Plenarprotokoll 18/8

Im Oktober müssen die staatlichen Corona-Beschränkungen enden auf Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER

. 46 Verabscheuungswürdige Tat in Idar-Oberstein – Radikalisierung der Querdenker-Szene? auf Antrag der Fraktion der SPD Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz 2021“ (Aufbauhilfe-Sondervermögensgesetz – AufbhSVLG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/1096 – Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/1096 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung. 73 Landesgesetz zur Änderung von Vorschriften zur Erleichterung des nachhaltigen Wiederaufbaus aufgrund der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz) Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/1097 – Zweite Beratung dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/1173 – Gemeinsam für die Flutgebiete: Für einen schnellen und zukunftsfähigen Wiederaufbau Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – Mehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrags – Drucksache 18/1173 –. 73 Einstimmige Annahme der Artikel 1 bis 7 des Gesetzentwurfs Mehrheitliche Annahme des Artikels 8 des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/1097 – in zweiter Beratung. 74 Einstimmige Annahme der Artikel 9 und 10 des Gesetzentwurfs Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/1097 – in der Schlussabstimmung. 74 Mehrheitliche Ablehnung des Entschließungsantrags – Drucksache 18/1172 –. 74 Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2019 Antrag der Landesregierung – Drucksachen 17/14083/14641 – Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2019 Antrag des Rechnungshofs – Drucksache 17/14107 – Jahresbericht 2021 Unterrichtung durch den Rechnungshof – Drucksache 17/14400 – Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2021 des Rechnungshofs (Drucksache 17/14400) sowie Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2018 (Drucksache 17/14372) – Drucksache 17/15003 – dazu: Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Einstimmige Annahme der Nr. I 1 bis 3 und 5 der Beschlussempfehlung – Drucksache 18/1075 –. 93 Mehrheitliche Annahme der Nr. I 4 der Beschlussempfehlung Kommunen auf Augenhöhe begegnen – Altschuldenlösung angehen – Soforthilfe umsetzen Antrag der Fraktion der CDU Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/68 –. 112 Allgemeine Entschädigungsregelung für von Einschränkungen betroffene Selbständige im Pandemiefall Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER Mehrheitliche Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU auf Ausschussüberweisung. 126 Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/532 –. 126 Einzelhandel stärken, Innenstadtentwicklung fördern, Steuergerechtigkeit durch Digitalsteuer herstellen Antrag der Fraktion der AfD Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, LandwirtMehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/600 –. 141 Klimaschutzkommission einrichten – Klimaziele prüfen – Klima schützen Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER Anne Spiegel, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mehrheitliche Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU auf Ausschussüberweisung. 156 Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/466 –. 156 Rechtssicherheit für von Lehrern eingerichtete Chat-Gruppen Antrag der Fraktion der AfD Rücknahme des Antrags – Drucksache 18/1105 – durch die antragstellende Fraktion gemäß § 69 Abs. 2 Satz 1 Vorl. GOLT. 156 Innenstädte nicht noch länger im Stich lassen – Aufholjagd mit verkaufsoffenen Sonntagen und LEAP-Pilotprojekten endlich kraftvoll starten Antrag der Fraktion der CDU Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, TransformaMehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/598 –. 173 60 Jahre Mauerbau – Verhältnis der Landesregierung zu Opfern des SED-Unrechtsstaates Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD Tagesordnungspunkt mit Besprechung erledigt. 185 Präsidium: Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Matthias Lammert, Vizepräsidentin Astrid Schmitt. Anwesenheit Regierungstisch: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Anne Spiegel, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität; Fabian Kirsch, Staatssekretär. Entschuldigt: Abg. Josef Philip Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Andy Becht, Staatssekretär, Fedor Ruhose, Staatssekretär. 8. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 23. September 2021 Beginn der Sitzung: 9.30 Uhr

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie alle recht herzlich zur 8. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegin Tamara Müller und der Kollege Markus Wolf. Frau Müller wird die Redeliste führen. Entschuldigt fehlen heute der Abgeordnete Josef Philip Winkler, Staatssekretär Andy Becht heute Vormittag und Staatssekretär Fedor Ruhose ab 16.30 Uhr. Ich darf darauf hinweisen, in der Mittagspause gibt es etwas zu essen, und zwar im Restaurant eine Suppe. Nutzen Sie die Gelegenheit. Es ist das letzte Mal, dass Sie eingeladen werden. Ab der nächsten Plenarsitzung dürfen Sie wieder selbst bezahlen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Danke für die Großzügigkeit!) Es gibt gute Linsensuppe. Ich rufe der Tagesordnung auf. Punkt 11 AKTUELLE DEBATTE Starkes Handwerk, starkes Land – Fachkräfte aus Rheinland-Pfalz sind wichtige Stützen einer leistungsfähigen Wirtschaft auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 18/1163 – Ich erteile dem Abgeordneten Wink das Wort.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade in dieser Zeit zeigt sich, dass eine gute berufliche Aus- und Fortbildung einer der Schlüssel zum langfristigen Lebenserfolg ist. Sie ist aber noch viel mehr. Sie ist Garant für die Teilhabe an der Gesellschaft und den Erfolg eines Wirtschaftsstandorts. Die Landesregierung hat bereits in den letzten Jahren viele große Anstrengungen bezüglich der Fachkräftesicherung unternommen. Sie investiert hier viel Kraft und Zeit. Vor allem dem Handwerk geht es darum, jungen Menschen eine perspektivreiche Ausbildung als Aufstiegsmöglichkeit zu geben. Eine gute Berufsqualifikation ist ein solides Fundament für die persönliche Selbstverwirklichung, die Teilhabe und einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort. Gerade in Zeiten der Pandemie ist die Qualifikation und Motivation der Beschäftigten ein Stabilitätsanker für unser Land. Wir haben in der vorletzten Woche im Ausschuss für Wirtschaft darüber gesprochen und sind froh, dass durch die Vernetzung von dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, den Kammern und den Unternehmen dafür gesorgt wurde, dass die Pandemie nicht die schweren Auswirkungen auf den Ausbildungsmarkt hatte, wie wir anfänglich befürchtet hatten. Das betrifft auch das große Engagement der Kammern mit der digitalen Ansprache beim Wegfall von Berufsinformationsbörsen und persönlichen Beratungsangeboten. Im Gegenteil, wir hatten Unternehmen, die die Zeit in der Pandemie genutzt haben, um zu investieren und sich zu modernisieren. Sie sind neue Wege gegangen und werden damit langfristig Berufe schaffen, die es heute vielleicht noch gar nicht gibt. Das gilt auch für den Bereich der Digitalisierung. Hier darf ich ein Projekt ansprechen, die Mithilfe der Digitalisierungsberater. Das Thema der Fachkräftesicherung ist dem Handwerk und den Unternehmen im Handwerk nach wie vor enorm wichtig. Gerade die Katastrophe im Ahrtal und der damit einhergehende Wiederaufbau zeigen, dass das Geld und die Bemühungen, die wir ins Handwerk investiert haben, sehr gut investiertes Geld sind. Die Solidarität der Handwerksunternehmen bundesweit und die Hilfe, die sie anbieten, zeigt das. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde deshalb ein enorm wichtiger Eckpfeiler zur Förderung der Qualifizierung im Handwerk gelegt. Mit dem Aufstiegsbonus I, bekannt als Meisterbonus, wurde eine Anerkennung für die Krönung der handwerklichen Ausbildung geschaffen. Mit dem Aufstiegsbonus II wird wiederum der Schritt in die Selbstständigkeit unterstützt. So wird die berufliche Fortbildung zur gleichwertigen Alternative gegenüber einem ersten akademischen Abschluss. Rheinland-Pfalz hat somit schon früh erkannt, dass die Investitionen in die Fachkräftesicherung im Handwerk eine wichtige Investition in unser Land darstellen. Mit der Kampagne „Ausbildung kennt keine Auszeit – Ausbildung JETZT!“ werden junge ausbildungswillige Menschen hinsichtlich ihrer Karrierechance beraten. Dies geschieht passgenau und regional. Hier darf ich die Berufsorientierungscamps ansprechen, welche den jungen Menschen die Praxis höchst interessant vermitteln, und zwar bereits schon im jungen Alter. Bereits vor der Pandemie war diese Kampagne ein großer Erfolg, weshalb ich der Meinung bin, dass diese Kampagne auch nach der Pandemie ein großer Erfolg sein wird. Ebenfalls gibt es mit dem Coach für die betriebliche Ausbildung im Handwerk ein weiteres umfangreiches Konzept zur Sicherung von Fachkräften. Diese unterstützen beim Matching von jungen Menschen, die einen Ausbildungsberuf suchen, und den Unternehmen, die Ausbildungsberufe anbieten. Aufgrund des enormen Erfolgs wurde das Projekt bereits heute mit den Partnerinnen und Partnern bis 2024 verlängert. Es gibt das Konzept der Ausbildungscoaches. Das sind junge Menschen, die einen Handwerksberuf erlernen – sei es Schreiner, Zimmermann oder Zimmerfrau –, die in die Praxis gehen, ihren Beruf mit Stolz ausüben, den anderen jungen Menschen zeigen, was man lernen, wie man in dem Beruf vorankommen kann, und das Land auf Handwerksweltmeisterschaften vertreten. Das zeigt für sich, wie gut diese Ausbildungscoaches sind. Aber auch Projekte, die vor Ort organisiert werden – ich darf ein aktuelles Projekt aus meinem Wahlkreis Pirmasens ansprechen – sind lobenswert. Unternehmen gehen in die Schule und stellen sich, das Handwerk und die Berufe vor. Die jungen Damen und Herren werden angesprochen, und es wird gezeigt, wie weit man mit dem Handwerk kommen kann, und zwar gerade in Zeiten, in denen viele handwerkliche Betriebe zur Übernahme anstehen. Das zeigt, das Handwerk, die Unterstützung durch die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Ampelkoalition sind auf einem richtigen Weg. Jetzt wird es natürlich wichtig sein, auch die Eltern zu erreichen und ihnen zu sagen, dass ein handwerklicher Beruf nicht nur schmutzig ist und keinen schlechten Ruf hat, sondern dass der handwerkliche Beruf ein Beruf ist, der mit Ehre zu tragen ist, in dem man Fortentwicklungschancen hat, sich selbstständig machen kann und gefragt ist. (Glocke des Präsidenten) Jeder kennt die Situation, wenn man einen Handwerker braucht, wann es dann einen Handwerker gibt. Das sind Punkte – das ist mein Schlusssatz –, warum wir auf das Handwerk stolz sein können und diesen Weg weiter fortführen müssen. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Patric Müller.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin der FDP-Fraktion sehr dankbar, dass sie im Rahmen der heutigen Tagesordnung dieses Thema in die Aktuelle Debatte mit einbringt. Einen besseren Start hätte ich mir bei meinem ersten Auftritt am Rednerpult dieses Hauses gar nicht wünschen können. Ich nehme vorweg, ja, Fachkräfte nicht nur aus Rheinland-Pfalz, sondern aus dem ganzen Bundesgebiet sind wichtige Stützen unserer leistungsfähigen Wirtschaft. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das Handwerk als Basis für künftige Lebenschancen und wirtschaftliche Erfolge steht für Modernität, Innovation und Kreativität. Es bietet Aufstiegschancen und sichere Arbeitsplätze. Wir müssen uns allerdings auch dahin gehend Gedanken machen, inwieweit unser eigener Nachwuchs den notwendigen Bedarf und den eigenen Anspruch an das Handwerk in Zukunft abdecken kann. Deshalb hat neben der frühkindlichen und der schulischen Bildung eine attraktive Ausbildung von Facharbeiterinnen und Facharbeitern als Schlüsselfunktion nicht nur im Handwerk, sondern auch in der Industrie und dem Dienstleistungsgewerbe einen hohen Stellenwert; denn ein starker Mittelstand bildet das Rückgrat in unserem Wirtschaftssystem. Auch die Weiterentwicklung im Bereich der Forschung und Technologie darf hierbei keinen Rückschritt erfahren. Diesbezüglich darf ich aus dem Zukunftsvertrag der Ampelkoalition zitieren: „Die Unternehmen, das Handwerk, die Selbstständigen sowie die Arbeitnehmer:innen in Rheinland-Pfalz legen die Grundlage unseres Wohlstands. Wir wollen mit einer starken Sozialpartnerschaft dafür sorgen, dass RheinlandPfalz ein nachhaltiges Industrieland mit Zukunft bleibt und die vielfältigen Transformationsprozesse gut gestaltet.“ Deshalb werden wir „die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen weiter verbessern und ein wirtschaftsfreundliches Klima schaffen, damit diese auch in Zukunft erfolgreich sein können. Gemeinsam werden wir den Wandel zu innovativen Produkten und klimaneutralen Wirtschaftsweisen gestalten. Dabei formulieren wir einen klaren Anspruch. Unsere Wirtschaft ist Vorreiter bei Zukunftstechnologien“ und unser Handwerk bewältigt die Krise dank seiner hohen Innovationskraft. Wir unterstützen beim Abbau bürokratischer Belastungen und bei der gezielten Förderung des Fachkräftenachwuchses zum Beispiel durch die Stärkung der dualen Ausbildung. Frau Kollegin Köbberling hat bereits gestern in der Aktuellen Debatte ausgiebig darauf hingewiesen. Zur besseren Interaktion im Rahmen der Digitalisierung hat zum Beispiel eine bekannte rheinhessische Baufirma während der Pandemie digitale Baustellenexkursionen angeboten und zusammen mit der Hochschule Mainz diese Livestream-Begehungen entwickelt. Wir wissen um die Stärkung unseres Mittelstands und unseres Handwerks. Kleine und mittelständische Unternehmen stellen immerhin den größten Teil der Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz. Wir wissen aber auch, gut zwei Monate sind seit der Naturkatastrophe im Ahrtal, bei der reißende Fluten Menschenleben gekostet und Existenzen vernichtet haben, vergangen. Das Handwerk spielt dabei eine tragische Doppelrolle, als dringend benötigte Helfer, aber auch als schwer getroffene Opfer der Wassermassen. In Rheinland-Pfalz sind 700 bis 800 Betriebe von der Katastrophe betroffen. Die Handwerkskammern gehen von einer durchschnittlichen Schadenshöhe von 400.000 bis 500.000 Euro pro Betrieb aus. Liegenschaften wurden beschädigt oder zerstört, Fahrzeuge weggespült, Maschinen und Geräte irreparabel beschädigt und gelagerte Materialien unbrauchbar gemacht. Der Schaden beim rheinland-pfälzischen Handwerk beläuft sich damit schätzungsweise auf bis zu 400 Million Euro, die Umsatzausfälle der Betriebe nicht mitgerechnet. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute das Landesgesetz über die Einrichtung eines Sondervermögens Aufbauhilfe verabschieden werden; denn auch die Betriebe brauchen sowohl kurz- wie auch mittelfristig Finanzmittel. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich möchte in diesem Zusammenhang auf Deutschlands größtes Wiederaufbauprojekt hinweisen. Die Handwerksorganisationen im betroffenen Ahrtal haben ein einheitliches Portal geschaffen, das in einem ersten Schritt allen Handwerksbetrieben die Möglichkeit gibt, ihre Leistungen transparent anzubieten. Zahlreiche Betriebe aus ganz Deutschland wollen beim Wiederaufbau unterstützen. Um diese Anfragen zentral koordiniert zu kanalisieren, ist mit www.bautmitauf.de eine Plattform entstanden, die diese Angebote zusammenführt und den Betroffenen zur Verfügung stellt. (Glocke des Präsidenten) Hieraus erfolgt eine große Welle der Hilfsbereitschaft zur Flutkatastrophe. Respekt und Anerkennung für diese große Solidarität. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Herr Präsident, ich kürze jetzt ab.

Es ist die erste Rede, keine große Panik. Das werden die Kollegen akzeptieren. Eine Minute akzeptieren wir noch bei der ersten Rede.

Ich kürze tatsächlich ab. Nach gut 40-jähriger Berufstätigkeit im Baunebengewerbe, hiervon 25 Jahre in Selbstständigkeit, darf ich somit aus erster Hand für alle Gewerke der Zunft wiedergeben: „Wir wissen, was wir tun. Und was wir tun, das bleibt: unsere Arbeit und das Gefühl, Sinn zu machen für uns, für andere, für alle.“ Unter diesem Slogan der Imagekampagne des Zentralverbands des Deutschen Handwerks standen am letzten Samstag Deutschlands Handwerker beim Tag des Handwerks im Mittelpunkt. Für meine Partei darf ich sagen, die SPD steht an der Seite des Deutschen Handwerks, und das seit über 150 Jahren (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Es ist im Wesentlichen das gesamte Handwerk, welches das Rad am Laufen hält. Das Handwerk ist nicht nur in Zeiten der Krise systemrelevant. Es war in weiten Teilen der sprichwörtliche Fels in der Brandung. In vielen Gewerken konnte weiter attraktiv und verlässlich ausgebildet und gearbeitet werden. Dabei bewiesen sie vor allem eines: Ideen, Kreativität und schnelles Reaktionsvermögen. Achtung, letzter Satz: (Zurufe aus dem Hause: Oh! – Vereinzelt Beifall im Hause) Ich finde es immer wieder schade, wenn zum Beispiel in der Branche der Bürokratie hier und da von handwerklichen Fehlern gesprochen wird. In den meisten Fällen sind es nämlich akademische Fehler, die dort unterlaufen. Ich darf Ihnen zum Abschluss (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) – ja, da müssen Sie jetzt durch – noch Johann Wolfgang von Goethe zitieren. Mein Lieblingszitat, das da lautet: Vom Handwerk kann man sich zur Kunst erheben. Vom Pfuschen nie. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU)

Für die CDU-Fraktion spricht die Kollegin Petra Schneider.

Guten Morgen zusammen! Auch für mich ist es heute die erste Rede, (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) aber bei dieser Vorlage mache ich mir keine Gedanken und stelle schon einmal den Antrag auf ein kostenloses Abendessen an den Herrn Präsidenten. Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Herren und Damen! Das Handwerk in Rheinland-Pfalz ist stark. Das steht außer Frage. Das Handwerk ist eine unverzichtbare Stütze in Wirtschaft und Gesellschaft, bedeutender Arbeitgeber und Ausbilder. Das Handwerk wird auch durch den Meisterbonus, durch den Digitalisierungsberater und durch Ideenwettbewerbe gefordert und gefördert. (Beifall bei der CDU und bei der FDP) Das sind entsprechende Instrumente. Nun sind unsere Handwerksbetriebe so gut, dass sie mit den Aufträgen kaum hinterherkommen. Es ist nicht zu erwarten, dass durch die hohe Konjunktur im Baugewerbe diese massive Auslastung abebben wird. Durch den Wiederaufbau im Ahrtal kommen zusätzliche Aufträge, Tausende auf einmal, hinzu. Aufgrund dieser massiven Auslastung darf es absolut keine weiteren bürokratischen Belastungen für Handwerksbetriebe mehr geben. Es gilt, wir benötigen gerade jetzt dringlicher denn je den Abbau der Bürokratie. (Beifall der CDU) Blicken wir doch einmal auf das Ahrtal, meine Heimat. Das Handwerk hat vor Ort bei der Bewältigung der Auswirkungen der Flutkatastrophe eine zentrale Schlüsselrolle übernommen und Nothilfe geleistet. Handwerker haben Dächer geflickt, Rohre leer gepumpt oder Elektroanschlüsse gesichert, und das ehrenamtlich und viele, ohne einen Cent Lohn dafür zu erhalten. Diese Fachkräfte haben nicht nur wichtige Arbeit geleistet. Sie haben den Menschen ein Stück von dem zurückgegeben, was sie in den Fluten verloren haben, nämlich die Hoffnung, dass es weitergeht. So wichtig dieser Einsatz auch ist und war, er muss in Zukunft noch besser koordiniert werden, und zwar für kurz-, mittel- und langfristige Wiederaufbaumaßnahmen. Ein Beispiel, bei dem das schon funktioniert hat, ist die Plattform „handwerk-baut-auf.de“ von der Handwerkskammer Koblenz und dem Unternehmerverband. Auf dieser Plattform können sich Betriebe registrieren, die Werk- und Dienstleistungen für den Wiederaufbau anbieten. Andersherum können sich auch Helfer anmelden, die selbst daran mitarbeiten wollen. Dies ist eine einmalige Idee, um Deutschlands größtes Wiederaufbauprojekt, wie es über das Ahrtal auf der Internetseite heißt, voranzubringen. Genau hier muss sich das Land viel stärker einbringen. Das gilt zum Beispiel auch bei dem Bau einer Lagerhalle für Materialien für den Wiederaufbau der betroffenen Regionen. Dort können Materialien gelagert werden. Alle diese Projekte müssen durch das Land besser unterstützt, mitfinanziert und vor allem koordiniert werden. Angesichts des Ausmaßes der Zerstörung des Ahrtals benötigen wir auch Handwerker von außerhalb der Landesgrenze. Wenn diese Menschen zu uns kommen, muss es vor Ort intakte Strukturen geben: Wie werden diese Fachkräfte untergebracht? Wer koordiniert dieses Handwerk? – Auch hier muss das Land mit anpacken. (Beifall der CDU) Neben dem berühmten Shuttlebus der Helfer brauchen wir jetzt einen Handwerker-Shuttle. Hierbei geht es um konkreten Wiederaufbau einer ganzen Region. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin der FDP wirklich sehr dankbar dafür, dass sie dieses wichtige Thema des Handwerks, Fachkräfte usw. heute in die Aktuelle Debatte eingebracht hat. Somit habe ich die Gelegenheit, Ihnen aus erster Hand aus der Praxis zu berichten. Ich selbst komme sozusagen aus dem Handwerk in die Landespolitik. Ich weiß, wo der Schuh wirklich drückt. Ich führe mit meinem Mann zusammen einen traditionellen Handwerksbetrieb, eine Bauunternehmung. Unser Sohn möchte diesen Betrieb in die vierte Generation weiterführen. Er ist Maurermeister. So sind die Weichen für die Nachfolge für unseren Betrieb bereits gestellt. Das ist aber in der heutigen Zeit und Situation nicht selbstverständlich. Somit stellt sich aber für ihn schon das nächste Problem: Mit welchen Mitarbeitern kann er diesen Betrieb weiterführen? Es gibt einen massiven Fachkräftemangel. Es ist ja gut, dass jetzt Meisterbonus und Digitalisierungsberater eingesetzt sind, aber mal ganz ehrlich, das reicht nicht aus, und es ist viel zu spät. In ganz vielen Gewerken sind die Ausbildungszahlen stark bis sehr stark rückläufig. Wertvolle Zeit wird nicht genutzt, um dem Handwerk die notwendige Attraktivität, Wertschätzung und differenzierte Ausbildungswege zu geben. Jetzt ist die Lage so, dass Betriebe aufgrund von Facharbeitermangel keine Aufträge mehr annehmen können bzw. es muss mit langen Wartezeiten gerechnet werden. Schade, dass es so weit kommen musste. (Beifall der CDU) Dann trifft uns noch die schlimme Situation an der Ahr, dass viele Betriebe und Unternehmen durch die Flut zerstört sind und selbst erst einmal wieder aufgebaut werden müssen. Das alles kann nur funktionieren, wenn genug Fachkräfte zur Verfügung stehen. Daher ist es wichtiger und dringlicher denn je, dass es für die Betriebe gute Perspektiven gibt und alles daran gesetzt wird, Facharbeiter auszubilden. Ich fordere, dafür mehr Lehrerinnen und Lehrer an den berufsbildenden Schulen einzusetzen, (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) damit ein differenzierter Ausbildungsweg angeboten werden kann: (Beifall der CDU) zwei Jahre für Auszubildende eines höheren Schulabschlusses und vielleicht vier Jahre für einen Basisabschluss. Deutschunterricht bei Zugewanderten müsste intensiver unterrichtet werden. Das sind nämlich die Menschen, die viele Fähigkeiten haben, aber leider den Unterricht nicht verstehen können, weil ihnen die Sprachkenntnisse fehlen. Das ist sehr schade. Mit solchen einfachen Mitteln könnte man den Menschen die Tür öffnen, (Beifall der CDU) ebenso mit mehr Berufsorientierungstagen, nicht nur einmal im Jahr. Berufskoordinatoren können tätig werden. Kampagnen, so wie es uns die Handwerkskammer vorbildlich vorzeigt, könnte auch das Land einsetzen. Damit haben wir mehr Wertschätzung und Attraktivität für das Handwerk. Tun Sie bitte alles dafür, dass keine weitere wertvolle Zeit verloren geht. Das Handwerk benötigt Fachkräfte dringender denn je. Danke schön. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordnete Stuppy. (Unruhe bei CDU und AfD) Liebe Kollegen, Abgeordnete Stuppy hat das Wort und nicht die etwas lauter redenden Zwischenrufer.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch dies ist meine erste Rede. Das Handwerk ist unser Partner beim Hausbauen, bei der Energieeffizienz, Partner bei der Umsetzung von Investitionen der öffentlichen Hand, bei der Kreislaufwirtschaft, Partner bei der Energiewende und beim Klimaschutz und schließlich Partner des ländlichen Raums. Deshalb müssen unsere Handwerksbetriebe eine besondere Wertschätzung bekommen. Die grüne Fraktion sieht die große Bedeutung von kleinen und mittleren Betrieben in unseren Regionen als Ausbildungsbetriebe, Dienstleister und eben Partner. Das Handwerk ist für uns stark und sichtbar, damit ein großer Teil der Wirtschaft und Innovationstreiber in Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Ohne das Handwerk geht gar nichts. Damit ist klar, eine handwerksfreundliche Politik ist unerlässlich. Das Engagement der Handwerkskammern und der Betriebe für Ausbildung und Integration ist besonders zu unterstützen. Ausbildung und Integration von Geflüchteten, Menschen mit Behinderung, Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern oder Jugendlichen mit Lernschwierigkeiten sind lobenswert. Nicht nur während der Corona-Pandemie, auch davor stand und steht das Handwerk unter besonderem Druck. Die Herausforderungen für das Handwerk für die Zukunft sind groß: Fachkräftemangel, offene Ausbildungsplätze, Unternehmensnachfolge, Mut zur Selbstständigkeit, digitalisierte Arbeitsprozesse. Das bedeutet, Politik muss Weichen stellen und ermöglichen, um das Handwerk effektiv zu unterstützen. Das macht Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Das Handwerk setzt die Energiewende um, oder andersherum, erneuerbare Energien und innovative Technologien schaffen Arbeitsplätze im Handwerk. Das passt einfach zusammen. Handwerk als Schlüssel, der Klimaschutz und Nachhaltigkeit in unsere Gebäude bringt, ob durch Gebäudedämmung, PV, Pelletheizungen oder energetische Sanierung. Der Beitrag unserer Handwerksbetriebe zur Energiewende und unseren Klimazielen ist groß und unverzichtbar. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Handwerksbetriebe tragen aber auch darüber hinaus zu einer regionalen Wertschöpfung bei. Durch regionale Wertschöpfungsketten können vor allem ländliche Strukturen gestärkt werden. Arbeitsplätze vor Ort stärken die Menschen, die Familien und die Wirtschaft sowie die Vernetzung regionaler Akteurinnen und Akteure. Das Handwerk leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit durch langfristigen und nachhaltigen Materialeinsatz. Transportwege bleiben kurz, Material kommt in den Kreislauf zurück. Das spart Ressourcen. Handwerk trägt somit auch hier entscheidend zum Klimaschutz bei. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD und bei der FDP) Woher aber die Fachkräfte? Ich bin überzeugt, dass ein frühes Kennenlernen von handwerklichen Berufen eine spätere Zustimmung für einen Ausbildungsweg erhöht und wir frühkindliche Bildung bei Kindern ohne Vorurteile durch den Abbau von Berührungsängsten hinsichtlich körperlicher Tätigkeit, einem geschlechtsneutralen Umgang mit Materialien (Zuruf aus dem Hause: Was ist das denn? – Heiterkeit bei der AfD) und vor allem mit Berufsbildern fördern müssen; denn Handwerk ist nicht typisch Jungs. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Es ist eben nicht typisch Jungs. Wir brauchen auch Mädels an der Werkbank. Wichtig ist dabei, dass junge Menschen ihren Neigungen und Stärken folgen und einen Beruf finden und erlernen, der langfristig Freude bietet. Wenn wir es schaffen, die alten Muster typischer Männer- oder Frauenberufe aufzubrechen, dann bietet das für die Ausbildung im Wettbewerb zum Studium eine absolute Perspektive. Das Handwerk hat es verdient, in den Bildungseinrichtungen thematisiert zu werden und für Kinder erfahrbar zu sein. Betriebsbesuche gehören dann regelmäßig zum Programm. Damit machen wir deutlich, das Handwerk gehört in die Lebenswirklichkeit von uns allen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Frauen sind stark unterrepräsentiert, und die Unternehmensnachfolge ist doch eher männlich. Der Frauenanteil stagniert und konzentriert sich auf wenige Berufe. Wir brauchen mehr Anreize für Frauen im Handwerk, mehr Frauen in Führungspositionen, mehr weibliche Unternehmensnachfolge. Hierfür braucht es eine eigene Ansprache, klare weibliche Vorbilder, gezielte Beratung und Förderprogramme. Die Sichtbarkeit von Frauen im Handwerk und der Selbstständigkeit können wir auch mit einem besonders für Frauen kreierten Preis voranbringen. Wir müssen alle Fachkräftepotenziale ausschöpfen, dann ist unser Handwerk megastark. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Lohr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Beim Thema „Fachkräfte“ liegt unser politischer Fokus selbstverständlich auf der beruflichen Bildung; denn die gute berufliche Ausbildung gehört zum Markenkern unserer heimischen Wirtschaft. Die aktuellen Zahlen ergeben allerdings ein bedenkliches Bild. Bei der Bundesagentur für Arbeit wurden seit Oktober 2020 in Rheinland-Pfalz 24.200 Ausbildungsstellen gemeldet. Das sind 4 % weniger als im Vorjahr. Gleichzeitig haben 21.100 Jugendliche über die Arbeitsagenturen und Jobcenter nach einer Ausbildungsstelle gesucht. Das sind sogar 10,3 % weniger als im Vorjahr. Damit verschärft sich der langfristige Trend weg von der beruflichen Ausbildung drastisch. Schuld sind unter anderem die Corona-Pandemie und die von der Landesregierung getragenen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung. Viele Jugendliche haben angesichts von Lockdowns und Kurzarbeit den Schluss gezogen, dass eine Beschäftigung in der Privatwirtschaft nicht kalkulierbar ist und nur Unsicherheiten mit sich bringt. Die fehlenden Azubis von heute sind jedoch die fehlenden Fachkräfte von morgen. Die Corona-Maßnahmen werden deshalb auch langfristig negative Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Rheinland-Pfalz haben. Den Fachkräftemangel nur mit Corona zu erklären, greift allerdings viel zu kurz. Natürlich steht die duale Ausbildung in einem Konkurrenzverhältnis zu den Hochschulen. Wenn die Landesregierung alles dafür tut, dass die Studentenzahlen weiter ansteigen, dann haben die Handwerksbetriebe ein Problem. Die Landesregierung, zu der auch die FDP gehört, treibt die Öffnung der Hochschulen immer weiter voran. Diese gewollte Überakademisierung ist schädlich für unser Land. So werden aus potenziell guten und dringend gesuchten Handwerkern weniger gesuchte Akademiker. Offensiv gefördert wird die Durchlässigkeit in unserem Bildungssystem leider nur in eine Richtung, nämlich hin zur Hochschule, also von der beruflichen zur akademischen Bildung und niemals umgekehrt. Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung wird da zur hohlen Phrase, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Ein konkretes Beispiel: Meine Kollegen Joachim Paul und Martin Schmidt haben eine Kleine Anfrage zu Projekten zu dualem Studium, Ausbildung und beruflicher Bildung gestellt. Ich zitiere aus der Antwort vom 26. Juli 2021: „Die Landesregierung hat keine Projekte gefördert, die speziell zum Ziel hatten, Landesregierung hat keine Projekte gefördert, die speziell zum Ziel hatten, Studierende über einen Wechsel in eine berufliche Ausbildung zu beraten.“ Wir werden diesbezüglich Anträge bei den kommenden Haushaltsberatungen stellen. Wir sind gespannt, wie sich die FDP an dieser Stelle positionieren wird. Dann der Offenbarungseid – ich zitiere noch einmal aus der Antwort der Landesregierung –: „An den IGS fördert das Land seit September 2019 zujetzt nicht – (Heiterkeit bei der AfD) „mit besonderen Unterstützungsbedarfen beim Übergang in Ausbildung und Beruf sozialpädagogisch fundiert begleitet werden.“ Das Projekt an sich ist sehr zu loben – ich will das nicht kritisieren –, nur die Landesregierung, also auch die FDP, verkennt völlig das Problem, dem sich das Handwerk ausgesetzt sieht. Ihm ist das Fundament weggebrochen, nämlich der ehemals gute Realschüler, der jetzt eben an die Uni geht. Schüler mit besonderen Unterstützungsbedarfen können diese Lücke nicht füllen. Es ist gerade nicht so, dass Rheinland-Pfalz stark dasteht, wie es uns die FDP suggerieren will. Schon im Jahr 2019 – vor der Corona-Krise – ging das BIP im Land um 1,3 % zurück, im Jahr 2020 dann um 4,5 %. Diese Rückschläge müssen erst einmal aufgeholt werden. Das ist natürlich nicht die Schuld des Handwerks, sondern die Schuld dieser schlechten Landesregierung. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD – Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Für die FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Dr. Drumm. (Unruhe im Hause) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Ihr in der Lautstärke Bedarf auf Zwiegespräche habt, die Terrasse hält das aus. Herr Dr. Drumm, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem die FDP zumindest einen Teil des gestrigen CDU-Themas übernommen hat, erlauben Sie mir, dass auch ich mich auf den entsprechenden Beitrag unseres Redners beziehe. Herr Wefelscheid hat treffend dargestellt, dass das mittelständisch strukturierte Handwerk eine wichtige Säule der rheinlandpfälzischen Wirtschaft ist. Die hohe Leistungsfähigkeit des Handwerks ist aber mittel- und langfristig in Gefahr, weil die Betriebe seit Jahren mit einem zunehmenden Nachwuchs- und Fachkräftemangel zu kämpfen haben. Das Problem hat mehrere Ursachen. Die bedeutendsten: Die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, in dem die Hauptschule ganz klar die erforderlichen Kompetenzen für einen Handwerksberuf vermittelte, war und ist eine Katastrophe. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der AfD) Dies auch deshalb, weil ein Ersatz für diese bewusst gesetzten frühen Schwerpunkte bisher nicht geschaffen wurde. Eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass diese drastische Veränderung der Schullandschaft so einfach möglich war, liegt darin, dass immer mehr Kinder – auch solche mit unterdurchschnittlichen schulischen Talenten – von ihren Eltern dazu ermuntert und angehalten werden, das Abitur anzustreben, koste es, was es wolle. Daher sind es inzwischen rund 70 % aller Jugendlichen, die diesen Abschluss erreichen möchten, um danach zu studieren oder eine Ausbildung in einem sauberen Beruf, beispielsweise bei Banken, Sparkassen oder Versicherungen, anzustreben. Niveauprobleme an den Schulen, zunehmende Studienabbrüche an den Hochschulen und die Tatsache, dass sich immer weniger junge Leute um einen Ausbildungsplatz in einem Handwerksbetrieb bewerben, sind der Preis, den unsere Gesellschaft für diese überzogene Akademisierung bezahlen muss. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der AfD) Wie soll es weitergehen? Es wäre sicherlich falsch, wegen der Nachwuchssorgen des Handwerks verstärkt auf ausländische Fachkräfte zurückzugreifen. Auch wir haben bestens geeignete junge Leute, die nur zu diesen Berufen hingeführt werden müssen. Mittel- und langfristig wird dies über das Einkommen geschehen. Schon jetzt verdienen gute Handwerker oft mehr als mittelmäßige Akademiker. (Abg. Michael Frisch, AfD: Richtig!) Doch wie können wir das beschleunigen? Wie können wir jungen Leuten Lust darauf machen, diesen sinnvollen und gesellschaftlich notwendigen Weg einzuschlagen, ohne wieder das Schulsystem umzukrempeln, was trotz aller Kritik fatal wäre? Ein Beispiel: Die Praxis vieler weiterführender Schulen, ein zwei- oder dreiwöchiges Praktium zu verlangen, reicht auch im Ansatz nicht dafür aus, ein attraktives Bild von nicht akademischen Berufen zu vermitteln. Viel besser wäre es, zum Beispiel an den immer stärker frequentierten Ganztagsschulen langfristig angelegte Arbeitsgemeinschaften einzurichten, (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Haben wir doch!) in denen das außerschulische Berufsleben vorgestellt und in der Realität erlebt wird. Vor allem muss dabei auch geübt werden, wie man Materialien geschlechtsneutral behandelt. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der AfD sowie vereinzelt bei der CDU) Ich habe in einem der ersten rheinland-pfälzischen privaten Ganztagsschulgymnasien unterrichtet, in denen das meiste schon vor vielen Jahren gängige Praxis war, die tatsächlich des Öfteren zu einem entsprechenden Beruf führten. Eine solche schulische Zielsetzung muss unbedingt von einer ständigen Beratung der Schülerinnen und Schüler und insbesondere der Eltern begleitet werden, um ihnen bei einer bestmöglichen Zukunftsbewältigung zu helfen. Des Weiteren eröffnet eine Ausbildung im Handwerk nach der anschließenden Meisterprüfung auch den Weg zum Studium, mit wertvollem Wissen aus der Praxis ausgestattet. Allerdings darf dies nicht eine Abwanderung solch hochqualifizierter Menschen in andere Bereiche zur Folge haben. Das alles führt aber nur dann zum Ziel, wenn sich die gesellschaftliche Einstellung ändert, wenn akademische und nicht akademische Ausbildung und Arbeit als gleichwertig anerkannt und vor allem geachtet werden. Darauf muss die Politik hinarbeiten. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der AfD) Wir müssen alles dafür tun, dass der Meister des Handwerks ein attraktives Berufsziel ist; denn die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes ist auch untrennbar mit der Qualität sowie der Handlungs- und Leistungsfähigkeit des Handwerks verknüpft. Den Schulen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Hier sind sowohl die Landesregierung als auch wir alle gefragt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der AfD)

