Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe nur drei Minuten, aber ich glaube, ich kann meine Botschaft auch in drei Minuten rüberbringen. Wenn ich hier höre, das habe ich schon einmal gesagt, dass es in einem Gesetzentwurf nur redaktionelle Änderungen gibt oder man sich an Bundesvorschriften oder EU-Vorschriften angleichen muss und so weiter, dann ist bei mir immer Hochalarm, weil das heißt, dass ein Gesetz still und leise über die Bühne gebracht werden soll. Aber die hitzige Diskussion hat ja schon gezeigt, dass dem ganz und gar nicht so ist. Ich will nur auf zwei Dinge eingehen, weil, wie gesagt, die Redezeit sehr kurz ist. Zur juristischen Kompetenz: Die Regierung hat auch juristische Kompetenzen. Ich weiß nicht, ob Frau Rehlinger Juristin ist. Kann sein, dass sie es ist. Andere Institutionen haben auch juristische Kompetenz nötig und haben dennoch keinen Juristen als Vorsitzenden oder Chef, sonst hätten wir bald Schreinereien, wo der Schreinermeister auch Jurist sein muss und so weiter. Wenn die Situation jetzt schon so ist, dass man für den Direktor der Landesmedienanstalt einen Juristen braucht, dann müssen wir mal gucken, was mit unserer Gesetzgebung ist, ob wir sie nicht mal so gestalten, dass einfache Leute - für die sind ja die Gesetze auch da - sie verstehen und vor allen Dingen, dass auch die Fachleute, die sich mit der Materie befassen, verstehen, worum es geht. Das Zweite ist, dass hier auch eine Person im Spiel ist. Ich glaube nicht, dass die SPD neutral an dieses Werk herangegangen ist. An dem Umfang, wie dargestellt wird, was für eine Befähigung diese Direktorin oder dieser Direktor haben muss und was er oder sie alles nicht sein darf, macht sich bei mir der Verdacht breit, dass man schon eine Person hat. Im günstigsten Falle hat das mit Frau Meyer nichts zu tun. Man ist mit ihr zufrieden, aber man hat jemanden, der sie ersetzen muss. Im ungünstigsten Fall wäre man mit Frau Meyer nicht zufrieden, aber da- (Abg. Dörr (AfD)) von habe ich nichts gehört. Also gehe ich davon aus, man ist mit ihr zufrieden, möchte sie trotzdem entfernen und möchte die Stelle mit einer anderen Person besetzen. Da wage ich eine Behauptung: Ich gehe jede öffentliche Wette ein, dass diese Person, die Direktor oder Direktorin sein wird, nicht nur Jurist oder Juristin, sondern auch SPD-Mitglied oder SPD-nahestehend ist. Ich würde privat auch noch jede Wette eingehen und sagen, wer es ist. Das mache ich aber nur privat. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)