Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch in diesem Antrag geht es um Gewalt und um den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Es geht darum, wie wir präventiv tätig werden und Gewalt an Schulen verhindern können. Vor wenigen Wochen war ich wie bereits im letzten Jahr beim Berufsbildungstag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. An diesem Tag geht es um die Herausforderungen von Schulen insbesondere im beruflichen Bereich im Saarland. Wie bereits im Vorjahr war eines der beherrschenden Themen: Wie gehen wir um mit Gewalt, mit Mobbing und Aggressivität an unseren Schulen? Wie stellen wir eine sichere und angenehme Lern- und Arbeitsatmosphäre an unseren Schulen her? - Wieder wurde das als eines der drängendsten Probleme dargestellt, wieder beschrieben die Kolleginnen und Kollegen, welche Hilfe sie brauchen, wo sie an Grenzen stoßen. Das alles haben wir vor rund einem Jahr nicht nur dort schon einmal gehört und auch hier im Plenum bereits diskutiert. Schon damals haben wir konkrete Vorschläge gemacht, um die Situation in unseren Schulen sicherer und besser zu machen, und nachdem Sie, liebe Kollegen der SPD-Fraktion, unsere Vorschläge abgelehnt hatten, hatten wir zumindest eine Anhörung durchsetzen können. Bei dieser Anhörung hat die gesamte Schulgemeinschaft fast unisono vorgetragen, was die wichtigsten Stellschrauben wären, um Gewalt, Mobbing und auch Extremismus an Schulen wirksamer entgegenzuwirken. Alle Lehrerverbände waren vertreten - SLLV, Philologenverband, VRB, auch die beruflichen Verbände -, aber auch Schulleiter, Schülervertretungen, Träger, Vertreter der Schulpsychologen, die GEW und so weiter. Sie alle haben wesentliche Forderungen bestätigt und erhoben: Erstens, wir brauchen endlich eine statistische Erfassung von Gewalttaten und Auffälligkeiten an Schulen jenseits der Polizeilichen Kriminalstatistik. Die Meldungen, die die Schulen ans Ministerium machen müssen, dürfen dort nicht länger wie Einzelfälle behandelt werden. Sie müssen systematisch ausgewertet und aufgearbeitet werden. Aus ihnen muss gelernt werden können. Sie müssen helfen, ein Gesamtbild zu erhalten und Problemfelder auszumachen. Zweitens, wir brauchen eine Dunkelfeld-Analyse, weil das, was gemeldet wird, eben immer nur die Spitze des Eisbergs ist. Ich erinnere daran, dass auch das SPD-geführte Innenministerium in der Stellungnahme zur Anhörung eine Dunkelfeld-Analyse klar befürwortete. Ich warte immer noch auf die Erklärung, liebe Kollegen der SPD, nicht nur, warum Sie die Expertise Ihres Innenministeriums ignorieren und eine Dunkelfeld-Analyse ablehnen, wenn es um Schule geht, sondern auch, warum sie wenige Wochen später eine solche Dunkelfeld-Analyse im Bereich Straf- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) taten gegen queere Menschen als zwingend notwendig erachten und beschließen. Dem haben wir auch zugestimmt, warum auch nicht, wir halten das Instrument für sinnvoll. Warum aber lehnen Sie dieses Instrument kategorisch ab, wenn es um unsere Kinder geht und die Menschen, denen sie anvertraut sind? Wir erwarten heute dafür eine Erklärung. (Beifall von der CDU.) Drittens, wir brauchen dringend wieder eine echte Präventionsstruktur. Nachdem Sie das Landesinstitut für Präventives Handeln plattgemacht haben, liegen die losen Enden der früheren Präventionsstruktur im Land herum, und jeder, der ein Problem oder eine Frage hat, muss auf die Suche gehen, und dies, wie wir immer wieder hören, bisweilen erfolglos, so die Rückmeldungen der Schulen. Es ist ein ganz dringendes Anliegen aus der Schulgemeinschaft, wieder Schule, Polizei, Jugendhilfe, Schulpsychologie und so weiter vernetzt zu denken und strukturell zu vernetzen. Eine echte Einheit statt loser Enden, darum