Für die Landesregierung spricht Wirtschaftsministerin Schmitt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben es während der CoronaPandemie erlebt: Das Handwerk ist eine sehr wichtige Stütze der Wirtschaft. Während der Pandemie konnten viele Gewerke ihre Arbeit fortsetzen und damit letztendlich zur wirtschaftlichen Stabilität beitragen. Viele handwerkliche Dienstleistungen wurden auch als systemrelevant eingestuft. Wir haben aber auch ganz besonders während der Flutkatastrophe gesehen: Das Handwerk ist das Fundament, auf dem und mit dem wir den Wiederaufbau vorantreiben werden. Meine Damen und Herren, das Handwerk hat sehr schnell reagiert, zum einen einzelne Betriebe. Ich erlebe das, wenn ich vor Ort bin. Beispielsweise konnte ich mir kürzlich bei der Schreinerei Rönnefarth vor Ort selbst ein Bild machen, wie tatkräftig das Handwerk die Situation vor Ort anpackt und alle Reserven für den Wiederaufbau mobilisiert, sogar wenn die Betriebe selbst erhebliche Schäden hinnehmen mussten. Das zügige Vorgehen und die beispiellose Solidarität des Handwerks spenden den Menschen vor Ort Trost und schaffen Perspektiven. Aber auch die Kammern und Fachverbände befinden sich in enger Abstimmung mit der Landesregierung und stellen einen ganz entscheidenden Stabilitätsanker für die betroffenen Flutgebiete dar. Die Handwerkskammer Koblenz hat das heute schon mehrfach genannte Portal „Handwerk baut auf“ zur Koordinierung von Hilfsleistungen vor Ort eingerichtet. Hier können sich Betriebe registrieren und ihre Leistung anbieten. Meine Damen und Herren, die Bedeutung des Handwerks äußert sich aber nicht nur in den Zeiten der Krise. Das Handwerk ist eine wichtige Säule der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Für die Zukunft müssen wir weiter die Rahmenbedingungen richtig stellen; für die Zukunft der Betriebe, aber auch für die erforderlichen Fachkräfte. Ich sage an der Stelle ganz klar: Das eine kann auch das andere beflügeln. Die Digitalisierung macht das Handwerk für junge Menschen aus allen Schulen noch attraktiver. Deshalb fördern wir die überbetrieblichen Bildungsstätten zu innovativen und gut ausgestatteten Lernorten. In den letzten fünf Jahren sind 13,5 Millionen Euro an Landesmitteln eingeflossen. Der überwiegende Teil hiervon kommt dem Handwerk zugute. Außerdem haben wir den rheinland-pfälzischen Handwerkskammern in diesem Zeitraum rund 10 Millionen Euro für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung zur Verfügung gestellt. So sichern wir, dass auch kleinste Betriebe in jeder Region des Landes hochqualifizierte Fachkräfte ausbilden können. (Beifall der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Ganz entscheidend für die Fachkräftesicherung im Handwerk ist die Phase der Berufsorientierung. Gerade das Handwerk muss man erfahren, man muss es ertasten, erhobeln, manchmal auch erhämmern. Handwerk muss man erleben, und die Praktiker von morgen leben von der Praxis. Da aber Praktika in den vergangenen Monaten durch die Corona-Pandemie nur eingeschränkt möglich waren, mussten auch hier neue Formate, kreative Formate überlegt werden. Deshalb bin ich der Handwerkskammer Rheinhessen dankbar, dass man mit dem „lulu-Makerspace“ ein neues Format eingeführt hat. Das ist ein Ort der Begegnung, ein neuer Ort der Berufsorientierung. Ich höre, dass viele Schülerinnen und Schüler das vor Ort gut angenommen haben. Auch die Feriencamps sind aber eine tolle Möglichkeit, Handwerksberufe kennenzulernen. Lassen Sie mich zum Schluss an der Stelle sagen: Berufsorientierung ist und bleibt eine Daueraufgabe, egal in welcher Schulform. Meine Damen und Herren, mit den Coaches für betriebliche Ausbildung unterstützen wir die Vermittlung in eine Ausbildung im Handwerk. Nur ein paar Zahlen zur Klarstellung. Die Ausbildungscoaches haben im Jahr 2020 knapp 1.500 jungen Menschen eine Ausbildungsstelle im Handwerk vermittelt. (Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben den Aufstiegsbonus I und II in den letzten Jahren auf den Weg gebracht und schaffen damit den Anreiz, sich beruflich fortzubilden und – das sage ich ganz klar – nach Möglichkeit auch ein Unternehmen zu gründen oder ein bestehendes zu übernehmen. Auch das ist mir gerade im ländlichen Raum sehr wichtig. Natürlich spielt auch die Fachkräftegewinnung im Ausland für unsere Unternehmen eine wichtige Rolle. Das sehen wir zum Beispiel an den Zahlen zur Berufsanerkennung. Mit über 10.000 erfolgreich abgeschlossenen Anerkennungsverfahren seit dem Jahr 2016 hat die rheinland-pfälzische Wirtschaft vom Engagement der Landesregierung zu Fragen der Berufsanerkennung profitiert. Meine Damen und Herren, die Landesregierung räumt der Fachkräftesicherung höchste Priorität ein. Mit unseren Partnern haben wir in Rheinland-Pfalz ein intaktes Netz zwischen den Betrieben, den Kammern, den Bildungseinrichtungen und den jungen Menschen geschaffen. Dieses erlaubt uns, auch unvorhergesehenen Herausforderungen wie beispielsweise die Pandemie und deren Auswirkungen auf den Ausbildungsmarkt mit zielgenauen Maßnahmen zu begegnen und gestärkt daraus hervorzugehen. Unsere Unternehmen profitieren von dem Einsatz der Landesregierung in der Fachkräftesicherung, der letztendlich zu einem echten Standortvorteil am Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz beiträgt. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Wink.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nochmals sagen, dass die FDP-Fraktion mit ihrer Aktuellen Debatte gestern vor der CDU am Start war. (Heiterkeit des Redners – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Herr Kollege Lohr, ich darf sagen, es war buchstäblich eine handwerklich schlechte Rede, die Sie präsentiert haben. Ich glaube, dass Sie die eine oder andere Maßnahme, die wir machen, noch nicht ganz verstanden haben. Wir versuchen, bereits in der Schule junge Menschen zu gewinnen, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) die dann in eine duale berufliche Ausbildung gehen sollen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Funktioniert aber nicht!) Natürlich wirken viele Maßnahmen langfristig. Das sollte eigentlich auch der andere Teil der Fraktion wissen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wie lange regiert Ihr schon? Das ist doch ein Witz!) Zu sagen, dass ein duales Studium – ich kenne kein duales Studium für Gipser und Stukkateure – (Abg. Michael Frisch, AfD: Es wird immer krasser mit dem Fachkräftemangel!) die Lösung wäre, um dieses Problem zu beheben – – – Wir brauchen eine Lösung für die Basis. Die sollen doch in die duale Ausbildung gehen und nicht direkt wieder ins Studium. Das ist doch eigentlich das Grundproblem. (Beifall der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir uns die Forderungen an, die das Handwerk an die Politik richtet. Das ist einmal die Gleichwertigkeit, die Wertschätzung. Das erfüllen wir mit dem Meisterbonus I, II etc. Wir haben das alles vorgestellt, die Gleichwertigkeit der Wertschätzung. (Abg. Michael Frisch, AfD: Immer noch nicht gegeben!) Nachwuchs für das Handwerk fordert nicht nur die Politik heraus, sondern auch die Gesellschaft, nämlich dahin gehend, dass in die Köpfe der Menschen hinein muss, eine handwerkliche Aus- und Fortbildung stellt keine berufliche Sackgasse dar oder zieht keine schlechteren Verdienstmöglichkeiten nach sich. Da haben wir die Elternkampagne, die jetzt an den Start geht. Ich nehme auch die Gesellschaft im Ganzen in die Pflicht. Ich nehme auch mich in die Pflicht. Zum Beispiel baue ich mit meinem Sohn Tische. Unsere Tochter baut Robotik. Ich plädiere von dieser Stelle aus an Mütter und Väter, (Glocke des Präsidenten) sich die Zeit zu nehmen und die Kinder dahin gehend zu schulen und in die Praxis mitzunehmen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion spricht die Abgeordnete Schneider.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Diese eindringlichen Worte sind ganz lobenswert. Frau Ministerin Schmitt, ich kann Ihnen aber ein Beispiel aus der Praxis nennen, aus dem Kreis Ahrweiler. Die berufsbildende Schule der Kreisstadt hat im Sommer 2021 aus der Ausbildungsklasse der Gesellen ganz genau einen Maurergesellen und einen Gesellen als Betonbauer entlassen. Können Sie sich vorstellen, wie wir im Kreis Ahrweiler, so, wie es bei uns aussieht, mit zwei Leuten den Kreis aufbauen? Danke schön. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete Stuppy.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Fachkräftemangel ist branchenübergreifend eine der größten Herausforderungen für die Betriebe, um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben. Wir als Koalition haben als ganz klares Ziel, das Fachkräftepotenzial mit konkreten Maßnahmen auf allen Ebenen auszuschöpfen. Ja, dazu gehört auch, Kinder, Jungen und Mädchen an Berufe heranzuführen. Ich betone es nochmals: Mehr Mädels an die Werkbank! (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD sowie der Abg. Ellen Demuth, CDU) Es braucht eine besondere Ansprache und besondere Angebote für Frauen, die eine Ausbildung im Handwerk beginnen, bei der Übernahme von Betrieben und beim Gründen. Fachkräftepotenziale sehen wir aber auch bei Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund. Betriebe leisten hier jetzt schon sehr viel, und es gibt unzählige Beispiele für gelungene Integration und das große Engagement in der Ausbildung der Betriebe. Es braucht Rechtssicherheit und verbindliche Zusagen für die Betriebe und endlich einen Spurwechsel im Rahmen eines modernen Einwanderungsgesetzes. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer und Philipp Fernis, FDP) Wir haben als Rheinland-Pfalz übrigens unsere Hausaufgaben gemacht und Voraussetzungen dafür geschaffen, um Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund in den Ausbildungsmarkt zu integrieren. Wir haben zum Beispiel die Lücken bei den Sprachkursen geschlossen, die der Bund offen gelassen hatte, und Sprachkurse schon deutlich mehr auf Berufsqualifikation angepasst. Individuelle Begleitung und Praktika zur Orientierung haben wir erkannt und Coaches für berufliche Ausbildung eingesetzt. Die Hürden für die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Migrationshintergrund müssen endlich abgebaut werden; denn das Handwerk ist auch auf die Zuwanderung von Fachkräften angewiesen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Lothar Rommelfanger, SPD, und Philipp Fernis, FDP) Für mich steht fest, wir müssen attraktive Möglichkeiten und Rahmenbedingungen schaffen, damit mehr Gymnasiasten, mehr Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund und mehr Frauen ins Handwerk wollen. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Lohr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Wink, ich glaube, Sie haben die Problematik gar nicht verstanden, (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) die das Handwerk hat, aber das ist wieder einmal typisch für die FDP, dass sie sich einfach nur an Rot-Grün dranhängt und sich hier als Partei des Handwerks präsentiert. (Zuruf des Abg. Steven Wink, FDP) Wir haben nach wie vor keine Gleichstellung von akademischer und beruflicher Bildung. Das ist faktisch so, weil immer noch eine finanzielle Lücke vorhanden ist. Ich möchte noch eine neue Zahl hineinbringen, und zwar hat der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, erklärt, dass in den letzten Jahren in der Metall- und Elektroindustrie 10 % der Lehrstellen nicht besetzt werden konnten, weil das fachliche Personal gefehlt hat. Die Schüler hatten nicht mehr genug Bildung. Wir können ganz einfach sagen, warum das in Rheinland-Pfalz so ist. (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Das Modell Realschule plus ist gescheitert, und die Strukturreform hat auch die FDP abgelehnt. Wir bräuchten wieder ein starkes dreigliedriges Schulsystem, damit das Handwerk wieder profitieren kann. (Beifall der AfD – Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Solange Sie das nicht verstehen, brauchen Sie als FDP nicht mit Wahlkampfreden kommen. Das Handwerk wird Ihnen das nicht abkaufen. Danke schön. (Beifall der AfD –

Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Müller.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, jetzt bitte ich Sie, die Uhr im Auge zu behalten. Wenn ich ohne Manuskript rede, dauert es in der Regel noch länger. (Vereinzelt Beifall und Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wir haben Ihre Kreativität kennengelernt. Ich werde darauf achten. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Ich war vorher gespannt, was insbesondere von der rechten Seite des Hauses so geäußert wird, auf die Forderungen. Teilweise ging es um mehr Lehrerinnen, um mehr Lehrer. Es geht aber doch um die Nachwuchskräfte, Herr Lohr. Wenn die nicht da sind, kann man auch einmal über Lehrerinnen und Lehrer sprechen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Dazu haben wir gar nichts gesagt!) Es geht um mehr. Es reicht nicht, mit Statistiken und Zahlen um sich zu werfen (Abg. Michael Frisch, AfD: Was soll ich mit Fakten! – Weitere Zurufe von der AfD) und der Landesregierung die Schuld an den Corona-Maßnahmen zu geben. Hier geht es um Leistung. Ich frage Sie wirklich: Haben Sie schon einmal etwas in Ihrem Leben dahin gehend geleistet? (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP – Vereinzelt Heiterkeit im Hause – Zurufe von der SPD: Nein!) Wenn nicht, lade ich Sie herzlich ein, nicht nur im Parlament Sprüche zu klopfen, sondern vielleicht einmal ein paar Schlitze zu klopfen. Ich würde Ihnen sogar den Mindestlohn zahlen. (Vereinzelt Beifall und Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Nichtsdestotrotz wird es in Zukunft darauf ankommen, die Veränderungsprozesse zu gestalten und die wichtigsten Zukunftsfelder abzudecken, (Abg. Michael Frisch, AfD: Das sind doch Phrasen!) von der Umsetzung der Ziele zum Klimaschutz inklusive der gestern angesprochenen Nachhaltigkeit, Herr Kollege Weber, (Abg. Marco Weber, FDP: Jawohl!) der Energie- und Mobilitätswende über die Digitalisierung bis zur Überalterung der Gesellschaft mit all ihren Folgen; denn ohne das Handwerk – das unterstreiche ich nochmals – wird das nicht funktionieren. Sie sind herzlich dazu eingeladen. Wir sind zu dem, was ich heute geäußert habe, bereit. Das soll es gewesen sein. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Lösungsvorschläge? Nur Phrasen!)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Herr Dr. Streit.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, wenn es mit der Zeit nicht so klappt, hier ist eine Uhr, auf die kann man schauen. Ich erzähle einmal aus der Praxis. Vorhin ist angesprochen worden, dass auch Menschen, die in unser Land geflüchtet sind, in die Berufsausbildung zu bringen sind. Ich kann mich noch gut daran erinnern, nach dem Jahr 2015, als die Berufsbildende Schule Bitburg händeringend versuchte, mit dem Land zu erreichen, dass Jugendliche, die nach Deutschland gekommen sind und älter als 16 Jahre waren, auch der Schulpflicht unterliegen. Das ist nicht geschehen. Da ist ein Potenzial verloren gegangen. Frau Stuppy, da braucht man sich jetzt nicht hinzustellen und zu sagen, wir sollen Flüchtlinge oder Menschen aus anderen Ländern hierherwerben. Wir haben sicherlich Potenzial in der Europäischen Union. Wir haben diese Woche mit dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft zusammengesessen, der bei uns in der Region Eifel/Mosel/Hunsrück immer stärker wächst. Wir haben ein Büro in Italien eröffnet. In den Mittelmeerländern, in Portugal, Spanien, Italien, sind Jugendliche nach der Schulausbildung zu 30, 40, 50 % arbeitslos. Sie sind aber arbeitswillig. Sie haben natürlich ein bisschen Angst vor Deutschland, vor den Temperaturen, vielleicht auch vor unserer Genauigkeit und – das haben wir von den Italienern gehört – vor dem Essen. Wir haben es aber geschafft. Die ersten Italiener kommen jetzt in den Vulkaneifelkreis. (Abg. Marco Weber, FDP: Sehr gut, Vulkaneifel! Ein guter Kreis!) Damit ist ein Weg eröffnet, dass man innerhalb der EU aus Bereichen mit einer hohen Arbeitslosigkeit Menschen zur Arbeit hinbringt. Hier sind natürlich die Unternehmen, aber auch die Kammern, die IHK, die HWK, gefordert. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als ich Anfang der 2010er-Jahre all diese zusammengerufen habe, weil in Bitburg eine große Liegenschaft leerfiel, nämlich die Bitburger Housing, mit mehr als 1.000 Wohnungen. Da habe ich gesagt, (Glocke des Präsidenten) lasst uns doch Jugendliche hier ausbilden, innerhalb von Jahreskursen; denn es gibt überall in den Landkreisen Berufsbildungszentren. Die Bundesagentur stellt wegen der geringen Arbeitslosigkeit diesen Berufsbildungszentren keine Mittel mehr zur Verfügung. Hier wäre eine weitere Aufgabe für die Zukunft, (Glocke des Präsidenten) um das heimische Handwerk zu stützen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Vielen Dank. Damit liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zum zweiten Thema der AKTUELLEN DEBATTE Freedom Day – Stichtag der Freiheit: Im Oktober müssen die staatlichen Corona-Beschränkungen enden auf Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/1118 – Für die antragstellende Fraktion spricht der Abgeordnete Wefelscheid.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits seit anderthalb Jahren ist unsere Gesellschaft mit einer gewaltigen Bedrohung und Herausforderung konfrontiert: Eine Pandemie, ausgelöst durch ein Virus, welches mittlerweile für Millionen Tote weltweit verantwortlich ist, hat zu Maßnahmen und Einschränkungen bisher unbekannten Ausmaßes geführt. Unter der Ungewissheit und der Bedrohlichkeit der Lage im vergangenen Jahr waren entschiedene weitreichende Maßnahmen naheliegend und zu dem Zeitpunkt sicherlich auch notwendig. Sie haben einen Kollaps des Gesundheitssystems verhindert. Jedoch hat sich diese Situation seit Beginn dieses Jahres grundlegend geändert. Mittlerweile steht für jeden Erwachsenen ein Impfangebot bereit, die besonders gefährdeten Gruppen sind bereits weitestgehend geschützt. Auch wissen wir mittlerweile deutlich mehr über die Ausbreitung des Virus und haben Erfahrungen gesammelt, welche Schutzmaßnahmen wirklich helfen und welche sich lediglich als hinderlicher Ballast erweisen. Klar ist, langfristig werden wir mit dem Virus leben lernen müssen. Dass das Virus gänzlich verschwindet, ist nicht zu erwarten. Also muss es das Ziel sein, Sicherheit durch Impfungen und einfache, für die Bevölkerung und Wirtschaft tragbare Maßnahmen zu schaffen. Je mehr Freiheit wir dabei gewähren können und je weniger Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft dabei belastet werden, desto höher wird die Akzeptanz und Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger sein, die Maßnahmen zu befolgen und unnötige Risiken zu vermeiden. Ich sage immer, Respekt sollte man vor dem Virus haben, aber keine Angst; denn Angst ist ein schlechter Ratgeber. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, kommen wir zu den Fakten. Derzeit sind die Inzidenzwerte leicht rückläufig, die Hospitalisierungsrate stagniert. Die Quote der vollständig Geimpften liegt mittlerweile bei über 63 %, die der teilweise Geimpften über 67 %. In anderen EU-Staaten mit etwa vergleichbarer Impfquote – namentlich Schweden, Niederlande und Großbritannien – wurde bereits die Aufhebung der meisten Schutzmaßnahmen und Einschränkungen beschlossen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen lassen sich die momentanen weitreichenden Grundrechtseinschränkungen insbesondere für bereits Geimpfte nicht mehr rechtfertigen. Hier ist auf die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom 15. April 2021 zu verweisen. Dieser vertritt die Position, dass für bereits Geimpfte oder Genese keine hinreichende Begründung für weitreichende Grundrechtseingriffe mehr vorliegt und diese, soweit dies organisatorisch möglich ist, ihre Freiheit wiedererlangen müssen. Meine Damen und Herren, daher fordern wir einen „Freedom Day“, an dem, abgesehen von G3, die aktuellen Beschränkungen enden. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Wer sich impfen lassen möchte, kann und sollte dies schnellstmöglich tun. Ich selbst bin übrigens doppelt geimpft. Der Staat kann jedoch nicht länger einem Großteil der Gesellschaft zum Schutze einer impfunwilligen Minderheit seine Rechte und Freiheit vorenthalten. An diesem Punkt, an dem es letztlich nur noch an der Entscheidung des Einzelnen hängt, endet die kollektive Schutzverantwortung des Staates. Den Bürgerinnen und Bürgern sind daher ihre Freiheit und ihre Eigenverantwortung zurückzugeben. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, erhebt die Forderung nach einem Ende der Angstpolitik und verweist auf die positiven Entwicklungen in Großbritannien. Herr Gassen rückt dabei auch den anzunehmenden positiven Effekt auf die Impfquote in den Mittelpunkt. Ebenfalls erfährt unsere Forderung Unterstützung durch den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Fernis. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) In einem Interview in SAT.1 bekannten Sie sich, Herr Fernis, vor wenigen Tagen zu einem – Ihren Worten nach – Freiheitstag. Sie avisierten die vollständige Rückkehr in die Normalität als Zielsetzung, die wir Freie Wähler mit den Freien Demokraten teilen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) – Jetzt hätte ich mir auch den Applaus der FDP gewünscht, wenn ich Herrn Fernis zitiere. (Abg. Michael Frisch, AfD: Den werden wir gleich hören!) Unsere Erwartungshaltung – das muss ich jetzt deutlich sagen – an die FDPMinister Schmitt und Mertin ist dann aber auch, dass diese der Haltung ihres Fraktionsvorsitzenden Fernis folgen, den Worten Taten folgen lassen und im Kabinett für den notwendigen Paradigmenwechsel sorgen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Ja, der Erwartungsdruck ist da, die Freien Demokraten müssen jetzt liefern. Um es noch einmal glasklar und unmissverständlich zu sagen: Für uns bedeutet die Ausrufung eines Freedom Days einen Schritt des Mutes und der Vernunft. Wir müssen wegkommen von German Angst. (Glocke des Präsidenten) Wer sich bewusst gegen die Impfung entscheidet, der muss mit dem daraus resultierenden Risiko leben. Im Oktober wird jedem, ob impfwillig oder nicht, ein Impfangebot gemacht worden sein. Ab dann besteht keine rechtliche Grundlage mehr, die einschneidenden Corona-Beschränkungen weiter aufrechtzuerhalten. Der Zeitpunkt für den Freedom Day (Glocke des Präsidenten) und den Stichtag der Freiheit ist gekommen. Lassen Sie uns diesen Schritt der Vernunft gehen. Wir schaffen das. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Für die SPD-Fraktion spricht die Abgeordnete Anklam-Trapp.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der im Juli von Premierminister Boris Johnson in Großbritannien ausgerufene Freedom Day hat sich nur äußerst bedingt zur Nachahmung empfohlen. Mit der gewählten Begrifflichkeit wollte Boris Johnson anscheinend an das historische Vorbild des von Winston Churchill zum Ende des Zweiten Weltkriegs mit dem Sieg über Nazi-Deutschland verkündeten Victory Day anknüpfen. Ein riskanter politischer Ehrgeiz; denn nach allen bekannten Informationen scheint dieses Wagnis nicht geglückt. In der Aufhebung nahezu aller Schutzvorkehrungen mussten sich rund 1,6 Millionen Engländer – die aktuelle Inzidenz liegt bei 321 – aufgrund einer neuerlichen Infektion oder einer Warnmeldung ihrer Corona-App in Quarantäne begeben, einschließlich des Premiers und Mitglieder seines Kabinetts. Auch die Zahl der klinischen Behandlungen aufgrund schwerer Verläufe der COVID-19-Erkrankung ist sprunghaft angestiegen. Fakt ist, ein Freedom Day beendet nicht die COVID-19-Pandemie, weder national noch international. Nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind wir von einem Ende der weltweit grassierenden Pandemie noch weit entfernt. Meine Damen und Herren, ein Wesenselement von persönlicher und kollektiver Freiheit ist auch der wirksame Schutz vor einem pandemischen Erkrankungsrisiko. Dafür haben alle staatlichen Institutionen und die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland seit Beginn der Corona-Pandemie mit dem Fortschreiten wissenschaftlicher Erkenntnise und Forschungserfolgen enorme Anstrengungen unternommen. Heute titelt die Allgemeine Zeitung im Wirtschaftsteil mit ihrem Aufmacher: „Bekommt BioNTech-Trio den Nobelpreis?“ Die Entwicklung des BioNTech-Impfstoffs in Mainz war dabei ein maßgeblicher Beitrag für die Strategie gegen Corona. Ich nehme das Thema der heutigen Aktuellen Debatte sehr gerne zum Anlass, um im Namen der SPD-Fraktion dem RLP-Gründer- und Forscherehepaar Türeci und Şahin sowie Katalin Karikó ganz herzlich zur Auszeichnung mit dem renommierten Paul-Ehrlich-Preis zu gratulieren. (Beifall der SPD, bei der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schließlich haben wir mit dem Fortschritt in der Impfung unserer Bevölkerung bislang einiges erreicht. Dennoch sind wir mit rund 63 % Impfquote noch deutlich von unserer gewünschten Zielmarke vollständig geimpfter Menschen entfernt. Die Hoffnung, dass die Verkündung eines Freedom Days der Aufhebung aller Beschränkungen für Geimpfte einen Anreiz für die Ungeimpften bietet, sich zur Sicherheit jetzt schnell doch noch impfen zu lassen, kann sich als sehr trügerisch erweisen, wie wir am Beispiel von England erlebt haben. Meine Damen und Herren, nur die wirkliche Einsicht und Überzeugung, dass die Impfung die eigene Gesundheit und die Gesundheit der Mitmenschen schützt, kann den erforderlichen Erfolg einer Imagekampagne bewirken. In dieser Hinsicht ist Dänemark absolut vorbildlich. Hingegen sind hier in Deutschland noch rund 20 Millionen Menschen nicht geimpft, darunter sind auch viele Angehörige wirklich vulnerabler Gruppen. Dazu zählen immer noch Kinder unter zwölf Jahren. (Abg. Michael Frisch, AfD: Die sind nicht gefährdet! Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis!) Auch hier ruhen die Hoffnungen auf der Forschung und Zulassung eines Impfschutzes. Die aktuellen Erkenntnisse zeigen allerdings auch, dass die aktuell 50-Jährigen im Falle einer Infektion mit dem Virus einen schwereren Krankheitsverlauf zu erwarten haben als die geschützten 80-Jährigen. Meine Damen und Herren, deshalb gilt unverändert: Nur wer vollständig geimpft ist, hat für sich und die Menschen des eigenen sozialen Umfelds das Risiko minimiert, schwer zu erkranken oder gar zu sterben. Fakt ist auch, nicht das COVID-19-Virus hat sich abgeschwächt, sondern seine Auswirkungen sind durch den Impffortschritt geringer geworden. Diesen Erfolg dürfen wir nicht durch voreilige Freiheitskampagnen nach englischem Vorbild gefährden. (Beifall bei der SPD) Verehrter Kollege Wefelscheid, Ihre Aktuelle Debatte haben Sie vor den schrecklichen Ereignissen in Idar-Oberstein eingereicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie heute den Freedom Day, den Freiheitstag in der Aktuellen Debatte im Titel so proklamieren würden, wie Sie es jetzt getan haben. (Zurufe von den FREIEN WÄHLERN: Oh! –

Sie sollten sich entschuldigen! –

Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Das ist doch ungeheuerlich!) Ich halte das für völlig unpassend als Begrifflichkeit. Ich bin am Anfang meiner Rede darauf eingegangen. Es geht vielmehr um den notwendigen Schutz – da sind wir uns hoffentlich einig – der Bevölkerung. Aus meiner Sicht machen isolierte Aktionen oder Einzelgänge einiger Bundesländer keinen Sinn. (Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wenn es uns gelingt, dann erreichen wir das gemeinsame Ziel, die Pandemie zu besiegen und unsere Freiheit durch Gesundheitsschutz zu sichern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr. Gensch.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! „Freedom Day – Stichtag der Freiheit: Im Oktober müssen die staatlichen Corona-Beschränkungen enden“. Auch nach meinem Geschmack ist etwas viel Pathos in diesem Titel, in dieser Begrifflichkeit, etwas viel unterschwellige Botschaft einer permanenten unberechtigten Unfreiheit, einer übermäßigen Gängelung. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Mich hätte es auch nicht gewundert, Herr Streit, wenn Sie das noch mit einem Ihrer Zitate garniert hätten: Gebt mir eure müden, eure armen, eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren, (Heiterkeit bei der CDU) hoch halte ich, Joachim Streit von den Freien Wählern, mein Licht am goldenen Tor. (Beifall und Heiterkeit bei der CDU sowie vereinzelt Beifall und Heiterkeit bei der SPD) Freedom Day – Stichtag der Freiheit. Tatsächlich Mission accomplished? Sind wir soweit? Ist diese Forderung nur ein Wunsch, der politisch gerade in Mode ist, oder in Anbetracht der aktuellen Situation gerechtfertigt? Ein Blick zurück: Haben wir Vieles falsch gemacht? Waren wir in Deutschland zu restriktiv? Haben wir die Bevölkerung zu stark eingeschränkt? Haben wir unsere Bevölkerung bisher schlecht geschützt? Haben wir die Wirtschaft unverhältnismäßig stark belastet? War unser abgewogenes Vorgehen falsch? Die Antwort auf all diese Fragen lautet: Nein. (Beifall der CDU) Das Corona-Pandemiemanagement ist bundesweit bisher ein großer Erfolg. Sieben Gründe: Punkt eins: Wir haben im internationalen Vergleich bis zum heutigen Tag die niedrigsten Zahlen an Ansteckungen, Erkrankungen und an schweren Verläufen einer Corona-Erkrankung. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist falsch!) Punkt zwei: Deutschland hat im internationalen Vergleich sehr wenige Todesfälle zu bedauern. In Deutschland erliegen pro 100.000 Einwohnern ca. 110 Bürger den Folgen einer Corona-Erkrankung. Damit liegt unsere Sterberate nur halb so hoch wie selbst von europäischen Nachbarn, wie Belgien, Italien oder Großbritannien. Punkt drei: Die Intensivbettenkapazität wurde in Deutschland nie an eine Belastungsgrenze geführt, im Vergleich zu anderen Ländern wie Italien oder Tschechien. Wir konnten im Gegensatz dazu bundesweit 13.500 zusätzliche Intensivbetten während dieser Pandemie bereitstellen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Punkt vier: Diese Resilienz, diese Widerstandskraft unseres Systems hat dazu geführt, dass wir vielen europäischen Nachbarn in der Notlage geholfen haben, unter anderem Frankreich, Italien, Portugal, Niederlande, Tschechien. (Beifall der CDU sowie vereinzelt bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich möchte wissen, was hier los gewesen wäre, wenn nicht die Franzosen in unsere Krankenhäuser Intensivpatienten gelegt hätten, sondern wenn wir nach Metz, Nancy und Straßburg hätten Intensivpatienten legen müssen. (Beifall der CDU sowie vereinzelt bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

So ist es, ja!) Punkt fünf: Imagekampagne. Wir haben fast 100 Millionen verabreichte Impfdosen. 63 % der Gesamtbevölkerung sind vollständig geimpft, über 67 % mindestens einmalig geimpft. Wir haben laut Robert Koch-Institut mit unserer Imagekampagne ungefähr 38.000 Todesfälle verhindert. Wir haben die Impfstoffe nicht nur verabreicht, sondern sie wurden in Deutschland mit BioNTech auch entwickelt. Wir haben zudem zusätzlich im Rahmen der Pandemiebekämpfung mit Drosten und der Entwicklung des PCR-Tests auch die führende Nachweismethode entwickelt. Ohne deutsche Entwicklungen wäre diese Pandemiebekämpfung global nicht so gelaufen, wie sie gelaufen ist. (Beifall der CDU sowie vereinzelt bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das war gleichzeitig dann schon der sechste Punkt. Siebter und letzter Punkt: Haben wir das nur erreicht, weil wir die Wirtschaft übermäßig abgewürgt und die Bevölkerung eingesperrt haben? Auch das ist zu verneinen. Die deutsche Wirtschaft kam bisher gut durch die Krise. Das BIP ist 2020 nur um 4,9 % gesunken, im EU-Schnitt waren es 6,0 %, in Großbritannien 9,9 % und in Frankreich 7,9 %. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Das führt überall auf der Welt zu der globalen Wahrnehmung, dass Deutschland in der Pandemiebekämpfung eine hervorragende Rolle gespielt und abgegeben hat. (Beifall der CDU –

So ist es!) Das sollte man hier jetzt noch einmal klarmachen. Wir haben dies mit weniger drastischen Einschränkungen als viele andere Länder geschafft. Ich glaube auch, dass wir diesen Spagat mit so vielen Einschränkungen wie unbedingt nötig und so viel Freiheit wie möglich ganz gut gemeistert haben. Herr Wefelscheid, aber auch jetzt müssen wir natürlich abwägen zwischen individueller Freiheit und der Pflicht des Staates, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Da sage ich Ihnen, da sind wir noch nicht so weit. Da ist die Quote noch etwas niedrig. Die Wahrnehmung aller individueller Freiheitsrechte führt nicht nur zu individuellen Konsequenzen, sondern ein steiler Anstieg der Infektionszahlen bietet auch immer noch Gefahrenpotenziale hinsichtlich einer Überlastung des Gesundheitssystems. Denken Sie nicht nur an die Ungeimpften, sondern auch an die Mitglieder des Gesundheitssystems, die Ärzte und Pfleger, und auch an die Kinder und Jugendlichen, die wir in den nächsten Wochen nicht komplett durchseuchen wollen. (Beifall der CDU, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gordon Schnieder, CDU: So ist das! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD – Unruhe im Hause) Lassen Sie uns diese Erfolge nicht durch Aktionismus auf den letzten Metern verspielen. (Anhaltend Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Lassen Sie uns noch einmal die Kanzlerin zum Vorbild nehmen und die Pandemiebekämpfung nicht mit einem Paukenschlag und mit Pomp und Getöse beenden, sondern ganz unprätentiös ausklingen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: So ist es! Genau!) Schrittweise und orientiert an der Sachlage reduzieren wir die sinnvollen Maßnahmen. Das werden wir sehr zügig können; wir sind mitten in diesem Prozess. Herr Wefelscheid, irgendwann drehen wir uns um und sagen: War es das? Ja, tatsächlich war es das; wir haben auch das geschafft. Vielen Dank. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Köbler.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich bleibt der Tag der Freiheit, der Freedom Day, für immer der 8. Mai 1945. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –

Ja! So ist es!) Meine Damen und Herren von den FREIEN WÄHLERN, lieber Herr Wefelscheid, ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie das so gewollt haben, aber ich mahne Sie an, einmal zu überlegen, was Sie mit Ihrer Wortwahl und Ihrer Sprache tun. In dem Moment, in dem Sie fordern, wir brauchen einen Stichtag der Freiheit, implizieren Sie der Bevölkerung gegenüber, wir hätten in der Bundesrepublik Deutschland keine Freiheit. (Zurufe von den FREIEN WÄHLERN) Ich will Ihnen sagen, das ist ein gefährlicher und sehr eingeschränkter Freiheitsbegriff. Die Freiheit des einen endet immer bei der Freiheit des anderen. Sie können wahrlich nicht behaupten, dass wir bei allen Unterschieden und Diskussionen, die wir trefflich über jede einzelne Maßnahme in dieser Pandemie führen können und hier im Parlament, in der Regierung und in den Parteien auch führen, nicht die Freiheit hätten zu entscheiden, ob wir die Regierungen – am Sonntag haben wir wieder die Möglichkeit – bei ihrer Politik unterstützen oder eine andere Richtung wollen. Wir sind nach wie vor ein freiheitliches und demokratisches Land. Ich finde es gefährlich, wenn eine demokratische Partei suggeriert, dass wir das nicht wären. (Abg. Michael Frisch, AfD: Es gibt doch Grundrechtseinschränkungen! Das können Sie doch nicht vom Tisch wischen! Natürlich gibt es Grundrechtseinschränkungen! – Zurufe des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER, und des Abg. Benedikt Oster, SPD) Auch in der Pandemie sind wir immer demokratisch und freiheitlich gewesen. Alle freiheitseinschränkenden Maßnahmen waren von der freiheitlichdemokratischen Grundordnung legitimiert. Ich finde es wichtig, das an dieser Stelle noch einmal klarzustellen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP) Meine Damen und Herren, mir ist auch nicht ganz klar, was die Freien Wähler damit eigentlich wollen. Ich habe gedacht, „Freiheitstag“ heißt, alle Maßnahmen sind weg. Das haben Sie aber gerade nicht gesagt, Herr Wefelscheid, sondern in Ihrer Rede durchaus noch von weiteren Maßnahmen gesprochen und explizit gesagt, die 3G-Regel solle weiterbestehen. Das war schon viel differenzierter als Ihre Überschrift. Ich glaube aber, ein paar Tage vor der Wahl musste der blanke Populismus in die Überschrift, nach dem Motto „Nächste Woche verkünden wir, Corona ist beendet, die Freien Wähler haben das Virus ausgerottet.“ (Heiterkeit des Abg. Damian Lohr, AfD) Damit erhofft man sich vielleicht, über die Fünfprozenthürde zu kommen. Auch angesichts der Debatte, die wir gleich bezüglich Idar-Oberstein führen werden, finde ich das gefährlich. Da müssen Sie noch etwas mehr Verantwortung beweisen. Sie können sich schließlich noch entwickeln. Zumindest in Ihrer Überschrift ist der pure Populismus. Schauen Sie einmal ins Vereinigte Königreich. Man kann es sich als Vorbild nehmen und auch in diese Richtung gehen. Dann muss man den Menschen aber auch sagen, dass es dort viermal so wahrscheinlich ist, am Coronavirus zu versterben wie bei uns. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja! –

Ja!) Das ist ein Risiko, das Politik eingehen kann. Man hat aber in der Politik die Verantwortung, das den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen und nicht nur zu sagen, die Masken und alle Maßnahmen können weg, sondern auch, dass das heißt, die Wahrscheinlichkeit, an Corona zu sterben, ist viermal so hoch, wie sie jetzt ist. Das gehört dann auch zur Ehrlichkeit. Dann haben sie die Wahl und die Freiheit. Die Wahl ist aber immer zwischen mehreren Optionen, und die sind nicht immer ganz so einfach, wie Sie hier mit „Freedom Day“ locker-lässig suggerieren, Herr Wefelscheid. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Sie haben auch nicht gesagt, dass das Vereinigte Königreich gleichzeitig ein unheimlich striktes Testregime eingeführt hat, das wir so in Deutschland gar nicht haben. Dort testen sie pro Einwohner zehnmal so viel wie wir. Der einzige Ort, an dem bei uns wirklich regelmäßig getestet wird, ist im Bildungssystem und an den Schulen. Das ist auch gut so. Wissen Sie, ich finde, solange sie in den Schulen noch Masken tragen und zwei- bis dreimal pro Woche getestet werden, es in der Arbeitswelt aber immer noch keine Testpflicht gibt, kann man nicht einfach sagen, bis Ende Oktober ist alles frei. Man kann, man muss, und wir werden die Diskussion, die auch der Kollege Gensch eben angedeutet hat, führen, wann wir so weit sind, dass wir da herauskommen. Das machen wir aber bitte anhand von objektiven, nachvollziehbaren Indikatoren und nicht, indem wir einfach sagen, Ende Oktober. Wir wissen alle, gerade der Herbst ist für Viruskrankheiten die Jahreszeit, in der sie eher begünstigt werden. Meinen Sie, das ist der richtige Zeitpunkt, um zu sagen, genau jetzt alles weg, und dann wieder zurückzurudern? In Großbritannien diskutieren sie gerade wieder darüber, Maßnahmen einzuführen, weil die Zahlen wieder steigen und das Gesundheitssystem weiter belastet wird. Meinen Sie, das ist der richtige Zeitpunkt? Ich bin immer sehr dafür – gerade im Hinblick auf die Kinder und Jugendlichen –, möglichst viele Freiheiten und viel Teilhabe zurückzugeben, aber bitte auf der Basis von Fakten, von einem klaren, nachvollziehbaren Plan und, ja, möglicherweise auch mit einer Rückkehroption, wenn sich die Dinge wieder anders entwickeln. Das ist eine verantwortungsvolle Politik. (Glocke des Präsidenten) Sie haben jetzt noch fünf Jahre Zeit, das ein bisschen zu lernen. (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN) Ich glaube aber, mit einer solchen Krisensituation muss man verantwortungsvoll umgehen, statt einfach nur populistisch zu sagen „Freedom Day“, und das Virus ist weg. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr. Bollinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im März dieses Jahres sagte der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, CDU – ich zitiere –: „Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren“; auch wenn er von dieser Aussage heute nicht mehr viel wissen möchte. Fast wortgleich und jedenfalls inhaltlich identisch haben sich im Juli dieses Jahres auch der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas, SPD, und der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP sowie Vizepräsident des Deutschen Bundestags Wolfgang Kubicki geäußert. Ich möchte diese Aussage nur in Erinnerung rufen, ehe jeder, der sich im Rahmen dieser Debatte für eine Rückkehr zur Normalität und für die uneingeschränkte Geltung der Grundrechte ausspricht, als Corona-Leugner oder Schlimmeres verunglimpft oder in Zusammenhang mit Gewalttaten gebracht wird. (Beifall der AfD) Ich rufe diese Aussagen auch in Erinnerung, weil die Parteien der zitierten Personen dort, wo sie in Regierungsverantwortung stehen, das genaue Gegenteil praktizieren. Das geht insbesondere an die Adresse der FDP, deren Protagonisten auf Bundesebene gerne von Freiheit reden, auf Landesebene – auch hier in Rheinland-Pfalz – aber bisher jede Einschränkung kritiklos mitgetragen haben. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Lindner, Kubicki, alles Lippenbekenntnisse. Seit nunmehr eineinhalb Jahren verharrt Deutschland und verharrt Rheinland-Pfalz im Ausnahmezustand, mit teilweise verheerenden Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. Der Grundsatz, dass Grundrechtseinschränkungen eines triftigen Grundes bedürfen, sorgfältig abgewogen und geeignet, erforderlich und angemessen sein müssen, ist geradezu ins Gegenteil verkehrt worden. Der Druck auf nicht geimpfte Menschen wird immer weiter erhöht; wir nähern uns immer weiter einer Impfpflicht durch die Hintertür. Die Einführung von 2G light, in Rheinland-Pfalz unter dem Euphemismus „2G+“, ist nur ein Beispiel für diesen zunehmenden Druck auf Ungeimpfte. Bei der diesbezüglichen Debatte im Gesundheitsausschuss, liebe FREIE WÄHLER und liebe FDP, habe ich Ihre Stimme nicht vernommen, als ich das kritisiert habe. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) In der Realität wird aus 2G+ künftig wohl immer öfter 2G werden, wie der SWR in einem Beitrag vergangene Woche zu Recht bemerkte, weil sich Cafés, Restaurants und Kneipen in Zukunft aus Gründen der Einfachheit und Sicherheit immer öfter auf dieses Modell beschränken werden. Ein anderes Beispiel ist die Tatsache, dass Rheinland-Pfalz ab Oktober dieses Jahres keine Entschädigung mehr für den Verdienstausfall nicht geimpfter Menschen im Fall einer angeordneten Quarantäne leisten möchte. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Das wäre ja noch schöner! Richtig so! –

Richtig so! – Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU) Generell ist die Sinnhaftigkeit zahlreicher Einschränkungen fraglich. Die Einschränkungen im Bereich des Einzelhandels reichten von völliger Schließung über Personenbegrenzungen und Öffnungen mit vorher vereinbarten Terminen bis zur Öffnung unter Geltung der allgemeinen Schutzmaßnahmen. Insgesamt konnten aber für das erste Halbjahr 2021 im Einzelhandel im Rahmen der Kontaktnachverfolgung sage und schreibe 33 Neuinfektionen zugeordnet werden. Unabhängig von der Schwere der Einschränkungen bewegten sich die zugeordneten Neuinfektionen wöchentlich zwischen null und maximal drei für ganz Rheinland-Pfalz. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sieh an!) Hier muss man ernsthaft fragen, ob diese Einschränkungen in dieser Form wirklich erforderlich waren. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Die Zuordnung als an bzw. mit COVID-19 verstorben wurde in der Regel allein aufgrund eines zeitlichen Zusammenhangs mit einer nachgewiesenen Infektion vorgenommen. Obduktionen erfolgten regelmäßig nicht. Eine Überlastung des Gesundheitswesens aufgrund von COVID-19-Infektionen drohte ebenfalls nicht, wie eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung verdeutlicht. Diese geht für das Jahr 2020 von einem Rückgang der stationären Fälle in deutschen Krankenhäusern von 16 % aus. Die Bettenauslastung sank auf ein Allzeittief von 67,3 % insgesamt und 68,6 % auf den Intensivstationen. Eine wichtige Zahl – wir sprachen gerade von Fakten – ist, für die Versorgung von COVID-Patienten wurden im Jahresdurchschnitt nur zwischen 2 und 4 % der Intensivbetten benötigt. (Abg. Michael Frisch, AfD: 2 %!) Von einer drohenden Überlastung kann daher an dieser Stelle wohl kaum die Rede sein. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wahnsinn!) Angesichts dieser Fakten, der aktuell niedrigen Inzidenzen, einer Quote vollständig Geimpfter von über 63 % und der Tatsache, dass nunmehr jeder ein Impfangebot erhalten hat, ist es an der Zeit, endlich zur Normalität zurückzukehren und die bestehenden Einschränkungen für alle Menschen aufzuheben. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht deren Fraktionsvorsitzender Fernis.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in dieser Debatte zeigt sich ein gewisses Maß an Aufregung, das ich nur bedingt nachvollziehen kann, weil sich gerade in einer schwierigen Situation wie der Pandemie, die uns seit nunmehr eineinhalb Jahren begleitet, eine gewisse Sachlichkeit und eine gewisse Nüchternheit empfiehlt. Man kann über den Begriff „Freiheitstag“ und die Frage, ob er angemessen gewählt ist, mit Blick darauf, dass es sich um Freiheitseinschränkungen in einem demokratischen Rechtsstaat handelt, streiten, aber natürlich ist jeder Eingriff in Grundrechte auch eine Freiheitseinschränkung. Der Begriff hat sich in der Debatte ein Stück weit aus Großbritannien etabliert. Wir sollten diese Begrifflichkeit nicht überladen, sondern darüber sprechen, worum es geht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Es geht darum, zu welchem Zeitpunkt Grundrechtseingriffe aufgrund der Pandemie beendet werden können und dann in einer freiheitlichen Verfassungsordnung auch beendet werden müssen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist richtig!) Das lässt sich aber nicht – das habe ich in der Diskussion immer gesagt – an einem in letzter Konsequenz willkürlich und damit unrechtsstaatlich gewählten Datum festmachen, sondern folgt Kriterien. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Schutzzweck dieser Maßnahmen war zweierlei: eine staatliche Schutzpflicht auch zur Gewährleistung der Gesundheit, aber vor allen Dingen die staatliche Verpflichtung, das Gesundheitssystem für diejenigen, die es brauchen, leistungsfähig zu erhalten. Herr Bollinger, eines will ich Ihnen sagen. Wenn Sie behaupten, es habe zu keinem Zeitpunkt eine Überlastung geben können, dann ist das dermaßen bar der Realität, dass „Fake News“ noch eine beschönigende Umschreibung ist. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Wir haben glücklicherweise eine ganz erhebliche Veränderung im Verlauf der Pandemie und damit auch in der Gefährdungslage durch die Möglichkeit der Impfung. Geimpfte Menschen sind für die Auslastung unserer intensivmedizinischen Versorgung praktisch ohne Relevanz; wir haben es in der Tat erfreulicherweise in den Krankenhäusern nahezu ausschließlich mit Menschen zu tun, die sich bisher nicht haben impfen lassen. Das sagt uns aber auch ganz klar, dass der Schutzzweck der individuellen Gesundheit inzwischen zurücktritt, weil der Staat seine Verantwortung dann nicht mehr wahrnehmen muss, wenn jeder durch eine Impfung selbst darüber entscheiden kann, ob er diesen Schutz erlangen möchte oder nicht. Damit bleibt als einziges Ziel der Schutz des Gesundheitssystems vor einer entsprechenden Überlastung mit Krankenhauspatienten, und da sagen uns allerdings leider die Modellierung des Robert Koch-Instituts und andere Berechnungen, dass die Impfquote schlicht und ergreifend zum jetzigen Zeitpunkt bedauerlicherweise noch nicht ausreicht, um sicherzugehen, dass unser Gesundheitssystem leistungsfähig bleibt. Das ist schlicht das Problem, und solange diese Impfquote bzw. genauer gesagt die Immunitätsquote, weil natürlich auch Genese – – – Das ist der wesentliche Unterschied zu Großbritannien. Großbritannien hat sich das Maß an mehr Freiheit sehr teuer mit einer Vielzahl an Toten erkauft, weil dort durch eine wesentlich höhere Durchseuchung der Bevölkerung eine wesentlich höhere natürliche Immunität entstanden ist als bei uns. Die Gesamtimmunität in Deutschland reicht zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht aus, um den Schutz des Gesundheitssystems vor Überlastung zu gewährleisten. Deswegen ist es aber so wichtig, dass wir alle an die Menschen appellieren, dass wir an die Vernunft appellieren und sagen, die Impfung ist der Weg gemeinsam zurück in die Normalität; die Impfung ist der Weg zur Beendigung aller Maßnahmen. Herr Kollege Wefelscheid, dazu kann ich Ihnen einen Hinweis nicht ersparen. Wenn man jenseits des wirren Gequatsches der AfD im seriösen politischen Spektrum mit Herrn Aiwanger das Maskottchen der Impfgegner in den eigenen Reihen hat, dann sollte man ein bisschen kleinere Brötchen backen. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER –

Sehr richtig!) Es ist wichtig, die Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen, die Sorgen der Menschen, die sich Gedanken machen um mögliche Nebenwirkungen der Impfung. Es ist wichtig, auch Sorgen von Eltern ernst zu nehmen, die sich ein Stück weit um ihre Kinder sorgen. Gleichzeitig ist es aber genauso wichtig, ihnen aus voller Überzeugung zu sagen, die wissenschaftlichen Daten in beiden Fragen sind klar: Die Impfung ist der Weg; die Impfung ist sicher. Die Impfung birgt gesundheitliche Restrisiken, die weit unterhalb der Risiken einer Infektion liegen, und glücklicherweise, Gott sei Dank, ist die Infektion für junge Kinder in aller Regel keine besondere Gesundheitsgefahr. Damit ist klar, wie der Weg zurück zur Normalität, zurück zu der ganz alltäglichen Freiheit, die wir schätzen und lieben gelernt haben, aussehen kann. Ich glaube, jeder in diesem Saal spürt, was für einen Unterschied es macht, dass wir – dank der Impfkampagne – wieder normal zusammenkommen können. Diesen Weg zurück in die Normalität gemeinsam zu gehen, das muss unser Ziel sein. Deswegen müssen wir gemeinsam für die Impfung werben. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Hoch.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sehnsucht nach Normalität ist groß, sowohl bei mir als auch – das würde ich einfach einmal für uns gemeinsam in Anspruch nehmen, und meine Vorredner haben es deutlich gemacht – bei uns allen. Deswegen erzeugt es auch so eine gute Stimmung und Atmosphäre, dass wir in diesem Landtag wieder so zusammenkommen können, wie wir es auch in der Vergangenheit getan haben. Aber das Coronavirus ist weiterhin sehr präsent. Wir haben jeden Tag Menschen, die sich nicht nur infizieren, sondern die auch daran erkranken, und vor allem Ungeimpfte erkranken sehr schwer. Viele kämpfen zum Teil über Wochen hinweg auf den Intensivstationen mit dem Tod, und etliche schaffen es nicht. Dass dies der Realität und den Fakten entspricht, möchte ich betonen. Ich lade Sie gern ein, sich selbst zu überzeugen, wenn Sie das möchten. Wir organisieren gern einen Termin auf einer der Intensivstationen, Herr Wefelscheid, wo Sie sehen, dass auch junge Menschen mit dem Tod ringen und zum Teil sehr lange dort liegen (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das habe ich auch nie bestritten!) und dementsprechend die Betten unkalkulierbar auf lange Zeit blockiert sind. Es gibt auch Menschen, die sich aus medizinischen Gründen noch nicht impfen lassen können, oder es gibt Menschen, die wissen, dass aufgrund einer Vorerkrankung oder einer anderen Therapie die Impfung nicht so wirkt wie bei anderen Menschen. Das ist nicht nur eine diffuse German Angst, wie Sie es beschreiben, sondern es ist eine ganz reale Angst von Menschen, die eine Erwartungshaltung an diesen Staat haben, sie zu schützen. Auch andere Menschen erkranken. Sie können einen Autounfall haben, einen Herzinfarkt, einen Schlaganfall oder andere schwere Erkrankungen und brauchen medizinische Hilfe. Unser Ziel ist es, eine Überlastung des Gesundheitssystems durch COVIDErkrankte zu vermeiden. Wir wollen das auch weiterhin – wie wir es auch bisher geschafft haben – jederzeit sicherstellen, und dann stehen Sie hier vorne und sagen, im Jahresschnitt waren es doch nur 2 bis 4 %. Wir hatten aber wahnsinnige Spitzen in den Intensivstationen. Glauben Sie denn, wir haben jeden Tag 10 % Intensivbetten gerade einmal so frei? (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Warum sind denn 6.000 abgebaut worden?) Wir kommen in eine schwierige Jahreszeit mit anderen schweren respiratorischen Erkrankungen, die unser Gesundheitssystem ebenfalls belasten. Deswegen stehen ich und diese Landesregierung dafür, dass wir allen Menschen – egal, aus welchem Grunde sie erkranken – die medizinische Hilfe anbieten wollen, die sie brauchen, unabhängig von der Krankheit. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, meinen besonderen Dank allen Mitarbeitenden in den Krankenhäusern, den medizinischen Einrichtungen, den Menschen in den Arztpraxen auszusprechen, die seit über eineinhalb Jahren Tag und Nacht alles dafür tun, dass Kranke gut versorgt sind, und dies bei Corona-Erkrankungen mit einem wahnsinnigen Aufwand. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU) Rheinland-Pfalz und diese Landesregierung tun alles dafür, dass die Rückkehr zur Normalität nicht irgendeine diffuse Zukunftserzählung ist, sondern wir einem Leben, das wir vor Corona kannten, Schritt für Schritt näher kommen, und zwar ganz konkret. Aus diesem Land, auch wegen der Leistungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dieses Landes und seiner Universitäten, kommt der Impfstoff, der für uns die Pandemie beenden kann. Etwa 80 % der Erwachsenen in Rheinland-Pfalz haben ihr Angebot für eine Erstimpfung angenommen. Damit sind wir über dem Bundesdurchschnitt. Das ist ein guter Wert, aber er ist im Hinblick auf die Mutation des Virus leider nicht gut genug. Jeden Tag kämpfen Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Hand, vor allem der kommunalen Familie, darum, effektiv Infektionsketten zu unterbrechen. Auch das hilft, die Pandemie im Griff zu halten. In der aktuellen Verordnung gelten für Geimpfte und Genesene in weiten Teilen kaum noch Einschränkungen. Für uns war und ist immer klar, wir wollen mit klaren Regeln auch Ungeimpften gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Deshalb gilt in Rheinland-Pfalz 2G+. Ich verstehe, dass es viele Menschen als lästig empfinden, wenn sie sich für eine Impfung entschieden haben und sie für sich selbst, ihren Gesundheitsschutz und den Schutz der Mitmenschen um sie herum alles getan haben, was im Moment möglich ist, ihren Impfpass vorzuzeigen, wenn sie ins Theater gehen, dass sie eine Maske tragen sollen, wenn sie einkaufen gehen, aber ganz ehrlich, mehr als lästig ist es nach den aktuellen rheinland-pfälzischen Regelungen für Geimpfte nicht mehr. Für Geimpfte ist Freiheit längst wieder Normalität in Rheinland-Pfalz. Herr Wefelscheid, die weitreichenden Grundrechtseingriffe, die Sie behauptet haben, sind nach meinem Dafürhalten nicht so da, wie Sie es dargestellt haben. Es wird einen Tag geben – wir sehnen ihn uns alle schneller herbei, die einen schneller, die anderen vielleicht ein bisschen später –, an dem wir mit dem Virus so leben, wie wir es von anderen Erkrankungen auch kennen. Genauso wenig wie unsere Maßnahmen willkürlich sind, können wir aber heute willkürlich irgendein Datum festlegen, sondern wir orientieren uns an den Fakten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenn wir aufgrund dieser Fakten sicher sein können, dass unserem Gesundheitssystem keine Überlastung mehr droht, dann ist die Pandemie auch beendet; aber sie wird nicht beendet, nur weil sich jemand hier vorne hinstellt und sagt, die Pandemie ist vorbei, sondern sie wird faktisch beendet, indem wir das Virus im Griff haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Sie haben eben gesagt, die Impfquote in unseren Nachbarländern, die derzeit viele Maßnahmen aufheben, ist nur unwesentlich höher. In dem, was wir in der Pandemie merken, sind die 8,5 Prozentpunkte in Dänemark nicht unwesentlich höher. Ich sage Ihnen, wenn wir auf unsere Impfquote von 80 % der Erwachsenen jetzt noch 8,5 Prozentpunkte dazugeben, dann können wir uns wahrscheinlich ziemlich sicher noch mehr zutrauen. Auch in Großbritannien sind es 4 Prozentpunkte mehr bei höherer Immunisierung durch Erkrankungen, in den Niederlanden 3 Prozentpunkte mehr. Ich sage Ihnen ganz deutlich, auch im Interesse aller Menschen, die erkranken, Ihr Weg der Freiheit, den Sie heute skizziert haben, ist der Weg der Ellenbogenfreiheit, und das ist ausdrücklich nicht meiner. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir möchten alle sicher aus dieser Pandemie herauskommen. Der Weg ist nicht das schnellstmögliche Beenden aller staatlichen Corona-Maßnahmen, sondern eine differenzierte Betrachtung der Situation und das Ableiten wissenschaftlich begründeter Maßnahmen. Ich wünsche uns allen, dass dieser Punkt sehr schnell erreicht wird; aber im Moment sind wir noch nicht so weit, dass wir sagen könnten, wir haben es geschafft. – Glückauf! (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Wefelscheid.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Debatte hat eines gezeigt: Es tut gut, in einer Aktuellen Debatte auch einmal Themen zu diskutieren, die der Bevölkerung draußen tatsächlich auf den Nägeln brennen. Ich betrachte das sehr nüchtern. Ich habe auch diese Debatte heute sehr unaufgeregt verfolgt, weil sie der Bevölkerung einfach einmal zeigt, wo die verschiedenen Fraktionen stehen. Es ist ein Erkenntnisverfahren, das wir durchlaufen haben, welches am Ende des Tages dazu führt – das ist vielleicht auch ganz gut vor der Bundestagswahl –, dass ein jeder einmal sieht, wo die einzelnen Parteien stehen und sich positioniert haben. Zu den Dingen selbst möchte ich sagen, Frau Anklam-Trapp, ich empfand es als einen Tiefschlag, den Sie versucht haben zu setzen, indem Sie versuchen, diesen schlimmen Mord, der passiert ist, irgendwie in einen Kontext mit dem Antrag setzen zu wollen, wenngleich Sie es in einer Negativform getan haben, aber die Klammerwirkung war schließlich bezweckt. Ich finde, gestern hat Herr Präsident Hering sehr gut zu dem Vorgang gesprochen, und ich habe auch meiner Kollegin, die gleich dazu sprechen wird, gesagt, dass man im Grunde eigentlich gar nicht viel mehr zu dem Vorgang sagen kann, als es der Präsident gestern getan hat. Es ist ein abscheulicher Mord von einem Wahnsinnigen, der wahrscheinlich in einer Spirale gefangen ist. Zu den Motiven kann man im Moment nur so viel sagen, wie die Presse verlautbart hat. Ein Mensch, im Wahn gefangen, der einen anderen Menschen kaltblütig ermordet hat, das lehnen wir natürlich grundsätzlich ab. Das ist so, und das haben wir auch gestern ganz klar zum Ausdruck gebracht, indem wir klatschten. Deswegen fand ich das an der Stelle auch nicht gut; denn hier ging es darum, eine andere Frage zu klären, nämlich wie die aktuelle Corona-Politik zu bewerten ist. Ich bitte, auch in Zukunft derartige Versuche zu unterlassen. Herr Dr. Gensch, Ihre Ausführungen kann ich insofern unterstreichen. Sie haben sich überwiegend auf die Vergangenheit bezogen. Ich habe selbst in meiner Rede gesagt, dass die Maßnahmen, die man bei Aufkommen der Pandemie getroffen hat, nachvollziehbar und sicherlich in dem Moment auch richtig waren. (Glocke des Präsidenten) Mit der Zeit muss man allerdings die Dinge auch einmal einer neuen Betrachtung unterziehen. Zu Herrn Köbler möchte ich nur sagen, Sie haben sich in meiner Erwartung bewegt. (Heiterkeit und Zurufe von der AfD: Der war gut!) Grüne Verbotspartei, der sozusagen der Mut fehlt, die Dinge auch entsprechend thematisieren zu wollen. Herr Fernis, ich kann nur unterstreichen, was Sie gesagt haben, ich bin ganz bei Ihnen. (Glocke des Präsidenten –

Sie müssen jetzt nicht alle beurteilen! Wir wollen unterstreichen, dass Ihre Redezeit zu Ende ist!) Entscheidend für unsere Debatte war, – – –

Herr Kollege Wefelscheid, es sind nur 2 Minuten in der zweiten Runde. Dies wird Ihnen nicht erlauben, auf jeden eingehen zu können.

Danke schön. – Für uns ist entscheidend, dass die Botschaft angekommen ist, und sie ist angekommen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr. Gensch.

Ich möchte zunächst eine Klarstellung zur ersten Runde machen. Es kam aus dem Rund während meiner Rede Kritik auf, dass die Zahlen nicht stimmen würden, was den internationalen Vergleich angeht mit den niedrigsten Zahlen einer Ansteckung, Erkrankung, schweren Verläufen einer Corona-Erkrankung. Hierzu noch einmal die Zahlen: EU-weit haben sich 81.017 Personen pro eine Million Bürger mit dem Coronavirus angesteckt, in Deutschland 46.848 pro eine Million. Hieran sieht man noch einmal, dass Deutschland auch bei diesen Zahlen, was die Infektionen angeht, deutlich hinter vielen Ländern liegt, was für die Effektivität unserer Maßnahmen spricht. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, ich kann es nur noch einmal wiederholen. Lassen Sie uns unsere Erfolge nicht durch Aktionismus auf den letzten Metern gefährden. (Beifall der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Herr Wefelscheid, ich glaube Ihnen, dass das nicht Ihre Absicht war und Ihr Titel vielleicht etwas suggeriert hat, das Sie vielleicht in dieser Form überhaupt nicht darstellen wollten. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Trotzdem ist die Ausrufung eines „Freedom Days“ etwas – das haben Herr Fernis und der Minister schon ausgeführt –, zu dem man sagen muss, er suggeriert eine Unfreiheit und eine übermäßige Gängelung, die in dieser Form nicht da waren. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist ja auch so!) Letzter Punkt: Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Menschen in einigen Jahren in allen Ländern um uns herum auf diese Pandemie zurückblicken und anerkennend sagen werden: Schau Dir an, wie hervorragend Deutschland diese Pandemie in Gänze bewältigt hat, was Infektionszahlen, Todeszahlen und die wirtschaftliche Bewältigung angeht. – Sie werden sagen, wie hervorragend wir diese Krise bewältigt haben. Nur in einem absoluten Worst-Case-Szenario werden sie sagen: Schau Dir an, in welchem hervorragenden Zustand dieses Land unter CDU-Regierung war, und schau Dir an, was jetzt die links-grüne Truppe – – – (Beifall der CDU – Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe des Staatsministers Roger Lewentz – Glocke des Präsidenten) Jetzt schaut Euch an, was der Nobby, die Saskia und der Kevin mit ihren Truppen aus diesem Land gemacht haben. (Unruhe im Hause – Zurufe des Staatsministers Roger Lewentz)

Herr Kollege Gensch, das hat nichts mit dem Inhalt zu tun, aber die Redezeit ist jetzt zu Ende.

Das wollen wir alle nicht hoffen. (Beifall der CDU) Insofern treten wir weiter für eine Politik mit Maß und Mitte ein, damit wir dieses Land in dem Zustand halten, in dem es heute ist, und es weiter verbessern. (Abg. Jens Guth, SPD: Die Zeit ist abgelaufen! Ihre Zeit ist abgelaufen! –

Herr Kollege Gensch, Sie haben, wie Herr Wefelscheid, nur 2 Minuten.

Ich orientiere mich nur ansatzweise an dem Zeitkontingent von Herrn Müller, bin also noch wunderbar in der Zeit. (Vereinzelt Beifall und Heiterkeit im Hause –

Herr Dr. Gensch, Ihre Redezeit ist wirklich zu Ende. Herr Müller hat seine Jungfernrede gehalten. Das ist etwas anderes. (Vereinzelt Beifall im Hause –

Das war eine wichtige Rede, keine Jungfernrede. (Beifall der CDU – Vereinzelt Heiterkeit im Hause – Zuruf aus dem Hause: Ja, das war es wirklich!)

Jetzt spricht Frau Anklam-Trapp für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Noch einmal ernst werdend, komme ich zu einem sehr wichtigen Thema zurück, das wir noch gar nicht besprochen haben, und zwar das Schutzbedürfnis der Bevölkerung, die sich für eine lange Zeit an alle Regeln gehalten und sich immunisiert hat, als sie es konnte. Dieses Schutzbedürfnis wird durch einen Freiheitstag, der ausgerufen wird, konterkariert, bei dem die Angst bestehen muss, dass es so wie in Großbritannien wird. Lassen Sie uns gemeinsam festhalten, dass Einigkeit besteht, dass es für Geimpfte und Genesene keinen Lockdown mehr geben soll und noch viel mehr Menschen davon zu überzeugen sind, sich anzuschließen und die Freiheit zu haben, durch den Gesundheitsschutz nicht zu erkranken. Noch ist Zeit. Ein sehr wichtiger Punkt: Herr Minister Hoch, ich bin sehr dankbar, dass Sie auf die Hospitalisierung hingewiesen haben. Die müssen wir in der Tat im Blick behalten, nicht nur, weil die Pflegekräfte, die Ärztinnen und Ärzte und das gesamte Gesundheitssystem so lange und intensiv gearbeitet haben, dass sie am Rande ihrer Kräfte sind und waren, sondern auch, weil eine lange intensivtherapeutische Behandlung enorme Schäden hinterlässt. Long Covid wird uns auch noch beschäftigen. Wenn junge Menschen jetzt die Intensivstationen füllen, werden sie dort für eine sehr lange Zeit bleiben. Die Menschen, die drei Wochen beatmet werden, werden Folgen mit nach Hause tragen, die unerträglich schlimm sind. Deswegen appelliere ich noch einmal: Beachten wir den langen Verlauf. Meine Damen und Herren, ich komme gerne zum Schluss. Der Norddeutsche Rundfunk hat damals getitelt: „Oh, wie schön ist Dänemark.“ Dänemark ist geimpft und aufgeklärt und hat damit wirkliche Rechte zurückbekommen. Lassen Sie uns bitte alles gemeinsam dafür tun, dass wir diesen Weg beschreiten und geimpft, frei und gesund in die nächste Zukunft gehen können. Vielen Dank. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Bollinger das Wort.

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Vieles von dem, was gerade gegen eine Aufhebung der bestehenden Einschränkungen vorgetragen wurde, ist nicht neu und war zu erwarten, obwohl ich eben reichlich Fakten vorgetragen habe. Dabei zeigt uns der Blick ins Ausland, in Länder, die diesen mutigen Schritt gewagt haben, dass die prognostizierten Negativszenarien nicht zwingend eintreten, genauso wie bisher die meisten Negativszenarien nicht im vorhergesagten Umfang eingetreten sind. Großbritannien hat bereits am 9. Juli alle Einschränkungen konsequent aufgehoben, und das mit einer zu diesem Zeitpunkt deutlich niedrigeren Impfquote als hierzulande. Das große Chaos blieb aus, auch wenn die Inzidenz nun tatsächlich höher ist, als das in Deutschland der Fall ist. In Dänemark wurden ebenfalls alle wesentlichen Maßnahmen zum 10. September aufgehoben. Auch dort blieb der große Knall aus, auch wenn die Quote dort höher liegt. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Ja!) Wenn sich nun auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung für einen Freedom Day und die Aufhebung aller Einschränkungen zum 30. Oktober ausspricht, sollten wir einen entsprechenden Ansatz auch in Erwägung ziehen. Wir haben in Deutschland keine Impfpflicht und wollen sie bekundetermaßen auch nicht. Jeder in Deutschland und in Rheinland-Pfalz hat ein Impfangebot bekommen, und bis Ende Oktober ist ausreichend Zeit für jeden, der das noch nachholen möchte. Es ist jetzt an der Zeit, die Verantwortung an die Menschen in unserem Land zurückzugeben. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Die Menschen in diesem Land brauchen eine Aussicht auf Normalität und keine endlose Aneinanderreihung immer neuer Maßnahmen und Einschränkungen von Grundrechten, die immer schwerer nachzuvollziehen und verfassungsrechtlich immer schwerer zu begründen sind, keine Spaltung der Gesellschaft durch die zunehmende Stigmatisierung nicht geimpfter Menschen und vor allem keine Impfpflicht durch die Hintertür. Freedom Day statt 2G. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Köbler.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, es kann als letztes Wort in der Debatte nicht stehen bleiben, dass das Chaos dort ausgeblieben ist, wo Maßnahmen nicht greifen. Das kann man auch woanders besichtigen. Schauen Sie sich einmal an, was in den Favelas in Brasilien passiert ist, weil entsprechende Maßnahmen nicht durchgesetzt worden sind. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist ja wohl mit Deutschland nicht zu vergleichen!) – Das ist deswegen mit Deutschland nicht zu vergleichen, weil wir hier auf der Basis unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung im demokratischen Streit (Zurufe der Abg. Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger, AfD) verantwortliche Entscheidungen getroffen und auch bei Gegenwind jetzt über eineinhalb Jahre durchgehalten haben. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich sage es noch einmal. Über jede einzelne Maßnahme kann man diskutieren und sie zur Debatte stellen. Es ist aber nicht so, dass dieses Virus mit einem wie auch immer ausgerufenen Tag weg ist, sondern man muss sich die Frage stellen: Können wir das denen zumuten, die sich noch nicht impfen lassen können? Was ist mit denen? Über die müssen wir reden. Wenn sich die Intensivstationen wieder füllen, ist die Frage: Können wir das überhaupt noch dem Personal, den Pflegekräften und den Ärzten auf den Intensivstationen zumuten? Die Situation war vor eineinhalb Jahren schon sehr kritisch an dieser Stelle. (Abg. Michael Frisch, AfD: Weil 6.000 Betten abgebaut worden sind! – Glocke des Präsidenten) Glauben Sie mir, das weiß ich auch aus persönlicher Erfahrung.

Herr Kollege Frisch, fast jeder Wortbeitrag einer anderen Partei ist heute Morgen von Ihnen mit Zwischenrufen kommentiert worden. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Oberlehrer, will uns alle belehren!) Wenn sich hier jeder so verhalten würde, könnten wir nicht vernünftig debattieren. Ich darf Sie bitten, das auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.

Die Zwischenrufe der AfD bestärken mich in der Überzeugung, dass meine Argumente zutreffend sind. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir werden aus diesen Maßnahmen und dieser Pandemie herauskommen. Da bin ich mir ganz sicher. Ich finde aber, wir sollten das an objektiven Faktoren messen, zum Beispiel an der Frage der Impfquote. 85 % der Gesamtbevölkerung und 90 % der Erwachsenen könnten eine Zielmarke sein, aber nicht – Herr Wefelscheid hat es offenbart – kurz vor der Bundestagswahl einmal eben populistisch herausgeknallt, um noch eine Schlagzeile zu setzen. Dazu ist diese Krise nach wie vor viel zu schlimm für viel zu viele Menschen. (Glocke des Präsidenten) Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Fernis.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will ich mich unserem Gesundheitsminister und seinem Dank an diejenigen anschließen, die in jetzt eineinhalb Jahren in mehreren Wellen dieser Infektion in Krankenhäusern, insbesondere auf den Intensivstationen, aber auch auf Normalstationen unter zum Teil außerordentlich schwierigen Bedingungen alles Menschenmögliche getan haben, um Patienten, die erkrankt waren, zu helfen. Wenn Sie mit Ärzten und Krankenpflegern sprechen, sagen sie Ihnen alle: So etwas haben wir noch nicht erlebt. Das ist nicht mit anderen Infektionskrankheiten vergleichbar, die uns schon getroffen haben. – Diese Arbeit ist eine körperlich und psychisch äußerst belastende. Diesen Menschen gebührt unser aller Dank. Ich will den Dank aber auch auf diejenigen erweitern – das sage ich jetzt in einer anderen Rolle –, die politisch Verantwortung getragen haben, weil es verdammt schwere Entscheidungen waren, Freiheit, Gesundheit, Menschenleben und wirtschaftliche Prosperität gegeneinander abwägen zu müssen. Das waren für jeden, der das verantwortlich tut, mit Sicherheit auch die härtesten eineinhalb Jahre des politischen Lebens. Herr Frisch, dann ist es grotesk, wenn Sie immer wieder dieses dumme Zeug dazwischenrufen, irgendjemand hätte Intensivbetten abgebaut oder sonst etwas. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Geht’s mal parlamentarisch?) Das ist dummes Zeug, und sonst ist es überhaupt nichts. Niemand hat Intensivbetten abgebaut. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man hat sich in der Statistik weiterentwickelt, (Heiterkeit bei der AfD – Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger und Michael Frisch, AfD) weil man betrachtet hat, wie viele dieser Betten man mit der Personalausstattung, die vorhanden ist, mit Corona-Patienten realiter betreiben könnte. Diese Zahlen sahen dann etwas weniger schön aus als das, was wir zu Anfang der Pandemie ausgewiesen haben. Sie wissen alle, dass sich das Register weiterentwickelt hat und alles. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, ja!) Sie wollen es nicht verstehen, weil Sie versuchen, aus dieser merkwürdigen Blase von Schwurblern und Verschwörungstheoretikern politisches Kapital zu schlagen. Das lässt Ihnen auch in diesem Parlament zum Glück keine andere demokratische Fraktion durchgehen. Deswegen freue ich mich über den Verlauf der Debatte. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der zweite Teil der Aktuellen Debatte beendet. Wir kommen zum dritten Thema der AKTUELLEN DEBATTE Verabscheuungswürdige Tat in Idar-Oberstein – Radikalisierung der QuerdenkerSzene? auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/1162 – Für die SPD-Fraktion spricht deren Vorsitzende Bätzing-Lichtenthäler.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein 20-Jähriger geht zur Arbeit, hält sich an die gängigen Regeln und wird dann wie aus dem Nichts erschossen. Was vor fünf Tagen in Idar-Oberstein geschah, ist so unfassbar und entsetzlich. Mit unseren Gedanken sind wir bei der Familie und den Freunden des jungen Studenten. Wir trauern um ihn, und wir werden unseren Mitbürger, der aus dem Leben gerissen wurde, nicht vergessen. Dieser Mord macht uns fassungslos, aber nicht sprachlos. Deshalb sprechen wir heute hier über den Mord, seine Folgen und den Nährboden für die Tat. Wie mittlerweile bekannt ist, wurde unser Mitbürger von einem 49-Jährigen getötet, der wohl in der Tankstelle keine Maske tragen wollte und sich über die Corona-Regeln aufregte. Dafür wird der Täter von unserem Rechtsstaat zur Rechenschaft gezogen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Tat hat aber auch eine gesellschaftliche Dimension, die sich bei der Frage offenbart, wer oder was den Todesschützen zu der Tat gebracht haben mag. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Der Täter befasste sich offenbar schon seit Langem im Internet mit dem Gedankengut von Corona-Leugnern und Rechtspopulisten wie der AfD. Wie zu lesen ist, hat er sich während der Corona-Pandemie im Netz radikalisiert. Die schreckliche Tat führt uns vor Augen, wie Wut und Hassgefühle in Menschen wachsen, und dann ist offenbar auch der nächste Schritt nicht mehr weit; denn es ist ein schmaler Grat vom Hass zur Tat, von der Tat zum Tod. Wir müssen unser Augenmerk also darauf legen, wer die geistigen Brandstifter sind: Querdenker, Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikale, die Tag für Tag Diffamierungen in die Welt schleudern und Bürgerinnen und Bürger und Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger an den Pranger stellen. Wie Sicherheitskräfte betonen, radikalisiert sich die Querdenkerszene. Für uns ist daher klar: Es muss genau beobachtet werden, wer zu Gewalt anstachelt. Die Behörden in Rheinland-Pfalz tun dies auch. Es müssen auch die zur Verantwortung gezogen werden, die keine Waffe in der Hand halten, aber zum Waffengebrauch ermutigen. Besonders verabscheuungswürdig ist, dass die Tat seit Tagen instrumentalisiert und für Propagandazwecke missbraucht wird. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wenn ich lese, wie Querdenker in den sozialen Medien den Mord beklatschen und zu weiteren Aktionen aufrufen, dann haben sie nur noch Verachtung und die Härte des Rechtsstaats verdient. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch auf uns Demokratinnen und Demokraten kommt es an. Wir müssen einen klaren Kompass bei der Beantwortung von folgender Frage haben: Mit wem ist ein Dialog noch möglich, und wer muss schlicht bekämpft werden? Ich denke, wir sollten dabei zwei Leitplanken beachten. Wir müssen mit jenen, die zeitweise seltsame Meinungen haben, aber sich gegenüber von Gewalt abgrenzen, im Gespräch bleiben. (Zuruf von der CDU: Der Antifa! – Unruhe im Hause) Wir müssen aber gegenüber jenen, die gezielt Hass sähen, klare Kante zeigen, und wir dürfen schon gar nicht damit werben, dass wir Radikalen eine Bühne bieten und ihnen ein Mikrofon hinhalten. Das geht auf gar keinen Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Der Mord in Idar-Oberstein beschäftigt uns alle, und ein Grund dafür ist, dass wir alle die Situation kennen. In Bussen, in Geschäften, in Einrichtungen weisen Bürgerinnen und Bürger täglich andere Bürgerinnen und Bürger darauf hin, doch bitte eine Maske aufzuziehen. Ich höre nun, dass manche Verkäuferinnen und Verkäufer, Schaffnerinnen und Schaffner und Kellnerinnen und Kellner sich Sorgen machen und sich fragen: Bin ich noch sicher? Ich kann gut nachvollziehen, dass manch eine und manch einen ein mulmiges Gefühl beschleicht. Dennoch müssen wir versuchen, diesem Impuls nicht nachzugeben. Die Tat des Extremisten von Idar-Oberstein darf nicht dazu führen, dass wir unser Verhalten ändern. Wir dürfen vor den Worten und Taten der Querdenker nicht zurückweichen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Herber das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Unsere Gedanken sind an diesem Tag bei einem jungen Mann, der sein Leben verloren hat, weil ein radikalisierter Querdenker ihn in einer Tankstelle erschossen hat. Die Familie und die Freunde dieses jungen Mannes verdienen unsere aufrichtige Anteilnahme, und er selbst verdient unsere besondere Hochachtung vor seiner tapferen Zivilcourage. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Die inhaltliche Debatte zur eigentlichen Tat können wir heute nicht führen. Wir werden uns aber sicher im Innenausschuss mit den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft beschäftigen, wenn diese vorliegen. Wir alle, die sich in der Politik engagieren, sind es dem jungen Mann schuldig, dass wir alles dafür tun, dass diejenigen, die für unsere Regeln eintreten, geschützt werden. Dazu zählen alle: Polizisten, Feuerwehrleute, Politiker, kommunale Vollzugsbeamte, Rettungssanitäter und jede zivilcouragierte Bürgerin und jeder zivilcouragierte Bürger. Ein Gesetz allein wird hier nicht ausreichen. Es bedarf gesamtgesellschaftlichen Handelns, um unser Zusammenleben zu schützen. Mit der Ermordung des 20-jährigen Mannes in Idar-Oberstein hat die Radikalisierung von Menschen in unserem Land einen weiteren traurigen Höhepunkt erreicht. Es ist in Rheinland-Pfalz passiert, aber es hätte überall in Deutschland passieren können. Wieder und wieder müssen wir in letzter Zeit schmerzlich feststellen, dass sich nicht nur die politischen Außenränder immer weiter von freiheitlichen, von demokratischen und von rechtsstaatlichen Grundsätzen entfernen. Es sind auch Einzelne allein, die sich in scheinbar losen Zusammenschlüssen radikalisieren. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir diese Debatte heute nutzen, um ein deutliches Zeichen in einer breiten Öffentlichkeit zu setzen. Ich wünsche mir, dass die demokratischen Kräfte in diesem Haus, egal welche Farbe sie haben, diese Debatte nicht nutzen, um ideologisch zu streiten, sondern um das zur Sprache zu bringen, was unsere Demokratie in ihren Grundzügen erschüttern will. (Beifall der CDU sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Die zunehmende Radikalisierung von Menschen, die eine ablehnende Haltung gegen unseren Staat und alle seine Repräsentantinnen und Repräsentanten verinnerlicht haben, zeigt sich auch im Mord in Idar-Oberstein. Die über Corona und das Handeln des Staats in dieser Pandemie entwickelten Verschwörungstheorien waren sicherlich zusätzlich noch einmal Brandbeschleuniger für extremistische Weltanschauungen aller Couleur. Viele Beschimpfungen, viele körperliche Angriffe und letztlich ein Bürger, der aus unserer Mitte gerissen wurde, weil er couragiert die geltenden Regeln umsetzen wollte. Darauf müssen wir als Politik eine Antwort finden. Die Lösung wird sicherlich nicht sein, dass wir Regeln so ändern, dass sie den Querdenkern oder wem auch immer, der sich mit Gewalt gegen unsere freiheitliche Demokratie stellt, genehm sind. Es kann aber auch nicht sein, dass wir uns allein von Unternehmen unsere Arbeit abnehmen lassen. Wir können es doch nicht zum Beispiel Facebook überlassen, Aufgaben zu übernehmen, die der Staat als neutrale Institution übernehmen muss. Facebook hat sich zwar von Beginn der Pandemie an auf die Fahnen geschrieben, gegen die Verbreitung von Falschinformationen vorzugehen und Verschwörungstheorien und schädliche Desinformation wie angebliche Heilungsmethoden zu entfernen. Trotzdem konnte sich in Deutschland die Querdenkerbewegung, in der sich Corona-Leugner, Esoteriker und Verschwörungstheoretiker im Kampf gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung genauso versammeln wie rechtsradikale Kräfte, bei Facebook in Gruppen organisieren. Sie konnten dort unbehelligt verschwörungstheoretische Inhalte teilen und gegen Menschen hetzen, die ihre Meinung nicht teilten. Dass Facebook aber im Alleingang entscheidet, welche Beiträge solche Maßnahmen treffen, wann und wie die aussehen, das ist der falsche Weg. Wir Politikerinnen und Politiker, aber auch unsere ganze Gesellschaft müssen uns intensiv damit auseinandersetzen, wie eine Regulierung von Plattformen aussehen kann, die demokratische Diskurse und die Menschenwürde im Netz einerseits schützt und andererseits die freie Meinungsäußerung einer Person nicht beschneidet. Machen wir hier endlich eine ehrliche Debatte auf, in der wir den Menschen nicht mit verteufelten Staatstrojanern Angst machen, mit denen die Behörden ein Interesse daran hätten, uns alle zu gläsernen Menschen zu machen. Nein, glauben Sie mir, der Staat hat lediglich ein Interesse daran, unsere Gesellschaft und alle Menschen, die bei uns leben, zu schützen. Dazu müssen wir die Möglichkeiten des Staates in der Strafverfolgung, aber auch in der Gefahrenabwehr an die digitalen Wandlungen anpassen. Onlinedurchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung sind keine bösen Geister, die wir aus den Häusern unserer Bürger vertreiben müssen. Im Gegenteil, es sind gute Geister, mit denen wir diejenigen beobachten können, die sich weiter und weiter im Netz radikalisieren und dann wie tickende Zeitbomben durch unsere Straßen laufen. (Beifall der CDU) Ein Satz zum Schluss: Jetzt mal ehrlich, wer die Personaldecke unserer Sicherheitsbehörden ehrlich und realistisch betrachtet, der stellt schnell fest, dass die alle Hände voll zu tun haben, um diejenigen zu verfolgen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, und diejenigen zu beobachten, die sich auf dem Weg befinden, unser demokratisches System zu missachten. (Glocke der Präsidentin) Da bleibt kein Raum dafür, den normalen Bürger zu überwachen, und das wäre auch nicht unsere Intention. Uns geht es tatsächlich darum, diejenigen zu beobachten, die sich nicht mehr auf dem Boden unseres Grundgesetzes bewegen. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Pia Schellhammer das Wort.

