Florian Schäfer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich freue mich am heutigen Tag sehr, dass wir durch unseren Mittelstandsantrag die wirtschaftliche Debatte der Landtagssitzung weiterbetreiben und genau aufzeigen, was in den letzten Jahren für den Mittelstand geleistet wurde. Wir sprechen über die Bäckerei um die Ecke, über den Handwerksbetrieb, der seit der dritten Generation ausbildet und in Familienhand liegt. Wir reden über Familienunternehmer, die morgens früh aufstehen, das Licht anschalten, während andere noch schlafen. Wir sprechen genau über die Menschen, die dieses Land Tag für Tag am Laufen halten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Denn eines ist auch klar: Der Mittelstand ist nicht nur Teil unserer Wirtschaft, er ist das Rückgrat, und das hat er in den letzten Jahren im Saarland eindeutig bewiesen. Gerade im Saarland spüren wir das jeden Tag. Unsere mittelständischen Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, investieren vor Ort, bilden junge Menschen aus und sorgen dafür, dass Wertschöpfung eben nicht irgendwo passiert, sondern hier bei uns. Sie verbinden wirtschaftlichen Erfolg mit regionaler Verantwortung. Genau deshalb verdienen sie nicht nur warme Worte, sondern eine Politik, die an ihrer Seite steht, Rahmenbedingungen, die klar bestimmt sind und möglichst lang anhalten, und nicht jeden Monat eine Rolle rückwärts. Aber genauso ehrlich müssen wir auch sagen, die Herausforderungen sind gewaltig. Viele Unternehmen stehen mitten in einer historischen Transformation: Digitalisierung, klimaneutrale Produktion, steigende Energiepreise, Rohstoffkosten, internationale Unsicherheit und Fachkräftemangel. Dazu kommt eine Bürokratie, die häufig schneller wächst als das Unternehmen selbst. Gerade kleine und mittlere Unternehmen trifft das besonders hart, denn anders als im Großkonzern haben wir hier keine großartigen Verwaltungsstrukturen, sondern die Chefin oder der Chef sitzt abends selbst dort und kümmert sich darum, dass der Unterlagenhaufen noch zu bändigen ist. Genau deshalb ist dieser Antrag richtig, weil er nicht nur Probleme beschreibt, sondern konkrete Antworten gibt. Die SPD-geführte Landesregierung hat früh verstanden, dass wirtschaftliche Stärke nicht vom Himmel fällt, sie muss organisiert, unterstützt und ermöglicht werden. Genau das hat Ministerpräsidentin Anke Rehlinger auch in ihrer Regierungserklärung 2025 deutlich gemacht. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich. Sie sagte: Die Transformation unseres Landes gelingt nur mit einem starken industriellen Kern und einem starken Mittelstand, nicht gegen die Unternehmen, nicht gegen das Handwerk, sondern gemeinsam mit ihm. Dabei hat sie deutlich gemacht, das Saarland setzt nicht auf Stillstand, sondern auf Modernisierung, auf Innovation, auf Investitionen, dass wir Industriearbeitsplätze sichern wollen und gleichzeitig neue Technologien nach vorne bringen und dass wirtschaftliche Stärke und soziale Verantwortung keine Gegensätze sind, sondern zusammengehören. Genau das drückt die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre aus dem Saarland, dieser Landesregierung, aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Genau dieser Gedanke steckt auch in dem folgenden Mittelstandspaket, in den 200 Millionen Euro, die in die Hand genommen wurden. Dieses Paket ist kein PR-Projekt. Die hohen Abrufzahlen zeigen doch eines: Es wird aktiv von der Wirtschaft genutzt. Die Programme kommen an, Unternehmen nutzen den DigitalInvest, investieren, modernisieren, bilden neue Produktionsabläufe, gehen in die Nachhaltigkeit, in Stromspeicher und in Digitalisierung. Das ist konkrete Wirtschaftspolitik, nicht ideologisch, nicht theoretisch, sondern praktisch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau das ist der Unterschied für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Von bloßen Schlagzeilen kann nicht die Rede sein, hier sind konkrete Antworten genannt. Denn die Wahrheit ist doch, wer heute nicht investiert, verliert die Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb ist es richtig, Innovationen stärker zu fördern, Forschung und Mittelstand enger zu vernetzen. Deshalb ist es auch richtig, Start-ups stärker mitzudenken. Denn die Gründerinnen und Gründer von heute sind der Mittelstand von morgen. Gerade das Saarland sehen wir doch als ein Land mit Potenzialen an und die Zahl der Gründungen erreicht ein Zehnjahres-Hoch. Deshalb sollten wir genau das auch positiv begleiten und die Erfolge hervorheben, um auch dem Mittelstand den Mut mitzugeben, den er jeden Tag braucht, um sein Unternehmen - die Unternehmen, die unser Land stärken - zu erhalten und auszubauen. