Frank Dieter Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir durften uns in dieser Legislatur bereits unzählige Male mit einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion beschäftigen. Jedes Mal wurde mit dem Entwurf der Anschein erweckt, man möchte den Bürgerinnen und Bürgern etwas Gutes tun und sich um deren Anliegen kümmern. Ich denke hier beispielsweise an den Entwurf des Saarländischen Bürokratieabbaugesetzes, ein Gesetz mit gerade einmal zwei Paragrafen - zu dem ich auch etwas sagen durfte -, ich denke aber auch an ganz viele offene Fragen, die bei mir beim Durchlesen des heutigen Entwurfs aufgekommen sind. (Abg. Schmidt (SPD)) Es sind Fragen wie: Handelt es sich bei dem Betreuungsgeld um eine Lohnersatzleistung oder um eine einkommensunabhängige Sozialleistung? Darf die anspruchsberechtigte Person, also die Mutter oder der Vater, während des Bezugs des Betreuungsgeldes einer Arbeit nachgehen? Schaue ich mir nämlich das Gesetz in Sachsen an, wo es das bereits gibt, ist dort eine der Anspruchsvoraussetzungen, dass man keine volle Erwerbstätigkeit ausüben darf. Führt der Bezug einer Entgeltersatzleistung wie zum Beispiel Arbeitslosengeld oder Krankengeld zum Wegfall des Anspruchs auf Betreuungsgeld? Ist man während des Bezugs von Betreuungsgeld in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert? Das ist ja auch eine wichtige Frage. Falls dies der Fall sein sollte, beitragsfrei? Oder muss man Beiträge zahlen? Wenn man in Elternzeit ist und ElterngeldPlus in Anspruch nimmt, also 24 Monate, erfolgt dann eine Anrechnung des Betreuungsgeldes auf das Elterngeld? Wie Sie also sehen, Fragen über Fragen, mit denen sich, glaube ich, die Herren der AfD im Vorfeld nicht so wirklich beschäftigt haben. Aber trotzdem stelle ich Ihnen die Frage: Können Sie mir die spontan beantworten? - Tun Sie das gerne nachher in einer weiteren Wortmeldung. Für mich steht fest, dass Sie mal wieder irgendwoher ein Gesetz kopiert haben, ohne sich wirklich mit diesem und seinen möglichen Folgen zu beschäftigen. Ich kann es auch belegen. Warum konnten Sie beim Erweiterten Präsidium der letzten Woche auf Nachfrage noch nicht einmal sagen, worum es bei Ihrem Antrag geht? (Beifall von der SPD.) Ich kann es sagen: Sie wollen den Bürgerinnen und Bürgern mal wieder vorgaukeln, dass Sie deren Bedürfnisse erkannt haben und nur Sie sich um deren Anliegen kümmern. In Wahrheit - der Kollege Schaufert hat es ja auch schon angedeutet - wollen Sie mit Ihrem Antrag und Ihrem Gesetz aber etwas ganz anderes. Mit Ihrem Antrag wollen Sie wieder zurück in die Vergangenheit. Das sage ich ohne jeglichen Schaum vorm Mund. (Zuruf des Abgeordneten Schaufert (AfD).) Der Mann geht arbeiten. Die Frau bleibt zu Hause, kümmert sich um die Kinder und den Haushalt. Entschuldigung Ulrich, das muss ich jetzt auch noch sagen. Mein Fraktionsvorsitzender würde es wahrscheinlich noch viel drastischer formulieren und Ihnen vorwerfen, wie eben schon angesprochen, ein sogenanntes Herd-Gesetz einführen zu wollen. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Ich sage dazu Folgendes: Mit diesem Gesetz wollen Sie Ihre rückwärtsgewandte Symbolpolitik als Familienförderung verkaufen. Hinter Ihrem Antrag versteckt sich ein Familienbild aus den 1950er-Jahren. Ihr Antrag ist mal wieder völlig phantasielos und bietet keinen einzigen Lösungsansatz für die Herausforderungen moderner Familienpolitik. (Beifall von der SPD.) Das Betreuungsgeld schafft weder Kitaplätze noch löst es den Fachkräftemangel, entlastet Familien oder verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Stattdessen betreiben Sie mal wieder ideologischen Kulturkampf gegen moderne Familienpolitik. Während Familien unter steigenden Mieten, Energiepreisen und Lebenshaltungskosten leiden, verkauft die AfD 259 Euro im Monat als Familienpolitik und tut so, als könnten Familien damit auf ein Einkommen verzichten. Das ist lebensfremd und zynisch gegenüber all den Menschen, die heute auf zwei Einkommen angewiesen sind. Statt Kitas auszubauen und Familien wirklich zu entlasten, will die AfD Geld dafür zahlen, dass Kinder öffentlichen Bildungsangeboten fernbleiben. Das ist kein familienpolitischer Fortschritt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern bildungspolitischer Rückbau mit Ansage. (Beifall von der SPD.) Dies zeigen auch eindeutig Studien zu den bereits geltenden Gesetzen in Bayern und Sachsen. Das Betreuungsgeld hält Frauen vom Arbeitsmarkt fern, besonders migrantische Mütter. Ihre Erwerbstätigkeit bricht massiv ein, je nach Studie um bis zu 24 Prozentpunkte, teilweise sogar um 31. Statt Chancen zu eröffnen, zementiert dieses Modell alte Rollenbilder. Statt Integration zu fördern, erschwert es Teilhabe. Oder wie es eine Studie unmissverständlich formuliert: Betreuungsgeld steht im Widerspruch zu moderner Familien-, Bildungs-, Integrationsund Arbeitsmarktpolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, frühkindliche Bildung und öffentliche Kinderbetreuung verbessern nachweislich Sprachförderung, soziale Integration sowie Bildungs- und Entwicklungschancen von Kindern. Daher ist es genau der richtige Weg, den wir als SPD-Fraktion gemeinsam mit unserer Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot gehen. Wir führen die Beitragsfreiheit in Kitas ein, um allen von Anfang an gleiche Chancen zu gewährleisten. Das ist moderne Familienpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Zum Schluss noch Folgendes, meine Herren der AfD Fraktion: Nach dem vorliegenden Entwurf wollen Sie nur den Eltern Betreuungsgeld zahlen, die ihre Kinder in keiner Kita oder sonstigen Kindertagespflegestellen untergebracht haben. Gleichzeitig geben Sie in dem Entwurf aber auch an, dass das Geld der Wertschätzung, Anerkennung und finanziellen Unterstützung der elter- (Abg. Schmidt (SPD)) lichen Erziehungsleistung im familiären Umfeld dient. Daraus ist für mich klar abzuleiten, dass nur Eltern, die sich selbst in Vollzeit zu Hause um ihre Kinder kümmern, für Sie richtige Eltern sind, also Anerkennung und Wertschätzung bekommen. Allen anderen Eltern, die arbeiten gehen müssen, aber abends, morgens und am Wochenende Erziehung leisten, sprechen Sie die Elterneigenschaft ab. (Abg. Commerçon (SPD): Das sind angeblich Rabenmütter und Rabenväter.) Eine schlimmere Ungleichbehandlung gibt es aus meiner Sicht nicht. Sie führen damit Eltern zweiter Klasse ein. (Beifall von der SPD.) Dieses Betreuungsgeld ist für mich eine grundfalsche Weichenstellung. Um es deutlicher zu sagen: Es ist schwachsinnig. Abschließend bleibt mir daher nur noch zu sagen: Wir werden dem Entwurf selbstverständlich nicht zustimmen. - Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)