Der Täter habe wohl einfach – in Anführungszeichen – die Schnauze voll gehabt, liest man Kommentare im Netz. Sowie: Wenn es den Richtigen trifft, habe ich nichts dagegen. – Oder ein weiterer schreibt: Kein Mitleid, die Leute immer mit dem Maskenscheiß nerven, da dreht man irgendwann mal durch. – Oder: An Corona stirbt der jetzt wenigstens nicht mehr. Eine Zecke weniger. – Oder: Wenn es die Richtigen trifft, habe ich nichts dagegen. – Das ist nur eine Auswahl an Kommentaren, die man in den letzten Tagen im Netz finden konnte. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Diese Kommentare sind nur die Spitze des Eisbergs. Sie zeigen aber den Hass, den die extreme Rechte im Netz anlässlich der Tötung in Idar-Oberstein hinterlassen hat. Sie feiern diese kaltblütige Tat. Die Corona-Pandemie wird gezielt von rechter Seite genutzt, um Misstrauen gegenüber Wissenschaft, gegenüber Fakten, gegenüber staatlichem Handeln zu schüren und Verschwörungstheorien zu verbreiten. Die Radikalisierung der Querdenkerszene, befeuert durch die extreme Rechte, durch die Finanzen und die Strukturen der extremen Rechten, ist besorgniserregend. Gewalt wird in den Kommentaren als ein legitimes Mittel erkannt. In einer Demokratie ist aber Gewalt niemals ein legitimes Mittel. Egal welche Meinung man vertritt, Gewalt ist niemals ein Mittel in der Demokratie. Wer solche Gewalttaten als legitim beschreibt, politische Äußerungen damit auch als legitim äußern möchte und diese auch noch bejubelt, so jemand ist ein Antidemokrat und verfassungsfeindlich. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und bei der CDU) Inwieweit der Täter von Idar-Oberstein sich selbst als rechts und/oder Querdenker bezeichnen würde, wissen wir noch nicht. Wir wissen, dass er illegalle Waffen und Munition besessen hat. Alles weitere werden die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ergeben, auch, in welcher psychischen und persönlichen Verfassung der mutmaßliche Täter war. Das volle Bild werden wir über diese Ermittlung erhalten. Ich möchte mich auch deswegen nicht auf die Person konzentrieren, weil wir wissen, dass die Konzentration auf die Person des Täters auch Nachahmer anstiften könnte. Ich will mich vielmehr darauf konzentrieren, welche Signale eine solche Tat sendet. Was bewirkt denn eine solche Tat? Eine solche Tat schüchtert ein. All jene, die sich dafür einsetzen, solidarisch die Maske zu tragen, all jene, die sich dafür einsetzen, dass wir die staatlich beschlossenen Regeln umsetzen, alle jene an der Kasse, in den Bussen, all jenen sendet es ein solches Signal. Statt diesem Signal der Einschüchterung müssen wir diesen Personen doch ein Signal der Unterstützung und der Solidarität entgegensenden, und das sollte aus dieser Debatte auch an die Kassen und in die Busse gehen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP) Ich selbst habe mich in den letzten Tagen gefragt, weil ich selbst im gleichen Alter an einer Tankstelle gearbeitet habe: Wie würde ich denn jetzt reagieren, wenn plötzlich eine Person ohne Maske in den Verkaufsraum kommt? Wie würde ich jetzt reagieren, wenn ich eine solche Tat gesehen habe? Wir wissen, dass viele Kassiererinnen und Kassierer von diesen Anfeindungen berichten, dass sie sich aber tagtäglich dafür einsetzen, diese CoronaMaßnahmen umzusetzen. Ein junger Mann aus Idar-Oberstein wurde in diesem Zusammenhang Opfer, sein Leben und seine Zukunft wurden ihm genommen. Auch unsere Gedanken gehen in dieser Situation an die Angehörigen des jungen Mannes aus Idar-Oberstein. All jenen, die sich für Solidarität und die gemeinsame Bekämpfung der Pandemie einsetzen, gilt unser Dank und unsere Anerkennung. Was ist aber zu tun? Weil diese Tat muss uns nicht nur mahnen, sondern sie muss uns auch auffordern zu handeln. Zum einen mit Blick auf unsere Sicherheitsbehörden. Wir haben in Rheinland-Pfalz den Verfassungsschutz auf komplett neue rechtliche Füße gestellt. Damit kann der Verfassungsschutz in RheinlandPfalz noch viel intensiver auch im Netz beispielsweise die Querdenkerszene beobachten. Das ist ein wichtiger Schritt gewesen, und wir merken jetzt auch durch diese Radikalisierung, wie bitter nötig es war, dass wir diese Reform angestrengt haben, damit wir auch hier wachsam schauen können. Das andere ist, wir haben illegale Waffen, die bei dem Täter gefunden wurden. Wir müssen viel intensiver gegen illegalen Waffenbesitz vorgehen, aber natürlich auch gegen legalen Waffenbesitz. Da müssen wir ein viel, viel schärferes Waffenrecht haben, (Zuruf von der AfD: Was? –

So ein dummes Zeug!) und auch die Waffenkontrollbehörden, die Kommunen, müssen hier stärker hinschauen. Das sind Mittel, die auch helfen, und leider nicht die Vorratsdatenspeicherung, die jetzt wieder von der CDU aus der innenpolitischen Mottenkiste gezogen wurde. Wenn sie verfassungsrechtlich möglich durchsetzbar wäre, dann hätten Sie das in den 16 Jahren machen können, aber das haben Sie nicht gemacht. In solchen Debatten die Vorratsdatenspeicherung als ein Mittel der Wahl zu suggerieren, ist nicht zielführend. (Glocke der Präsidentin) Vielmehr brauchen wir, das zeigt auch die Radikalisierung, eine zivilgesellschaftliche Prävention. Wir müssen Verschwörungsideologien durchschauen können. Das ist eine Aufgabe der politischen Bildung. Diese Tat in IdarOberstein muss uns aufrütteln, viel intensiver dieser Radikalisierung entgegenzuwirken. Das sind wir dem Opfer schuldig. Da müssen wir gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten ran. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr. Bollinger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die kaltblütige Tötung jenes jungen Mannes, der in der Nacht des 18. September an einer Tankstelle in Idar-Oberstein arbeitete, ist ein schreckliches Verbrechen, das uns fassungslos und entsetzt zurücklässt. Vor einer Auseinandersetzung mit dieser Tat und den Hintergründen möchten ich und meine Fraktion den Angehörigen des Opfers unser tief empfundenes Beileid und unsere aufrichtige Anteilnahme zum Ausdruck bringen. (Beifall der AfD) Der Todesschütze von Idar-Oberstein handelte auf widerwärtige Art und muss für seine grausame Tat angemessen bestraft werden. Die zuständigen Ermittlungsbehörden haben ihre Arbeit deshalb bereits aufgenommen und untersuchen mit Hochdruck den Tathergang und die Motivlage. Noch wissen wir allerdings viel zu wenig, als dass wir zu einer abschließenden Beurteilung der Ereignisse jenes Abends oder der Beweggründe des Täters gelangen könnten. Am Dienstag stellte Innenminister Roger Lewentz klar, dass der Tatverdächtige weder dem Verfassungsschutz bekannt sei noch Erkenntnisse über Verbindungen in die Reichsbürger- oder Corona-Protest-Szene vorlägen. Eine Einordnung der konkreten Motivlage des Täters bleibe vor dem Hintergrund der weiteren Ermittlungen abzuwarten. Ähnlich äußerte sich der ermittelnde Staatsanwalt Kai Fuhrmann – ich zitieder Ermittlungen geht jetzt erst richtig los.“ Vorerst werde es keine weiteren „Wasserstandsmeldungen“ – ich zitiere – seiner Behörde zu den laufenden Ermittlungen geben. Auch der Wiesbadener Kriminalpsychologe Rudolf Egg mahnte dem SWR gegenüber zur Zurückhaltung – ich zitiere –: „Was da wirklich an diesem Tag und an diesem Abend war, worüber er sich noch geärgert hat“, sei noch völlig unklar. Das müsse nun genau untersucht werden. „Man muss bei einer Tat immer unterscheiden zwischen dem unmittelbaren Anlass und dem eigentlichen Grund.“ – Ein Zitat von Herrn Egg. Dass sich die Experten mit vorschnellen Beurteilungen der Tat und des Täters bisher so stark zurückhalten, ist vernünftig und angemessen. Leider erleben wir an anderer Stelle das krasse Gegenteil. Innenminister Lewentz und Kollegen aller Parteien, auch ich selbst, haben die Instrumentalisierung dieser schrecklichen Tat in aller Schärfe verurteilt. Menschen, die öffentlich oder in sozialen Medien Sympathie für den Täter oder sein Handeln bekunden, machen sich mitschuldig. Eine propagandistische Glorifizierung solcher Schandtaten ist abscheulich und nicht hinnehmbar. (Beifall der AfD) Gleiches gilt für die politische Ebene und die Debattenkultur. Wir werden es jedenfalls nicht akzeptieren, wenn ein tödliches Verbrechen, dessen Hintergründe bislang weitgehend ungeklärt sind, politisch instrumentalisiert wird. Ohne ein endgültiges Ermittlungsergebnis ist es unangemessen und gefährlich, diese Tat im ersten Schritt einzig und allein auf eine mutmaßlich coronakritische Haltung des Todesschützen zurückzuführen, um dann im zweiten Schritt nicht nur Personen, die zu Gewalt aufrufen, sondern implizit alle Corona-Leugner mit in Haftung zu nehmen, die die aktuelle CoronaPolitik kritisch sehen. Deshalb muss hier noch einmal klargestellt werden: Wer seine legitime Kritik an den Infektionsschutzmaßnahmen, der Impfstrategie oder der CoronaPolitik dieser Regierung äußert, ist deshalb noch kein Verbrecher und kein Demokratiefeind. Das Tötungsdelikt eines Einzelnen darf unabhängig von dessen individuellen Beweggründen nicht dafür herangezogen werden, breite Teile der Bevölkerung unter den Generalverdacht der Demokratiefeindlichkeit zu stellen und die Meinungsfreiheit einzuschränken. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr richtig!) Als AfD stehen wir für einen wehrhaften und starken Rechtsstaat auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der Gewalt und Extremismus wirkungsvoll bekämpft und dabei alle Grundrechte seiner Bürger achtet und ihre Meinungsfreiheit respektiert. Frau Kollegin Schellhammer, dazu gehört selbstverständlich auch die Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes. Da haben Sie uns auf Ihrer Seite. Was wir aber nicht akzeptieren können, ist, dass sie legale Waffenbesitzer einfach mit aufnehmen. Nachgewiesenermaßen ist nur ein geringer Bruchteil der Delikte mit Schusswaffen auf legale Waffenbesitzer und legale Schusswaffen zurückzuführen. Das sollte damit nicht vermengt werden. Mehr in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Philipp Fernis das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 18. September hat ein junger Mann unter schrecklichen Umständen sein Leben verloren. Er ist aus nichtigem Anlass heraus von einem anderen Menschen erschossen worden, während er an der Tankstelle seiner Nebentätigkeit nachgegangen ist. Da wurde ein junger Mensch mit brutaler Gewalt aus dem Leben gerissen, der einen Großteil seines Lebens noch vor sich gehabt hätte. Diese Tat macht menschlich betroffen. Diese Tat macht uns traurig und lässt uns fassungslos zurück. Unser Mitgefühl gehört insbesondere den Angehörigen und Freunden des Verstorbenen. Gleichzeitig zeigt sich in manchen Teilen des digitalen Raums eine verachtenswerte Begeisterung für diese Tat, unabhängig davon, ob und welcher Zusammenhang tatsächlich besteht. Das haben im Rechtsstaat individuell vor allem unsere unabhängigen Ermittlungsbehörden aufzuklären. Über den angemessenen Umgang haben unabhängige Gerichte zu entscheiden. Was politisch zu dieser Tat zu sagen ist, ist, dass es verachtenswert ist, wenn sie im Netz bejubelt wird. Ja, das kann strafbar sein. Das haben Ermittlungsbehörden zu klären. Wir alle müssen uns gesellschaftlich mit der Frage auseinandersetzen und der Frage stellen, warum es solche menschenverachtenden Tendenzen gibt, die sich im Internet immer wieder Bahn brechen. Meine persönliche Auffassung ist dazu, dass wir ein Stück weit durch die Veränderung der Medienlandschaft eine Veränderung der Basis der gemeinsamen Wirklichkeit erleben. Ich halte es für eine der zentralen, wenn nicht die zentrale Aufgabe der Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, unserer Demokratie und der Meinungsfreiheit, dass es uns gleichzeitig gelingt, diese Mechanismen im Netz ein Stück weit besser zu durchschauen. Darauf gestützt müssen wir gemeinsam mit Konzernen versuchen, in einen Dialog über die Frage einzutreten, wie wir uns wieder in einen demokratisch angemessenen Meinungsdiskurs im digitalen Raum bringen können. Herr Kollege Herber, es ist allerdings ein bisschen zu kurz gegriffen, wenn Sie die sicherheitspolitische Allzweckwaffe der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung an dieser Stelle wieder auspacken. Ich könnte die Frage stellen, wenn Sie ernsthaft glauben, es gäbe eine verfassungsmäßige Lösung, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, was für Dilettanten Sie in Berlin sitzen haben, die es seit 16 Jahren nicht hinbekommen. (Beifall der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unabhängig von dieser Frage kann nicht die Antwort sein, Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht zu stellen, weil man sie bei all ihren digitalen Aktivitäten im Raum überwacht. Wir verteidigen die Freiheit nicht dadurch, indem wir sie immer weiter einschränken, (Abg. Michael Frisch, AfD: Richtig!) sondern wir verteidigen die Freiheit dadurch, dass wir alle gemeinsam bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen freiheitsfeindliche Gesinnung kommunikativ auftreten und Menschen überzeugen. Als Parlament haben wir eine wichtige Aufgabe, nämlich über eine solche Tat und deren Hintergründe zu sprechen. Wir müssen darüber sprechen, wie eine solche Tat im öffentlichen Diskurs aufgenommen und zum Teil instrumentalisiert wird. Weiterhin müssen wir darüber sprechen, wie wir unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt so stärken können, dass eine solche Tat in der Breite der Gesellschaft als das gebrandmarkt wird, was sie ist, ein fürchterliches Verbrechen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)

Für die Fraktion FREIE WÄHLER spricht die Abgeordnete Jeckel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Damen und Herren! Eigentlich müsste ich jetzt die Rede des Herrn Präsidenten Hering von gestern noch einmal vortragen. Er hat es treffend auf den Punkt gebracht. Die Bluttat in IdarOberstein versetzt uns alle in Entsetzen und Schrecken. Vor allem aber hinterlässt sie bei uns allen die Frage nach den Gründen. Ein junger Mensch ist gestorben, ermordet von einem anderen Menschen. Man möchte fast sagen, er ist hingerichtet worden. Unsere Gedanken sind bei der Familie und den Freunden des Opfers. Es ist wirklich grausam, unfassbar. Es ist schrecklich, den Sohn, den Freund, den Kommilitonen und Arbeitskollegen durch so eine sinnlose und brutale Tat zu verlieren. Alex hat als junger Mensch Verantwortung übernommen und sich neben seinem Studium eine Arbeit gesucht. Hier oblag ihm auch die Aufsicht über die Einhaltung des Hygienekonzepts. Dieses hatte der Arbeitgeber erarbeitet. Es gehörte zu Alex’ Aufgaben, diese Weisung seines Arbeitgebers umzusetzen. Nichts, aber auch gar nichts entschuldigt diese Tat. Jeder kann seine Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik auf friedliche Weise ausdrücken. Jeder hat die Möglichkeit, sich zu äußern; denn in unserer Demokratie stehen zwei Wege jedem offen, der juristische und der politische. Die politische Auseinandersetzung allerdings muss gewaltfrei sein und bleiben. In der Demokratie werden Konflikte durch Abstimmung gelöst, nicht mit der Waffe. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Eine Gesellschaft, welche diese grundlegende Regel der modernen Zivilisation bricht, droht sich in Barbarei und bloßer Herrschaft des Stärkeren über den Schwächeren zu verwandeln. Nur im Miteinander, im Diskurs und unter Einhaltung des gegenseitigen Respekts und Rechts kann eine Gesellschaft in einem Rechtsstaat funktionieren. Jetzt steht die Trauer um den Tod eines jungen Menschen im Vordergrund, und unsere Gedanken sind bei den Angehörigen. Der Rest ist Schweigen. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ich erteile dem fraktionslosen Abgeordneten Matthias Joa das Wort. Herr Joa, Sie haben 3 Minuten Redezeit.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen! Ich nenne ein paar spontane Worte zu dem Thema, die mir in den Kopf gekommen sind. Man muss sich überlegen, man geht in eine Tankstelle zum Arbeiten, dann kommt irgendein Spinner und schießt einem ins Gesicht oder in den Hals. Das ist wirklich absolut erschreckend. Zeitgleich sehe ich heute ein Stück weit wieder die üblichen Beißreflexe. Ja, es gibt Radikalisierung in der Echokammer. Das ist definitiv so. Dies habe ich selbst miterlebt. Ich glaube, zeitgleich machen wir es uns zu einfach, wenn wir sagen, das liegt nur an Facebook oder Querdenkern. Die Querdenker sind eine absolut heterogene Bewegung, vom Komplettspinner bis zum Esoteriker ist alles dabei. So einfach sollten wir es uns nicht machen. Wir sollten vor allem wieder die Fähigkeit zum Dialog erlernen und miteinander ins Gespräch kommen. Bezüglich der Impfung – ich bin selbst geimpft – bekommt man regelmäßig Fälle mit, bei denen es zu schweren Nebenwirkungen oder auch Todesfällen kam. Das mag nicht in vielen Fällen der Fall sein. Man sollte die Bedenken, dass die Impfung nicht lange getestet wurde und wir keine Langzeitstudien haben, nicht ganz wegdrücken. Ich glaube, wenn wir alle, die kritisch und vorsichtig sind, in die Querdenker- und Spinnerecke rücken, dann werden wir uns am Ende damit keinen Gefallen tun. Im Endeffekt müssen wir zum Dialog zurückkommen. Frau Schellhammer, wenn ich von Ihnen höre, dass Jäger und Sportschützen damit vermengt werden müssen, dann ist das nicht wirklich verantwortungsvoll. (Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Corona ist nicht harmlos. Corona ist eine schwerwiegende Erkrankung. Doch müssen wir auch auf die Teile der Gesellschaft hören, die fundierte Kritik haben. Es gibt natürlich auch die Komplettspinner, mit denen können Sie gar nicht diskutieren. Ich habe das selbst oft genug versucht. Es macht überhaupt keinen Sinn. Was gibt aber in der Menge eine Schnittmenge, die zugänglich ist. Insofern müssen wir abwarten, was in der Tat in den Details noch herauskommt: War es ein Spinner? War es wirklich ein Radikalisierter? War er irgendwo beides? Ansonsten möchte ich einfach appellieren, dass man ein Stück weit die Schärfe herausnimmt, man die Argumente der anderen Seite und die Argumente, die die AfD bringt – ich kann jetzt frei sprechen, es ist auch nicht alles dummes Zeug, da kann man schon einmal zuhören –, auch hört, wobei die AfD ihre Eigenverantwortung erkennen muss. Wenn ich manche Themen von Abgeordneten, beispielsweise aus Speyer, lese, haben sie auch nicht ganz unrecht. (Glocke der Präsidentin) Mancher fühlt sich vielleicht in eine Ecke gedrängt. Der Staat, der ist übermächtig, der drückt mich in irgendwas hinein, das ist eine Corona-Diktatur. Hier müssen wir aufpassen, was man da sagt. Wir müssen auch darauf achten (Glocke der Präsidentin) – ich komme zum Ende –, aber das Kind nicht komplett mit dem Bade ausschütten. Vielen Dank.

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Roger Lewentz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir sprechen heute darüber, dass am vergangenen Samstag ein junger Mensch völlig überraschend und vollkommen wehrlos einem feigen Angriff mit einer Schusswaffe zum Opfer fiel. Ich bin Ihnen allen sehr dankbar, dass bei allen Gefühlen und Fragen, die Tat und Täter aufwerfen, in erster Linie an das Opfer und an das Leid, das seinen Eltern, seiner Familie, seinen Freunden zugefügt wurde, gedacht wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach den ersten Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach und den von ihr verlautbarten Erkenntnissen aus einer Vernehmung des Beschuldigten hat er sich dahin gehend eingelassen, dass ihn auch die staatlichen Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu der Tat getrieben haben. Weiterhin hat er in einer Vernehmung angegeben, die Corona-Schutzmaßnahmen abzulehnen, die Corona-Situation mit der Maskenpflicht belaste ihn sehr, er fühle sich von der Situation in die Ecke gedrängt, und er habe keinen Ausweg gesehen als ein Zeichen zu setzen. Das Opfer schien ihm als aktueller Verantwortlicher, da das Opfer die Regeln durchsetzen wollte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage es ganz klar: Ein Leben wurde aus einem völlig nichtigen Anlass ausgelöscht. Wir alle stehen wirklich fassungslos vor der Frage, warum dieser junge Mensch sein Leben lassen musste; offenbar weil er einen anderen auf die Einhaltung der Maskenpflicht hingewiesen hat und damit die Verantwortung dafür übernommen hat. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich sage das auch an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger im Land, die mit allergrößter Übereinstimmung festgelegt haben, dass wir als Gesellschaft dies gemeinsam zum Schutz von uns allen und zum Schutz unserer Gesellschaft verabredet haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die weiteren Mitteilungen der Strafverfolgungsbehörden konzentrieren sich auch auf die Frage, was genau die tatauslösenden Gründe, die spezifische Motivation des Tatverdächtigen für sein Handeln waren. Es ist klar, zum heutigen Zeitpunkt verbieten sich an dieser Stelle jegliche weiteren Spekulationen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle haben es erlebt. Seit Beginn der Corona-Pandemie gibt es anhaltende Kritik und öffentliche Proteste gegen die staatlichen Bekämpfungsmaßnahmen. Wir alle haben zur Kenntnis genommen, dass es Menschen in unserer Gesellschaft gibt, die die Gefährlichkeit des COVID-19-Virus leugnen oder gar eine gegen die Bevölkerung gerichtete Verschwörung auch seitens unseres Staates sehen. Das sind wir alle hier, auch in diesem Raum. Mit Stand 14. September 2021 sind der Polizei in Rheinland-Pfalz 398 öffentliche Protestversammlungen im Kontext der Pandemie bekannt geworden. Einige der maßgeblichen Akteure gehören der sogenannten Querdenkerszene an. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden sind 147 öffentliche Versammlungen in unserem Land dieser Szene zuzuordnen. Dabei verlaufen Gott sei Dank die weitaus überwiegenden Demonstrationen friedlich. Allerdings registrierte die Polizei in Rheinland-Pfalz landesweit in diesem Zusammenhang bereits 64 Straftaten. Abseits der öffentlichen Proteste nutzten die sogenannten Corona-Kritiker insbesondere das Internet – wir diskutieren heute auch über diese Auswirkung – und die sogenannten sozialen Medien, um ihre Vorwürfe, ihre Verschwörungserzählungen und ihre Ideologien zu verbreiten. Dabei stoßen die Sicherheitsbehörden immer wieder auf antisemitische Ressentiments und rechtsextremistische Äußerungen. All das müssen wir auch jetzt unter direkter Bezugnahme auf diesen feigen Mord sehen und ertragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im vergangenen Jahr registrierte das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz insgesamt 78 Straftaten, die im Zusammenhang mit den staatlichen Bekämpfungsmaßnahmen der Pandemie stehen. Im ersten Halbjahr 2021 sind es bislang 119 Fälle. Es handelt sich bisher überwiegend um Sachbeschädigungen und Beleidigungen. Im Jahr 2020 zählte die Polizei drei Gewaltdelikte und in diesem Jahr bislang fünf. In einer ersten vorsichtigen Bewertung scheint sich insgesamt ein ansteigender Trend für 2021 abzuzeichnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es hat sich bestätigt, wovor ich, die Sicherheitsbehörden und viele wiederholt gewarnt haben; dass auch Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger versuchen, Einfluss auf diese Protestszene zu nehmen. Daher ist es gut, dass der Verfassungsschutz die Teile der Corona-Protestbewegung beobachtet, die unsere demokratische Grundordnung, staatliche Einrichtungen und Entscheidungsprozesse verächtlich machen und angreifen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie stellen sich die entsprechenden Zahlen in Rheinland-Pfalz dar? Die Anzahl der Mitglieder der Identitären Bewegung liegt im unteren zweistelligen Bereich. Beim sogenannten III. Weg ordnen wir ca. 50 Personen dieser Organisation zu. Wir zählen rund 700 Reichsbürger in unserem Land und rund 150 gewaltbereite Rechte sowie die verfassungsschutzrelevante Corona-Protestbewegung einschließlich Teilen der Querdenkerszene. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Monitoring einschlägiger SocialMedia-Kanäle zeigt, dass Akteure dem verabscheuungswürdigen Verbrechen von Idar-Oberstein zustimmen und diese schreckliche, perfide Tat gutheißen. Diese politische Instrumentalisierung der Tat verhöhnt das Opfer und ist in unserer Gesellschaft in keiner Weise zu tolerieren. Ich darf Ihnen versichern, die Strafverfolgungsbehörden sorgen mit Nachdruck dafür, dass strafrechtlich relevante Äußerungen beweiskräftig festgestellt und die Urheber dieser Posts ermittelt und dann einer Strafe zugeführt werden. Wir als Gesellschaft tun derweil gut daran, innezuhalten und – wie Sie es alle getan haben – eines jungen Menschen zu gedenken, der sein ganzes Leben eigentlich noch vor sich hatte. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht mehr vor. Damit haben wir auch den dritten Teil dieser Aktuellen Debatte beendet. Wir haben ein bisschen Verzug. Ich würde sagen, wir treffen uns um 13.10 Uhr nach der Mittagspause zur Fortsetzung der Debatte wieder. Unterbrechung der Sitzung: 12.09 Uhr Wiederbeginn der Sitzung: 13.10 Uhr

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren nach der Mittagspause mit der Sitzung fort. Ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 12 Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe RheinlandPfalz 2021“ (Aufbauhilfe-Sondervermögensgesetz – AufbhSVLG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/1096 – Zweite Beratung Gemäß Absprache im Ältestenrat wird dieser Tagesordnungspunkt ohne Aussprache behandelt. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung. Die erste Beratung hat gestern stattgefunden. Aufgrund des verkürzten Verfahrens erfolgen heute die zweite Beratung und die Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 18/1096 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Ich stelle fest, dem Gesetzentwurf wurde einstimmig zugestimmt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Herzlichen Dank. Damit ist Punkt 12 der Tagesordnung abgeschlossen. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 13 Landesgesetz zur Änderung von Vorschriften zur Erleichterung des nachhaltigen Wiederaufbaus aufgrund der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz) Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/1097 – Zweite Beratung dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/1173 – Gemeinsam für die Flutgebiete: Für einen schnellen und zukunftsfähigen Wiederaufbau Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/1172 – Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt auch in diesem Fall eine Behandlung ohne Aussprache. Die erste Beratung ist gestern erfolgt. Heute finden die Abstimmungen statt. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/1173 – ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen dann zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/1097 –. Die Fraktion der CDU hat gemäß § 55 Abs. 4 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags Einzelabstimmung zu Artikel 8 beantragt. Deshalb stimmen wir zunächst in zweiter Beratung über die Artikel 1 bis 7 ab. Wer den Artikeln 1 bis 7 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Die Artikel 1 bis 7 sind einstimmig angenommen. Dann kommen wir zur Abstimmung über Artikel 8 des Gesetzentwurfs. Wer Artikel 8 des Gesetzentwurfs zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 8 mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir kommen dann zur Abstimmung über die Artikel 9 und 10 des Gesetzentwurfs. Wer den Artikeln 9 und 10 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Die Artikel 9 und 10 des Gesetzentwurfs sind damit einstimmig angenommen. Dann kommen wir zur Schlussabstimmung über den gesamten Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Für Gegenstimmen und Stimmenthaltungen bleibt kein Raum. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Vielen Dank. Wir kommen dann noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/1172 –. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zu den der Tagesordnung: Punkten 14 bis 17 Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2019 Antrag der Landesregierung – Drucksachen 17/14083/14641 – Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2019 Antrag des Rechnungshofs – Drucksache 17/14107 – Jahresbericht 2021 Unterrichtung durch den Rechnungshof – Drucksache 17/14400 – Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2021 des Rechnungshofs (Drucksache 17/14400) sowie Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2018 (Drucksache 17/14372) – Drucksache 17/15003 – dazu: Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/1075 – Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Zunächst darf ich aber den Vorsitzenden der Rechnungsprüfungskommission, den Abgeordneten Christof Reichert, um seine Berichterstattung bitten. Herr Kollege Reichert, Sie haben nach der Geschäftsordnung unbegrenzte Redezeit, aber ich weiß, dass der Umfang des Berichts angemessen sein wird. (Abg. Martin Haller, SPD: Ich habe mit dem Adi telefoniert! Viele Grüße und viel Glück!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Befassung des Landtags findet das Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2019 seinen formellen Abschluss. Die Landesregierung hat sich im Rahmen des Entlastungsverfahrens dafür zu verantworten, dass der Haushaltsplan ordnungsgemäß und in Übereinstimmung insbesondere mit dem Haushaltsverfassungsrecht, der Landeshaushaltsordnung und dem Jahreshaushaltsgesetz vollzogen sowie mit den bereitgestellten Mitteln wirtschaftlich und sparsam umgegangen wurde. Insoweit stellt die Entlastung als „Kernstück demokratischer Staatskontrolle“ das Korrelat des parlamentarischen Budgetbewilligungsrechts dar. Das Verfahren wurde durch die Vorlage der Haushaltsrechnung 2019 sowie der Vermögensübersicht und den Antrag der Ministerin der Finanzen auf Entlastung der Landesregierung eingeleitet. Der Rechnungshof hat die Haushaltsrechnung stichprobenweise geprüft. Er hat die Untersuchungsergebnisse sowie Feststellungen zu weiteren für die Entlastung bedeutenden Prüfungsgegenständen in den Jahresbericht 2021 aufgenommen und Maßnahmen für die Zukunft empfohlen. Auf dieser Basis sowie auf Grundlage der Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2021 hierzu hat die Rechnungsprüfungskommission zusammen mit dem Rechnungshof und Vertretern der Ministerien an drei Sitzungstagen Beschlussempfehlungen für den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags erarbeitet. Der Bericht und die Beschlussempfehlung liegen Ihnen als Drucksache 18/1075 vor. Die insgesamt fünf Punkte umfassende Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses inklusive der Entlastung der Landesregierung wurde in dessen Sitzung am 15. September 2021 gefasst. Der Beschluss erging in den Punkten 1 bis 3 sowie 5 einstimmig, bei Punkt 4 mit Zustimmung der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Schwerpunkt der Beratungen der Rechnungsprüfungskommission bildete die Grundsatzaussprache zum Haushalt und hierbei insbesondere zu dem Beitrag „Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung“. Trotz des gestiegenen Steueraufkommens, eines niedrigen Zinsniveaus und erzielter Konsolidierungsfortschritte weist Rheinland-Pfalz eine überdurchschnittlich hohe Verschuldung und Zinsbelastung auf. Hinzu kommen nunmehr weitere Lasten aus der Eindämmung der Corona-Pandemie und der Bewältigung ihrer wirtschaftlichen Folgen. Hierfür wurde im September 2020 die Errichtung des Sondervermögens „Nachhaltige Bewältigung der CoronaPandemie“ mit Zuführungen aus dem Kernhaushalt von fast 1,1 Milliarden Euro beschlossen. Der Rechnungshof hatte hierzu verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht, insbesondere da die Zuführung nicht auf den notsituationsbedingten Jahresbedarf begrenzt wurde. Bis Ende 2023 können Zahlungen aus dem Sondervermögen geleistet werden. Die Folgen der verheerenden Flutkatastrophe vom Juli dieses Jahres und die zu deren Bewältigung erforderlichen Anstrengungen, die bei den Beratungen der im Juni tagenden Rechnungsprüfungskommission noch keine Rolle spielten, kommen mit ihren Auswirkungen auf den Landeshaushalt noch hinzu. Vor dem Hintergrund dieser Belastungen für den Landeshaushalt möchte ich auf einige besondere Kennziffern zum Haushalt hinweisen. Die Haushaltsrechnung 2019 schloss mit einem Finanzierungsüberschuss von 1,258 Milliarden Euro ab. Die Haushaltsausgabereste erhöhten sich im Jahr 2019 um 219 Millionen Euro auf über 2,1 Milliarden Euro. Der Rechnungshof weist darauf hin, dass sich aus den auf ein neues Rekordniveau gestiegenen Ausgaberesten erhebliche Risiken für den künftigen Haushaltsvollzug ergeben können. Die Personalausgaben stiegen im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr um 394 Millionen Euro auf 6,7 Milliarden Euro. Damit beanspruchten sie fast 45 % der Steuereinnahmen und der allgemeinen Finanzzuweisungen. Die Personalausgabenquote betrug 39 %. Bezieht man die Personalausgaben in ausgelagerten Einheiten, wie etwa in Landesbetrieben oder Hochschulen mit Globalhaushalt, welche im Kernhaushalt bei der Hauptgruppe 4 nicht enthalten sind und weitere 874 Millionen Euro betragen, mit ein, dann erhöht sich die Personalausgabenquote auf 44 %. Die Steuerbelastungsquote steigt auf über 50 %. Das heißt, rund die Hälfte der Steuereinnahmen war für Personalausgaben gebunden. Die Investitionsausgaben des Kernhaushalts beliefen sich im Jahr 2019 auf rund 1 Milliarde Euro. Ihr Anteil an den bereinigten Gesamtausgaben betrug lediglich 5,8 %. Damit lag die Investitionsquote des Landes weiterhin deutlich unter der durchschnittlichen Quote der anderen Flächenländer von 10,7 %. Der Rechnungshof weist darauf hin, dass bei unzureichenden öffentlichen Investitionen ein dauerhafter realer Vermögensverzehr droht und das Unterlassen von Investitionen für die öffentlichen Haushalte ebenso ein Risiko für die öffentliche Verschuldung darstellt. Im Jahr 2019 reduzierten sich die Zinsausgaben um 104 Millionen Euro auf 477 Millionen Euro. Sie lagen damit aber mit 117 Euro je Einwohner immer noch um 10,6 % über dem Durchschnittswert der anderen Flächenländer. Die verfassungsrechtliche Vorgabe eines Haushaltsausgleichs ohne strukturelle Neuverschuldung wurde im Jahr 2019 erreicht. Die strukturelle NettoTilgung lag im Jahr 2019 bei 440 Millionen Euro. In der Haushaltsplanung waren noch 110 Millionen Euro erwartet worden. Der Gesamtschuldenstand des Landes einschließlich der Landesbetriebe verringerte sich im Jahr 2019 infolge der Netto-Tilgung von 735 Millionen Euro auf 31,4 Milliarden Euro. Zugleich wurden 350 Millionen Euro der Haushaltssicherungsrücklage zugeführt, davon 250 Millionen Euro überplanmäßig. Der Rücklage Breitbandinfrastruktur wurden planmäßig 50 Millionen Euro zugeführt. Dennoch überstieg die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes im Jahr 2019 mit 7.142 Euro den Durchschnitt der anderen Flächenländer, der bei rund 5.400 Euro lag, um 31,8 %. Die Tilgung von Schulden der letzten Jahre wurde durch die Netto-Kreditaufnahme im Jahr 2020 vorerst beendet. Das Jahr 2020 schloss nach den Rechnungsergebnissen auch infolge des coronabedingten Konjunktureinbruchs und der Kosten zur Bekämpfung der Pandemie mit einem Finanzierungsdefizit von 1,345 Milliarden Euro ab. Die Gesamtverschuldung stieg damit wieder auf 32,7 Milliarden Euro. Auch für die nächsten Haushaltsjahre sind wegen der Corona-Pandemie bis Ende des Jahres 2023 hohe Kreditaufnahmen vorgesehen, die künftige Haushalte belasten werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund der vergleichsweise hohen Gesamtverschuldung und der überdurchschnittlich hohen Zinsbelastung mahnt der Rechnungshof für den Haushaltsvollzug 2021 und die künftigen Haushaltsplanungen an, neben gezielteren Maßnahmen zur Krisenbewältigung Möglichkeiten zur Minderung der Neuverschuldung konsequent zu nutzen, Prioritäten neu zu setzen und im Rahmen der Haushaltsflexibilisierung zu prüfen, ob die konsumtiven Ausgaben oder Finanzhilfen zugunsten von Investitionsausgaben sowie zur Verringerung der Neuverschuldung begrenzt werden können. Weiterhin sollten neue Aufgaben auch durch Einsparungen wie den Abbau von Personal finanziert werden. Hierzu gilt es, die Aufbau- und Ablauforganisationen in den Verwaltungen verstärkt zu optimieren und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels müssen auch öffentliche Dienstleistungen sehr wirtschaftlich und wirksam organisiert werden, um sie auch künftig noch bestmöglich sicherstellen zu können. Werte Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund möchte ich nun einige besondere Themen erwähnen, die in der Rechnungsprüfungskommission detailliert erörtert wurden. Ausführlich diskutierte die Rechnungsprüfungskommission die Reichweite der Finanzaufsicht der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) über die kreisfreien Städte und Landkreise, wenn es darum geht, eine rechtmäßige Haushaltswirtschaft der Kommunen sicherzustellen. Hintergrund dieser Frage ist die Feststellung des Rechnungshofs, dass in den Jahren 2015 bis 2019 insgesamt 74 % der eingereichten Haushalte nicht ausgeglichen waren. Von den defizitären Haushalten betrafen 40 % Kommunen, die bereits finanziell überschuldet waren oder in ihren Planungen erstmals zum Jahresende eine Überschuldung auswiesen. Der Rechnungshof weist insoweit darauf hin, dass selbst bei objektiver Unmöglichkeit eines Haushaltsausgleichs die betroffenen Kommunen ihre Defizite zumindest auf das unvermeidbare Maß hätten reduzieren müssen. Diesem gesetzlichen Gebot wurden die Haushalte nicht gerecht. Dennoch verhinderte die ADD lediglich bei einer Kommune das Inkrafttreten der rechtswidrigen Haushaltssatzung. Auch wenn sie den Rechtsverstoß in ihren Haushaltsverfügungen ausdrücklich feststellte, formulierte sie lediglich Bedenken oder sprach Beanstandungen aus, die nach eigenen Angaben nur als Hinweise zu verstehen waren. Häufig verband sie Beanstandungen mit der Maßgabe, im Haushaltsvollzug den Zuschussbedarf der freiwilligen Leistungen zu reduzieren, ohne dies jedoch wirksam zu überprüfen. Die Rechnungsprüfungskommission war sich mit dem Rechnungshof und der Landesregierung einig, dass die Ausübung der Kommunalaufsicht ein wesentlicher Bestandteil ist, um zu einer Konsolidierung der kommunalen Haushalte beizutragen. Schwierig wird dies aber immer dann, wenn durch eine Beanstandung oder fehlende Kreditgenehmigung Kommunen in eine vorläufige Haushaltsführung mit der Folge gedrängt werden, dass dann vor allem freiwillige Aufgaben nicht mehr erfüllt, neue Maßnahmen nicht mehr begonnen und notwendige Investitionen nicht durchgeführt werden können. Solche drastischen Maßnahmen sind nicht unproblematisch. Beim Umgang mit dieser Problematik ist deshalb auch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 16. Dezember 2020 zu berücksichtigen, in dessen Folge der kommunale Finanzausgleich bis spätestens Anfang 2023 neu geregelt werden muss. Die Kommission ist vor diesem Hintergrund der Auffassung, dass es in der Übergangsphase zur Neuregelung auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt vor allem darum geht, dass die Aufsichtsbehörde versucht, gemeinsam mit den jeweiligen betroffenen Kommunen in deren jeweiliger Haushaltslage Wege zu finden, einen Haushalt ausführbar zu machen, um die Gemeinden handlungsfähig zu halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Thema, das in der Kommission ebenfalls zu Diskussionen geführt hat, betrifft die Zahlung von Leistungsbezügen an Professoren. Professoren der Universitäten und der Hochschulen für angewandte Wissenschaften können seit der Reform der Professorenbesoldung im Jahr 2004 neben einem festen Grundgehalt Leistungsbezüge erhalten. Hierdurch sollte die Besoldung stärker leistungsorientiert und flexibler gestaltet werden. Der Rechnungshof hat hierzu kritisiert, dass einige Hochschulen in ihren Grundordnungen ungeeignete Kriterien zur Bemessung der individuellen Leistungen festgelegt hätten und eine Gewährung von Leistungsbezügen nach einheitlichen, transparenten Maßstäben nicht sichergestellt sei. Häufig seien ohne Bezug zur Qualität oder Quantität der Aufgabenerledigung lediglich die gesetzlichen Aufgaben der Professoren beschrieben worden. Nach den derzeitigen Regelungen in den Grundordnungen sei der gesetzlich gebotene Leistungsvergleich nur schwer möglich und eine Gewährung von Leistungsbezügen nach einheitlichen, transparenten Maßstäben nicht sichergestellt. Die Diskussion dreht sich hierbei dann auch um die Besonderheiten der Professorenbesoldung im Vergleich zu den übrigen Bereichen des öffentlichen Dienstes vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund der grundrechtlich gewährleisteten Wissenschaftsfreiheit. Diese verlangt, dass bei der Ausgestaltung des Beurteilungsverfahrens und des Bewertungssystems gewährleistet sein muss, dass der zur sachkundigen Bewertung erforderliche fachwissenschaftliche Sachverstand maßgeblich Berücksichtigung bei der Bewertungsentscheidung findet. Daher ist für die Sicherung wissenschaftsadäquater Evalutionskriterien eine angemessene Beteiligung der Vertreter der Wissenschaft bei der Festlegung der Kriterien unabdingbar. Es ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass diese Kriterien in verschiedenen Disziplinen unterschiedlich sein können. Materielle Festlegungen können daher nicht im Detail in den Grundordnungen der Hochschulen geregelt werden. Angesichts dieses Spannungsfelds zwischen der gesetzlich vorgesehenen leistungsbezogenen Besoldung der Professoren und der durch die Wissenschaftsfreiheit gezogenen Grenzen einer einheitlichen Festlegung der erforderlichen Kriterien fordert die Rechnungsprüfungskommission jedoch, die formalen rechtlichen Vorgaben genauer zu regeln, unter denen dann wissenschaftsadäquat die jeweiligen Leistungsbewertungen vorgenommen werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht auch das Baumanagement des Landesbetriebs Mobilität (LBM) bei insgesamt 68 Baumaßnahmen mit Gesamtkosten von über 86 Millionen Euro überprüft. Hierbei wurde festgestellt, dass der LBM nicht über konsistent strukturierte und direkt abrufbare Daten zum Planungsstand sowie zu Kosten- und Terminentwicklungen seiner Baumaßnahmen verfügt. Die Rechnungsprüfungskommission begrüßt deshalb die geplante Einführung des Projektmanagementsystems bzw. Projektsteuerungstools, um künftig eine zielgerichtete Steuerung und Kontrolle der Baumaßnahmen vornehmen zu können. Bemerkenswert war allerdings, dass bei drei Viertel der fertig gestellten Straßenbaumaßnahmen, bei denen der Rechnungshof die Ausführungsqualität untersucht hat, Mängel an Fahrbahnen, an Fahrbahnbanketten, bei der Entwässerung und den Markierungen festgestellt wurden. Gründe für diese Mängel, die sich nachteilig auf die Verkehrssicherheit und die Lebensdauer der Straßen auswirken können, waren häufig unzureichende Planungen, nicht fachgerecht ausgeführte Leistungen oder eine mangelhafte Qualität der Baustoffe. Hier genügt es nicht, wenn die Landesregierung auf die hierzu bestehenden fachbezogenen Regelwerke hinweist. Diese müssen in der Baupraxis auch angewendet und ihre Einhaltung muss überwacht werden. Die vom Rechnungshof festgestellten Mängel zeigen, dass in dieser Hinsicht beim LBM noch ein erhebliches Optimierungspotenzial besteht. Ein Thema, das uns bereits im Vorjahr beschäftigt hat, ist die Förderung der Reaktivierung der Zellertalbahn. Der Rechnungshof hatte unter anderem festgestellt, dass wesentliche Gesichtspunkte für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des Projekts nicht berücksichtigt und Annahmen zum künftigen Betrieb der Bahnstrecke nicht geklärt waren. Der Rechnungshof kam zu dem Ergebnis, dass die Investition gesamtwirtschaftlich nur vertretbar ist, wenn die Bahnstrecke neben dem Ausflugsverkehr auch in ausreichendem Maße durch den Güterverkehr genutzt wird. Im letztjährigen Verfahren war die Landesregierung aufgefordert worden, im Falle einer Förderung darauf hinzuwirken, dass für den baulichen Zustand der Zellertalbahn sowie für gegebenenfalls erforderliche Ertüchtigungsmaßnahmen ein der geplanten Nutzung entsprechendes Tragfähigkeitsniveau statisch nachgewiesen wird. Hintergrund ist, dass es sich um eine Strecke handelt, die in den Jahren 1871 bis 1873 gebaut wurde und daher insbesondere hinsichtlich der Tragfähigkeit etlicher Brückenbauwerke Zweifel bestehen. Es liegt in der Zuständigkeit des Eisenbahninfrastrukturunternehmens, also des Donnersbergkreises, die Strecke in einen Zustand zu bringen, der einen Güterverkehr zulässt. Nach den Feststellungen des Rechnungshofs fehlt jedoch im Zuwendungsbescheid des Landes ein expliziter Hinweis auf die vom Landtag geforderten Untersuchungen für eine Tragfähigkeit und zu den gegebenenfalls erforderlichen Ertüchtigungsmaßnahmen. Der Donnersbergkreis als Schienenbaulastträger hat entsprechende Untersuchungen bislang nicht durchgeführt. Hier bleibt die Landesregierung deshalb aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass der Donnersbergkreis für den baulichen Zustand der Zellertalbahn sowie für gegebenenfalls erforderliche Ertüchtigungsmaßnahmen ein entsprechendes Tragfähigkeitsniveau nachweist und gegebenenfalls über das aufgrund notwendiger Ertüchtigungsmaßnahmen veränderte Nutzen-KostenVerhältnis des Projekts berichtet. Verehrte Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch auf einen Umstand hinweisen, der auch schon in der Vergangenheit immer wieder einmal thematisiert werden musste. Die Rechnungsprüfungskommission hat sich in diesem Jahr mit 20 aktuellen Fällen aus dem Jahresbericht 2021 sowie mit insgesamt 26 Altfällen aus den Vorjahren befasst. Die Rechnungsprüfungskommission erwartet, dass die Zahl der zu behandelnden Restanten in der Zukunft wieder reduziert werden kann. Teilweise handelt es sich um sechs bis sieben Jahre zurückliegende Vorgänge. Sicherlich gibt es immer Themenfelder, bei denen auch aufgrund der Notwendigkeit des Mitwirkens Dritter Verzögerungen entstehen, aber der Begriff „zeitnah“ für die Berichterstattung darf dennoch nicht zu weit ausgelegt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich mit einigen Worten des Dankes schließen. Ihnen, Herr Präsident Berres, Ihren Kolleginnen und Kollegen sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs gilt mein besonderer Dank. Ihre Arbeit und Empfehlungen sowie die Ergebnisse der Rechnungsprüfungskommission sind unverzichtbare Voraussetzungen für eine wirksame Budgetkontrolle des Landtags. Danken möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, der Staatskanzlei und den Ressorts der Landesregierung, insbesondere Herrn Staatssekretär Dr. Weinberg, der die Beratungen der Kommission vollumfänglich begleitet hat. (Abg. Martin Haller, SPD: Guter Mann!) Außerdem gilt mein Dank den Kolleginnen und Kollegen der Rechnungsprüfungskommission sowie des Haushalts- und Finanzausschusses. Die Beratungen waren stets sachlich, ernsthaft und kollegial geführt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall im Hause)