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, Innovation alleine reicht nicht. Unternehmen nehmen den Bürokratiesumpf wahr und bleiben oft darin stecken. Deshalb ist der Bürokratieabbau ein zentraler Punkt unseres Antrags: schnellere Vergaben, höhere Wertgrenzen, digitale Verfahren, beschleunigte Genehmigungen. Das alles sind keine Nebensätze. Das sind echte Standortfaktoren aus den Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern. Denn jeder Monat, den ein Unternehmen auf eine Genehmigung wartet, kostet Geld. Jede unnötige Vorschrift kostet Zeit. Zeit ist für den Mittelstand oft das knapps- (Abg. Schäfer (SPD)) te Gut, das er überhaupt hat. Deshalb ist es gut, dass das Saarland digital aufgeholt hat vom Schlusslicht auf Platz 6 im Bitkom-Länderindex. Das zeigt Fortschritt. Das ist möglich, wenn Politik ihre Aufgabe ernst nimmt. Genauso entscheidend sind aber folgende Fragen: Wie verwenden wir weiter unsere Industrieflächen? Wie geht es weiter mit Reaktivierung, wie bei der Brachfläche in Ensdorf? Genau das wurde eben im vorangegangenen Antrag angesprochen. Diese Faktoren sind für uns wichtig. Darüber hinaus bilden der Ausbildungscoach, Weiterbildungsangebote, der Aufstiegsbonus und moderne Konzepte wie TUMO wichtige Investitionen in die Zukunft der Beschäftigten. Aber wir müssen auch ehrlich sagen, Deutschland wird seinen Fachkräftebedarf ohne qualifizierte Zuwanderung nicht decken. Genau diese Diskussionen haben wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz mehrfach geführt. Auch hier gab es eindeutige Beschlüsse, die wichtigen Fortschritt hinausgezögert haben. In unserem Dialog mit den Mittelständlern haben wir gehört, die Fachkräfteanerkennung aus dem Ausland läuft noch schleppend. Dort müssen wir noch einiges tun, damit die Firmen die Beschäftigten bekommen, die sie dringend brauchen. Dazu stehen wir. Genauso ist es beim Thema Energiepreise, hart diskutiert und für den Mittelstand eigentlich das wichtigste Thema seit Jahren. Es ist wichtig, dass auf Bundesebene ein Konsens entsteht, um hier eindeutig nach vorne zu gehen, denn die Belastungen durch die Kosten sind an dieser Stelle für den Mittelstand zu hoch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist klar: Ob DigitalInvest, das Mittelstandsprogramm zur Stärkung der Nachhaltigkeit im Gastgewerbe, die Produktionstransformation, der Mittelstandsbooster, der InnoBonus, das Start-up-Programm, PV-Speicher Saar, all das sind keine Überschriften, all das gehört zum Mittelstandspaket. Dies sind nur einige Programme aus der Gesamtheit, die die Landesregierung geboten hat. Das ist längst nicht alles, was das Wirtschaftsministerium anbietet. Sich um Risikokapital zu kümmern, sich persönlich für die Belange unterschiedlichster Branchen einzusetzen und auf den verschiedensten politischen Ebenen den Mittelstand zu vertreten, um verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, alles das haben wir durch unseren Wirtschaftsminister Jürgen Barke erlebt. Deshalb, lieber Jürgen, ein herzliches Dankeschön für deinen Einsatz, den ich oft in den Mittelstandsdialogen erleben durfte. Sei es die Nähe zur Handwerkskammer, zur IHK oder zu den einzelnen Mittelständlern, es waren auf den Veranstaltungen immer tolle Bestätigungen, wie sehr dein Einsatz vor Ort gelingt. Herzlichen Dank! (Beifall von der SPD.) Genau deshalb geht von unserem Antrag heute die klare Botschaft aus: Das Saarland steht an der Seite seiner mittelständischen Unternehmen, an der Seite des Handwerks, der Familienbetriebe, der Gründerinnen und Gründer, derjenigen, die Verantwortung übernehmen, die Arbeitsplätze schaffen und jeden Tag dafür sorgen, dass unser Land wirtschaftlich stark bleibt. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)