Frank Wagner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Ersten Lesung und nach der Anhörung ist heute vor allem eines klar: Die Kritik an diesem Gesetzentwurf war berechtigt und ist im Kern bis heute nicht ausgeräumt. Das Saarländische Medienrecht muss modernisiert werden. Das ist Konsens. Es braucht Anpassungen an das Digitale-Dienste-Gesetz und klare Zuständigkeiten im digitalen Raum. Weniger unnötige Bürokratie ist ebenfalls richtig. Ich möchte kurz auf die zeitlichen Abläufe zu diesem Gesetzgebungsverfahren eingehen. Gerade die Anpassung an das Digitale-Dienste-Gesetz und an die veränderten Zuständigkeiten im digitalen Raum hätte schon deutlich früher erfolgen können. Man hat bewusst so lange gewartet, bis das Zeitfenster zur Neubesetzung des Direktoriums der Landesmedienanstalt geöffnet wurde, und hat dies dann bewusst in den Gesetzentwurf aufgenommen. Wir haben schon in der Ersten Lesung deutlich gemacht, dieser Gesetzentwurf ist nicht nur eine technische Modernisierung. Er greift tief in die personelle und strukturelle Zukunft der Landesmedienanstalt ein. Es ist eine einseitige Richtungsentscheidung der SPD-Alleinregierung. Das geht auf Ihr Konto, Frau Ministerpräsidentin Rehlinger. Wir haben in der Ersten Lesung drei zentrale Probleme benannt: Erstens die fehlende Übergangsregelung, zweitens die zu enge Befähigung für das Direktorenamt und drittens die problematische Beamten- und Personalregelung. Nach der Anhörung muss man deutlich sagen, die Kritik war berechtigt. Die Reaktionen der SPD zeigen leider ebenso deutlich, dass sie genau diese Kritikpunkte nicht ausräumen wollte. Eine Anmerkung an die Kolleginnen und Kollegen aus dem zuständigen Medienausschuss sei mir erlaubt. Es war meines Erachtens wirklich traurig, dass man sich gar nicht mit diesen Kernpunkten auseinandergesetzt hat. Das Vorgegebene wurde blind durchgewunken. Es gab keinerlei Aussprache zu diesen elementaren Punkten. Da braucht man auch nicht mit dem Kopf zu schütteln. Das entspricht den Tatsachen. Die SPD hat notwendige redaktionelle Änderungen vorgenommen, Verweise korrigiert und Formulierungen angepasst. Aber genau die Punkte, die den politischen Kern des Gesetzes ausmachen, hat sie eben nicht verändert. Ich möchte an die Lex Brautmeier aus Nordrhein-Westfalen im Jahr 2014 erinnern. Ein etablierter, sehr fachkundiger Direktor der Landesmedienanstalt - leider mit dem falschen Parteibuch, er ist CDU-Mitglied - wurde mit genau dieser Gesetzesänderung aus dem Amt gedrängt. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) Das habt ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen, euch auf die Fahne geschrieben. Diesen Plan habt ihr hier durchgeführt. Wir haben euch dabei ertappt. Was hier abgelaufen ist, ist alles andere als anständig. Das will ich sehr deutlich herausarbeiten. (Beifall von der CDU.) Ich komme zu den politischen Kernpunkten: erstens die fehlende Übergangsregelung. Wir haben früh darauf hingewiesen, dass es für die neue Zugangsvoraussetzung an der Spitze der LMS eine faire Regelung braucht. Andere Bundesländer machen das vor. Mehrere Bundesländer machen das vor. Wenn die Spielregeln kurz vor dieser Personalentscheidung verändert werden, dann ist ein fairer Umgang und genau diese Übergangsregelung zu erwarten. Es geht nicht um einen Anspruch auf Wiederwahl, sondern um faire Spielregeln. Alles, was hier abgelaufen ist, hat mit Fairness nichts zu tun. (Beifall von der CDU.) Zweitens komme ich zur Befähigung für das Direktorenamt. Wir haben von Anfang an gesagt, hohe juristische Kompetenz wird in der Landesmedienanstalt benötigt, muss aber nicht zwingend beim Direktor beziehungsweise der Direktorin angesiedelt sein. Dafür gibt es Mitarbeiter. Das wurde in der Anhörung von dem Medienrechtler Professor Oster bestätigt. Ich habe ihn darauf angesprochen und er hat das klar bestätigt. Es gibt etwas, das wir uns gewünscht hätten. Wir haben es auch in den Abänderungsantrag aufgenommen. Da bin ich genau an dem Punkt, den ich eben angesprochen habe. Ich hätte zumindest erwartet, dass man sich als selbstbewusste Abgeordnete damit auseinandersetzt und sich vielleicht einmal eine derartige Übergangsregelung anschaut, und vor allem auch anschaut, welche Regelungen es beim Di- (Abg. Wagner (CDU)) rektorenamt gibt oder geben könnte. Wir haben die Befähigung zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst vorgeschlagen. Das wurde ebenfalls abgeschmettert. Drittens komme ich zur Beamten- und Personalfrage. Auch diesen Punkt haben wir von Beginn an als zentrales Problem benannt. Was nun konstruiert wurde, ist keine klare Reform, sondern eine halbe Lösung. Die Landesmedienanstalt soll Verantwortung und vor allem auch die Lasten behalten. Zukünftig wird es deutlich schwieriger, nachzubesetzen beziehungsweise neues Personal zu finden. Ich habe noch eine Anmerkung an dieser Stelle. Man will mit diesem Gesetz Personal sparen. Das wurde immer wieder gesagt. Gleichzeitig beziehungsweise mittlerweile gibt es in der Staatskanzlei zwei Medienreferenten. Ich bin gespannt, was mit einem dieser beiden Medienreferenten in naher Zukunft passiert. Das werden wir sehr genau beobachten. Da geht man nicht mit Vorbild voran. Stattdessen werden andere gegängelt, aber man selbst macht, was man möchte. Meine Damen und Herren, bei all dem darf man eines nicht übersehen: Es geht hier nicht um irgendeine Randinstitution. Die Landesmedienanstalt hat in den vergangenen Jahren sichtbar an Profil, Modernität und bundesweitem Gewicht gewonnen. Sie ist mit Blick auf zentrale Zukunftsfragen präsent, gerade im Bereich der digitalen Aufsicht beziehungsweise beim Thema künstliche Intelligenz. Entsprechendes ist eng verknüpft mit der aktuellen Direktorin Ruth Meyer. An der Stelle bedanke ich mich ausdrücklich bei Ruth Meyer und dem gesamten Team der LMS. Von uns gibt es Wertschätzung. (Beifall von der CDU.) Sehr geehrte Damen und Herren, die SPD hat an den Stellen geändert, wo es redaktionell oder technisch bequem war. Gerade an den Punkten, an denen es um Macht, Personalsteuerung und die künftige Führung der Landesmedienanstalt geht, blieb sie unbeweglich. Die SPD-Alleinregierung zieht mal wieder knallhart ihre Personalpolitik durch, siehe Saarstahl. Jetzt sind wir in der Landesmedienanstalt angekommen. Da ist sie, die Sozialdemokratisierung bei der Landesmedienanstalt. Das kann man so machen. Ein fairer Umgang und vor allem auch die moderne Aufstellung einer Landesmedienanstalt sehen allerdings anders aus. Wir lehnen den vorliegenden Gesetzesentwurf ab. (Beifall von der CDU.)