Vielen Dank dem Vorsitzenden der Rechnungsprüfungskommission, Abgeordneten Reichert, für die Berichterstattung. Wir kommen zur Aussprache. Die Grundredezeit beträgt, wie gesagt, 5 Minuten. Ich darf für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Markus Stein das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Nach den vom Vorsitzenden der Rechnungsprüfungskommission, Herrn Reichert, sehr ausführlichen Aussagen möchte ich mich zunächst einmal recht herzlich dafür bedanken; denn so besteht dann auch für mich die Möglichkeit, auf ein paar ausgewählte Bereiche, Zahlen, Daten, Fakten und Ableitungen einzugehen. Zunächst einmal gestatten Sie mir bitte den Hinweis, dass mit der Erörterung des Haushaltsjahres 2019 ein Zeitraum zugrunde liegt, der so etwas wie eine kleine Reise in ruhigere, stabilere Zeiten darstellt. Von der Corona-Pandemie und ihren wirtschaftlichen, finanziellen und gesellschaftlichen Auswirkungen war im Haushaltsjahr 2019 noch keine Rede. Auch mit einer Flutkatastrophe in diesem furchtbaren Ausmaß vor mehr als zwei Monaten hat damals keiner von uns rechnen können. Insoweit unterliegt die haushaltswirtschaftliche und finanzielle Bewertung des Jahres 2019 gänzlich anderen Maßstäben als hier und heute. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Wesentlichen kann festgestellt werden: Die Haushaltsrechnung 2019 schloss mit einem Finanzierungsüberschuss von 1,26 Milliarden Euro ab. Allein 859 Millionen Euro wurden zur Nettotilgung von Schulden am Kreditmarkt verwandt, 399 Millionen Euro den Rücklagen zugeführt. Die Nettotilgung und die Rücklagenzuführung lassen erahnen, dass die Rahmenbedingungen des Jahres 2019 von positiven Faktoren beeinflusst wurden. Insbesondere ein erneuter Zuwachs des Steueraufkommens sorgte dafür, dass gestiegene Investitionsausgaben finanziert werden konnten, aber auch die eben erwähnte Schuldentilgung und Rücklagenzuführung erst ermöglicht wurden. Kein Wunder also, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2019 eingehalten wurden, und das bereits vor dem Zieljahr 2020. In den Jahren 2016 bis 2019, also vier Jahre hintereinander, konnte Rheinland-Pfalz einen Überschuss im Landeshaushalt erzielen. Dabei stellt das Jahr 2019 sogar den deutlichsten Überschuss dieser vier Jahre dar. In der Kennzahl „Überschuss je Einwohner“ sind wir damit bei den Spitzenreitern unter den Flächenländern. Ich bin mir sicher, dass es allen klar ist, dass die im Jahr 2020 aufgetretenen besonderen Herausforderungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie einer soliden Finanzbasis bedurften und auch weiterhin bedürfen. Es ist kein Geheimnis, dass eine gute und solide Haushaltswirtschaft des Landes Rheinland-Pfalz in den vorhergehenden Jahren auch eine nicht unerhebliche Bedeutung für die Leistungsfähigkeit in den Krisenzeiten spielte. Schon in der Haushaltsplanung war seit der Finanzreform 1969 erstmals bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2019/2020 keine Nettokreditaufnahme, sondern vielmehr eine Nettotilgung von Schulden am Kreditmarkt veranschlagt. Besonders erfreulich ist, dass es bereits im Jahr 2019 gelungen ist, die Investitionsausgaben des Landes im Kernhaushalt auf über 1 Milliarde Euro zu steigern. Lassen Sie mich auch hier bitte klarstellen, wer klug und zielgerichtet investiert, sorgt dafür, dass das Land auch in Zukunft den anstehenden Herausforderungen gewappnet begegnen kann, Herausforderungen, die – das darf man nicht vergessen – nicht nur in der Bewältigung von Krisen bestehen, sondern ganz allgemein existieren. Meine Damen und Herren, es ist völlig unbestritten, dass aufgrund der anstehenden Aufgaben für unser Land auch in Zukunft auf eine seriöse und nachhaltige Finanzierung geachtet werden muss. Eine konsequente Begrenzung und Priorisierung der Ausgaben des Landes dient zur Schaffung der Grundlagen für seine künftige Leistungsfähigkeit, schafft Spielräume und kommt allen Generationen zugute. Ein solches Handeln war auch im Jahr 2019 Grundlage für die Leistungsfähigkeit in diesen Zeiten. Meine Damen und Herren, auch wenn uns der Blick in diese Zeiten vor der Pandemie mit ein wenig Wehmut zurücklässt, möchte ich mich an dieser Stelle für das umsichtige und vernünftige Haushalten unserer Landesregierung bedanken. Die Landesregierung hat in all den Jahren damit die Grundlage geschaffen, dass wir heute so entschlossen auf die Krise reagieren konnten. Vielen Dank dafür. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Bedanken möchte ich mich zudem auch nochmals bei Herrn Kollegen Reichert für seinen Bericht aus der Rechnungsprüfungskommission und die Leitung dieser. Ich möchte mich bedanken beim Rechnungshof, Herrn Präsidenten Berres und seinem gesamten Team. Ich möchte mich bedanken bei der Landesregierung für die umfassenden Informationen innerhalb der Rechnungsprüfungskommission und allen Beteiligten, die so sachlich, vernünftig und konstruktiv miteinander gerungen haben. Als Neuling in dieser Runde kann ich sagen, dass ich die Arbeit, auch wenn diese mit dem Vorurteil von sachlicher und zahlenmäßiger Trockenheit verbunden ist, als etwas sehr Spannendes und Konstruktives empfunden habe und mir die Arbeit sehr viel Freude bereitet hat. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Vielen Dank dafür. (Beifall der SPD)

Wir fahren fort in der Rednerfolge. Ich darf für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Wagner das Wort erteilen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich sollte jetzt vor Ihnen Karina Wächter stehen, unsere Kollegin. Sie ist erkrankt. Als ich heute Morgen die Stufen des Hauses betrat, hat man mir erklärt, ich müsse heute diese Rede halten. (Vereinzelt Beifall im Hause – Heiterkeit bei der CDU und vereinzelt bei der SPD –

Es wird schon!) – Was ich jetzt auch tue. Es wird schon. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause –

Wenn Sie so weitermachen, sind die 5 Minuten um! –

Es geht nicht um müssen, sondern um dürfen!) – Ganz ruhig. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Die Haushaltsrechnung 2019 sowie der Vermögensbericht wurden vorgelegt. Der Rechnungshof hat die Haushaltsrechnung stichprobenweise überprüft. Die CDU konnte sich im Rahmen der Rechnungsprüfungskommission einen konkreten Einblick verschaffen. Zuletzt haben wir fraktionsübergreifend die Ihnen vorliegenden Beschlussvorlagen erarbeitet, denen wir ebenso wie der Entlastung der Landesregierung entsprechen. Bitte erlauben Sie mir bzw. Karina Wächter dennoch einige Anmerkungen zum Haushalt. Auf den ersten Blick erkennt man einen positiven Jahresüberschuss 2019. Diesen begrüßen wir als CDU-Fraktion natürlich sehr, stellen für uns solide Finanzen und eine zukunftsorientierte und innovative Wirtschaftspolitik einen entscheidenden und unabkömmlichen Pfeiler unserer politischen Maxime dar. Riskiert man aber einen zweiten Blick auf die Haushaltsrechnung, wird schnell klar, dass die positiven Zahlen weniger auf die Landespolitik als solche, sondern vielmehr auf die sehr gute wirtschaftliche Lage und die damit verbundenen hohen Steuereinnahmen zurückzuführen sind, auch wenn das vonseiten der Landesregierung gerne anders dargestellt wird. Letztlich kann sich die Landesregierung über die erhöhten Steuerzuweisungen des Bundes freuen, wird doch vor allem hierdurch der Landeshaushalt erheblich entlastet. Umso mehr überrascht es oder vielleicht auch nicht, dass die Investitionsquote mit 5,8 % ganze 5 % unter dem Bundesdurchschnitt und damit auf dem zweitletzten Platz der Flächenländer liegt. Natürlich kann man mit Blick auf die tatsächliche Investitionssumme von rund 1 Milliarde Euro – Herr Stein, das hatten Sie gelobt – sagen, dass das Land im Hinblick auf den absoluten Betrag mehr als im Vorjahr investiert hat, aber seien wir doch einmal mit Blick auf die Preissteigerungsraten ehrlich. Der Blick auf die tatsächliche Investitionssumme verzerrt doch die Realität. Allein im Straßenbau haben wir innerhalb weniger Jahre eine Preissteigerung von 20 % zu verzeichnen. Faktisch muss also mehr Geld aufgewendet werden, um überhaupt den aktuellen Standard, den Status quo zu sichern. Die wiederholt zu niedrige Investitionsquote zeigt, dass faktisch nicht mehr investiert wurde als in den Vorjahren. (Beifall des Abg. Christian Baldauf, CDU) Das Land investiert nicht proaktiv – – – Du darfst klatschen. (Der Redner wartet auf Beifall) – Nein. (Heiterkeit im Hause) Das Land investiert nicht proaktiv, sondern fördert vielmehr eine Dynamik des Vermögensverzehrs. (Beifall der CDU) Die Landesregierung nimmt damit sehenden Auges das Risiko einer enormen Verschuldung der künftigen öffentlichen Haushalte hin und schafft kein gutes Fundament für die Haushalte der Zukunft; wir haben das vom Vorsitzenden gehört. Wirft man dann einen Blick auf die Vollzugsseite, stellt man fest, dass ergänzend die Haushaltsausgabereste auf ein neues Rekordniveau gestiegen sind. Das Land bringt im wahrsten Sinne des Wortes die PS nicht auf die Straße. Gelder einplanen und einstellen ist das eine, tätig werden und Projekte umsetzen – dies vor allem zeitnah – das andere. Damit möchte ich konkret auf einen Einzelsachverhalt eingehen, und zwar auf das Baumanagement des Landesbetriebs Mobilität. Die Tatsache, dass der LBM nicht über konsistent strukturierte und direkt abrufbare Daten zum Planungsstand sowie zur Kosten- und Terminentwicklung seiner Baumaßnahmen verfügt, ist das eine. Dem kann man hoffentlich zeitnah mit dem geplanten Projektmanagementsystem abhelfen. Viel bemerkenswerter und erschreckender ist der derzeitige Qualitätsstandard. Der Sanierungsstau ist nach Einschätzung des Landesrechnungshofs, so eine Meldung des SWR vom 4. Februar 2021, in den vergangenen fünf Jahren um rund 30 Millionen Euro gestiegen. Damit kann die Landesregierung doch nicht zufrieden sein. Wir von der CDU sind es jedenfalls nicht. (Beifall der CDU) Uns als CDU-Fraktion ist es wichtig, dass Baumaßnahmen zeitnah und mit Augenmaß am Bedarf orientiert durchgeführt werden und Steuergelder nicht auf Basis mangelnder Aufsicht, Fachkompetenz und Professionalität verschleudert werden. (Glocke des Präsidenten) Hier muss dringend nachgebessert werden. Baumängel dürfen nicht länger die Regel darstellen. Wir bitten daher die Landesregierung ausdrücklich, den Mängeln an Fahrbahnen – ich kürze ab – nachzugehen und die Ursachen zu identifizieren. Mein Schlusssatz ist: Mit vorsichtigem Optimismus sehen wir einer verbesserten Bauaufsicht und Ausführung entgegen und stimmen unter dieser Prämisse der Entlastung der Landesregierung zu. Abschließend möchte ich den Dank, den unser Vorsitzender der Rechnungsprüfungskommission abgestattet hat, wiederholen. Auch Ihnen sage ich vielen Dank. Danke schön. (Beifall der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Bernhard Braun.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Danke erst einmal, Frau Wächter, für die Rede, (Abg. Christian Baldauf, CDU: Gern, Annalena! – Heiterkeit bei der CDU) die für die Opposition gehalten wurde, auch wenn es darin hauptsächlich um Staus ging, Sanierungsstaus und Straßenstaus. Ich möchte beginnen, wie Sie geschlossen haben, mit dem Dank an den Präsidenten des Rechnungshofs und natürlich an den gesamten Rechnungshof und an alle, die an der Prüfung beteiligt waren. Es ist eine Grundlage unseres Parlaments, dass wir uns in finanziellen Dingen prüfen lassen und vor allem die Regierung geprüft wird. Das macht das Parlament ohnehin; der Rechnungshof unterstützt uns sozusagen dabei. Vielen Dank dafür an alle, die viel Arbeit investiert haben. Es sind einige Punkte angesprochen worden. Ich denke, das sind auch die entscheidenden Punkte. Es ist uns in dem geprüften Jahr gelungen, die Schulden zurückzuführen. Ich sage bewusst, es ist gelungen, weil das Parlament uns den Haushalt verabschiedet; die Landesregierung hat ihn entsprechend gut vorgeschlagen und umgesetzt. Uns gemeinsam ist es gelungen – nicht nur das erste Mal, sondern zum wiederholten Mal –, Schulden zurückzuführen. Ich glaube, in den letzten 30, 40, 50 Jahren ist das so nicht passiert. Deswegen können wir schon stolz darauf sein, dass wir auch unter Bedingungen, die zurzeit nicht mehr so gut sind wie im damaligen Jahr, die Schulden zurückführen können und wir den politischen Willen haben – darum geht es –, die Verschuldung zu begrenzen, damit die künftigen Generationen die Möglichkeit einer positiven Entwicklung haben, meine Damen und Herren. Wir haben nach den Schuldenrückführungen als Hauptthema immer auch die Personalkosten. Das wird jedes Mal angesprochen. Das Land hat aber nun einmal viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte – darauf sind wir stolz –, viele Lehrerinnen und Lehrer, viele Menschen, die in der Umwelt und in den verschiedenen Dingen, die wir im sozialen Bereich haben, arbeiten, und viele Beraterinnen und Berater in der Landwirtschaft. All das brauchen wir, und deswegen ist für uns die Quote nicht zu hoch, sondern richtig. Die Investitionsquote dagegen könnte natürlich erhöht werden, aber wenn ich immer wieder die Diskussion höre, dass die Investitionsquote am Straßenbau festgemacht wird und nicht an dem, in was man sonst noch investieren könnte: Wir wollen und werden beispielsweise in Digitales mehr investieren. Auch in die Infrastruktur, die wir bei den erneuerbaren Energien haben, wollen und werden wir mehr investieren. Dann ist es richtig, die Investitionsquote zu erhöhen. Wir haben es als Grüne schon immer gesagt, die Investitionsquote bemisst sich nicht daran, wie viel Asphalt und Beton wir in die Landschaft gegossen haben, sondern wie zukunftsfähig dieses Land aufgestellt wird. Da sind wir natürlich dabei, wenn wir dieses Land zukunftsfähig aufstellen wollen. Eine, man könnte sagen Petitesse, aber es ist keine, weil sie uns schon sehr lange beschäftigt, ist die Zellertalbahn. Ich will nicht näher darauf eingehen, wie sich Experten vom Landesrechnungshof und andere Experten wirklich sehr präzise über Vorgaben auseinandersetzen können. Wir in der Rechnungsprüfungskommission – zumindest geht es mir so – lernen immer wieder dazu, zum Beispiel wie die Tragfähigkeit von Brücken und Strecken sein muss. Ich gehe davon aus, dass der Landkreis diese Prüfungen unternimmt und zum Teil schon unternommen hat, soweit ich Kenntnisse habe, und wir tatsächlich dazu kommen, die Zellertalbahn gemeinsam, aber auch sicher auf den Weg zu bringen. Es wäre sehr schön, wenn wir die Zellertalbahn dann auch einweihen können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Einen Punkt möchte ich noch ansprechen, nämlich die kommunale Aufsicht. Das ist kein leichter Fakt, Herr Präsident des Rechnungshofs. Wir wissen alle, wenn man einschreitet, wenn Ausgaben überschritten werden, ist man nicht beliebt und hat eine schwierige Aufgabe. Ich halte es für wichtig, dass wir die Kommunen darauf hinweisen, dass sie ihren eigenen Beitrag zu Mehrausgaben leisten und die Möglichkeiten der eigenen Steuereinnahmen ausschöpfen müssen und sollen. Das ist in Rheinland-Pfalz nun einmal nicht so wie in anderen Bundesländern. Den Vergleich muss man immer wieder sehen und sich gefallen lassen, nämlich dass andere Bundesländer auf kommunaler Ebene bedeutend kräftiger sind bei den Einnahmen, sei es die Gewerbesteuer, seien es andere kommunale Steuern. Der Rechnungshof weist zu Recht darauf hin, dass nicht das Land einspringen könne, wenn die Kommunen ihre einnahmebezogenen Aufgaben nicht erfüllen. Dafür herzlichen Dank. (Glocke des Präsidenten) Trotzdem will ich sagen – letzter Satz –, es wäre schön, wir hätten bei den Kommunen einen Spielraum bei Investitionen beispielsweise in die erneuerbaren Energien oder in die Einsparung bei der Energie, weil sich das lohnt. Dieser Spielraum sollte gegeben werden. Herzlichen Dank an alle, die mitgearbeitet haben. Bis zum nächsten Jahr. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Iris Nieland von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Vor uns liegen die Anträge auf Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2019, der Jahresbericht des Rechnungshofs sowie die Stellungnahme der Landesregierung. Mein herzlicher Dank gilt der kollegialen Zusammenarbeit in der Rechnungsprüfungskommission und im Haushalts- und Finanzausschuss im Zuge des Entlastungsverfahrens. Ich und meine Fraktion, die Alternative, danken dem Rechnungshof, dem Kollegium und den Mitarbeitern für die wertvolle und kluge Arbeit für unser Bundesland. Dem Antrag auf Entlastung dieses Einzelplans werden wir selbstverständlich zustimmen. Die sorgfältige Analyse des Haushaltsvollzugs rückt allerdings Schieflagen und potenzielle Risiken der weiteren Einzelpläne in den Fokus. Für das Jahr 2019 berichtet uns die Landesregierung über einen Finanzierungsüberschuss, jedoch wissen wir heute, dass die weitere Entwicklung im Land den Haushalt auf eine Belastungsprobe stellen würde. Mangelnder Konsolidierungswille der Landesregierung gepaart mit den Folgen der Corona-Pandemie wird zu nicht ausgeglichenen Haushalten führen. Grundsätze, wie diese Konsolidierung erreicht werden kann, hat der Rechnungshof vielfach und deutlich formuliert. Grob zusammengefasst umfassen sie strengere Haushaltsdisziplin, effizientere Geschäftsprozesse und vor allem die Prüfung von Aufgaben auf ihre Notwendigkeit. Darüber hinaus wird ganz explizit gefordert: „Möglichkeiten zur Minderung der Netto-Kreditaufnahme sind konsequent zu nutzen.“ Ja, genau das entspricht seit Langem unserer Position, unserer Forderung der Auflösung der Haushaltssicherungsrücklage. Wir sind also gespannt, ob dies in die nächsten Haushaltsberatungen einfließen wird. Wir werden es erneut fordern. (Beifall der AfD) Weiterhin weist der Bericht des Rechnungshofs zum wiederholten Mal darauf hin, dass durch unterlassene Investitionen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes aufs Spiel gesetzt wird. Jahr für Jahr zeigt uns der Rechnungshof auf, dass deutlich zu wenig investiert wird. Erneut liegen wir bei der Investitionsquote unter 6 % und erreichen damit im Flächenländervergleich den vorletzten Platz; ein Trend, der sich seit Jahren so fortsetzt. Die Folgen sehen wir alltäglich. Nicht nur, dass zu wenig investiert wird. Da, wo investiert wird, wird der Landesregierung in einem eigenen Kapitel „Verkehrsinfrastrukturprojekte“ nun auch bescheinigt, dass sie in vielen Fällen schlecht investiert. Die Jahre der Hochkonjunktur wurden nicht für vorausschauende Investitionen genutzt; es wurde versäumt. Die Jahre, in denen man dies relativ einfach hätte angehen können, sind vorbei. Dazu schreibt der Rechnungshof: „Während die Haushaltsrechnung 2019 noch einen Finanzierungsüberschuss von fast 1,3 Milliarden Euro auswies, geht der Haushaltsplan 2021 auch infolge des coronabedingten Konjunktureinbruchs von einem Finanzierungsdefizit nahezu in entsprechender Höhe aus.“ Liebe Kollegen, das heißt übersetzt, dass wir mehr Schulden aufnehmen müssen. Mehr Schulden, mit denen wir die kommenden Generationen belasten. (Abg. Martin Haller, SPD: Sauber ausgearbeitet!) Das ist die Lage vor Corona. Das ist das Ergebnis der Politik in diesem Land, Frau Ministerpräsidentin, und Ihrer alten und neuen Koalitionäre. Auch weitere Steckenpferde der Landesregierung werden im Zuge des Entlastungsverfahrens kritisiert. Im Bereich der Personalpolitik haben Sie von den Grünen, Herr Dr. Braun, die regierungstragende grüne Fraktion und die grüne Ministerriege, in hohem Maße rechtskritische Beurlaubungen gewährt und unzulässige Urlaubszeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten anerkannt. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Während sich immer mehr Bürger um den Erhalt ihrer Arbeitsstelle Sorgen machen müssen, reihen sich diese vom Rechnungshof festgestellten Mängel in die Beförderungsskandale ein, in denen Qualifikation wenig, aber grüne Ideologie alles bedeutet. (Beifall der AfD) Die Alternative, meine Fraktion, wird daher einer Entlastung nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Der nächste Redner ist Marco Weber von der FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auch im Namen unseres Mitglieds der Rechnungsprüfungskommission, unserem Fraktionsvorsitzenden Philipp Fernis, erst einmal den Dank in Richtung des Rechnungshofs aussprechen. Ich möchte dem Präsidenten und seinen Mitarbeitern den Dank für die Aufbereitung und die gute Zusammenarbeit aussprechen. Ich möchte aber auch den Mitgliedern und dem Vorsitzenden Herrn Reichert für die konstruktive Diskussion bzw. die Vorbereitung und die Sitzungsleitung recht herzlich danken. Ich möchte, bevor ich die Stellungnahme abgebe, ein paar Worte zu Herrn Wagner sagen. Ich bin schon ein bisschen verwundert. Man kann Kritik äußern, aber dass man gerade den Straßenbau und die Mitarbeiter des LBM – ich sage, nicht nur die Mitarbeiter des LBM, sondern alle Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und Angehörige der öffentlichen Mitarbeiterschaft – so schlechtredet, haben die Mitarbeiter nicht verdient. Wenn ich mir den LBM anschaue und bei uns vor Ort mit dem LBM rede: Mit diesem zusätzlichen Mittelaufwuchs überhaupt diese Planungsherausforderung und Planungsleistung und dann noch die Umsetzung der Projekte zu schaffen, ist eine große Leistung. Das nicht nur beim LBM, sondern auch bei der Polizei und allen anderen öffentlichen Stellen, auch im Bildungsbereich. Angesichts dessen kann man eine solche Rechnungslegung für ein Jahr 2019 nicht nur schlechtreden, sondern man kann den Mitarbeitern vielleicht einen Dank aussprechen dafür, dass sie all diese Dinge umsetzen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns als FDP sind drei Dinge ganz wichtig, die für das Jahr 2019 im Vordergrund standen. Das waren zum einen die zusätzlichen Einnahmen von über 1 Milliarde Euro – die Zahlen sind gesagt worden –, das war zweitens die Tilgung von 880 Millionen Euro und drittens, die verfassungsrechtlichen Vorgaben eines strukturell ausgeglichenen Haushalts eingehalten zu haben. Die damalige Landesregierung aus SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Haushalt vorgelegt, der nicht nur keine Schulden gemacht, sondern sogar Schulden abgebaut und daraus resultierend die Gesamtverschuldung des Landes im Jahr 2019 auf 31,4 Millionen Euro verringert hat. Damit ist die Ampelkoalition ihrer Verantwortung gerecht geworden und hat aktive Generationengerechtigkeit betrieben. Für die FDP-Landtagsfraktion ist das grundlegend, und ich bin sehr froh, dass unsere Koalitionspartner das genauso sehen. Meine Damen und Herren, der Rechnungshof spricht es in seinem Jahresbericht 2021 bereits an, und wir müssen festhalten, dass die Corona-Pandemie uns vor neue Herausforderungen stellt und gestellt hat, dass aber seit dem 14. Juli auch eine neue Herausforderung das Land Rheinland-Pfalz in eine neue Haushaltsdiskussion bzw. in eine haushalterische Verantwortung in den nächsten Jahren bringen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gleichzeitig kann man beobachten, dass wir seit dem Jahr 2019 gerade im Bildungsbereich, im Polizeibereich und im Verwaltungsbereich stark nachgelegt haben durch Mittelaufwuchs und durch Personalaufwuchs. Ich möchte beispielhaft auch noch den Bereich der Forstverwaltung herausgreifen, mit dem wir im letzten Haushalt sehr positiv auf die Herausforderungen im Wald reagiert haben. Somit kann man zusammenfassend feststellen, dass wir mit den Haushalten 2020 und 2021 schon sehr gute Grundsteine gelegt haben, um solide in Rheinland-Pfalz weiterarbeiten zu können. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Dr. Joachim Streit.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht bei der Entlastung bei der Rechnungsprüfung durch den Landesrechnungshof grundsätzlich um die Rechtmäßigkeit der Ausführung des Haushalts. Nun waren wir im Haushaltsjahr 2019 noch nicht in diesem Landtag vertreten, aber ich darf mich recht herzlich bedanken für die Arbeit im Haushalts- und Finanzausschuss und in der Rechnungsprüfungskommission. Herzlichen Dank an die beiden Vorsitzenden und an alle Beteiligten, insbesondere auch die Vertreter des Rechnungshofs. Bei der Vielzahl der Feststellungen, die wir heute Nachmittag schon gehört haben, darf ich mich auf drei Punkte konzentrieren: erstens auf die Anzahl der Ruhestandsbeamten, zweitens auf die Investitionsquote, über die wir heute schon öfter gesprochen haben, und drittens auf die Haushaltssicherungsrücklagen. Wenn man sich die Anzahl der Ruhestandsbeamten und die Entwicklung seit 2010 anschaut, so waren es damals 27.000, und innerhalb von zehn Haushaltsjahren ist die Zahl der Ruhestandsbeamten auf 40.000 gestiegen, ein Anstieg um 50 % in zehn Haushaltsjahren. Nur durch die Anwendung der Regelungen des Rentensystems konnte die Entwicklung gedämpft werden. Mit den Hinterbliebenen sind es insgesamt 50.000 Versorgungsempfänger. Hier hätten im zweiten Nachtragshaushalt 2020 bei der Errichtung des „Sondervermögens Nachhaltige Bewältigung der Corona-Pandemie“ die Teile der Bareinlage der 540 Millionen Euro schweren Versorgungsrücklage zur Entlastung der Versorgungsausgaben eingesetzt werden müssen. Die Bareinlage besteht immerhin aus rund 190 Millionen Euro. Zweitens: die Investitionsquote. Wir haben es schon gehört, wir sind auf dem zweitletzten Platz der Flächenländer in Deutschland. Wenn wir aber dann noch auf die ostdeutschen Länder schauen, ist die Investitionsquote im Osten Deutschlands dreimal so hoch wie hier. Im Jahr 2019 schloss der Kernhaushalt mit einem Finanzierungsüberschuss von rund 1,26 Milliarden Euro ab, der zur Nettozuführung der Rücklagen von rund 400 Millionen Euro und zur Nettotilgung von rund 860 Millionen Euro genutzt wurde. Schaut man sich jetzt die Ausgabereste im Jahr 2019 an, so betragen sie weit mehr als 1 Milliarde Euro. Ich nenne nur einmal die Hauptgruppen: Innen und Sport 190 Millionen Euro Reste, Soziales, Gesundheit, Arbeit 48 Millionen Euro Reste, Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 230 Millionen Euro Reste, Bildung 37 Millionen Euro Reste, Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung 85 Millionen Euro Reste, Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 200 Millionen Euro Reste, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 18 Millionen Euro Reste und allgemeine Finanzen 260 Millionen Euro Reste. Ich wiederhole noch einmal, dies sind insgesamt Reste von über 1 Milliarde Euro. Die Haushaltssicherungsrücklage wurde 2018 außerplanmäßig um 700 Millionen Euro und im Jahr 2019 um weitere 300 Millionen Euro gestärkt. Das ergibt genau 1.050.000.000 Euro. Wenn man jetzt an die beiden Verfassungsgerichtsurteile denkt – das QueichUrteil und das Urteil aus dem letzten Jahr –, muss man diese 1 Milliarde Euro in einem ganz anderen Licht sehen. Dann müsste ein Aufschrei durch den Saal gehen bei all denen, die in Ortsgemeinderäten, in Verbandsgemeinderäten oder in Kreistagen Verantwortung tragen. Ich weiß, dass auch in den einzelnen Fraktionen sicherlich darum gerungen wird – sicherlich auch bei der SPD in der SGK –, dass man sich für die Ortsgemeinden stark macht. Wichtig ist für mich, wenn der kommunale Finanzausgleich aus diesen Mitteln gestärkt würde, dann könnten wir vor Ort auch Grundsteuern und Gewerbesteuern belassen oder, liebe Freunde von der FDP, vielleicht sogar senken. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Deshalb danke ich auch der CDU für den gleich folgenden Tagesordnungspunkt zur Altschuldenproblematik. Was ich nicht gutheißen kann, ist, dass die ADD, auch getrieben durch den Rechnungshof, jetzt durch die Lande reist und die Kommunen bereits zu Grundsteuer- oder Realsteuererhöhungen zwingt; denn die beiden Urteile des Verfassungsgerichtshofs sagen, erst muss die Landesregierung ihre Bringschuld erfüllen und ein neues Gesetz zum Ausgleich auf den Tisch legen, bevor wir anfangen, die Ortsgemeinden, die Verbandsgemeinden, die Städte und insgesamt die Kreise zu zwingen, an der Steuerschraube zu drehen; (Glocke des Präsidenten) denn das, was wir in der kommunalen Familie haben, ist immer zu wenig. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir unmittelbar zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/1075 –. Wir stimmen zunächst über Nummer I 1, 2, 3 und 5 auf der Seite 1 der Beschlussempfehlung ab. Wer zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind diese Punkte einstimmig angenommen worden. Wir stimmen nun noch über den Punkt Nummer I 4 auf Seite 1 der Beschlussempfehlung ab. Konkret geht es um die Entlastung der Landesregierung. Wer diesem Punkt zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Danke schön. Damit ist dieser Punkt mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER bei Enthaltung der AfD angenommen worden. Ich darf also formell feststellen, dass damit die Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2019 erfolgt ist. Dafür darf ich mich bedanken. Ich rufe nun Punkt 18 der Tagesordnung auf: Kommunen auf Augenhöhe begegnen – Altschuldenlösung angehen – Soforthilfe umsetzen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/68 – Die Redezeit beträgt 5 Minuten je Fraktion, die CDU erhält zusätzlich 3 Minuten. Für die antragstellende Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Gordon Schnieder das Wort. Ihnen stehen insgesamt 8 Minuten Redezeit zur Verfügung.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn dieser Tagesordnungspunkt aus der Sitzung des 15. Juli auf heute vertagt worden ist, hat er an Aktualität nichts verloren. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen in Deutschland sind die Stabilitätsanker in der Krise, und zwar jetzt in der Gesundheitskrise, aber sie waren es auch schon zurückblickend in der Wirtschafts- und Finanzkrise. Auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen ist Verlass. Sie tragen ihre Verantwortung und finden passende Lösungen vor Ort. Die Kommunen werden auch Stabilitätsanker in der Lösung der aktuellen Gesundheitskrise sein, wenn sie in der Lage sind bzw. in die Lage versetzt werden, durch entsprechende Investitionen die heimische Wirtschaft und die regionalen Unternehmen in entsprechendem Maße zu unterstützen. Von allen öffentlichen Investitionen entfällt etwa ein Viertel auf kommunale Investitionen. Gerade dieser Anteil kommt größtenteils der heimischen und regionalen Wirtschaft zugute. Wenn wir dabei betrachten, dass die Kommunen zwar 25 % der öffentlichen Investitionen tätigen, aber nur an etwa 13 % der Steueranteile partizipieren, muss die Differenz hieraus aus Transferzuweisungen, hauptsächlich und überwiegend Landeszuweisungen, geschultert werden. Wenn wir dann noch betrachten, dass rheinland-pfälzische Kommunen deutlich unter Bundesdurchschnitt investieren – Herr Professor Dr. Junkernheinrich hat in einem Gutachten für die kommunalen Spitzenverbände ehemals einen Wert von 300 Millionen Euro ermittelt, und der Rechnungshof beschreibt eindrücklich in einem Vortrag vor der IHK vor wenigen Wochen einen Fehlbetrag von 324 Millionen Euro –, dann ist das sehr viel Geld, was unserer heimischen Wirtschaft verloren geht und das den Kommunen fehlt für den operativen Haushaltsausgleich, für Kreditgenehmigungen ohne Ausnahmetatbestände, einfach für finanziell gesunde Kommunen. (Beifall der CDU) Dann sind es diese mehr als 300 Millionen Euro, die an Landesunterstützung fehlen, und damit sind wir schon bei der Verantwortung dafür. Frau Ministerpräsidentin, Frau Ministerin Ahnen, Herr Minister Lewentz, Sie stehen seit Jahren hier vorn und erzählen, was Sie doch für Wohltaten über die Zuwächse im kommunalen Finanzausgleich (KFA) erbracht haben. (Staatsminister Roger Lewentz: Das mache ich gleich! –

Zu Recht, zu Recht!) Hätten Sie damit recht – ich bin gespannt, was Sie gleich sagen –, dann würden Sie den kommunalen Mandatsträgern und den Ehrenamtlern, den hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten unterstellen, sie könnten nicht mit Geld umgehen. Sie gäben angeblich genug, die Investitionsquote ist trotzdem zu niedrig und die Verschuldung bleibt. Meine Damen und Herren, das glaubt Ihnen keiner mehr. (Beifall der CDU) Im Umkehrschluss: Sie tischen uns seit Jahren Märchen auf. Dann kommt nach Junkernheinrich und Rechnungshof doch tatsächlich die Bertelsmann Stiftung und bestätigt diese märchenhafte Sicht der Dinge, in der sich die SPD-geführte Landesregierung befindet. 36 Landkreise und kreisfreie Städte haben wir in Rheinland-Pfalz, 30 von diesen 36 liegen unter den 100 höchst verschuldeten Kommunen in Deutschland, meine Damen und Herren. Das ist eine erneute, eine deutliche Klatsche. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Nach zweifacher Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof, nach 13 verfassungswidrigen Jahren bestätigt sich immer mehr Ihre kommunalfeindliche Politik, meine Damen und Herren. In Deutschland, wo überall ähnliche Rahmenbedingungen gelten, liegen wir erneut nur am Ende der Liste. Dabei erkennen wir seit Jahren, dass das Land außer leeren Worthülsen leider nur unzureichende Beiträge erbringt, um dieses große Delta angemessen zu decken. Sie zeigen mit dem Finger nach Berlin, weil Sie selbst zu kraft- und ideenlos sind, um eine ordentliche Entschuldung auf die Reihe zu bekommen. Die Arbeitsgruppe „Kommunale Altschulden“ der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, in der Sie sich noch in den stellvertretenden Vorsitz hineinstreiten mussten, sollte aus Ihrer Sicht wirkliche Ergebnisse bringen. Sie wollten gute Lösungen aus Berlin aufzeigen und sich auf Landesebene schadlos halten. Dann kommen Sie schlussendlich zurück und landen mit den Ergebnissen nicht einmal mehr als Bettvorleger. Im Gegensatz dazu hat der Bund vor allem auf Einwirkung der CDU/CSUBundestagsfraktion die dauerhafte Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft beschlossen. Diese Erhöhung bringt den Kommunen dauerhaft 3 Milliarden Euro pro Jahr. Dennoch ist das Einzige, das wir von Ihnen hören, der Hilferuf nach Berlin, ganz nach dem Motto „Tilgt Ihr bitte die Schulen unserer Kommunen, die wir als SPD seit 30 Jahren verschuldet haben.“ (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Die dröhnende Stille Ihrer Kolleginnen und Kollegen, Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten – Schwesig, Weil und andere – setzt hier schon besondere Maßstäbe. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Die Schuldenübernahme des Bundes hätte im Übrigen langfristig nur einem Jahresanteil von 300 Millionen Euro für unsere Kommunen entsprochen. Der Finger zeigt nach Berlin. Die Hoffnung auf Altschuldenhilfe läuft aus unserer Sicht, der Kommunen, also vollkommen fehl. Sie läuft auch in der Gesamtsicht fehl. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU, zeigt in Richtung des Abg. Gerd Schreiner, CDU: Das weiß er!) Es gab nämlich drei Grundvoraussetzungen, wann sich der Bund überhaupt nur an einer Altschuldenregelung beteiligt hätte. Erstens: Es gibt einen nationalen Konsens zwischen allen Ländern und dem Bund Zweitens: Die kommunalen Liquiditätsschulden werden von Bund und Ländern zu 50 % übernommen Drittens: Das Land wird alles dafür tun, dass es künftig keine weitere Liquiditätsverschuldung, also keine Neuverschuldung geben wird. Den nationalen Konsens haben Sie nicht erreichen können. Einen nachhaltigen Vorschlag, wie künftige Liquiditätsverschuldung vermieden werden kann, haben Sie bis heute belastbar nicht vorgelegt. Sie haben in zwei von drei Punkten schlichtweg versagt. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wer dann immer noch nach Hilfe aus Berlin ruft, hat es nicht verstanden. (Beifall bei der CDU) Kommen wir zum dritten Punkt. Es müsste aufgrund Ihrer Zusage, die hälftigen kommunalen Schulden zu tragen, vollkommen egal sein, wer die andere Hälfte trägt, ob Bund oder Kommunen. Nutzen Sie die jetzt günstige Zinssituation und übernehmen Sie die hälftigen kommunalen Liquiditätskredite. Wir haben im Antrag aufgezeigt, dass mit einer Verstetigung der Mittel aus dem kommunalen Entschuldungsfonds eine dauerhafte Abtragung der Schulden durch Land und Kommunen möglich ist. Lassen Sie darüber hinaus die Kommunen nicht auch noch in den zwei verbleibenden verfassungswidrigen Jahren 2021 und 2022 im Regen stehen. Zahlen Sie jährlich 300 Millionen Euro zusätzliche Soforthilfen aus. Damit werden die Kommunen ihre Investitionsquote deutlich erhöhen können und einen Weg aus der Krise maßgeblich unterstützen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Liebe Kolleginnen und Kollegen, begegnen Sie den Kommunen und ihren Spitzenverbänden schlussendlich im Hinblick auf die erforderliche Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs auf Augenhöhe. Schaffen Sie einen neuen KFA, der die Gemeinden, Städte und Landkreise dauerhaft in die Lage versetzt, mit ihren dann zur Verfügung stehenden Mitteln ausgeglichen haushalten zu können. Stellen Sie sich heute an die Seite der Kommunen. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Hans Jürgen Noss.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal, was hat der VGH beschlossen? Der VGH hat zunächst in seinem Urteil vom 16. Dezember des letzten Jahres den rheinland-pfälzischen kommunalen Finanzausgleich für verfassungswidrig erklärt – da haben sie recht – und erstmalig eine detaillierte Bedarfsanalyse als Grundlage für die Erstellung des KFA gefordert. Die haben wir noch nicht. Ähnliche Urteile gab es übrigens in der Vergangenheit auch in anderen Bundesländern, also nicht nur in Rheinland-Pfalz. Grundlage des Urteils war aber nicht etwa, dass zu wenig Geld im Topf ist, (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Doch!) sondern waren formale Gründe, weil derzeit eine verfassungsrechtlich einwandfreie Ermittlung des kommunalen Bedarfs fehlt. Die derzeitige Höhe der Mittelzuweisungen wurde nicht beanstandet. (Abg. Martin Haller, SPD: So ist das!) Der VGH führt weiter aus: „Eine aufgabenadäquate Finanzausstattung kann Finanzausgleichsmasse höheren, aber auch zu einem geringeren Betrag führen.“ Das ist unter Randnummer 92 nachzulesen. Was dabei herauskommt, bleibt abzuwarten. (Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU) Der VGH hat in seinem Urteil auch festgestellt, dass der derzeitige KFA noch bis Ende des Jahres 2022 angewendet werden kann. (Abg. Anke Beilstein, CDU: Aber nicht muss!) Daher ist die Forderung der CDU, schon jetzt vorab jeweils 300 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022 an die Kommunen zu zahlen, nicht begründbar. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Was?) Man muss aber auch bedenken, dass die Kommunen 256 Millionen Euro allein für die Jahre 2020 und 2021 als Kompensation für wegbrechende Gewerbesteuern allein vom Land erhalten haben. (Zuruf aus dem Hause: Sehr gut!) Nicht vergessen sollte man auch die 100 Millionen Euro Soforthilfe, die die Kommunen im Rahmen der Corona-Pandemie – das sind 25 Euro je Einwohner – erhalten haben, und weitere Sicherungen sowie am Rande noch den Zinssicherungsschirm. (Beifall der SPD, der FDP sowie des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Der VGH stellt weiter fest, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes bei der Angemessenheit der KFA-Mittel zu berücksichtigen ist. Weiter: Durch die „Anerkennung eines absoluten Schutzes der kommunalen Mindestfinanzausstattung und damit eines von der Finanzkraft des Landes losgelösten Anspruchs“ der Kommunen würde nämlich „einseitig der Vorrang gegenüber anderen, verfassungsrechtlich gleichwertigen Gütern“ wie zum Beispiel Bildung oder der Inneren Sicherheit eingeräumt. (Abg. Martin Haller, SPD: So ist das!) Die „prinzipiell[e] Gleichwertigkeit staatlicher und kommunaler Aufgaben“ würde dadurch ausgehebelt (vergleiche Randnummer 59). Das Land hat sich zwischenzeitlich eindeutig zum weiteren Vorgehen bei der Neugestaltung des KFA geäußert. Leitplanken sind dabei die inhaltlichen und zeitlichen Vorgaben des VGH. Gleichzeitig hat die Landesregierung erklärt, dass man bei der Umsetzung des Urteils auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden zählt. Schnellstmöglich soll nunmehr ein Aufgabenkatalog für die Kommunen erstellt werden, aus dem sich eine bedarfsgerechte Bemessung und Verteilung der künftigen KFA-Mittel ergibt. Sicherlich keine einfache Aufgabe. Diese Ergebnisse bilden erst dann die Grundlage für die finanzielle Bemessung des neuen KFA, dessen Gesetzgebungsverfahren im Jahr 2022 starten soll. Ab dem Jahr 2023 wird der neue KFA die Grundlage für die Berechnung und Verteilung der Kommunalfinanzen bilden. Daher läuft die heute von der CDU geforderte bedarfsgerechte Verteilung der Soforthilfe ins Leere; denn es gibt diese bedarfsgerechte Verteilung noch nicht. Auch die von der CDU-Fraktion im Antrag angesprochene Altschuldenthematik verfängt in der Weise nicht. Einen ähnlichen Antrag hatte die CDU bereits im Jahr 2020 gestellt. Die angedachten Lösungen zur Reduzierung der Altschulden sind offensichtlich mit niemandem abgestimmt und wohl eher als Schnellschuss oder PR-Maßnahme denn als ernsthafter Vorschlag zu werten. (Abg. Martin Haller, SPD: So ist es!) Die Landes-CDU hätte stattdessen vielleicht – als es um die Altschulden in Bonn und Berlin ging – unsere Stellungnahme und unsere Meinung, dass wir so etwas brauchen, unterstützen und nicht dagegen agieren sollen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Nehmt doch die Hälfte!) – Ja, nehmt doch die Hälfte, aber Sie haben sich mit Ihren Leuten gewehrt, überhaupt etwas zu machen. Das ist das Schlimme. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Ich sage nur Steiniger. Das sagt alles. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Unabhängig von der Absage des Bundes wird das Land Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden führen und prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, Altschulden deutlich zu reduzieren. Das kann durchaus auf eine Sache von Kommunen und Land hinauslaufen, aber wir wissen es noch nicht. Damit können wir auch in diesem Bereich eine gute Lösung erarbeiten. Nur am Rande: Die Kommunen haben alleine in den Jahren 2017, 2018 und 2019 weit über 1 Milliarde Euro an Finanzüberschüssen erzielt. Das zur Lage der Kommunen. Darüber hinaus zur Rolle der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD): Eine Enquete-Kommission – ich weiß nicht, wer von Ihnen da noch drin war – hat einwandfrei ergeben, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) die Kommunalaufsicht in Rheinland-Pfalz ist diejenige, die am meisten bei den Kommunen zulässt. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wo ist die angesiedelt?) Wenn ich dann höre, wie schlimm es ist, wenn die Grundsteuern erhöht werden, (Glocke des Präsidenten) erinnere ich nur daran, dass dort ein ständiges Petitum des Rechnungshofs anzugehen ist. Aus Zeitgründen kann ich leider nicht auf die allseits bekannten positiven Entwicklungen der kommunalen Finanzen seit dem Jahr 2013 hinweisen, aber das mache ich liebend gerne beim nächsten Mal noch einmal. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Nächster Redner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist zumindest einmal eine gewisse Hartnäckigkeit, die Sie vonseiten der CDU an den Tag legen. Das ist der Pluspunkt, den man schon einmal verteilen muss. (Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Martin Brandl, CDU) Seit Jahren bohren Sie an der gleichen Stelle, finden aber anscheinend kein Öl und bohren dann weiter. Sie haben auch heute eigentlich keinen neuen Antrag vorgelegt, sondern der Antrag ist eigentlich das, was Sie die ganzen Jahre schon sagen und sagen wollen. (Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Martin Brandl, CDU) Nur haben sich natürlich die Tatsachen in den Jahren verändert. (Abg. Martin Brandl, CDU: Oh!) Meine Damen und Herren, wir haben Hunderte von Millionen mehr für die Kommunen bereitgestellt. (Heiterkeit und Zurufe der Abg. Anke Beilstein und Gordon Schnieder, CDU) Das können Sie ignorieren, aber dann kommen Sie immer zu dem gleichen Schluss und zu dem gleichen Antrag, den wir dann ablehnen, weil wir sagen, schaut doch auf die Tatsachen und auf die Realität. Natürlich hat das Land viel mehr als die normale Preissteigerung an die Kommunen weitergegeben. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Noch mehr Kosten! – Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU) – Das Land hat doch nicht die Kosten weitergegeben. Die meisten kommen doch vom Bund. Wir können jetzt über die Bundesregierung reden, aber dazu komme ich noch. Meine Damen und Herren, wir können eindeutig sagen, wir haben nicht nur mehr in den kommunalen Finanzausgleich gegeben, sondern wir haben auch gezielter Geld in den kommunalen Finanzausgleich gegeben. Das mag dem einen oder anderen CDU-Landrat vielleicht nicht passen, aber die Schlüsselzuweisung C war eine richtige Entscheidung, damit wir soziale Belastungen in den Städten auch entsprechend abbilden. Meine Damen und Herren, es ist also auch eine gezielte Hilfe – nicht nur ein Füllhorn, sondern eine gezielte Hilfe – für diejenigen, die mehr Belastung haben. Die bekommen auch mehr Ausgleich. Ihnen geht es aber vor allem um die Altschulden. Daran arbeiten wir alle. Sie wissen, ich komme aus der Kommune mit den meisten Schulden, vor allem mit den meisten Liquiditätskrediten. Darauf bin ich nicht sehr stolz, aber das ist nun einmal Tatsache. (Zurufe der Abg. Michael Frisch, AfD, und Gordon Schnieder, CDU) Natürlich arbeiten wir sehr lange daran, dass wir diese Altschulden abbauen können. Wenn Sie sich aber als CDU hinstellen und immer wieder die Altschulden bejammern, dann erklären Sie doch einmal, warum Sie bei der letzten Chance, diese Altschulden abzubauen, nicht mitgemacht haben. Die hatten wir doch gerade erst. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Weil es Landesaufgabe ist!) Seit 16 Jahren regieren Sie im Bund und schaffen es nicht, aus RheinlandPfalz heraus – obwohl Sie doch im Bund so bedeutend sind mit sehr vielen Leuten, die dort im Präsidium und in verantwortlichen Stellen sind – im Bund wenigstens die Anregung ernsthaft weiterzugeben, (Abg. Anke Beilstein, CDU: Das ist doch Landessache!) dass wir einen Schuldenschnitt machen wollen und der Bund sich daran beteiligen muss, weil wir das alleine nicht schaffen. (Abg. Anke Beilstein, CDU: Wofür muss der sich beteiligen? – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Das Angebot gab es. Das Angebot war sogar sehr konkret und zum Greifen nahe. Wer war dann um die Ecke? Natürlich die CDU aus Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren. Dann stellen Sie sich hierhin, stellen Anträge und jammern, dass wir denen nicht zustimmen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wenn wir schon bei den Punkten sind, die vielleicht ein bisschen wehtun, hätte ich noch einen, nämlich die Größe der Verwaltungseinheiten. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Genau! – Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Wir haben natürlich mehr verschuldete Kommunen in Rheinland-Pfalz; denn wir haben auch mehr Verwaltungseinheiten in Rheinland-Pfalz. Es gibt Landkreise, die haben keine 80.000 Einwohner mehr. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Es gibt Mittelstädte, die noch weniger haben. Natürlich sind wir gleich mit vorne. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) In einer Verwaltungsstruktur, in der der kleinste Kreis 250.000 Einwohner hat, können sie in Nordrhein-Westfalen gar nicht die Anzahl an verschuldeten Gemeinden aufbringen wie bei uns. Meine Damen und Herren, wir würden gerne darüber reden, wie wir die belasteten Kommunen entlasten. Man muss sich aber auch fragen, wer hat sich bei der Kommunalreform aus dem Staub gemacht? Das waren doch nicht wir. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Weil das in Ludwigshafen so gut funktioniert!) Wir haben doch Angebote gemacht. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Das waren doch nicht wir, sondern das war die CDU, die gesagt hat: (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Weil Ludwigshafen so gut funktioniert!) Ja, den Mut zu einer kommunalen Strukturreform bringen wir jetzt nicht auf, sondern wir wollen mal über interkommunale Zusammenarbeit reden. – Nichts dagegen, das ist eine gute Sache, nur kann man das auch freiwillig machen. Darüber muss der Landtag nicht reden. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Ludwigshafen!) Da kann jede Kommune mit der anderen zusammenarbeiten. Meine Damen und Herren, was wir gerne hätten, ist eine ernsthafte Debatte, wie wir Kommunen entlasten können, und nicht nur Anträge, die dann zeigen, wir haben es für die Kommunen gut gemeint, und die anderen sind die Bösen, meine Damen und Herren. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Zu guter Letzt muss ich sagen, Sie hatten gesagt, stellen Sie sich doch an die Seite der Kommunen. Das machen wir. (Glocke der Präsidentin) Wir stehen an der Seite der Kommunen, aber wir stimmen Ihrem Antrag nicht zu, und das geht trotzdem, meine Damen und Herren. Danke schön. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Heiterkeit bei der CDU)

