Alwin Theobald

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Frau Ministerin, ich muss an dieser Stelle wirklich feststellen, dass Sie Maß und Mitte völlig verloren haben. (Beifall von der CDU. - Anhaltende Zurufe von der SPD.) Ist das wirklich Ihr Ernst? Ist es wirklich Ihre Art der Debatte, sich hier hinzustellen und be- (Abg. Theobald (CDU)) rechtigte Kritik im demokratischen Diskurs als Gefahr für die Demokratie zu bezeichnen? Lange, bevor wir als CDU uns überhaupt das erste Mal geäußert haben, haben die saarländischen Medien über diese Fakten, die Sie hier negieren, berichtet. Das haben Sie eben verschwiegen. (Beifall bei der CDU.) Die Leserbriefseiten der Saarbrücker Zeitung haben sich bereits gefüllt, bevor das Video der Kollegin entstanden ist, bevor ich zum ersten Mal Position bezogen habe. Das geschieht aber nicht zum ersten Mal, das folgt einem Muster: Sie stellen sich hier hin, unterstellen anderen Menschen Unwahrheiten, Halbwahrheiten - das Wort war beim letzten Mal, als es um die Push-Maßnahmen ging, „Mumpitz“ -, und überführen sich dann wenige Wochen später selbst, indem Sie Push-Maßnahmen für die engagierten Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Saarland ankündigen und die Parkgebühren für diese Menschen, die jeden Tag von weither nach Saarbrücken pendeln, erhöhen wollen. Sie haben sich selbst überführt! (Beifall von der CDU.) Neue Wegweiser helfen Ortsfremden bei der Orientierung, sie schaffen aber keinen zusätzlichen Kilometer Radweg. Sie beschildern Strecken, wo kein Weg ist, Strecken, die zu eng sind, Strecken, die überhaupt nicht ausgebaut sind. Sie schaffen keinen zusätzlichen Radweg, sie schließen keine Netzlücken, sie beseitigen keine gefährlichen Querungen. Sie reparieren keine Schlaglöcher, sie verhindern keine Stürze. Sie machen aus einer problematischen Landstraße noch keinen sicheren Schul- oder Arbeitsweg. Nach den bisherigen Angaben stehen mehr als 2,5 Millionen Euro für eine neue Beschilderung im Raum, mindestens. 400.000 Euro für ein Gutachten eines Berliner Unternehmens kommen hinzu. 1,9 Millionen Euro sind dann noch für das schwächelnde Radwegenetz vorgesehen, für den „Alltagsradverkehr“, wie Sie das verkaufen, und mindestens 300.000 Euro entfallen auf den Austausch der bestehenden Beschilderung. In Summe 2,2 Millionen Euro Minimum. Ist das wirklich Ihre Priorität, wenn gleichzeitig vielerorts sichere Verbindungen fehlen? Wenn sich Planungen über Jahre und Jahrzehnte ziehen, wenn es plötzlich auf Nachfrage heißt, dass ein Radweg, der seit mindestens 30 oder 40 Jahren in Planung ist, nicht geplant werden kann, weil das Planungsbüro überraschend geschlossen hat, dann sage ich, das ist das Versagen der Hausspitze, nicht das Ihrer Mitarbeiter, vor die Sie sich so schützend stellen wollen. Nein, es ist das Versagen der Hausspitze, weil Sie in den letzten Jahren gerade mal - und ich wiederhole es gerne - 6 km Radwege an Bundesstraßen und 14 km Radwege an Landstraße gebaut haben, mehr nicht! Und jetzt kündigen Sie an, dass wahrscheinlich bis irgendwann im nächsten Jahrtausend 500 km Radwege im Saarland entstehen, und machen mit dem Geld, das gerade zur Verfügung steht, sehr vieles andere - nicht nur Beschilderung, sondern auch Abstellmöglichkeiten an Bahnhöfen und Ähnliches. Damit betreiben Sie Radweg-Kosmetik, mehr ist es nicht. Und wenn ich das hier sage, ist das kein Hass und keine Hetze. Es ist eine Feststellung, und dabei bleibe ich. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)