bitten die Schulen und auch wir Sie heute eindringlich. Viertens, wir brauchen all das, damit wir sinnvoller nachsteuern können, damit wir sehen, welches Personal, welche Ressourcen wir zusätzlich benötigen, wie wir gezielt investieren. Das kann nicht bei der Schulsozialarbeit enden. Wir tun bereits viel im Land, aber wir brauchen mehr, ich denke dabei an Schulpsychologie und weitere Themen, wir brauchen eine echte Multiprofessionalität. Fünftens, wir müssen noch mal den gesamten Besteckkasten der Schulen öffnen und durchgehen. Fortbildungsangebote müssen auf den Prüfstand und auf die Bedarfe ausgerichtet werden. Wir müssen beispielsweise das Schulordnungsgesetz anpacken und prüfen, ob die Möglichkeiten dort noch zeitgemäß sind, gerade im digitalen Zeitalter - wir haben eben über neue Problemstellungen gesprochen. Das waren die Forderungen im letzten Jahr. Es gab natürlich noch weitere, aber bei diesem Kern herrschte weitgehend Einigkeit bei der Schulgemeinschaft. Das waren, wie gesagt, auch wieder die Themen auf dem Berufsbildungstag der GEW vor wenigen Wochen. Als der Saarländische Rundfunk vor einigen Tagen wieder gestiegene Zahlen von Gewaltkriminalität an Schulen, aber auch Übergriffe auf Lehrkräfte meldete, als ebenfalls im Mai dieses Jahres über wachsenden Extremismus in Schulen berichtet wurde, kamen beide Male viele sehr enttäuschte Reaktionen aus den Schulen bei mir an mit der Frage: Warum ist seit der Anhörung nichts passiert? Warum lässt die Politik uns im Stich? - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe darauf keine Antwort. Ich verstehe selbst nicht, warum die oben genannten klaren, konstruktiven und pragmatischen Vorschläge, nicht nur von uns, sondern aus der Mitte der Schulgemeinschaft in diesem Haus - konkret bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD - bisher keine Mehrheit fanden. Da Sie einen Antrag eingebracht haben, wo das wieder nicht Thema ist, scheint es leider so, als könnten Sie sich auch heute nicht überwinden. Aber, ich gebe die Hoffnung nicht auf, und es gab in den letzten Wochen auch Signale. Die Ministerin, die Kollegin Meiser und der Kollege Ahr waren genau wie ich beim Berufsbildungstag zugegen. Auch wenn die Ministerin das Thema Gewalt mehr oder weniger umschifft hat, haben die Abgeordnetenkollegen klar bekannt, dass man beim Thema Gewalt an der Seite der Schulen und der GEW sei und damit natürlich auch der anderen Verbände, denn die Forderungen decken sich ja. Ich habe es an dem Tag in meinem Redebeitrag aufgegriffen und mich für die klaren Worte gerade von Timo Ahr bedankt - der leider jetzt nicht im Raum ist -, nachdem er den Kolleginnen und Kollegen Unterstützung für ihre Anliegen versprochen hat. Ich habe auch angekündigt, dass wir einen neuen Anlauf machen wollen. Das tun wir mit diesem Antrag. Wir haben die wesentlichen Forderungen aus der Anhörung in einen neuen Antrag gegossen - angepasst an die Ist-Situation-, und wir fordern euch heute auf, liebe Kollegen der SPD, über euren Schatten zu springen. Dieser Schatten ist das Einzige, was den Schulen im Weg steht. (Sprechen bei der SPD.) Wir wissen, wir können den Schulen nicht alle Herausforderungen abnehmen, aber wir können heute gemeinsam einen wichtigen Schritt gehen. (Zurufe der Abgeordneten Holzner (SPD).) Wir können gemeinsam den politischen Rahmen setzen. - Frau Holzner, Sie dürfen sich gleich ereifern, ich freue mich dann auf die Erklärung für das Dunkelfeld. - Wir können den politischen Rahmen setzen, um den Schulen zu helfen, sich selbst zu helfen. Unser Antrag nimmt die konkreten Forderungen auf, unser Antrag schlägt den Weg ein. Lasst uns gemeinsam diesen wirksamen Weg gehen, stimmen Sie unserem Antrag zu. - Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU.)