Für die AfD-Fraktion spricht die Abgeordnete Nieland.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Die CDU beklagt in ihrem Antrag die prekäre Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Wir haben es ausführlich gehört. Sie fordern so einiges, und Sie wollen den Kommunen auf Augenhöhe begegnen. Ich frage Sie: Wie begegnen Sie jemandem, der am Boden liegt, auf Augenhöhe? (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die CDU liegt doch auch am Boden!) Ich will das mal kurz zusammenfassen. Die Kommunen haben ihre ureigenen Aufgaben und Einnahmen, und darüber hinaus haben sie Aufgaben, deren Finanzierung nur zu einem Teil der übertragenen finanziellen Last entspricht. Nicht zuletzt daraus resultiert, dass zu viele Kommunen einen defizitären Haushalt ausweisen. Eine langfristige Übersicht zurück bis in das Jahr 2000 zeigt, dass die überdurchschnittliche Verschuldung in Rheinland-Pfalz seit 20 Jahren anhält und der Schuldenzuwachs zumeist deutlich stärker und der Schuldenabbau der letzten Jahre erkennbar schwächer ausfiel als im Flächenländervergleich. Liebe Kollegen, das ist noch recht nett aufgehübscht; denn wenn man aus dieser Bilanz die nicht defizitären Kommunen herausrechnen würde, dann würde sich ein noch düstereres Bild abzeichnen. So zeigt uns der Landesrechnungshof alljährlich in seinen Kommunalberichten in aller Deutlichkeit, worum es geht, und alle, die es wissen wollen, wissen es. Defizitäre Haushalte sind im Übrigen nicht genehmigungsfähig. Dass sie seit Jahren dennoch genehmigt werden, ist schlimm genug. Die Kritik des Rechnungshofs an der geübten Praxis hier im Land teile ich ausdrücklich. Darüber hinaus ist es für mich unerträglich, dass die Landesregierung einen Großteil der Kommunen seit Jahren in der rechtsunsicheren Lage hält, was ihre Haushalte betrifft. So kann man die kommunale Ebene auch austrocknen. So muss es uns doch nicht erstaunen – wie bei den letzten Kommunalwahlen erlebt –, dass viele Gemeinden keinen Kandidaten mehr für die Position des Ortsbürgermeisters finden können. Ich zitiere aus KOMMUNAL, dem Magazin für Kommunalpolitiker: „In mehr der das Amt übernehmen möchte.“ (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Nun zum Antrag der CDU. Ja, Ihr Vorschlag wäre ein möglicher, kleiner Einstieg in die aufgeworfene Frage. Ich sage Ihnen jetzt aber einmal ganz klar und deutlich: Noch sind Sie im Bund in der Regierung, und das nicht erst seit gestern. Was haben Sie denn in dieser Zeit getan, um diese Angelegenheit einer grundlegenden und auch durch die Bundesregierung geförderten Lösung näherzubringen? Nun tun Sie hier in Rheinland-Pfalz das Bekannte. Sie bedrucken ein bisschen Papier, bringen einen Antrag ein, dann beklagen Sie sich, ein bisschen Alibiklage. Sehr geehrte Kollegen, das ist Alibipolitik, das ist keine sachorientierte Politik, keine Politik für den Bürger, für den Steuerzahler, der für dies alles hier sorgt. (Beifall der AfD) Folgerichtig hat sich meine Fraktion, die Alternative hier im Landtag, schon in der vergangenen Legislatur schwerpunktmäßig auch diesem Thema, dieser schlechten Situation gewidmet, und wir haben konkrete und gegenfinanzierte Anträge auf den Tisch gelegt. Die Alternative hat den Antrag „Kommunen fit für die Zukunft machen – nachhaltig finanziert und entschuldet“ vorgelegt. So haben wir auch Ihren Antrag mit Interesse und voller Erwartung gelesen. Liebe CDU, das Einzige, was von Ihnen kam, – das sage ich in aller Deutlichkeit – ist einfach schwach. Einen solch schwachen Antrag kann man nur ablehnen. Alibipolitik tragen wir nicht mit. Einen positiven Ausblick gebe ich Ihnen heute, und wir dürfen darauf gespannt sein. Ich freue mich auf die Debatte bei den Haushaltsberatungen und über den neuen kommunalen Finanzausgleich; denn da können Sie Farbe bekennen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Nieland, wenn sich die Vertreterin des parlamentarischen Arms mancher Hetze im Netz hier darüber beklagt, dass Menschen keine Lust mehr auf kommunalpolitisches Engagement haben, dann hat das eine gewisse Form der inneren Ironie, die manchem hier offenbar entgangen ist. (Abg. Michael Frisch, AfD: Unverschämt, Herr Fernis! Unter der Gürtellinie!) Also, ich würde einmal darüber nachdenken, wer welche Verantwortung dafür trägt, dass Menschen sich kommualpolitisch nicht mehr engagieren wollen, weil sie sich manchem einfach nicht mehr aussetzen wollen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Peinlicher Unsinn! –

Ja klar, es liegt an uns! Was für ein Unfug!) – Die Wahrheit mag Ihnen wehtun, dagegen mögen Sie anbrüllen, aber es wird Ihnen in der Sache nichts nützen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Sie reden doch von Hass und Hetze! Hören Sie doch auf!) – Schauen Sie sich doch einfach einmal an, was in Ihren Blasen los ist. (Abg. Michael Frisch, AfD: Was machen Sie denn hier? Was ist das denn sonst? Was machen Sie denn sonst hier?) – Ich erkläre Ihnen die Realität. Die ist mitunter bedauerlicher als das, was Sie erfinden, aber so ist das manchmal mit der Wahrheit. Die tut am meisten weh. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD –

Sie hetzen doch hier gegen uns! – Glocke der Präsidentin) Jetzt kommen wir zu dem Antrag, über den wir heute diskutieren. Auch da gibt es einige unerfreuliche Wahrheiten, zum Beispiel, dass er mich so ein bisschen an die alte Geschichte von dem Murmeltier, das hier jährlich grüßt, erinnert; denn es ist immer der gleiche Mechanismus. Die CDU legt hier einen Antrag vor, der Mehrausgaben fordert, ohne irgendeine Form der finanziellen Kompensation im Landeshaushalt vorzuschlagen. Also offensichtlich wollen Sie die 300 Millionen Euro, die Sie sich jetzt irgendwie ausgedacht haben, einfach drucken. Ich weiß es nicht. (Zuruf des Abg. Thomas Weiner, CDU) Im Vergleich dazu, also wenn man das als Milchmädchenrechnung bezeichnen würde, wäre das beleidigend für Milchmädchen, die privatwirtschaftlich ihren Schnitt machen müssen, aber auch das ist uns bekannt. Etwa ein Drittel des Landeshaushalts fließt in die Kommunen. Wir haben eine besondere Situation, und wir haben eine schwierige Finanzsituation in den Kommunen. Dann schauen Sie sich aber doch bitte einmal an, wo und wie die Ausgabenentwicklung in den Kommunen in Rheinland-Pfalz und im Übrigen auch in vielen anderen Ländern aussieht. Wir haben auf Landesebene ein Konnexitätsgesetz. Wenn das Land Kommunen neue Aufgaben gibt, ist das Land dazu verpflichtet, diese Aufgaben zu finanzieren. Wenn wir auf Bundesebene eine vergleichbare Rechtslage hätten, wofür sich die Freien Demokraten seit Langem einsetzen, insbesondere wenn sie einen Blick in die Sozialhaushalte werfen, wären viele dieser Probleme schon in der Vergangenheit gar nicht entstanden. Den finanziellen Spielraum des Landes – das ist immer das, was mich an Ihren finanzpolitischen Anträgen aus der CDU-Fraktion fasziniert – kennen Sie, aber offensichtlich ignorieren Sie den, weil Sie regelmäßig – – – Ich habe von Ihnen in meinen fünf Jahren, die ich dieses Parlament beobachte, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) nicht einen substanziellen Einsparvorschlag gehört, sondern in allen Bereichen, in denen wir auch investiert haben, war es immer die gleiche Rede: Mehr, mehr, mehr, ohne einen einzigen Vorschlag, wie Sie es finanzieren wollen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das kann nun mal nicht funktionieren. In der Grundproblematik sind wir gar nicht auseinander. Natürlich sind die kommunalen Altschulden ein großes Problem. Natürlich ist die begrenzte Investitionskraft, die Kommunen dadurch haben, ein großes Problem, und dieses Problem muss gelöst werden. Dieses Problem löst man aber nicht durch nicht gegenfinanzierte Anträge im Landtag, denen man schon deswegen nicht zustimmen kann, weil es an jedem Vorschlag fehlt, wie man die vorgeschlagenen Ausgaben finanzieren soll, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) sondern dieses Problem muss in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zwischen Bund und Ländern in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestags endlich gelöst werden. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Die Anderen haben es geregelt! Wir sind die Letzten!) Ich hoffe, wir haben dann die Gelegenheit, das gemeinsam miteinander zu verhandeln, in welcher Konstellation auch immer. Das wird der Wähler am nächsten Sonntag entscheiden, und danach gehen wir das Problem an. Bis dahin überlegen Sie noch einmal, wie Sie finanzpolitische Solidarität zurückgewinnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Wefelscheid.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz besagt: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“ Herr Braun, der Blick in die Landesverfassung erleichtert die Rechtsfindung. Dort ist es Artikel 49 Abs. 6: „Das Land hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden auch die zur Erfüllung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern. Es [also das Land] stellt ihnen für ihre freiwillige öffentliche Tätigkeit in eigener Verantwortung zu verwaltende Einnahmequellen zur Verfügung.“ So weit der Grundsatz. Die Praxis sieht dann oft anders aus, meine Damen und Herren. Als Mitglied des Koblenzer Stadtrats durfte ich die gleiche Erfahrung machen, die ich vermutlich mit vielen Kommunalpolitikern hier im Raum teile. Anspruch und Wirklichkeit liegen oft weit auseinander. So haben wir uns landauf, landab mittlerweile an einen absurden Zustand gewöhnt, dass in Rathäusern über die besseren, größeren Sparvorschläge oder über die Höhe der durchzuführenden Steuererhöhungen diskutiert wird, statt über die beste Idee für Menschen vor Ort, geschweige denn über Abgabensenkungen. Echte kommunale Selbstverwaltung sieht anders aus. Dass Anspruch und Wirklichkeit der kommunalen Finanzlage in RheinlandPfalz seit langer Zeit auseinanderfallen, wurde von der Bertelsmann Stiftung in der Studie 2019 nochmals deutlich festgestellt. Von den 100 hochverschuldetsten Städten und Kreisen Deutschlands kommen erstmals 30 aus Rheinland-Pfalz. Von den Top 20 kommen elf aus Rheinland-Pfalz. Auf die Feststellung des Verfassungsgerichtshofs, wonach der kommunale Finanzausgleich für verfassungswidrig erklärt wurde, wurde bereits mehrfach von Vorrednern eingegangen. Meine Damen und Herren, als Vertreter der Opposition könnte mir unterstellt werden, bei der Ursachenanalyse eine zu einseitige Betrachtung an den Tag zu legen. Frau Präsidentin, deswegen würde ich gerne mit Ihrem Einverständnis aus den Etateinbringungsreden zweier sozialdemokratischer Oberbürgermeister meiner Heimatstadt Koblenz zitieren. Zum einen handelt es sich um Professor Dr. Joachim Hofmann-Göttig, der vor seiner Tätigkeit als Oberbürgermeister der Stadt Koblenz als dienstältester Staatssekretär am Kabinettstisch von Kurt Beck saß und als tiefer Kenner der landespolitischen Finanzlage angesehen werden darf. deutlich: Solange wir nicht die notwendige Unterstützung von Bund und können wir unseren Haushalt nicht konsolidieren. Bund und Land müssen uns gerade bei unseren Pflichtaufgaben zur Seite stehen, sonst wird [der] Schuldenberg immer größer.“ Zum Haushalt 2017 sagte er – ich zitiere –, das findet man auf Seite 35 seiner Haushaltsrede: Das Land erfüllt seine Konnexitätsverpflichtung unzulänglich. Es muss doch zu denken geben, dass alle rheinland-pfälzischen Oberzentren dem gesetzlichen Gebot des Haushaltsausgleichs nicht nachkommen können. – So Hofmann-Göttig. Kommen wir zu David Langner, einem anderen sozialdemokratischen Oberbürgermeister, der zuvor, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Ihrem Kabinett als Sozialstaatssekretär angehört hat. Dieser sagte jüngst zum Haushalt 2021 auf Seite 7: Zur Lösung der Altschuldenproblematik sind hohe finanzielle und wirtschaftliche Hilfen von Bund und Ländern vonnöten, um die Gesamtsituation in ein erträgliches Fahrwasser zu steuern. – Auch zu den Grenzen des Sparens hat er sich geäußert: Wir können immer nur dort sparen, wo es möglich und wo es auch angemessen und langfristig betrachtet sinnvoll ist. – Dann lassen Sie mich, der ich unter Hofmann-Göttig viele Jahre der städtischen Haushaltsstrukturkommission angehört habe, glasklar und unmissverständlich sagen: Die Zitrone ist ausgequetscht. Da bekommt selbst der beste Staatskommissar nichts mehr raus. Was die von der ADD ständig geforderte Frage der Einnahmesteigerung betrifft, die Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger ist schon jetzt extrem hoch. Manche bei der ADD oder im Finanzministerium mögen davon träumen, dass alle Kommunen in Rheinland-Pfalz den selbstmörderischen Kurs der Stadt Neuwied gehen und die Grundsteuer B auf 610 % erhöhen, übrigens dort gegen die Stimmen der SPD und der FDP. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Derartige Steuereskapaden werden für den Rest des Landes allerdings zunächst im Bereich der Traumwelt der ADD bleiben; (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) denn eines ist klar, Frau Finanzministerin Ahnen, wer halbwegs bei Verstand ist, wird die kommunalen Steuern nicht erhöhen, solange nicht Ihr Konzept zum neuen kommunalen Finanzausgleich auf dem Tisch liegt. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Dabei ist von Ihnen und Ihrem Ministerium auch zwingend eine Antwort auf die drängende Frage der Altschulden zu geben. Der Antrag der CDU zeigt einen Ansatz auf, wie das Problem der Altschulden gelöst werden könnte. Es gibt sicherlich auch andere Ansätze. (Glocke der Präsidentin) Diese zu entwickeln ist aber in erster Linie Ihre Aufgabe, Frau Ministerin Ahnen. Das Land ist in der Bringschuld. Die Kommunen warten auf eine Antwort. Wir warten auf eine Antwort. Es wird Zeit, dass das Land endlich liefert. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Roger Lewentz das Wort.

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Wefelscheid, Sie haben Schulte-Wissermann vergessen. Wir sind mit Eberhard Schulte-Wisserman zweimal angetreten, mit Professor Hofmann-Göttig und mit David Langner einmal. Viermal haben sozialdemokratische Kandidaten eindrucksvoll eine Bestätigung durch die Bürgerinnen und Bürger erfahren. Teilweise betrifft das auch meinen Wahlkreis. Frau Dr. Köbberling, die Ministerpräsidentin, Frau Ahnen und ich, wir haben uns immer kräftig an die Seite der Kandidatinnen und Kandidaten gestellt. Die Bürgerinnen und Bürger wollten diese Persönlichkeiten zum Oberbürgermeister. Danke, dass Sie mir dieses Stichwort noch einmal gegeben haben. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke natürlich auch dem Antragsteller, dass wir erneut die Dinge besprechen können. Ich will mir nicht das Murmeltier zu eigen machen, aber natürlich kommen diese Anträge regelmäßig hier auf den Tisch. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist ja das Schlimme!) Ich will sagen, der jetzt vorliegende Antrag wirft leider wieder einiges durcheinander. In aller Sachlichkeit und Ruhe will ich Ihnen sagen, die Lage der kommunalen Haushalte hat sich vor der Pandemie zuletzt deutlich verbessert. Da man den KFA mehrfach angesprochen hat, darf ich erwähnen, die Amtszeit der Ministerpräsidentin Dreyer ist mit einem KFA von knapp unter 2 Milliarden Euro gestartet. Wir haben mittlerweile einen KFA von über 3,2 Milliarden Euro. Das zeigt, glaube ich, dass sich die Landesregierung sehr engagiert und einsetzt. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Der kommunale Finanzierungssaldo hatte im Jahr 2019 ein Plus von 261 Millionen Euro, im Corona-Jahr 2020 gab es ein Plus von 203 Millionen Euro. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Wo kommt denn das Geld her? – Zuruf des Abg. Jürgen Noss, SPD) Landesweit war der Stand der Liquiditätskredite am Jahresende 2020 um fast 42 Millionen Euro niedriger als im Jahr 2019, im Corona-Jahr 42 Millionen Euro niedriger. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Ich sollte Olaf Scholz fragen, der weiß es! – Glocke der Präsidentin) Das sind ordentliche Zahlen und ordentliche Entwicklungen. Weiterhin ist die Feststellung falsch, dass sich die Lage der Kommunen durch die Pandemie zusätzlich haushalterisch verschärft habe. Durch die erheblichen Bemühungen des Bundes – das will ich überhaupt nicht ausblenden – und der Landesregierung haben die Kommunen sogar haushalterisch profitiert. Die Gewerbesteuereinnahmen waren im Jahr 2020 um netto 186 Millionen Euro niedriger als 2019. Die Kompensationszahlungen betrugen dagegen 412 Millionen Euro. 186 Millionen Euro weniger und 412 Millionen Euro mehr, ich glaube, das ist eine ganz ordentliche Kompensation. Aus dem Landeshaushalt sind im Zusammenhang mit der Pandemie hohe Summen an die Kommunen geflossen. Das darf ich bei der Gelegenheit erwähnen. Das waren mehr als 200 Millionen Euro im Jahr 2020 und zusätzlich 50 Millionen Euro im Jahr 2021 zur Kompensation der genannten Gewerbesteuerausfälle. Weiterhin sind 102 Millionen Euro im Jahr 2020 als Sofortunterstützung der Kommunen bei der Bekämpfung der Pandemie zu nennen. Es gab 162 Millionen Euro Zuwendungen des Landes aus dem Sondervermögen und die vollständige Auszahlung der veranschlagten Finanzausgleichsmasse 2020, und zwar trotz erheblicher Mindereinnahmen des Landes. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Aus der Finanzreserve!) Eben ist die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik angesprochen worden. Das sind schöne Zahlen. Da freut sich die SGK. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben gestern und heute sehr oft über die Fragen gesprochen, wie stehen die Länder und der Bund an der Seite der so schwer in Deutschland von der Flutkatastrophe betroffenen Region? Diese 30 Milliarden Euro haben wir sehr schnell zusammengetragen. Die Soforthilfe von 100 Millionen Euro will ich noch einmal erwähnen. Das zeigt, dass wir an der Seite unserer Kommunen stehen, wenn es darauf ankommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines will ich sagen. Leider wird das Urteil zum KFA im Antrag falsch dargestellt. Der Verfassungsgerichtshof kritisiert das Verfahren, nicht das Ergebnis. Dazu hat das Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages, Herr Professor Dr. Henneke, einiges zu einem Aufsatz eines Mitarbeiters des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz gesagt. Er hat ausgeführt, es helfe in dieser Situation wenig, insbesondere aber nicht den Kreisen und Gemeinden, wenn man ihnen ein X für ein U vormache und aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vermeintliche Ergebnisse und Erkenntnisse ableite, die sich dem Urteil gar nicht entnehmen ließen. Da Herr Professor Dr. Henneke ein ausgesprochener Fachmann ist, kann man sich dieses Urteil wirklich zu eigen machen, glaube ich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung arbeitet derzeit – Sie wissen es – mit Hochdruck daran, den neuen KFA zu konzipieren. Dabei legen wir großen Wert auf den Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Es wäre allerdings für uns alle hilfreich, die Kräfte auf dieses ambitionierte Vorhaben zu konzentrieren, anstatt mit Nebelkerzen um sich zu werfen. Es ist ganz klar, wenn uns der VGH eine so ambitionierte Zeit vorgegeben hat, nämlich zwei Jahre, und wir davon ausgehen müssen, dass wir ungefähr ein dreiviertel Jahr lang ein parlamentarisches Verfahren haben werden, wir aber zum 31. Dezember des nächsten Jahres einen neuen KFA vorlegen müssen, dann heißt das, wir müssen jetzt Tempo machen, diesen neuen KFA zu entwickeln. Dabei sind all die Schwierigkeiten der Umstellung zu berücksichtigen. Wir sollten nicht über Dinge diskutieren oder uns auslassen, die in diesem Antrag niedergelegt wurden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir verneinen nicht die Verantwortung dieses Landes. Sie verneinen mit Ihrer politisch motivierten Fixierung auf das Land aber die Verantwortung der Kommunen und des Bundes. Ich will mich noch einmal an die Verantwortung der Kommunen wenden. Im Kommunalbericht 2020 bemängelt der Rechnungshof die unterdurchschnittlichen kommunalen Steuereinnahmen und Hebesätze. Das gehört zur Wahrheit. Denen stehe eine überdurchschnittliche Realsteuerkraft gegenüber. Bei einer Erhöhung auf den Durchschnitt der Flächenländer wären demnach allein im Jahr 2019 Mehreinnahmen von 178 Millionen Euro möglich gewesen. Wenn man sich eine Dekade vor Augen führt, dann wären das 1,78 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus eigener Kraft, nur um auf den Bundesdurchschnitt zu kommen. Wir appellieren nicht dafür, über den Bundesdurchschnitt zu kommen. Bei Erreichen des Bundesdurchschnitts wären es 178 Millionen Euro pro Jahr. Meine sehr geehrten Damen und Herren, keiner – auch nicht die Landesregierung – bestreitet, dass es in Rheinland-Pfalz hochverschuldete Gemeinden gibt. Ich will jetzt noch den kommunalen Entschuldungsfonds, den Zinssicherungsschirm und andere Maßnahmen ansprechen, um bei diesen Gemeinden Abhilfe zu leisten. Natürlich müssen wir auch über die Fragen reden, wie wir im Land mit kleinen, mittleren und großen Gemeinden organisiert sind. Verehrter Herr Dr. Braun, Sie haben eine Kenngröße für einen Landkreis genannt. Wir haben Landkreise, die drohen unter die Zahl von 60.000 Einwohner zu fallen. Das ist ein sehr breites und heterogenes Bild. All das gehört in die Gesamtbetrachtung mit hinein. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Redezeit der Landesregierung hätten die Fraktionen die Möglichkeit, noch 2 Minuten und 20 Sekunden zu sprechen. Wir können auch gleich zur Abstimmung kommen. Gibt es Wortmeldungen? – Ich sehe keine mehr. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/68 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 19 Allgemeine Entschädigungsregelung für von Einschränkungen betroffene Selbständige im Pandemiefall Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/532 – Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Für die FREIEN WÄHLER gibt es 6 Minuten Redezeit. Wer spricht? – Der Fraktionsvorsitzende Dr. Streit hat das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte Sie in die Vergangenheit, in das Jahr 1979 führen und Ihnen die Geschichte von einem Mann erzählen, der im Februar 1979 zur Arbeit ging. Es war ihm nicht gut an dem Tag. Es war ein kalter Tag. Es schneite. Er hat sich aber trotzdem aufgemacht, zur Arbeit zu gehen. Als er abends nach Hause kam, zitterte er. Er legte sich ins Bett. Am nächsten Morgen konnte er nicht mehr aufstehen. Er hatte Fieberschübe, Gelenkrheuma und war über Wochen krank. Nach dem Ende der Lohnfortzahlung gab es den ersten Abstieg. Dann wollte sein Arbeitgeber ihn auch noch entlassen, als er arbeitsunfähig wurde. Als ich in die Augen dieses Mannes sah, sah ich zum ersten Mal Existenzangst. Dies waren die Augen meines Vaters. Als ich mich nach dem Studium selbstständig machte als Soloselbstständiger, in Trier und Saarbrücken ein Unternehmen gründete, spürte ich diese Existenzangst immer wieder, wenn man krank wurde und nicht wusste, kann ich heute zur Arbeit gehen? Denn wenn ich nicht arbeiten gehe, verdiene ich nichts. Im Jahr 2020, als der erste Lockdown kam, habe ich diese Existenzangst wieder in den Augen der Menschen gesehen. Das war in den Augen derjenigen, die Geschäfte in meiner Heimatstadt hatten, und in den Augen derjenigen, die zu mir kamen und fragten: Wo soll das hingehen? Vielleicht waren die Ersten im ersten Lockdown noch der Meinung, die Sache ist schnell vorüber. Mir war aber klar, das ist eine Angelegenheit, die uns über mehr als ein Jahr beschäftigen wird. Ich habe seinerzeit Finanzminister Scholz angeschrieben und ihm vorgeschlagen, zur Sicherung der Unternehmer den Verlustrücktrag auf fünf Jahre zu erweitern, Dann hätten die Menschen, die im Jahr 2020 nichts verdienen, das Geld zurückbekommen, das sie in den Vorjahren erwirtschaftet hatten. Damit wird man nicht zum Bittsteller, sondern man bekommt das zurück, was den Wohlstand unseres Landes ausmacht. Im Juli 2020 haben wir dann eine Petition gestartet, die genau diesen Gesetzentwurf beinhaltet, eine allgemeine Entschädigungsregelung für von Einschränkungen Betroffene im Pandemiefall. Wenn man die Soloselbstständigen, Gastwirte, Einzelhändler, Künstler, Musiker, Messebauer, die Veranstaltungsbranche, Fahrschulen, Friseursalons, Kosmetik-, Fingernagel-, Fitness-und Tattoo-Studios, Schausteller, Marktbeschicker, Beherbergungsbetriebe, Reisebranche, Freizeit- und Tierparks sieht, dann haben sie eine Leistung für uns erbracht. Dadurch, dass ihre Geschäfte geschlossen hatten, wurden Infektionsketten unterbrochen. § 56 Infektionsschutzgesetz sieht vor, wenn der Geschäftsinhaber oder Mitarbeiter eines Geschäftes krank ist und das Geschäft vom Gesundheitsamt geschlossen wird, dann steht dem Unternehmer eine Entschädigung zu. Leider enthält § 56 keine Regelung, wenn im Pandemiefall coronabedingt in diesen Jahren Geschäftsschließungen erfolgen, dass eine Entschädigung gezahlt wird, obwohl der Eingriff derselbe ist. Es ist ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Derjenige, der krank ist und dessen Laden geschlossen wird, unterbricht damit Infektionsketten. Derjenige, der nicht krank ist, aber dessen Betrieb auch geschlossen wird, zudem keine Kunden kommen können, leistet auch etwas für die Gesellschaft, denn Infektionsketten werden unterbrochen bzw. können nicht entstehen. Beide Fälle werden in § 56 Infektionsschutzgesetz unterschiedlich behandelt. Das ist eine Lücke, die es zu schließen gilt. Natürlich müssen wir dankbar sein für die Maßnahmen, die erfolgt sind. Es wurden Hilfeleistungen ausgezahlt, auch wenn diese über Steuerberater oftmals nur schwer zu erhalten waren. Es ist ein technokratisches Monster entstanden. Man hätte viel besser die Finanzämter dafür zuständig erklären sollen, dann hätte man die Zahlen der Betriebe aus den Jahren vorher gehabt. Man hätte auszahlen können, ohne dass sich Betrüger hätten aufschwingen können, um Anträge zu stellen, zu Unrecht Geld zu kassieren, um von dem Leid der anderen zu profitieren. Die Pandemie hat Landwirte mit ihren Mischbetrieben betroffen. Es wurde eine Gesamtrechnung gemacht. Wenn man ein Ferienhaus hatte, hat man dafür nichts erhalten können, weil im anderen Bereich Einnahmen vorhanden waren. Im Grunde ist es derselbe Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, der zu entschädigen ist. Damit geht es hier auch um Gerechtigkeit, die herzustellen ist. Wenn der Staat eingreift und von anderen ein Sonderopfer verlangt, dann ist dies auszugleichen. Das Sonderopfer bestand darin, dass der Baumarkt geöffnet hatte und Fahrräder und Blumen verkaufen konnte, während der Fahrradhändler und der Blumenshop geschlossen waren. Discounter verkauften Kleidung, Modehäuser wurden geschlossen. Diese Kette könnte ich beliebig fortsetzen. (Glocke der Präsidentin) In diesem Sinne ist der Antrag heute auch in der Regierungserwiderung seinerzeit schon angekündigt worden. Ich bitte im Namen der Freien Wähler um Ihre Unterstützung. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Abgeordneter Dr. Köbberling das Wort.

Frau Präsidentin, danke. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Streit, Sie haben in Ihrem Antrag ziemlich häufig das Wort „Sonderopfer“ benutzt. Ich möchte daran erinnern, dass während der Pandemie breiteste Bevölkerungsschichten Sonderopfer erbracht haben, zum Beispiel die Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern auf den Intensivstationen, die rund um die Uhr unter seelisch belastenden Bedingungen gearbeitet haben, Seniorinnen und Senioren, die wochenlang in den Altenheimen auf ihren Zimmern essen mussten und ihre Verwandten nicht sehen konnten, Kinder, die wochenlang nicht auf Spielplätze konnten, nicht in die Schule konnten, keine sozialen Kontakte hatten, Lehrerinnen und Lehrer, die durch Fernunterricht eine Doppelbelastung hatten, Eltern kleiner Kinder, die in den Wohnungen bei der Vereinbarung von Beruf und Kindererziehung fast wahnsinnig geworden sind, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit und, und, und. Breiteste Bevölkerungsschichten haben Sonderopfer gebracht, und zwar nicht nur um sich selbst zu schützen, sondern um andere zu schützen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das sollten wir wirklich bei der Lektüre des ersten Absatzes des Antrags nicht vergessen. Die Freien Wähler fordern nun eine bundesweite Entschädigungszahlung für Schäden aus dem Lockdown und darüber hinaus für Folgen, die sich mittelbar zum Beispiel durch Warnungen des Auswärtigen Amts ergeben haben und auch bei zukünftigen Pandemie ergeben könnten. Dabei seien Selbstständige so zu stellen wie wenn das Schadensereignis, also die Pandemie, nicht stattgefunden hätte. Diese Forderung ist aus verschiedenen Gründen unrealistisch, ungerecht und – verzeihen Sie mir den Ausdruck – geradezu absurd. Absurd ist sie der Höhe nach. Da fast unsere ganze Volkswirtschaft betroffen war, können wir vom Gesamtumsatz der Unternehmen in Deutschland ausgehen, der im Jahr 2019, also im Jahr vor der Pandemie, 6,026 Billionen Euro betrug und im Jahr 2020 um etwa 10 % gesunken ist. Das sind 702,6 Milliarden Euro. Das entspricht fast genau dem Doppelten des Bundeshaushalts. Schon der Höhe nach sprengt Ihre Forderung also alle Dimensionen. Absurd wäre auch der bürokratische Aufwand. Wenn sie eine Eins-zu-einsErstattung fordern, müssen sie bei allen Unternehmen die tatsächlich entstandene Schadenshöhe ermitteln. Welche Heerscharen von Steuerprüferinnen und Steuerprüfern und Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten sollen das denn bitte leisten? (Zuruf aus dem Hause: Finanzämter haben alle Daten!) Absurd ist auch die soziale Ungleichheit, die mit diesem Vorschlag ausgelöst würde. Die Staatsverschuldung wird in astronomische Höhen klettern, um die Unternehmen zu entschädigen. Für die Schuldentilgung müssten wir aber alle aufkommen, nicht nur wir, sondern auch die künftigen Generationen. Schließlich ist das ganze Staatsverständnis, das dahintersteht, absurd. Der Staat greift zum Schutz höherwertiger Güter wie Leib und Leben immer wieder ohne Ausgleich ins Wirtschaftsleben ein. Denken Sie einmal an Arbeitsschutzgesetze, Datenschutz, Zivilrecht, Umweltschutzauflagen. Auch diese bringen gegebenenfalls Umsatzverluste, für die aber keine Entschädigungsansprüche entstehen. Entscheidend ist, dass die Eingriffe auf gesetzlicher Grundlage entstehen und sie verhältnismäßig sind. Natürlich hat sich die SPD in Bund und Land dafür stark gemacht, Unternehmerinnen und Unternehmer genauso wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entschädigen und soziale Härten abzufangen. Deshalb hat unter anderem Bundesfinanzminister Scholz sehr früh gehandelt. Ende März 2020 hat die Bundesregierung die Corona-Soforthilfe auf den Weg gebracht. RheinlandPfalz hat das mit einem Darlehen mit einer Zusatzkomponente für Unternehmen mit 11 bis 30 Beschäftigten noch einmal ergänzt. Anfang Juni erfolgte ein umfangreiches Konjunkturpaket mit Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge, Senkung der EEG-Umlage, Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags, Anpassung bei der Körperschaftsteuer, Änderung der Insolvenzregeln, einen erleichterten Zugang für Selbstständige zur Grundsicherung, Hilfskredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau und als Kernstück die Überbrückungshilfen der Bundesregierung für Unternehmen, die von Schließungsanordnungen betroffen waren. Hinzu kommt die neue Starthilfe gezielt für Soloselbstständige. Mit all diesen Maßnahmen haben der Bund und die Länder die wirtschaftlichen Strukturen unseres Landes aufrechterhalten und dafür gesorgt, dass nach der Corona-Pandemie möglichst wenig Insolvenzen ausgelöst werden und nach der Corona-Pandemie die Konjunktur rasch wieder anziehen kann. Für uns als SPD ist aber auch klar, dass wir Selbstständigen und kleinen Unternehmen unbürokratisch und direkt helfen wollen. (Glocke der Präsidentin) Deswegen gibt es neben den gerade ausführlich aufgezählten Hilfen des Bundes bei uns in Rheinland-Pfalz zusätzliche Programme, zum Beispiel den DigiBoost, über den ich gestern schon ein paar Sätze verloren habe und der auch wirklich gut angenommen wird. Ihren Antrag aber lehnen wir ab. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Abgeordneten Wagner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Folgen der Corona-Krise mit den staatlich verordneten Schließungsmaßnahmen und Kontaktverboten haben die Wirtschaft in nahezu ihrer gesamten Breite getroffen. Gerade die rheinland-pfälzische Wirtschaft in ihrer ohnehin schon geschwächten Ausgangssituation wurde schwer in Mitleidenschaft gezogen. Ich erinnere an dieser Stelle daran, dass bereits im Jahr 2019, also vor der Corona-Krise, das Bruttoinlandsprodukt in Rheinland-Pfalz um 1,3 % abgenommen hatte. Laut dem Statistischen Landesamt fiel die Wirtschaftsentwicklung in Rheinland-Pfalz damit bereits im Jahr vor der Corona-Krise wesentlich schwächer als in allen anderen Bundesländern aus und dazu obendrauf die Corona-Pandemie. Der Einzelhandel stand durch die staatlich verordneten Schließungsmaßnahmen und die daraus entstandenen Wettbewerbsverzerrungen vor existenziellen Problemen. Einerseits im Verhältnis zum Onlinehandel sowie andererseits zwischen bestimmten Betriebsformen des Einzelhandels, in denen kleinere stationäre Facheinzelhändler schließen mussten, während Lebensmittel-, Drogerie-, Bau- und Gartenmärkte mit kleineren Nebenwarensegmenten häufig ihr komplettes Sortiment verkaufen konnten. Herr Dr. Streit hat darauf hingewiesen. Dramatisch war und ist bis heute noch die Situation der freischaffenden Künstlerinnen und Künstler, der Schausteller und der Messe- und Veranstaltungswirtschaft. Sie sind in ihren Zulieferern durch die Einschränkungen der Pandemie existenziell getroffen. In sehr vielen Gesprächen, die wir wohl alle, die wir hier sitzen, in dieser so schwierigen Zeit geführt haben, wurden wir mit dem Schicksal, mit dem Leid vieler Unternehmerinnen und Unternehmer konfrontiert. Herr Dr. Streit, ich darf Ihnen sagen, ich selbst komme aus einem Handwerkerhaushalt. Mein Vater war Malermeister. Ich weiß, was solche existenziellen Sorgen bedeuten. Ich habe aber in meinen Gesprächen immer wieder eine gewisse Dankbarkeit verspürt, Dankbarkeit dafür, dass es vom Bund eine solche massive Unterstützung gab. Bislang hat die Bundesregierung – da unterscheide ich mich in der Wortwahl von Frau Dr. Köbberling, die das allein Herrn Scholz zugeschrieben hat – in der Krise insgesamt mehr als 105 Milliarden Euro für die Wirtschaft bewilligt, darunter Hilfen der Kreditanstalt für den Wiederaufbau mit einem Antragsvolumen von 66,2 Milliarden Euro, außerordentliche Wirtschaftshilfen für den November mit einem Antragsvolumen von 7 Milliarden Euro, außerordentliche Wirtschaftshilfen für den Dezember mit einem Antragsvolumen von 7,6 Milliarden Euro, Überbrückungshilfe II mit einem Antragsvolumen von knapp 3 Milliarden Euro, Überbrückungshilfe III mit einem Antragsvolumen von 17 Milliarden Euro, Neustarthilfe mit einem Antragsvolumen von 1,3 Milliarden Euro. Dazu kommt das Kurzarbeitergeld im Umfang von ungefähr 32,3 Milliarden Euro. Während es für die meisten Betriebe der Wirtschaft nun wieder bergauf geht, dauern die coronabedingten Einschränkungen in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung hat deshalb die Überbrückungshilfe III Plus über den 30. September hinaus bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Der Bund ist mit seiner Unterstützung bis an die Grenzen des Machbaren gegangen. Unternehmen in anderen Ländern wären dankbar für eine solche Unterstützung gewesen. Ich war gerade bei meinen Verwandten in Frankreich, die mir berichteten, dass man dort neidvoll auf die Krisenbewältigung der deutschen Bundesregierung schaut. Das Gleiche erfahre ich von meiner Büroleiterin, die mit einem Engländer verheiratet ist. In England sieht man das genauso. Scheinbar gilt der Prophet im eigenen Lande nichts. Der Bund hat nach unserer Auffassung seine Aufgabe erfüllt. Wir hätten uns von der Landesregierung an der einen oder anderen Stelle eine größere und vor allem in vielen Bereichen eine unkompliziertere Hilfe gerade für Soloselbstständige, freischaffende Künstlerinnen und Künstler, Vereine und Schausteller gewünscht. (Beifall der CDU) Entsprechende Forderungen wie einen Unternehmerlohn oder einen Unterstützungsbetrag von monatlich 1.180 Euro für Soloselbstständige aus dem Kulturbereich, wie dies zum Beispiel Baden-Württemberg zeitnah und unkompliziert umgesetzt hat, haben wir von dieser Stelle aus immer wieder erhoben. Die Wirtschaft stabil zu halten, ist richtig. Es ist auch richtig, dass eine Verschuldung unbedingt vor dem Hintergrund der Demografie und der vielbeschworenen Generationengerechtigkeit in Deutschland betrachtet werden muss. Insoweit ist das Ziel der Forderungen nachvollziehbar. Allein der Weg dorthin überzeugt die CDU-Fraktion noch nicht ganz, umso mehr als uns Vertreter der Industrie- und Handelskammer Rheinland-Pfalz mitgeteilt haben, dass eine vollumfängliche Entschädigung nicht im Interesse der Wirtschaft sein kann. (Glocke der Präsidentin) Aus diesem Grund plädieren wir dafür, den Antrag an den Wirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung zu überweisen. (Beifall der CDU –

