Sandra Johann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Europa, du musst wissen, wer du bist und was du willst.“ Mit diesen Worten hat der Aachener Bischof Helmut Dieser bei der diesjährigen Karlspreisverleihung an den früheren EZB-Chef Mario Draghi Europas aktuelle Herausforderungen beschrieben. Ich finde, genau darin liegt die eigentliche europäische Frage unserer Zeit, denn Europa steht heute unter enormem Druck: wirtschaftlich durch den globalen Wettbewerb insbesondere mit China und den USA; geopolitisch durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine; sicherheitspolitisch durch hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und irreguläre Migration; gesellschaftlich durch zunehmende Unsicherheit und Vertrauensverlust. Gerade deshalb muss Europa wissen, was es sein will. Ich will ein Europa, das handlungsfähig ist, ein Europa, das Sicherheit gewährleistet, ein Europa, das wettbewerbsfähig bleibt, und ein Europa, das seine Regionen stärkt, statt sie zu übergehen. (Beifall von der CDU.) Auch ich bedauere eines sehr: Wir hätten uns ausdrücklich einen gemeinsamen Antrag mit der SPD-Fraktion gewünscht, denn Europapolitik lebt von einem gemeinsamen Grundverständnis. Dieses gemeinsame Verständnis, das haben wir im Antrag von Ihnen gehört, gibt es in vielen Bereichen: bei der Bedeutung der Großregion, bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, bei der Unterstützung der Ukraine, bei der Bedeutung der Kohäsionspolitik und beim Ziel eines handlungsfähigen Europas. Umso bedauerlicher ist es, dass am Ende kein gemeinsamer Antrag möglich war. Zu einer ehrlichen Europapolitik gehört nämlich auch, aktuelle Herausforderungen offen anzusprechen und nicht auszuklammern. (Beifall von der CDU.) Gerade für eine Grenzregion wie das Saarland müssen europäische Freizügigkeit, Sicherheit, Handlungsfähigkeit und die Akzeptanz europäischer Zusammenarbeit gemeinsam gedacht werden. Es bringt nichts, nur positive Dinge zu nennen. Wenn man wirklich vorankommen will, muss man auch dort ansetzen, wo es noch nicht so gut läuft. Dieser Gedanke liegt Ihnen anscheinend leider nicht so nahe wie uns. (Beifall von der CDU.) Für das Saarland ist Europa keine abstrakte Idee. Europa entscheidet sich bei uns im Alltag, beim Pendeln über Grenzen hinweg, bei Unternehmen, Hochschulen und Gesundheitsversorgung, bei Polizei, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz und ganz besonders bei Infrastruktur und Mobilität in der Großregion. Deshalb wissen gerade wir im Saarland: Europa funktioniert nur dann dauerhaft, wenn es für die Menschen konkret funktioniert. Ich gehe noch (Abg. Johann (CDU)) einmal auf Mario Draghi ein. Er hat bei der Karlspreisverleihung eindringlich davor gewarnt, dass Europa wirtschaftlich und strategisch zurückzufallen droht. Wenn wir ehrlich sind, dann ist diese Warnung ganz berechtigt. Europa ist oft zu langsam, zu bürokratisch, zu kompliziert und in entscheidenden Fragen nicht handlungsfähig genug. (Beifall von der CDU.) Gerade deshalb brauchen wir in Europa Reformen. Diese Erkenntnis haben wir schon viel länger. Mittlerweile ist es aber höchste Zeit, dass auch etwas passiert, was bei den Menschen ankommt. Aber - und das ist entscheidend - Handlungsfähigkeit darf nicht mit Zentralismus verwechselt werden. Europa wird stärker, wenn gemeinsame europäische Lösungen und regionale Gestaltungsspielräume sinnvoll zusammenwirken. Wir als Saarland wissen doch, dass das Subsidiaritätsprinzip keine Nebensache ist. Es ist ein Fundament Europas. Die Regionen wissen häufig selbst am besten, welche Lösungen vor Ort funktionieren. Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat es einmal auf die prägnante Formel gebracht: Die EU muss in großen Dingen Größe zeigen und sich in kleinen zurückhalten. - Das trifft es doch genau auf den Punkt. (Beifall von der CDU.) Das gilt ganz besonders für die europäische Kohäsionspolitik. Denn gerade Regionen wie das Saarland stehen mitten in einem harten Strukturwandel. Besonders für uns sind die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen weit mehr als eine abstrakte Haushaltsdebatte in Brüssel. Denn damit entscheidet sich ganz konkret, ob unsere Region auch künftig ausreichend Unterstützung bei Strukturwandel, Infrastruktur und wirtschaftlichem Wandel erhält. Für unser Land geht es dabei um zentrale Zukunftsfragen: um die Transformation der Automobilzulieferindustrie, um Forschungs- und Innovationsförderung, um grenzüberschreitende Verkehrsprojekte, um Fachkräftesicherung, um den Umbau der Stahlindustrie hin zu klimaneutraler Produktion, um Investitionen in Wasserstoff- und Energieinfrastruktur und natürlich auch um die Unterstützung unserer Kommunen. Wir im Saarland haben in den vergangenen Jahrzehnten massiv von europäischer Struktur- und Kohäsionspolitik profitiert. Viele Projekte, die heute selbstverständlich erscheinen, wären ohne europäische Förderung gar nicht möglich gewesen, von Interreg-Projekten über Forschungskooperationen bis hin zu Infrastrukturmaßnahmen und Programmen für regionale Wirtschaftsförderung. Deshalb beobachten wir die aktuellen Diskussionen über eine stärkere Zentralisierung der EU-Mittel mit großer Sorge. Wenn künftig stärker national statt regional entschieden wird, besteht die Gefahr, dass die besonderen Herausforderungen kleiner Grenzregionen weniger berücksichtigt werden. (Beifall von der CDU.) Berlin oder Brüssel wissen nicht automatisch besser, welche konkreten Probleme bei uns in der Großregion bestehen. Gerade wir brauchen weiterhin die Möglichkeit, europäische Mittel flexibel und passgenau für regionale Herausforderungen einzusetzen. Dazu gehört natürlich auch weniger Bürokratie. Daran zeigt sich letztlich, worum es uns bei diesem Antrag geht. Es geht nicht um immer neue Strategiepapiere, sondern um konkrete Ergebnisse. Mit der Frankreichstrategie, dem Luxemburgplan und dem Europaleitbild liegen politische Grundlagen bereits vor. Aber Strategien allein reichen nicht aus. Entscheidend ist, ob daraus konkrete Projekte, messbare Fortschritte und sichere Verbesserungen entstehen. Hier erwarten wir von der Landesregierung mehr Verbindlichkeit, mehr Transparenz und mehr Umsetzungstempo. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mario Draghi hat bei der Karlspreisverleihung eindringlich dafür geworben, dass Europa wieder strategischer denken und entschlossener handeln müsse. Genau darum geht es letztlich. Europa wird nicht stark durch Sonntagsreden. Europa wird stark, wenn Zusammenarbeit konkret funktioniert, wenn Sicherheit gewährleistet wird, wenn Regionen Gestaltungsspielräume behalten, wenn wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gesichert wird und wenn die Menschen spüren, dass Europa ihren Alltag verbessert. Dafür kann unser Saarland ein Vorbild sein. (Beifall von der CDU.) Hier zeigt sich jeden Tag, ob europäische Zusammenarbeit konkret funktioniert. Hier zeigt sich auch, ob Europa seine Regionen ernst nimmt. Vielleicht liegt darin die Antwort auf das Zitat der Karlspreisverleihung: Europa, du musst wissen, wer du bist und was du willst. - Europa muss wissen, dass sein Stärke nicht im Stillstand liegt, sondern in Handlungsfähigkeit, nicht in Zentralismus, sondern im Zusammenspiel starker Regionen mit einem starken Europa, nicht in Bürokratie, sondern in konkreten Lösungen für die Menschen. Dafür steht unser Antrag. Ich bitte Sie um Zustimmung. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)