Sascha Haas

Vielen Dank. Werfen wir mal einen vorurteilsfreien Blick auf die nackte Realität, die uns in der Anhörung eindrucksvoll bestätigt wurde: Die Landesmedienanstalt ist heute keine reine Verwaltungsbehörde mehr. (Anhaltendes Sprechen.) Sie entscheidet über hochkomplexe europarechtliche Fragestellungen. Sie vollzieht den europäischen Digital Services Act. Sie verhängt empfindliche Bußgelder.