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Ehmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich fasse mich kurz und kann mich den meisten und fast allen Ausführungen der Vorrednerin Köbberling anschließen. Wenn wir uns die aktuelle wirtschaftliche Lage ansehen, können wir auf jeden Fall schon von einer leichten Erholung sprechen. Auch die Prognosen zeigen uns einen deutlichen Trend eines beginnenden Aufschwungs. Das heißt, wir alle können und wollen optimistisch auf die sich erholende Wirtschaft blicken. Die Corona-Pandemie hat gleichwohl der Wirtschaft, aber insbesondere auch den kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie vielen Soloselbstständigen einiges abverlangt. Nun ein paar Worte zur Pandemieentwicklung. Der Gesundheitsminister hat heute Morgen schon ausführlich berichtet. Ich bin sehr froh, dass sich einerseits die Infektionszahlen und andererseits die Impfquote so entwickelt haben, dass wir umfassende Öffnungsschritte ermöglichen konnten, die sich natürlich positiv auf Gewerbe und Wirtschaft auswirken und uns ein Licht am Ende des Tunnels zeigen. Des Weiteren wurden im Laufe der Pandemie rechtliche Grundlagen für Beschränkungsmaßnahmen angepasst, und im Infektionsschutzgesetz wurde festgehalten, dass wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit zu berücksichtigen sind. Bekämpfungsmaßnahmen wurden präzisiert, Schwellenwerte genannt und somit Rechtssicherheit geschaffen. Sowohl der Bund als auch wir in den Ländern haben in den letzten anderthalb Jahren weitreichende Anstrengungen unternommen, der Wirtschaft zu helfen, um die Auswirkungen der Pandemie aufzufangen. Das Wirtschaftsministerium berichtet dazu ausführlich in jeder Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Wir als Ampelfraktionen haben deswegen immer diesen Tagesordnungspunkt angemeldet. Es ging dabei immer darum, durch Kostenübernahme zu helfen, den Fortbestand der Unternehmen und der Arbeitsplätze zu sichern. Sie von den Freien Wählern wollen aber, dass Betriebe und Soloselbständige so gestellt werden, als ob das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Das hat Frau Köbberling schon erläutert. Sie wollen also auch mögliche entgangene Gewinne ersetzen. Dem müssen wir klar widersprechen. Sie sprechen in Ihrem Antrag von unzumutbaren Sonderopfern, die die Betriebe leisten mussten und die dafür entschädigt werden sollten. Da schließe ich mich auch Frau Köbberling an. Ich frage mich, wer dann die Eltern entschädigt, die ihre Zeit für das Homeschooling geopfert haben. Wer die Pflegekräfte entschädigt, die Überstunden machen mussten und sich auch größeren Gefahren für ihre Gesundheit bei der Bekämpfung der Pandemie ausgesetzt gesehen haben. Wer entschädigt die Feuerwehr, die Polizei und die Mitarbeiter der Gesundheitsämter, Schülerinnen und Schüler sowie ehrenamtliche Helfer in den Impfzentren? Ja, die Wirtschaft hat Opfer gebracht, um die Gesellschaft zu schützen, aber wir alle haben Einschränkungen hinnehmen müssen, haben alle Opfer gebracht, um dieser Pandemie Herr zu werden. Deshalb plädieren wir von den Ampelfraktionen dafür, diesen Antrag abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr. Bollinger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Corona-Krise war und ist für alle Menschen eine Herausforderung. Familien konnten sich nicht sehen, Arbeitnehmer mussten von heute auf morgen ihre Arbeitsplätze zu Hause einrichten, viele fürchteten sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich eine ungewisse Zukunft. Die gesamte Bevölkerung hat in dieser Zeit viel geleistet. Viele haben ganz besonders große Verdienste in dieser Zeit erworben. Hier seien exemplarisch neben vielen anderen unsere Beschäftigten im Gesundheitsbereich, unsere Pflegekräfte, Rettungskräfte und Polizeibeamten genannt. Viele andere konnten ihre Berufe eben nicht von zu Hause aus ausüben, konnten ihre Tätigkeit kaum oder überhaupt nicht wahrnehmen. Bei diesen Personen, die eine herausragende Belastung während der Pandemie wahrgenommen haben, stellt sich natürlich die Frage, was die Politik tun muss, um diesen Personen zu helfen. Als Landesparlament sollte man sich dabei insbesondere Gedanken darüber machen, was das Land direkt tun könnte. Ein Umstand, der sich in Ihrem Antrag leider nicht findet. Bei der Frage, was man tun kann, fehlt insbesondere, zwei Dimensionen zu berücksichtigen. Die erste ist: Was können wir tun, um die Wirtschaft dafür zu kompensieren, dass sie ihre Tätigkeit nicht aufnehmen kann? Hierzu wurden auf Landesebene im vergangenen Jahr zwei Nachtragshaushalte verabschiedet, die eine ganze Reihe von staatlichen Hilfen für die einzelnen Wirtschaftsakteure vorgesehen haben. Wie so oft bei staatlichen Hilfen wird eine unbürokratische schnelle Hilfe ein leeres Versprechen. Insbesondere von kleineren Betrieben erhielten wir Zuschriften von langen Verfahren mit negativem Ende. Der Frust über diese Hilfen überschattete in vielen Fällen ihren Nutzen. Wir haben schon im letzten Mai hier im Landtag einen Vorschlag gemacht, wie man es besser machen kann. Auch wir hatten damals eine weitgehende Entschädigung der Selbstständigen vorgesehen, um angesichts ausufernder Betriebseinschränkungen über die Liquiditätsengpässe zu helfen und ihnen eine Zukunftsperspektive zu geben. Auch Ihr Antrag ruft danach, dass die schwierige Rolle anerkannt und finanziell kompensiert werden soll. So fordern die Freien Wähler, die betroffenen Selbstständigen als Sonderopfer anzuerkennen. Infolgedessen soll es eine einheitliche bundesgesetzliche Entschädigungsregelung geben, in der die Betriebe umfassend für ihre Entbehrungen kompensiert werden. Nachdem so viele Unternehmen mit den bürokratischen Corona-Hilfen Erfahrungen gemacht haben, haben wir die Rufer aus der Wirtschaft gesucht, die sich als Sonderopfer entschädigen lassen möchten, und sind nicht fündig geworden. Sehr wichtig sind unseren Unternehmern dagegen Zukunftsperspektiven ohne Lockdown und ohne Betriebseinschränkungen. Damit kommen wir zu dem zweiten Punkt, was zu tun ist, um die Belastung der Unternehmen zu reduzieren. Nach Auffassung der AfD muss staatliches Handeln nämlich vor allem dahin lenken, dass man den Unternehmen die Möglichkeit gibt, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten oder wieder betreiben zu können. Insbesondere die harten Lockdowns haben wir immer für einen Fehler gehalten, der unverhältnismäßig war und vermeidbar gewesen wäre. Statt in diesem Haus über rückwirkende Entschädigungen und Staatsleistungen zu sprechen, ist es für die Wirtschaft entscheidend, dass sie ihren Betrieb aufrechterhalten können. Im Handelsblatt warnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Peter Adrian, davor, dass die Wirtschaft einen weiteren Lockdown nicht stemmen könne und die Politik Wege finden müsse, auch bei einer eventuellen Verschärfung der Epidemie das Wirtschaftsgeschehen aufrechtzuerhalten. Genau darum geht es nämlich den Unternehmern in diesem Land. Sie wollen, dass die Politik ihnen die Sicherheit gibt, wieder kontinuierlich tätig sein oder werden zu können. Sie wollen vor allem nicht ständig die Gefahr vor Augen haben, ihren Betrieb schließen zu müssen. Das ist das, was die Wirtschaft von uns erwartet und was gesundheitlich zu verantworten ist, wie wir heute Morgen dargelegt haben. Die Wirtschaft will kein Opfer sein und braucht keine Vergangenheitsbewältigung, sondern Zukunftsperspektiven. Damit zielt Ihr Antrag aus unserer Sicht in die falsche Richtung. Wir werden ihn daher ablehnen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Steven Wink.

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die CoronaPandemie verlangte von uns allen viele Opfer. Viele brachten Opfer, um die Allgemeinheit zu schützen. Im vorliegenden Antrag geht es aber um das Opfer der Selbstständigen. Im Zuge der Entschädigungsregelungen können wir als FDP-Fraktion die Forderung seitens des Antrags im Grundgedanken nachvollziehen. In den letzten 18 Monaten haben wir über das Wirtschaftsministerium viel getan, um Verbesserungen herbeizuführen. Zuerst aber allgemein: Anfang des Jahres hat der Bund bereits das Antragsportal für die sogenannte Überbrückungshilfe III freigeschaltet. Diese Überbrückungshilfe umfasst die Monate November 2020 bis Juli 2021 und soll coronabedingte Umsatzeinbrüche ausgleichen. Darauf folgten die Überbrückungshilfe III Plus und die Neustarthilfe. Natürlich haben Sie recht, wenn Sie sagen, dass Soloselbstständige teilweise durch das Raster fallen. Das mag auch an den vom Bund festgelegten Parametern liegen, die wir von diesem Ort aus oft kritisiert haben. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Hättet Ihr ändern können!) Auch hier ist aber gesorgt; denn erstens: Mit der Neustarthilfe werden Soloselbstständige unterstützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum 1. Januar 2021 bis 30. Juni 2021 coronabedingt eingeschränkt ist. Die Neustarthilfe wird nicht auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet und ist ein weiteres wichtiges Instrument von uns. Zweitens: Damit niemand durch das Raster fällt, hat sich unsere Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt besonders für Härtefälle starkgemacht. Sie möchte die Zukunft von Unternehmen sichern, indem sie Hilfen für Personen und Soloselbständige gewährleistet, die durch das Raster fallen, obgleich sie von den Folgen der Pandemie betroffen sind, und betont, dass sämtliche Fälle einzeln genau betrachtet werden. Anträge auf Härtefallhilfe können alle Unternehmen stellen, die durch die Folgen der Corona-Pandemie in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind und bei denen die bestehenden Hilfsangebote teilweise oder gar nicht greifen. Die Anträge müssen aber ebenfalls wie die Überbrückungshilfe über prüfende Dritte eingereicht werden. Erstattet werden können Fixkosten mit einem Zuschuss von 2.000 bis 100.000 Euro. Wir als FDP-Fraktion befürworten das Vorgehen der Landesregierung, weil es die Unternehmenshilfen schnell, zielführend und passgenau umsetzt. Auch das war oftmals eine Kritik an der Bundeshilfe, nämlich die Schnelligkeit. Zum Punkt der Bürokratie und der Rechtssicherheit lassen Sie mich nur einmal erwähnen, dass andere Bundesländer Betrugsskandale hinsichtlich fälschlicherweise ausgezahlter Unternehmenshilfen hinzunehmen haben. Das schlägt große Wellen. Wir in Rheinland-Pfalz haben mit einer kleinen Vorprüfung dafür gesorgt, dass Selbstständige eine klarere Rechtssicherheit mitnehmen können. Neben den gängigen Unterstützungen, wie ich sie eben schon erwähnt habe, gab es natürlich viele andere Wege, wie KfW-Kredite. Es gab die Möglichkeit von Steuerstundungen, aber für die Diskussion auf Bundesebene gilt natürlich auch: Was ist mit den Leistungen aus bestehenden Betriebsschließungsversicherungen? Wie ist die Rechtsprechung in Bezug auf Schadenersatzregelungen durch das Infektionsschutzgesetz? Wie verhalten sich Verlustrechnungen in der Zukunft, oder gibt es steuerliche Maßnahmen? Das sind alles Blicke in die Zukunft, die aber zeigen, dass viel Schwung für die Chancenausnutzung aus der Pandemie mitgenommen werden kann und muss und es an der einen oder anderen Stelle natürlich Novellierungen für künftige vergleichbare Situationen braucht. Welcher Art die aber aussehen können, müssen oder sollen, kann aus unserer Sicht heute nicht die erste Priorität sein. Wir brauchen einen Wiederaufschwung; wir brauchen das Erstarken aus der Pandemie heraus. Der Antrag ist daher, wie gesagt, im Grundgedanken grundsätzlich nachvollziehbar, aber teilweise nicht zielführend. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt hat Staatssekretär Andy Becht das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Danke für die Gelegenheit, hier und heute noch einmal die Frage zu beleuchten, wie wir Unternehmerinnen und Unternehmern in Rheinland-Pfalz angesichts der Corona-Pandemie helfen. Als im März 2020 die Entscheidung anstand, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben massiv herunterfahren, war zum einen die Frage zu entscheiden, Lockdown ja oder nein, und die Frage, wie betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmern geholfen werden kann, wenn der Lockdown unvermeidlich ist. Dazu standen durchaus verschiedene Wege offen. Die Bundesregierung hätte direkt einen allgemeinen Entschädigungsanspruch in das Bundesinfektionsschutzgesetz aufnehmen können. (Beifall des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Sie hätte sich auch für massive steuerliche Erleichterungen als Hilfe für unsere Unternehmen entscheiden können. Die Bundesregierung hat aber im März 2020 einen anderen Weg eingeschlagen, nämlich Hilfe in Form von Zuschüssen und Krediten. Diesen Weg haben die Länder übrigens mitgetragen. Für die Länder hat damals übrigens Bayern verhandelt. Der dortige Wirtschaftsminister hat keine Einwände vorgebracht oder eine Entschädigungsregelung vorgesehen und vorgeschlagen. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Klar ist auch, der im März 2020 eingeschlagene Weg, über Kredite und Zuschüsse zu helfen, schließt die anderen Wege für die Zukunft nicht aus. Das haben wir an dieser Stelle schon ein paarmal angemerkt. So hatten zum Beispiel vor allem liberale Wirtschaftspolitiker in der Krise weitergehende steuerliche Maßnahmen, insbesondere Verlustverrechnungen – wir hatten das schon –, für sinnvoll und vor allem für schnell und unkompliziert umsetzbar gehalten. Sicher hat auch der komplexe Weg einer Entschädigungsregelung, wie er hier diskutiert wird, einige Argumente für sich, aber, wie gesagt, aus der Sicht des seinerzeitigen Verhandlungsführers der Länder, der den Freien Wählern angehört, wurden nicht genug Argumente vorgebracht, weil sonst hätte es zumindest vom Freistaat Bayern, an deren Regierung er beteiligt ist, eine entsprechende Initiative oder eine Remonstration im Verhandlungsgefüge gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, an der Stelle, an der wir uns befinden, stellt sich insbesondere die Frage, um was es geht. Im März 2020 ging es insbesondere darum, direkt auftretende Folgen und Benachteiligungen durch den unmittelbaren und sofortigen Wegfall des wirtschaftlichen Auskommens abzufedern und aufzufangen. Sicher, wir hätten Zeit sparen können, wenn wir nicht nahezu jede Woche eine Sonderwirtschaftsministerkonferenz hätten einberufen müssen, um die Bundesregierung, insbesondere den Bundeswirtschaftsminister, in diesen Punkten zum Handeln aufzufordern, aber als Endergebnis bleibt festzuhalten: Die meisten Betriebe, die Hilfe brauchten, haben diese erhalten. Jetzt befinden wir uns in einer Phase, in der sich die Wirtschaft weiter erholt und das Geschäft weiter anläuft, Unternehmen weiter arbeiten und wieder Umsatz machen. Das ist gut so. Ich möchte jetzt nach vorne schauen und mich mit der Frage beschäftigen, wie wir den Unternehmen die bestmögliche Unterstützung zukommen lassen können, um ihre Geschäftstätigkeit weiter zu befördern. Wir haben zwischenzeitlich Erfahrungen im Umgang mit der Pandemie. Unternehmen und Betriebe haben sich auf Schutzmaßnahmen eingestellt und in den herausfordernden Zeiten Großartiges geleistet. Die Impfungen sind gut vorangekommen, auch wenn wir deutschlandweit in den nächsten Wochen noch besser werden müssen. Ich bin zuversichtlich, wir werden verhindern können, dass wir die Wirtschaft noch einmal in eine solche Extremsituation bringen müssen. Günstigstenfalls müssten wir dann auch die Frage nach Entschädigungen oder neuen Hilfsprogrammen nicht mehr stellen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung steht an der Seite der rheinland-pfälzischen Unternehmen, der Unternehmerinnen und Unternehmer. Wir werden die Wirtschaft bei uns im Land weiterhin zielgerichtet unterstützen. Hierbei gilt die bewährte Arbeitsteilung zwischen Bund und Land. Der Bund hilft über seine Programme bei der unmittelbaren Krisenbewältigung. Das Land Rheinland-Pfalz konzentriert sich mit klugen Weichenstellungen darauf, dass die Wirtschaft gut aus der Pandemie herauskommt und strukturell gestärkt wird. Bei allem steht für mich im Fokus, die beste Hilfe ist die, unsere Unternehmen wieder arbeiten zu lassen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen der Debatte wurde Ausschussüberweisung beantragt. Habe ich das richtig gehört? – Dem ist so. Gibt es Zustimmung? (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Gibt es noch eine zweite Runde?) – Bitte? (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Hatten wir schon eine zweite Runde?) – Bitte noch einmal. Ich höre das nicht gut. (Abg. Martin Haller, SPD: Er fragt, ob es eine zweite Runde gibt!) Nein, es gibt keine zweite Runde. Es gibt eine Grundredezeit von 5 Minuten. Die Freien Wähler hatten 6 Minuten. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Habe ich noch was? – Unruhe im Hause) Er hat 4 Minuten und 24 Sekunden gesprochen. Ich würde schon den Hinweis geben, wenn es noch Redemöglichkeiten gäbe. Dem ist aber nicht so. Herr Kollege Dr. Streit, ich frage jetzt noch einmal. Die CDU hat den Antrag auf Überweisung an den Wirtschaftsausschuss gestellt. Sie haben dem zugestimmt. Um das klar zu sagen, wir stimmen jetzt förmlich über die Überweisung ab. Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/532 – an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – (Unruhe im Hause) Stimmenthaltungen? – Der Antrag auf Ausschussüberweisung ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in der Sache. Wer dem Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/532 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt. (Unruhe im Hause) Liebe Kollegin und Kollegen, ich darf um Aufmerksamkeit für der Punkt 20 Tagesordnung bitten: Einzelhandel stärken, Innenstadtentwicklung fördern, Steuergerechtigkeit durch Digitalsteuer herstellen Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/600 – Wer spricht für die AfD? – Der Abgeordnete Paul.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die Corona-Krise hinterlässt Gewinner und Verlierer. Das gilt insbesondere für den Handel. Krisengewinner ist der Onlinehandel, insbesondere Big Tech. Die Lockdown-Politik war geradezu ein Konjunkturprogramm für Amazon, und das, während unsere Innenstädte veröden. Unzählige Leerstände sind ein deutlicher Fingerzeig. Zu den Zahlen. Der Umsatz im E-Handel ist in den letzten zehn Jahren durchschnittlich um 13 % pro Jahr gewachsen. Der stationäre Handel hingegen stagnierte. Die rückläufige Kundenfrequenz lässt seit Generationen ansässige Geschäfte in die Knie gehen. Ich kann Ihnen von vielen Händlern aus Koblenz berichten, die einstmals zum Stadtbild gehörten, jetzt aber vor dem Ruin stehen. Viele haben aufgegeben, einige stehen vor dem Nichts. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass die Stadtkerne zu Kulissen werden, in denen kein wirtschaftliches Leben mehr stattfindet. Wir begrüßen es, dass die Landesregierung die Innenstädte der Zukunft zu einem ihrer Handlungsschwerpunkte machen will. Das reicht aber nicht aus. Koalitionsvertragslyrik ist zu wenig. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) Deswegen muss an manchen Stellen nachgeschärft, nachgesteuert werden. Eine wirkliche Antwort auf die zentrale Frage, wie wir die Kundenfrequenz wieder heben, mehr Menschen in die Innenstädte locken, die drohende Verödung stoppen, gibt uns die Landesregierung nicht. Die Konkurrenzsituation zwischen Einzel- und Onlinehandel und die von uns benannte und beschriebene Schieflage kümmert sie nicht oder zu wenig. Ich mache an dieser Stelle zwei konkrete Vorschläge: – Innenstädte zu einem attraktiven Erlebnisort machen, Veranstaltungen und kulturelles Leben fördern und – dem an Personal und Kapital knappen Einzelhandel zielscharf helfen, Onlinepräsenzen aufzubauen, um sich auf regionalen Onlinemarktplätzen zu vernetzen. Da ist einiges geschehen. Das Instrument „DigiBoost“ ist sehr spät angelaufen, in der Corona-Phase gab es sehr wenige Anträge, und es kann erst ausgezahlt werden, wenn beantragt und entschieden ist. Das kam zu spät. Umso mehr begrüßen wir es, dass es nach dem März dieses Jahres zu mehr Anträgen gekommen ist. Es bedarf aber deutlich mehr. Wir müssen die Wettbewerbsnachteile des stationären Handels und der kleinen und mittelständischen Betriebe gegenüber den globalen Digitalkonzernen, gegenüber Big Tech, abbauen. Das geht insbesondere durch Steuergerechtigkeit. Das sagen wir als überzeugte Marktwirtschaftler; denn Wettbewerb muss auf solider Grundlage stattfinden, unter vergleichbaren Rahmenbedingungen. Diese Rahmenbedingungen setzen wir, die setzt die Politik. Da wir über Städtebau, lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAP) und Sonntagsöffnungszeiten noch reden werden, konzentriere ich mich jetzt auf ein wichtiges Instrument, nämlich die Digitalsteuer. Sie ist nicht der einzige, aber der effektivste Hebel, um die Wettbewerbsnachteile der kleinen Mittelständler des Handels auszugleichen. Beispiel Amazon: Der Umsatz in Deutschland hat sich von 2010 bis 2020 mehr als verfünffacht. Ferner nutzt Amazon seine Marktmacht robust aus. Es gibt zahlreiche Klagen von Händlern, die ihr Hauptgeschäft auf Amazon Marketplace betreiben und in Abhängigkeit geraten sind, weil Amazon schon morgen die Spielregeln ändert und die Produkte der auf Amazon Marketplace tätigen Händler kapert. Die chinesischen Anbieter, die dort um Kunden werben, werfen die Frage auf: Werden bei der Produktion Sozialstandards oder Umweltstandards eingehalten? Amazon erschließt sich ständig neue Geschäftsfelder, und der Datensammler weiß fast alles über seine Kunden und vermarktet diese Daten sehr lukrativ. Ich ziehe den Summenstrich: Im Schatten der Globalisierung ist durch Big Tech eine völlig neue Form des Wirtschaftens entstanden. Diese wird steuerlich nicht erfasst. So zahlte Amazon im Jahr 2020 für seine Europa-Niederlassung genau 0 Euro Körperschaftsteuer. Kommunalpolitiker klagen, dass Amazon lächerlich wenig Gewerbesteuer zahlt, aber in besonderem Maße die steuerfinanzierte Infrastruktur nutzt. Tarife sind Sache der Sozialpartner – ein weiterer Kritikpunkt– , keine der Politik. Gleichwohl halte ich fest, obwohl direkte Konkurrenz, weigert sich Amazon, den Tarif des Einzelhandels zu zahlen. Man sei ein Unternehmen der Logistik, sagt Amazon. Liebe Kollegen, mit einem Wort: Das ist asozial. Wir wissen seit Langem von illegalen Steuertricks, mit denen digitale Großkonzerne ihre Gewinne in Steueroasen verschieben und so ihre Steuerlast drücken. Theoretisch ist eine internationale Vereinbarung über eine gleichmäßige Besteuerung der digitalen Großkonzerne die beste Lösung. In der Praxis scheitern diese Konstrukte, diese Initiativen aber an ausscherenden Staaten. Schon allein deshalb dürfen wir uns von der Ankündigung einer Mindestbesteuerung nicht allzu viel erhoffen. Sollte das Mindestbesteuerungsabkommen aber trotzdem dauerhaft stabil bleiben, dann nur, weil es löchrig wie Schweizer Käse sein wird. Das fängt schon beim Steuersatz an. 15 % Mindeststeuer, das ist halb so viel wie die normale Gewinnbesteuerung für Unternehmen in Deutschland. Vor allem ist immer noch unklar, welche Bemessungsgrundlage diesen 15 % zugrunde gelegt wird. Eine Bemessungsgrundlage mit vielen Ausnahmen wird das ganze Abkommen wertlos machen. Wir als AfD sagen deshalb, die globale Steuer berücksichtigt eben nicht die beschriebene Sonderform des Wirtschaftens, die nahezu ohne Filialen, nahezu ohne Niederlassungen, ohne Verortung auskommt und für die nicht nur, aber in besonderem Maße Amazon steht. Darum gilt: Ob mit oder ohne Mindeststeuer, wir brauchen einen nationalen Ansatz zur Besteuerung von Big Tech. Die französische Digitalsteuer, die sogenannte GAFA-Steuer, kann ein Vorbild sein. GAFA ist das Akronym für Google, Amazon, Facebook und Apple. Die GAFA-Steuer setzt am Umsatz an und beträgt 3 % der im Land erzielten digitalen Umsätze. (Glocke der Präsidentin) Ich komme zum Schluss. Diese Erweiterung der Steuergerechtigkeit und die Belebung der Innenstädte sind zwei Seiten einer notwendigen Medaille, und das ist marktwirtschaftlich, das ist sozial, das ist gerecht. Ich bitte Sie, diesem Antrag im Sinne der Chancengerechtigkeit, im Sinne einer Marktwirtschaft auf soliden gleichen Grundlagen zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Koalitionsfraktionen erteile ich dem Abgeordneten Steven Wink das Wort.

Sehr verehrte Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Paul, in Bezug auf die Steuergerechtigkeit in Ihrem Antrag sehen wir keine Änderung der Grundproblematik der Steuergerechtigkeit. Die Diskussion über die Steuergerechtigkeit – Sie haben GAFA angesprochen – ist, glaube ich, unproblematisch und wird seit Jahren geführt. Die GAFA-Steuer selbst hat bereits letzten Sommer einen Vorschlag auf OECD-Ebene erhalten, und das ist auch gut so, weil somit das Einstimmigkeitsprinzip im Steuerrecht der EU gegeben ist, da alle Staaten auch Teil der OECD sind. Das angesprochene Problem muss auf internationaler Ebene gelöst werden. Eine nationale Besteuerung, also eine Digitalsteuer auf deutscher Ebene, würde nur diesen Flickenteppich der Rechtssicherheit in der Besteuerung an sich verstärken. Ja, es stimmt, Frankreich, Österreich und Belgien haben eine nationale Steuer eingeführt, aber aufgrund von Strafzöllen der USA hat Frankreich diese Digitalsteuer schon wieder aufgehoben. Es braucht keine nationalen Einzellösungen, es braucht ein internationales Steuerrecht. Man kann über die Blueprints diskutieren, man kann über das OECD-Framework für die globale Mindeststeuer diskutieren. Das passiert auch gerade auf Ebene der G20. Wie läuft das System im deutschen Steuerrecht? Arm’s-lengthPrinzip, Verrechnungspreise auf Artikelebene etc. Durch die Einigung am 9. und 10. Juli 2021 ist der Kraftakt auf OECD-Ebene aber geschafft. Das ist ein Packen bei der Wurzel. Alles andere sind nur Symptombekämpfungen. Eine Digitalsteuer bekämpft nur das Symptom. Es gibt noch mehr Probleme. So zielt die Steuer auf den Ort der Wertschöpfung ab. Wo aber im digitalen Zeitalter ist der Ort der Wertschöpfung? Unter anderem birgt die Digitalsteuer auch das Risiko der Doppel- und Mehrfachbesteuerung. Gerade das sollte auf OECD-Ebene mit dem neuen Steuerrecht vermieden werden. Die nationale GAFA-Steuer trifft auch nicht die, die Sie damit treffen wollen. Wenn Sie sich nämlich das Marktplatzprinzip der kleinen Händler, die zum Beispiel auf Amazon verkaufen, anschauen, und Sie haben nur eine nationale Steuer, würde es genau dazu führen, dass Amazon diese nationale Steuer weitergibt auf die Umsätze, die die kleinen Händler auf Amazon erzielen, die wiederum höhere Gebühren an Amazon abdrücken und somit, wenn sie ordnungsgemäß Preise kalkulieren, viel höhere Preise nehmen müssen, wie das in Frankreich, Polen, Tschechien oder auch in anderen Ländern der Fall wäre. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen Händler, die jetzt versuchen, aus der Pandemie heraus mit ihrem Onlinegeschäft den ganzen Dingen zu trotzen, benachteiligen. In Bezug auf den Einzelhandel haben wir uns im Zukunftsvertrag RheinlandPfalz für die Stärkung der Innenstädte starkgemacht. Unter der Federführung der FDP entstehen langfristig Innenstädte der Zukunft: attraktive, lebendige Innenstädte, wirtschaftliche, kulturelle, kommunikative Zentren. Auch das haben Sie angesprochen. Hierbei soll die Zukunft der Innenstädte gestaltet und neu gedacht werden, damit sie den lokalen Handel stärken und Menschen in die Innenstädte ziehen und Erlebnisse schaffen. Es ist das Ziel, den lokalen Handel dabei zu unterstützen, sein Angebot mit modernen Konzepten erfolgreich umzusetzen und neue Lösungen zu suchen, um die Kunden so wieder mit dem lokalen Handel zu vernetzen. Ansätze aus dem Einzelhandelsgipfel sollen ebenfalls umgesetzt werden. Der stationäre Einzelhandel soll ein Erlebnis für die Menschen schaffen. Unsere Ansätze unterscheiden sich aber grundsätzlich von Ihrem Antrag. Wir setzen uns für Zukunftsorientiertheit, für eine Digitalisierung sämtlicher Bereiche ein; denn nur so kann langfristig Konkurrenzfähigkeit hergestellt werden. Die Landesregierung hat mit dem DigiBoost erneut ein Strukturprogramm zur Stärkung der Wirtschaft auf den Weg gebracht. 20 Millionen Euro stehen für den DigiBoost zur Verfügung, welche aus dem Corona-Sondervermögen finanziert werden. So können sich weitere Einzelhändler in ihrem Digitalsortiment ausbreiten, um so langfristig am Markt teilhaben zu können. Zu guter Letzt noch eine Anmerkung zu LEAP. Wir werden später noch mehr hören. Die Ampel und die Ministerin – damals noch Staatssekretärin – Schmitt haben sich schon in der letzten Legislaturperiode für die Umsetzung der LEAP stark gemacht. Das tut sie heute als Ministerin immer noch. LEAP ist und bleibt ein wichtiges Instrument, um Quartiere aufzuwerten, und bietet ebenfalls die Möglichkeit, privates Kapital zu investieren. Es sind aber auch alle Partner, und zwar eigenverantwortlich, für die Umsetzung dessen gefordert. Den Rahmen bildet das Land, die Umsetzung muss deshalb gemeinsam erfolgen. Deshalb sagen wir, Mut zur Zukunft, Mut zur Digitalisierung, Mut zur Eigenverantwortung. Dafür stehen wir. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Antrag aus guten Gründen ab. Danke schön. (Beifall der FDP sowie bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Paul das Wort.

Vielen Dank. – Herr Kollege Wink, Sie sind durchaus auf Ballhöhe. Es gibt eigentlich nur ganz wenige Punkte, bei denen wir uns bei der Einschätzung unterscheiden. Es ist richtig, DigiBoost ist ein gutes Instrument, ein Instrument, das sehr spät gekommen ist, aber besser spät als nie. Bis März dieses Jahres gab es wenig Antragsaufkommen, das hat sich jetzt geändert. Das begrüßen wir, aber ich glaube, dass Sie bei der Steuer falsch liegen. Ich glaube, dass wir bei einer Besteuerung der Tech-Giganten, dieser Sonderform des Wirtschaftens, in Konflikt mit den USA kommen. Ich glaube, dass es gut ist, wenn wir bei diesem Konflikt sozusagen auch das Konzept einer nationalen Digitalsteuer im Köcher haben; denn es geht hier um Marktchancen, um eine direkte Konkurrenzsituation, die sich noch dadurch verschärft hat, dass während der Corona-Zeit der Bürger daran gewöhnt worden ist, nolens volens, zu Hause zu bestellen. Diese Gewohnheit lässt sich nicht einfach so abtragen. Sie ist tatsächlich eine enorme Verschärfung der Konkurrenzsituation mit dem Einzelhandel, der Einzelhandelstarife bezahlt, während sich Amazon einen schlanken Fuß macht und sagt, wir sind nur Logistiker. Ich habe gesagt, das ist asozial, das möchte ich noch einmal unterstreichen, auch wenn die Tarifpartnerschaft keine Sache der Politik ist. Um vielleicht noch ein Missverständnis zum Market Place auszuräumen: Ich habe nicht darauf hingewiesen, dass das grundsätzlich falsch ist oder man das nicht machen kann oder das keine Chance ist für Einzelhändler, sich dort zu präsentieren und Produkte zu kaufen. Das ist eine gute Idee, keine Frage, aber wir müssen eine Sache in den Blick nehmen. Die Foren, die weltweit auf dem Amazon Marketplace anbieten, stellen ihre Produkte im Herkunftsland unter ganz anderen Prämissen und Voraussetzungen her: Sozialstandards, Umweltstandards, andere Standards. Das heißt, das ist ein Standortvorteil, der im Grunde genommen durch die Nichtverortung auch hier in Deutschland zieht. Das ist eine Art des Sonderwirtschaftens, das weit über einen TechGiganten hinausgeht. Deswegen habe ich nur als Beispiel angegeben, dass es sich hierbei um eine neue Sonderwirtschaftsform handelt, die wir steuerlich packen müssen. (Abg. Marco Weber, FDP: Das ist doch keine Kurzintervention!) – Nö, das ist eine Rede, und das war eine sehr gute sogar. (Heiterkeit bei der AfD) Danke schön. Ich habe aber nichts vorbereitet. (Beifall der AfD –

Die Entscheidung, was eine Kurzintervention ist oder nicht, Herr Abgeordneter Weber, das überlassen Sie bitte dem Präsidium. (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!) Der Abgeordnete hatte zumindest am Anfang der Rede deutlich Bezug genommen zur Rede seines Vorgängers. Dieser, der Abgeordnete Steven Wink, hat jetzt die Gelegenheit zu erwidern.

Verehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Paul, die Diskussion über die Standards kann man natürlich führen. Das betrifft aber nicht die Steuergerechtigkeit im engeren Sinn. Es gibt nämlich auch für deutsche Unternehmen die Möglichkeit – das Programm nennt sich Amazon FBA –, in China bei Alibaba zu bestellen, zu Amazon ins Lager liefern zu lassen und dann von zu Hause aus zu verkaufen, ohne auch nur einmal die Ware angepackt zu haben. Dann stellt sich auch für den deutschen Händler die Frage, ob der AlibabaHändler, der die produzierte Ware über Alibaba verkauft, die ich direkt rüber zu Amazon sende, nach diesen Standards produziert hat. Das heißt, auch der Händler in Deutschland könnte, wenn er das wollte, von diesen fehlenden Standards, die Sie angesprochen haben, profitieren. Das betrifft aber nicht die Steuergerechtigkeit im engeren Sinn. Das Problem der Steuergerechtigkeit, das wir hier hatten, sind die Lizenzgeschäfte, die über Verrechnungspreisstudien nach England geschoben werden, wo wir teilweise Steuersätze von 0,5 bis 0,6 % haben, und hier keine Steuer gezahlt wird. Die Steuer in Österreich hat gezeigt, dass Google, damals für Marketingmaßnahmen im Internet von der Steuer betroffen, genau diese 3 %, die erhoben wurden, auf die Kleinen umgelegt hat. Google war davon nicht betroffen. Die haben sich einfach diese 3 % von den kleinen Händlern wiedergeholt. Was die Mindeststeuer an sich betrifft, sehe ich das schon als richtigen Weg, weil die Mindeststeuer auf zwei Säulen aufgebaut ist. Die eine ist die, die besagt, ich will den Konzerngewinn. Das ist auch der Unterschied zur Digitalsteuer, die nämlich am Umsatz ansetzt und nicht an der Ertragsbesteuerung. Die Mindeststeuer erfolgt auf den Konzernumsatz, weltweit gebündelt. Über 750 Millionen Euro brauche ich. Davon sind 800 Unternehmen in Deutschland betroffen. Der wird über eine Formel aufgeteilt, über die Verrechnungspreisstudien, die ich zu erstellen habe, auf die jeweiligen Länder, in denen ich meine Umsätze erzielt habe. Dann kommt noch die Säule zwei ins Spiel. Das ist die Mindeststeuer. Die Mindeststeuer beträgt 15 %, und zwar in dem Ort, in dem ich verkaufe, also der Ort der Wertschöpfung, den man eigentlich im Steuerrecht diskutiert. Der fällt hier raus, der Ort, an dem ich verkaufe, also auch hier in Deutschland. Wenn ich in einem anderen Staat weniger Steuern bezahle, als das eigentlich in meinem Heimatort der Fall wäre, dann gibt es in der Säule zwei die Möglichkeit, dass der Heimatstaat optiert zur Nachbesteuerung. Dann sind wir wieder bei den 30 %, die wir in Deutschland haben. Die Frage, die sich stellt, ist, ob die 30 % noch angemessen sind. Aber das nur by the way, einmal so erwähnt. Das ist der eigentliche Unterschied von der Digitalsteuer zur Mindeststeuer. (Heiterkeit des Abg. Marco Weber, FDP) Ich finde gut, dass das auf OECD-Ebene geschafft wurde. Ein gemeinsames Körperschaftssteuergesetz auf EU-Ebene haben wir nämlich nicht geschafft. Mit 139 Staaten ein internationales Steuerrecht zu schaffen, ist ein riesiger Kraftakt. Darauf kann man stolz sein. Danke schön. (Beifall der FDP sowie bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Dr. Martin das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Spätestens nach dieser Kurzintervention und den ausführlichen Erläuterungen vom Kollegen Wink kann ich meine Rede deutlich abkürzen. (Heiterkeit des Abg. Marco Weber, FDP) In diesem Detailreichtum hätte ich auch gar nicht zu dem Thema „Digitalsteuer“ sprechen wollen, vielleicht auch nicht können. Da bin ich ganz ehrlich. (Heiterkeit des Abg. Marco Weber, FDP – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Wir sind aber hier zum Lernen. Der Antrag und die Diskussion darüber geben uns auch wieder das eine oder andere zum Lernen. Wenn ich mir die Überschrift anschaue „Einzelhandel stärken, Innenstadtentwicklung fördern, Steuergerechtigkeit durch Digitalsteuer herstellen“, kann ich sagen, da sind drei ganz große Themen zusammengepackt. Die AfD schafft es wieder einmal, diese drei ganz großen Themen, unter anderem das, wie vorhin erlebt, international ganz strittige Thema „Digitalsteuer“, auf ein paar mageren Zeilen zusammenzufassen. Die Rechten erledigen die Probleme der Welt wieder einmal mit links. (Heiterkeit des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Das zeigt, meine Damen und Herren, was es wirklich ist. Es ist das Zusammenschustern einzelner populistischer Thesen. Diese werden zusammengepackt, und das Ganze wird genutzt, um ein Forum zu haben und Stimmung zu machen. Dabei bestreite ich gar nicht – natürlich nicht, das ist nun einmal so bei Populisten –, dass auch etwas Wahres darin steckt, zum Beispiel das, was Sie zur Innenstadt geschrieben haben. Natürlich, auch wir wollen lebendige Stadtkerne in Ober-, Mittel- und Grundzentren. Deswegen haben wir dazu auch einen Antrag gestellt, der nachher noch behandelt wird. Das treibt uns natürlich um. Wenn Sie jedoch als Gegenmittel unter der Überschrift „Innenstadtentwicklung fördern“ fordern, dass sich die Städtebauförderung stärker um die Innenstädte kümmern soll, dann lassen Sie wieder einmal außen vor, dass Bund und Land im letzten Jahr die Neustrukturierung der Städtebauförderung beschlossen haben und mit dem Programm „Lebendige Zentren – Aktive Stadt“ genau an dem Punkt ansetzen. Das schlabbern Sie einfach. Weiter zum Schlagwort in der Überschrift „Einzelhandel stärken“. Es ist nicht glaubwürdig, wenn die AfD letztes Jahr im Plenum – damals noch mit Herrn Joa, der ist Ihnen jetzt zwar abhandengekommen, aber was er damals gesagt hat, müssen Sie sich schon noch zurechnen lassen – mit Herrn Joa als Redner sagt – ich zitiere einmal –, die arbeitsfreien Sonntage würden zum Kernbestand der christlich-abendländischen Kultur gehören, jetzt aber in ihrem Antrag fordert, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage zu erweitern. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Meine Damen und Herren, wer so argumentiert, zu dem kann ich nur sagen, das ist Populismus. Das ist nicht glaubwürdig. (Beifall der CDU sowie vereinzelt bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Dann haben Sie im selben Antrag noch zwei Sätze zum DigiBoost-Programm bzw. dessen Kritik oder dessen Lob sowie dieses undifferenzierte Plädoyer für die Digitalsteuer mit eingebaut. Dazu haben wir vorhin schon viel Wichtiges und Interessantes gehört. Nur ein Hinweis von mir noch: Die Abgrenzung zwischen klassischen und digitalen Unternehmen ist ohnehin immer schwieriger. Allein das zeigt schon, so platt, wie Sie das hier gemacht haben, geht es nicht. Damit werden Sie dem Thema nicht gerecht und disqualifizieren sich einmal mehr selbst. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. Danke schön. (Beifall der CDU sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Der Kollege Paul hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass wir dieses Instrument sehr sparsam einsetzen wollten. Das hatten wir auch im Ältestenrat so verabredet. Ich lasse diese Kurzintervention – 2 Minuten, Herr Abgeordneter Paul – ausnahmsweise zu, aber ich bitte Sie, das künftig zu bedenken.

Ich beginne zu sparen ab heute.

Sie haben das nicht zu kommentieren, Herr Kollege Paul.

Ich werde es nicht mehr machen. Vielen Dank für das erteilte Wort. Eine solch wichtige Diskussion, die nicht nur von der AfD geführt wird, einfach als Populismus abzuräumen, ist schon sehr kühn und gewagt. Das ist nämlich selbst Populismus. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Das ist eine ganz wichtige Diskussion. Natürlich stellen sich dort Hindernisse, Hindernisse in der Unterscheidbarkeit zwischen digitalen, Big-Tech- und anderen weltweit tätigen Unternehmen. Das ist richtig, aber es ist eben eine drängende Frage. Es ist zu kurz gesprungen zu sagen, wir müssen die Innenstädte attraktiver machen. Gerade noch einmal: Es ist ein solch wichtiger Punkt, dass während Corona der Bürger gewohnt ist, online zu bestellen. Das war ein Konjunkturprogramm für Amazon. Das ist nicht mehr von der Hand zu weisen. Allein die Tatsache, dass wir ein solches Instrument wie DigiBoost jetzt eingeführt haben – was ich begrüße, auch wenn es sehr spät gekommen ist –, zeigt, der innenstädtische Einzelhandel muss digital gedacht und die Konkurrenzsituation mit Big-Tech-Unternehmen wie Amazon mitgedacht werden. Daher ist das kein Populismus, das ist eine Diskussion auf der Höhe der Zeit. Sie müssten eigentlich begrüßen, auf welch hohem Niveau wir uns hier mit dem Thema auseinandersetzen. Das kommt nicht so häufig vor. Ich halte es für falsch, das als schlabbrig oder sozusagen populistisch abzutun. Noch ein Letztes: Die Diskussion wird uns weiter begleiten. Sie wird nämlich sogar von den Einzelhändlern geführt. Ich mache keine Stimmung gegen Amazon, ich bestelle selbst bei Amazon, aber ich mache das mit Augenmaß und mit einem gewissen Problembewusstsein. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Hier bündeln sich viele Probleme, viele Schieflagen. Wir können meines Erachtens das Thema „Innenstädte“ (Glocke der Präsidentin) – letzter Satz – ohne die digitale Schlagseite nicht grundlegend und für die Bürger nützlich erörtern. (Beifall der AfD)

Eine Erwiderung wird nicht gewünscht. Dann hat jetzt für die Fraktion FREIE WÄHLER der Abgeordnete Wefelscheid das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft verändert sich. Dies ist nichts Neues, doch noch nie haben sich solche nachhaltigen Entwicklungen, wie wir sie heutzutage erleben, so schnell abgespielt. Im vergangenen Jahrzehnt haben große Konzerne, aber auch kleine Startups ihre Chancen erkannt und sich die Möglichkeiten der Digitalisierung zunutze gemacht, und das mit beträchtlichem Erfolg, sieht man doch, wie internationale Onlineriesen wie Amazon heute dem Einzelhandel den Rang ablaufen und das Wasser abgraben. Gerade die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Maßnahmen haben die lokalen Einzelhändler zusätzlich in Bedrängnis gebracht, während Onlinehändler, aber auch digitale Werbeträger, Suchmaschinen und Streamingdienste massiv davon profitieren. Meine Damen und Herren, umkehren wird sich diese Entwicklung nicht mehr, sondern sich eher noch verstärken; denn mit der Zeit liegt ein zunehmender Anteil der Kaufkraft in den Händen der nachfolgenden Generationen, die bereits mit Onlineshopping aufgewachsen sind. Wenn diese Entwicklung sich so fortsetzt, wie derzeit abzusehen ist, droht unseren Innenstädten ein schlimmes Schicksal. Schon jetzt häufen sich Klagen über Leerstände und Geschäftsaufgaben, verwaisen mancherorts ganze Straßenzüge. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Meine Damen und Herren, hier ist die Politik, sind wir in der Pflicht, neue Anreize zu setzen und unsere Innenstädte vor dem Aussterben zu bewahren. Einerseits muss dafür die Attraktivität und Anziehungskraft der Innenstädte gefördert werden. Die noch präsente Vorstellung von der Innenstadt als Aneinanderreihung von Shopping- und Fressmeilen, wie es von manchen noch immer angestrebt wird, ist nicht mehr zeitgemäß. Vielmehr braucht es Erlebnisse, die durch Onlineangebote nicht ersetzt werden können, etwa Spezial- und Historienmärkte, kulturelle Angebote, Spezialitätenläden, Bars, Restaurants und eine familienfreundliche Innenstadtgestaltung, natürlich gepaart mit einer guten Verkehrsanbindung, insbesondere durch bezahlbaren ÖPNV. Andererseits müssen auch die lokalen Einzelhändler für das digitale Zeitalter fit gemacht werden. Das bedeutet übrigens nicht, irgendwo Geldtöpfe aufzustellen und darauf zu hoffen, dass die schon jetzt von Bürokratie und Vorschriften erschlagenen Ladenbesitzer den Weg dorthin finden. Vielmehr braucht es aufsuchende Förderangebote, die neben Hilfestellungen zur Beantragung der Fördergelder konkrete Investitionskonzepte zu erarbeiten helfen, damit das Geld nicht am Ende verpufft. Jeder Kommune ist es dringend zu empfehlen, einen Citymanager, der zusätzlich beratend und informierend auf die einzelnen Akteure eingeht, in den Dienst zu nehmen, jemanden, der sich kümmert und anleitet. Anzuführen ist an dieser Stelle das Förderprogramm „ReStart“, in dessen Rahmen Coaches, durch EU-Gelder finanziert, Kleinstunternehmern und Soloselbstständigen in Rheinland-Pfalz beratend und unterstützend zur Seite stehen. Die von Ihnen – Herr, Paul, das ist an Sie und die AfD gerichtet – so geschmähte EU leistet hier also einmal mehr einen wertvollen und zukunftsweisenden Beitrag vor Ort. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Programme wie diese müssen dringend ausgeweitet und mit dem Schwerpunkt „Digitalisierung“ auch zur Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen zur Verfügung stehen. Einen erfolgversprechenden Weg ist der Koblenzer Gründer Tobias Lütke mit seinem in Kanada ansässigen Unternehmen Shopify gegangen, indem er es kleinen und mittelständischen Unternehmen, mittlerweile aber auch Konzernen ermöglicht, eigene Onlineshops einzurichten und bei Bedarf die Logistik auszulagern. Auch dies eröffnet den Einzelhändlern deutscher Innenstädte Möglichkeiten, im digitalen Zeitalter Schritt zu halten und auch überlokal Kunden anzusprechen. Machen wir uns nichts vor, der Status quo der vergangenen Jahrzehnte ist nicht zu halten. An dieser Stelle zeigt der Antrag der AfD wenig Kreativität und keinen Sinn für die Veränderungen und Entwicklungen, die unsere Gesellschaft derzeit durchläuft. Mit Geld und einer Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage will man an Vergangenem festhalten, anstatt die Zukunft zu gestalten. Gerade Sie, liebe AfD, die Sie doch immer Ihre Familienfreundlichkeit betonen, sollten größten Abstand davon nehmen wollen, die Familien durch Belegung weiterer Familiensonntage noch stärker zu belasten und zu entzweien. Einen völlig anderen Ansatz verfolgt hingegen der noch zu besprechende CDUAntrag, der lediglich Rechtssicherheit in das Konzept der verkaufsoffenen Sonntage bringen will. Hierzu werde ich noch gesondert Stellung nehmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung hat Staatsministerin Daniela Schmitt das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Innenstädte sind weit mehr als eine Ansammlung von Geschäften. Sie erfüllen vielfältige Funktionen; sie sind Orte der Begegnung und des Miteinanders und das Herz der örtlichen Gesellschaft. Wenn wir die Innenstädte aufwerten wollen, dann geht es uns zwar auch, aber nicht nur um den lokalen Handel. Zu einer erfolgreichen Innenstadtentwicklung gehören eine attraktive Verkehrsanbindung ebenso wie kulturelle Angebote und Orte, die zu Begegnung und Miteinander einladen. Die Innenstädte sind die Herzkammern der örtlichen Gesellschaft. Indem wir sie lebenswert und attraktiv gestalten, stärken wir den Zusammenhalt. In der vergangenen Legislaturperiode hatte ich zu zwei Handelsgipfeln eingeladen. Wir haben uns zielgerichtet mit den Akteuren ausgetauscht sowie erste Ideen und vor allen Dingen Instrumente erarbeitet. Deswegen freue ich mich, dass das Thema der Innenstadtentwicklung ein Schwerpunkt dieser Landesregierung ist. Unsere Innenstädte liegen uns am Herzen. Sie sind das Gesicht der Städte und Ortsgemeinden, prägen die Identität eines Ortes und sind wichtige wirtschaftliche, kulturelle und kommunikative Zentren. Wir stehen unseren Städten und Gemeinden auch in schwierigen Zeiten als verlässliche Partner zur Seite; denn dort, wo die Innenstädte sterben, schwindet auch der gesellschaftliche Zusammenhalt. Anfang des Jahres hat die Landesregierung in einem ersten wichtigen Schritt das Modellprojekt „Innenstadt-Impulse“ ins Leben gerufen. Damit stellen wir den Oberzentren in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 2,5 Millionen Euro zusätzlich zur Stärkung ihrer Innenstädte zur Verfügung. In einem nächsten Schritt wollen wir nun auch die Mittelzentren – vorbehaltlich der Veranschlagung im Haushalt 2022 – einbeziehen. Zudem haben wir unsere Kommunen dazu aufgerufen, sich an dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ zu beteiligen. Damit folgen wir einer klaren Linie der Landesregierung. Lassen Sie mich ganz klar sagen, bei uns entscheidet nicht die Größe einer Stadt darüber, ob sie Unterstützung unterhält. Wir glauben, egal ob groß oder klein, ob Gerolstein oder Mainz, Bad Dürkheim oder Koblenz, in allen Städten kann Großes entstehen. (Staatsminister Alexander Schweitzer: Bad Bergzabern!) – Auch das. Die vielfältigen Potenziale, die die unterschiedlichen Städte in RheinlandPfalz haben, wollen wir kraftvoll unterstützen und fördern. Über die Erfolgsgeschichte unseres DigiBoosts habe ich gestern schon gesprochen, aber ich möchte noch einmal betonen, wir haben das richtige Instrument zum richtigen Zeitpunkt eingesetzt. Die enorme Nachfrage hat dies bestätigt. Meine Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz denken wir bei der Innenstadtentwicklung nicht in engen Kategorien. Nein, wir denken kooperativ. Deswegen möchte ich an der Stelle noch einmal den „MAKERSPACE #machdeinhandwerk“ im ehemaligen Karstadt-Gebäude hier in Mainz erwähnen. Wir haben auch darüber bereits heute Morgen gesprochen. Die Handwerkskammer Rheinhessen hat hier mit finanzieller Unterstützung meines Hauses eindrucksvoll bewiesen, wie Berufsorientierung in Innenstädten funktionieren kann. Das ist, wie ich finde, ein weiterer interessanter Baustein für eine gelebte Innenstadtentwicklung und ein deutliches Beispiel, wie man klug Synergieeffekte nutzen kann. Das Thema der verkaufsoffenen Sonntage haben wir in diesem Hause schon oft behandelt. Mein Kollege Alexander Schweitzer wird auch gleich dazu sprechen. Ich darf Ihnen aber versichern – auch aus vielen Gesprächen mit den Kammern und dem Handelsverband Rheinland-Pfalz –, es geht nicht um eine unbegrenzte Ausweitung, sondern um eine klare Definition und die rechtssichere Umsetzung. Auch die Forderung nach Einführung einer Digitalsteuer auf nationaler Ebene geht an der Realität einer globalisierten Wirtschaft und eines europäischen Wirtschaftsraums vorbei. Wenn wir einheitliche Wettbewerbsbedingungen erreichen wollen, dann macht es keinen Sinn, wenn jedes Land seine eigene Insellösung schafft, sondern dann ist der gemeinsame Weg im Rahmen der OECD und der G20 genau der richtige Weg. Anstelle nationaler Alleingänge, die unseren Unternehmen schaden, unterstützt die Landesregierung die Umsetzung international abgestimmter Lösungen und damit eine gerechtere Verteilung des Besteuerungsaufkommens sowie eine angemessene Mindestbesteuerung auch von international aufgestellten Digitalkonzernen auf der ganzen Welt. Meine Damen und Herren, viele Bürgerinnen und Bürger empfinden es in der Tat als ungerecht, wenn sie Steuern zahlen und gleichzeitig große, international agierende Konzerne ihren Beitrag zu unserem Gemeinwesen verweigern. Das müssen wir ernst nehmen. Ernst nehmen heißt für mich, sachgerechte Lösungen zu entwickeln. Genau das wird die Aufgabe der künftigen Bundesregierung sein. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/600 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der AfD gegen die Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 21 Klimaschutzkommission einrichten – Klimaziele prüfen – Klima schützen Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/466 – Zwischen den Fraktionen ist eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart worden. Der CDU stehen zusätzlich 3 Minuten und der Fraktion FREIE WÄHLER zusätzlich 1 Minute zur Verfügung. Ich darf um Wortmeldungen bitten. – Für die Fraktion FREIE WÄHLER spricht der Abgeordnete Kunz. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Klima schützt, wer unabhängig prüft. Wir Freien Wähler stehen voll hinter dem Ziel der Landesregierung, Rheinland-Pfalz bis spätestens zum Jahr 2040 klimaneutral zu gestalten. Wir sind es unseren Kindern schuldig, alles daran zu setzen, die Erde für sie lebenswert zu hinterlassen. Das Klimaschutzministerium stellt sich dieser Herausforderung. Es spielt dabei eine zentrale Rolle und führt dabei unheimlich gern die Feder. Gleich dreimal ist in einem relativ kurzen Text über den Beschluss des Ministerrats vom 13. Juli 2021 zu lesen: „Unter Federführung des Ministeriums für Klima, Umwelt, Energie und Mobilität“. Was soll denn alles unter Federführung des Klimaministeriums passieren? Es soll eine Lenkungsgruppe zur Umsetzung der Klimaneutralität eingesetzt und eine koordinierende Projektgruppe klimaneutrales Rheinland-Pfalz benannt werden; ressortübergreifende Gremien sollen Maßnahmen zur Klimaneutralität initiieren und koordinieren, die Vorgänge überwachen und bei Bedarf Maßnahmen nachsteuern. Das alles findet unter dem Dach des Klimaministeriums statt. Die Projektgruppe, die die Klimaneutralität vorantreiben soll, steckt die Ziele fest, koordiniert die Umsetzung, überprüft die Erreichung der Ziele und berichtet im Anschluss über den Grad der Zielerreichung. Dieselben Menschen, die an der Strategieentwicklung beteiligt sind, stellen sich also am Ende ihr eigenes Zeugnis aus. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Hört, hört!) Doch Klima schützt, wer unabhängig prüft. Wer nur im eigenen Saft schmort, übersieht unter Umständen wichtige Stellschrauben. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März dieses Jahres zum Bundesklimaschutzgesetz sollte deutlich gemacht haben, wie wichtig ein unabhängiger Blick auf Gesetze und beschlossene Maßnahmen ist. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Das Bundes-Klimaschutzgesetz muss aufgrund des Gerichtsurteils nachgebessert werden. Das Gericht bezeichnete die gesetzten Ziele als nicht konkret genug formuliert und die gesetzlichen Maßgaben zur Zielerreichung als unzureichend. Das Ziel der Klimaneutralität ist zu wichtig, als dass die Sache halbherzig angegangen werden darf. Auch die Landesregierung muss ihr geplantes Vorgehen überarbeiten. Unabhängige Expertinnen und Experten müssen die Ziele und den Grad der Zielerreichung überprüfen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Eine unabhängige Klimaschutzkommission muss diese Überprüfung vornehmen. Klima schützt, wer unabhängig prüft, nicht wer sich selbst ein gutes Zeugnis ausstellt. Das Urteil, ob die Klimafortschritte ein angemessenes Tempo aufnehmen oder die getroffenen Maßnahmen ausreichen, um die gesteckten Ziele zu erreichen, muss einem unabhängigen Expertengremium überlassen werden. Die Gefahr einer Selbstbeweihräucherung innerhalb des Klimaschutzministeriums ist einfach zu groß. Die Herbeiführung der Klimaneutralität betrifft alle Bereiche des Lebens. Daher sollte auch das Expertengremium der Klimaschutzkommission mit Mitgliedern aus verschiedenen wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sind sie doch! Sie sind doch dabei!) inklusive Umweltinteressenverbänden wie Scientists for Future und Mitgliedern der Fridays-for-Future-Bewegung besetzt werden. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Die gab es doch damals noch nicht!) Klima schützt, wer unabhängig prüft. Wir Freien Wähler fordern die Einrichtung einer Klimaschutzkommission als unabhängiges Kontrollgremium. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, das haben wir doch!) Herr Präsident, zum Abschluss möchte ich eine persönliche Bemerkung an die Kolleginnen und Kollegen richten, die auf den Demos morgen dabei sein werden. Sie können den Schulterschluss zu den Demonstrierenden heute schon vollziehen. Ich danke. (Beifall der FREIEN WÄHLER –

Aber nicht per Antrag, sondern per Tat!)

Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Tamara Müller.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen ausdrücklich, dass auch die Fraktion der FREIEN WÄHLER sich aktiv mit dem Schutz unseres Klimas auseinandersetzt und einen entsprechenden Antrag eingebracht hat. Verbunden mit dem bisher in der Plenarsitzung bereits Gehörten, dem sehr deutlichen Bericht des Weltklimarates und dem vermehrten Erleben von Starkregenereignissen verdeutlicht es einfach die Wichtigkeit und vor allem die Brisanz der Thematik. Dem Antrag ist zu entnehmen, dass die Einrichtung einer Klimaschutzkommission gefordert wird. Diese soll unter anderem feststellen, inwieweit Fortschritte bei dem Erreichen der Klimaschutzziele gemacht wurden. Vorgeschlagen wird ferner, dass sich die Klimaschutzkommission aus Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft, Wirtschaft und aus gesellschaftlichen Bereichen zusammensetzt. Dies ist grundsätzlich eine sehr gute Idee, und weil das eine sehr gute Idee ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, ist das Land schon längst auf diese gute Idee gekommen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es! – Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das von Ihnen geforderte Gremium gibt es bereits seit der letzten Legislaturperiode, und nein, hier meine ich nicht die von Ihnen angesprochene Projektgruppe, sondern den Beirat für Klimaschutz. Bei dem Beirat für Klimaschutz handelt es sich um ein ehrenamtliches Gremium, welches in § 8 des Landesklimaschutzgesetzes rechtlich verankert ist. Der Klimaschutzbeirat berät bei der Umsetzung der Klimaschutzziele das zuständige Ministerium (Abg. Benedikt Oster, SPD: Aha, nicht weit genug gelesen!) und unterbreitet auf Basis der Monitoring-Berichte Vorschläge zur Weiterentwicklung geeigneter Maßnahmen zum Schutz unseres Klimas. Zudem – Achtung! – dient er unter anderem auch als Instrument zur Überprüfung und Bewertung von Klimaschutzmaßnahmen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Aha!) Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kann am effektivsten auch als solche umgesetzt werden. Es ist wichtig, dass die Argumente und Ideen von Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Gruppierungen angehört und diskutiert werden. Ich habe es gestern schon gesagt, in unserem Land gibt es so viele tolle Ideen und unterschiedliche Ansätze zum Schutz unseres Klimas. Deshalb ist es wichtig – darin stimmen wir Ihnen zu 100 % zu –, eine möglichst große Bandbreite in einem solchen Gremium abzubilden. Der Beirat für Klimaschutz des Landes setzt sich daher aus einem breiten Spektrum zusammen, sodass hier Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen des Landtags, gesellschaftlicher Vereinigungen und Verbände, der kommunalen Spitzenverbände, der Wirtschaft und Wissenschaft sowie Religionsgemeinschaften zusammenarbeiten. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Alle dabei!) In der letzten Legislaturperiode waren beispielsweise rheinland-pfälzische Hochschulen, der Naturschutzbund, Industrie- und Unternehmerverbände ebenso wie die Architektenkammer, das DRK, DGB und Kirchen vertreten. (Beifall bei der SPD) Sie sehen, ein Großteil der von Ihnen vorgeschlagenen Zusammensetzung des Gremiums war bereits in der letzten Periode in diesem Beirat vertreten. Die Beteiligung von beispielsweise Scientists for Future und Fridays for Future, wie von Ihnen im Antrag vorgeschlagen, war in der vergangenen Periode nicht möglich, da diese Organisationen zum Zeitpunkt der Berufung des Beirates für Klimaschutz einfach noch nicht gegründet waren. Dieses bereits installierte und bewährte Gremium deckt unseres Erachtens die hier geforderte Klimaschutzkommission und deren vorgeschlagene Aufgaben im ausreichenden Maße ab und geht sogar noch darüber hinaus. Meine Damen und Herren, beim Klimaschutz haben wir keine Zeit zu verlieren. Jeder Tag zählt. Das Einrichten einer zweiten und zusätzlichen Kommission würde an dieser Stelle zu Überschneidungen führen, die das Vorankommen in Sachen Klimaschutz eher ausbremsen statt begünstigen würde. Aus den genannten Gründen ist der hier vorliegende Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner ist für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Markus Wolf.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik im Rahmen der Pariser Klimaziele muss in unser aller Interesse liegen. Deutschland und auch Rheinland-Pfalz haben sich ambitionierte Ziele gesetzt, und wir alle sind in der Verantwortung, an deren Erreichung mitzuarbeiten. Um die ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen, braucht es eine Vielzahl an ineinandergreifenden Einzelmaßnahmen, die gezielt Anreize setzen und jeden von uns in die Pflicht nehmen. Kernfelder hierbei sind effiziente marktwirtschaftliche Instrumente, Innovation und Technologie, ein deutlich schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien, die Erhöhung der Energieeffizienz und der Aufbau von Wertschöpfungsketten beim CO -neutralen Wasserstoff. Diese Aufzählung zeigt, es fehlt nicht an Herausforderungen und Handlungsfeldern. Befasst man sich mit dem Klimaschutz in Rheinland-Pfalz, wird parallel dazu eines deutlich: Es mangelt nicht an Konzepten und Kommissionen. Allein das Klimaschutzkonzept umfasst 393 Seiten. Vorgelegt werden unterschiedliche Berichte und Konzepte. Ich nenne den Energiebericht und das Klimaschutzkonzept. Insoweit nimmt der Antrag der FREIEN WÄHLER eine richtige Situationsanalyse vor. Aber wird nicht zu viel Papier produziert, anstatt wirklich etwas zu erreichen? (Beifall der CDU) Wird nicht am Ende nur ein gigantischer prozessualer Aufwand mit vielen Papierbergen betrieben ohne klar ersichtlichen Output? Für die CDU-Fraktion ist schon lange klar, es fehlt ein klares, nachvollziehbares und vor allem jährliches Controlling und Monitoring der Maßnahmen. Der notwendige Klimaschutz wird aber nur gelingen, wenn wir die Bevölkerung auf dem Weg mitnehmen. Die Bereitschaft hierfür setzt Offenheit und Transparenz voraus. Als CDU-Landtagsfraktion setzen wir uns seit Jahren für ein ehrliches Monitoring rheinland-pfälzischer Klimaschutzmaßnahmen und -ziele ein. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber nicht für Klimaschutz!) Dabei müssen die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen sowie die tatsächliche Reduktion des Treibhausgasausstoßes im Mittelpunkt stehen. Eine Berichterstattung alle vier Jahre durch den Klimaschutzbericht reicht hier nicht aus. Auf dem Weg zur Erreichung unserer Klimaschutzziele sind wir fortwährend aufgefordert, externen Sachverstand einzubeziehen und den eingeschlagenen Kurs auf Effektivität und Effizienz zu überprüfen. Muss dies jedoch in einer neuen Kommission sein? Müssen wir nicht eher Strukturen und überprüfbare Zielsetzungen schaffen? Hierzu ist es notwendig, das gesamte Berichtswesen, die Aufgaben verschiedener Kommissionen, des Ministeriums, der Energieagentur sowie der weiteren landespolitischen Player einmal breit zu analysieren und zu hinterfragen, um dann zu entscheiden, was noch zielführend ist. Bei den ambitionierten Zielen, die wir mit großer Mehrheit in diesem Hause teilen, müssen auch die Prozesse angepasst werden. Wir brauchen eine tatsächliche Reduktion der Treibhausgasemissionen, keine weiteren Papierberge. Das schaffen wir mit entschlackten Prozessen, klaren Konzepten und Best Practice-Beispielen für unsere Kommunen. Es verwundert jedoch, dass gerade die Freien Wähler diesen entscheidenden Akteur in ihrem Antrag außen vor lassen. Die Kommunen fehlen. Wollen wir aber erfolgreich Klimaschutz betreiben, den die Menschen mitgehen, dann braucht es auch im Sinne der Subsidiarität die untersten staatlichen Einheiten. (Beifall der CDU) Die Kommunen leisten mit eigenen Klimaschutzzielen und vielen Einzelmaßnahmen schon heute viel. Vor Ort wird Politik greifbar und anschaulich. Diese Nähe zu den Menschen und den Herausforderungen der Umsetzung der Klimaziele machen die Kommunen zu einem entscheidenden Player im Klimaschutz. Diesen Erfahrungsschatz der Kommunen und die vielen Initiativen vor Ort müssen wir nutzen und unterstützen. Hierzu müssen die Kommunen jedoch auch die nötigen finanziellen Spielräume haben. Investitionen in Klimaschutz sind absolut sinnvoll, kosten aber eben auch Geld. Viele unserer Kommunen würden gern mehr tun, aber wie, wenn ihnen das Geld fehlt? Ein Thema, das wir heute schon mehrfach diskutiert haben. Wir brauchen deshalb endlich eine Verbesserung der Kommunalfinanzen. Den verfassungswidrigen kommunalen Finanzausgleich verantwortet diese Landesregierung. So bremsen Sie die Kommunen aus. Man kann unterm Strich feststellen: Die Freien Wähler haben das Problem richtig erkannt; es könnte auch am Ende eine Lösung sein. Um aber eine Lösung zu finden, ist es notwendig, das gesamte Thema „Kommissionen, Berichtswesen, Controlling und Monitoring“ in Gänze im zuständigen Ausschuss zu diskutieren und am Ende eine Lösung zu präsentieren. Ich beantrage deshalb die Überweisung des Antrags an den zuständigen Ausschuss für Klimaschutz, Energie und Mobilität. (Beifall der CDU –

Koblenz hat bereits eine Klimaschutzkommission eingerichtet! –

Nächster Redner ist der Abgeordnete Andreas Hartenfels von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wolf, es macht wenig Sinn, einen Antrag in den Ausschuss zu überweisen, wenn das, was der Antrag fordert, seit vielen Jahren schon umgesetzt ist, ganz exakt, um genau zu sein, seit dem Jahr 2014, seitdem wir ein Landesklimaschutzgesetz haben. Herr Kunz, insofern wäre es gut, einfach einmal ins Gesetz hineinzuschauen, bevor Sie vonseiten der FREIEN WÄHLER Anträge formulieren. Ich habe mich zuerst gefreut, dass es einen Klimaschutzantrag gibt, aber wenn das Ihr Niveau ist, welches wir künftig von den Freien Wählern zu erwarten haben, dann werden Sie sich vermutlich Ihren Vorgängern der CDU anschließen, (Zurufe von den FREIEN WÄHLERN) dass Sie wenig zur Maßnahmenentwicklung, sondern eher sehr viel zur Vernebelung bei diesem Thema beitragen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Meine Kollegin Frau Müller hat die Eckdaten schon benannt. Da sowohl Herr Wolf als auch Frau Müller damals noch nicht im Parlament und somit auch nicht in dem Beirat tätig sein konnten, möchte ich einfach einmal schildern, wie dieser Beirat arbeitet, damit Sie ein Gefühl dafür bekommen, dass es in der Tat eine Doppelung der Struktur wäre. Der Klimaschutzbeirat nach § 8 des Landesklimaschutzgesetzes besteht seit vielen Jahren. Es ist ein sehr großes Gremium, das in der Tat den Ansatz verfolgt, ein breites Spektrum dieser Gesellschaft abzudecken. Darin sind zum Beispiel die Wirtschaftsverbände, die Chemieverbände vertreten, es ist die IHK vertreten, es ist ein breites Spektrum der Wissenschaft in diesem Gremium mit dabei. Wir haben eine Vielzahl von Verbänden: Die Architektenkammer, wir haben Naturschutzverbände. Wir haben die kommunalen Spitzenvertreter darin, also insofern ein breites Spektrum. Auch Sie – ich nehme an, Ihre Fraktion wird Sie benennen – werden künftig in diesem Gremium Platz nehmen. Wenn Sie einmal oder zweimal teilgenommen haben, können Sie sich vielleicht aus einer gewissen Kompetenz heraus überlegen, ob es möglich ist, die Schlagkraft dieses Gremiums noch einmal zu erhöhen, was die Mitglieder betrifft. Ich sage Ihnen, es ist ein sehr großes Gremium, und es ist schon gar nicht so einfach, alle unter einen Hut zu bringen. Meine Kollegin hat schon deutlich gemacht, dass das, was Sie inhaltlich an Konzeptionsbeteiligung in der Beratung, bei der Umsetzung, bei der Überprüfung und letztlich auch bei der Kontrolle, also bei der Bewertung der Maßnahmen, erwarten, die Funktion des Klimaschutzbeirats ist. Das ist die Aufgabe des Beirats, und deswegen brauchen wir keine Doppelung der Strukturen. Ich habe gestern auch Ihre Rede zum Solargesetz gehört, und ich habe den Eindruck, dass Sie in die Fußstapfen der CDU-Fraktion treten wollen. Was wir natürlich viel mehr bräuchten, wären Maßnahmen, die noch entwickelt werden. Es wäre schön, wenn nicht nur die Bürgerschaft, die Zivilgesellschaft oder die Landesregierung sowie die Koalitionsfraktionen Maßnahmen entwickeln, sondern wenn auch die Opposition einmal bereit wäre, Klimaschutzmaßnahmen zu entwickeln. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das wäre eine Hausaufgabe, die ich mir wünschen würde, wenn sie von Ihrer Seite aus erledigt würde. Das Klimaschutzkonzept ist schon angesprochen worden. Das Klimaschutzkonzept ist kein Klimaschutzbericht, vielleicht verwechseln Sie da etwas. Das Klimaschutzkonzept entwickelt Maßnahmen in einem engen Prozess, zum Beispiel mit dem Beirat, aber auch nicht nur mit dem Beirat. Es war eine sehr starke Onlinebeteiligung, die dort stattgefunden hat, also eine intensive Auseinandersetzung mit den Bürgerinnen und Bürgern. Das war vor Ihrer Zeit im Parlament, aber genau das haben wir auch in das Konzept hineingeschrieben. Weit über 100 Maßnahmen stehen darin, acht Handlungsfelder sind dort beschrieben. Ich greife einmal das Handlungsfeld vier heraus, weil dazu auch die Debatte von gestern passt. Dort macht man sich Gedanken über die erneuerbaren Energien, wie wir mehr Solar, mehr Wind in Rheinland-Pfalz realisiert bekommen. Dort wird sich jetzt künftig auch unser Solargesetz wiederfinden. Noch ist es nicht im Klimaschutzkonzept, weil wir eine weitere Maßnahme entwickelt haben, aber Sie finden hier eine Vielzahl von Maßnahmen, die in die Umsetzung gebracht werden sollen. Über ein wichtiges Stichwort haben wir gestern nicht geredet, aber es passt in diesem Zusammenhang sehr gut hierher. Das ist zum Beispiel die PV auf Fassaden. Die Photovoltaik wird immer noch relativ stiefmütterlich behandelt, obwohl sie ein Riesenpotenzial hätte. Das gilt zum einen für die Abdeckung der Jahreszeiten. Der Höchstertrag bei der Fassaden-PV ist eher das Frühjahr und der September, und sie wäre eine relativ gute Ergänzung zu den Dachlandschaften. Es wären natürlich viele Maßnahmen im Land gut zu realisieren, um Synergieeffekte zu erzielen, Stichwort Lärmschutzwände. Nicht weit von meiner Heimat an der A 6 in Grünstadt haben wir eine Lärmschutzwand, die aus PV aufgebaut ist, über einen Kilometer lang. Das sind alles Maßnahmen, die es zu realisieren gilt. Herr Kunz, wenn wir es schaffen, Maßnahmen zu entwickeln und in die Realisierung zu bringen, dann haben wir die Chance, tatsächlich Klimaschutz im Land Rheinland-Pfalz zu betreiben. Deswegen würde ich mir wünschen, dass Sie zuerst einmal Ihre Hausaufgaben machen und schauen, welche Strukturen und welche Konzepte wir schon haben, damit wir keine Doppelstrukturen aufbauen und damit wir schlank aufgestellt sind. Dann warte ich in den nächsten Monaten und Jahren darauf, welche konkreten Maßnahmen die Freien Wähler entwickeln werden, um uns bei unserem Ziel zu helfen, 100 % erneuerbare Energien im Strombereich bis 2030 in die Realisierung zu bringen. Daran werde ich Sie messen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Ralf Schönborn von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Laut Seite 24 im Koalitionsvertrag soll eine Projektgruppe aus Vertretern mehrerer Ministerien sektorspezifische Klimaziele beschreiben und dem Ministerrat regelmäßig in einem Klimafortschrittsbericht über den Grad der Zielerreichung berichten. Die Freien Wähler möchten dagegen, dass die Überprüfung und Kontrolle der Klimaziele von einer unabhängigen Kommission aus Vertretern verschiedener wissenschaftlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bereiche, inklusive Nichtregierungsorganisationen, übernommen wird. Meine Damen und Herren, Klimaschutz ist in aller Munde und aktuell sicher ein wichtiges Wahlkampfthema im Bundestagswahlkampf. Offensichtlich wollen die Freien Wähler dabei nicht zurückstehen und sich mit dem Antrag als grüner als die Grünen profilieren. Herr Streit, ich habe meine Zweifel, ob diese Strategie aufgeht. Ich habe auch meine Zweifel, ob die Wähler der FREIEN WÄHLER diese bei der Landtagswahl überhaupt gewählt haben, um noch mehr Klimaschutz durchzusetzen. Man hätte an der Passage „Steuerung/Controlling/Klimaneutralität“ im Koalitionsvertrag sehr viel kritisieren können. Die Freien Wähler tun dies aber nicht. Das fängt bereits mit der Frage an, wie sinnvoll eine landespolitische Nabelschau in Sachen „Klimaschutz“ überhaupt ist. Rheinland-Pfalz trägt gerade einmal gut 1 ‰, also ein Tausendstel, zum Treibhausgasausstoß bei. Wenn man das weiß, reicht das eigentlich aus. Ist es wirklich noch entscheidend, diesen Anteil sowie sein Auf und Ab auf die sechste oder siebte Stelle hinter dem Komma genau zu berechnen? Liebe Freien Wähler, die Antwort darauf könnten Sie sich selbst geben. Selbst wenn man Klimaschutz auf das Ziel reduziert, Treibhausgase einzusparen, kann man zwar feststellen, ja, es gibt sehr viele kostengünstige Projekte, mit denen man Treibhausgase reduzieren kann, aber nein, nicht mehr in Rheinland-Pfalz, dafür beispielsweise in Afrika oder Südasien. Auch das in der Klimaschutzdebatte oft gehörte Vorbildargument zieht nicht. Seit über 20 Jahren gibt Deutschland den moralischen Klimaschutzapostel. Tatsächlich schauen Chinesen, Inder und Amerikaner sehr genau darauf, was sich in Deutschland in Sachen „Klima- und Energiepolitik“ tut. Meine Damen und Herren, sie wenden sich erschrocken ab, wenn sie unsere hohen Strompreise betrachten, und sagen sich zu Recht: So auf keinen Fall. (Beifall der AfD) Wir bräuchten erst einmal eine Lösung, wie man Treibhausgasreduktion mit wirtschaftlicher Prosperität verbinden kann. Diese Lösung haben aber weder die Grünen noch die CDU und die Freien Wähler wohl auch nicht. Wahrscheinlich würde ein einziges Kernkraftwerk mehr zur Treibhausgasverringerung beitragen als 100 Klimaschutzkommissionen oder 100 detaillierte sektor- und landesspezifische Klimaziele. (Beifall der AfD) Verehrte Kollegen, auch die AfD möchte weg von den importierten fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl und Gas. Das geht aber nur, wenn wir dafür neue und vor allem wirtschaftliche und zuverlässige Technologien entwickeln. Das geht nicht mit fluktuierenden Energien wie Wind- und Sonnenenergie, also mit Zappelstrom, für den unsere Bürger dann noch die weltweit höchsten Strompreise zahlen müssen. Die Freien Wähler haben diese Problematik wohl noch nicht durchdrungen. Sie hängen lieber am Klein-Klein in Arbeitsgruppen und Kommissionen. Meine Damen und Herren, detailliert zählen sie in ihrem Antrag auf, wer alles in der Klimaschutzkommission sitzen soll, vor allem Interessenverbände wie BUND und die in Teilen extremistische Bewegung Fridays for Future. (Heiterkeit der Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Eine wichtige Gruppe haben sie aber vergessen – das finde ich sehr bezeichnend –, nämlich die Verbraucherschutzorganisationen bzw. die Verbraucher. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit ist nun klar, wer all die schönen Klimaschutzpläne bezahlen soll. Werte Kollegen, in einer der letzten Ausschusssitzungen hat sich der Abgeordnete der FREIEN WÄHLER, Herr Kunz, dahin gehend bereits entlarvend geäußert, als er auf meine kritischen Anmerkungen sinngemäß erwiderte: Der Klimawandel ist da, die Bürger wollen eine Veränderung, wir müssen das Klima retten, koste es, was es wolle. Wir sagen dazu ganz klar: Nein, das machen wir nicht mit. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Euch will doch niemand dabei haben!) Meine Damen und Herren, wir wollen eine sichere und kostengünstige Stromversorgung für unsere Bürger und Betriebe und keine Klimaschutzkommission, die diesen falsch beschrittenen Weg der Landesregierung noch weiter zementiert. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Streit, als Antwort auf die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin haben Sie gesagt, dass die Ampel in Rheinland-Pfalz künftig auch orange leuchtet. Wenn ich mir diesen Antrag ansehe, habe ich vielmehr den Eindruck, dass sie künftig sehr stark grün leuchten wird. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Patrick Kunz von den FREIEN WÄHLERN das Wort erteilen. Sie haben 2 Minuten.

Danke schön, Herr Präsident. – Die 2 Minuten werde ich nicht brauchen. Sehr geehrter Herr Kollege Hartenfels, der Klimabeirat – die Hausaufgabe habe ich gemacht – wurde am 18. Mai – – – (Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD, und Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lieber Herr Kollege Kunz, ich will Sie ungern darauf aufmerksam machen, aber die Geschäftsordnung sieht vor, dass Sie auf den Redner, der davor gesprochen hat, erwidern. Sie können jetzt nicht auf den Kollegen Hartenfels erwidern. Sie müssten auf den Kollegen Ralf Schönborn erwidern.

Ein Satz zu dem Kollegen von der AfD zur Klarstellung: Ich hatte im Ausschuss gesagt, Klimaschutz hat keinen Preis auf einem Etikett. Das war meine Aussage. Ich habe nicht gesagt, koste es, was es wolle. Ich habe gesagt, der Klimaschutz hat keinen Preis auf dem Etikett.

Ich sehe keinen Wunsch der Erwiderung. Wir fahren dann in der Debatte fort. Ich darf den Abgeordneten Marco Weber für die FDP-Fraktion aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute den kurz gefassten Antrag „Klimaschutzkommission einrichten – Klimaziele prüfen – Klima schützen“ der FREIEN WÄHLER vorliegen, der den Koalitionsvertrag im ersten Absatz ausführlich zitiert. Ich sage noch einmal vielen Dank, damit jedem hier noch einmal bewusst wird, welche guten Dinge wir im Koalitionsvertrag unterzeichnet haben. Dieser Antrag führt aber bei mir in vielen Dingen ein bisschen zur Nervosität bzw. zeigt mir ein paar Fragen auf, die ich gerne heute formulieren möchte. Sie zählen – das ist heute schon angesprochen worden – unten auf, wen Sie gerne in Ihrem Gremium dabei hätten. Ich sehe zum Beispiel die Landwirtschaft nicht darin. Ich sehe den Waldbau nicht darin. Es scheint für Sie überhaupt keine Rolle zu spielen, in einem Gremium über die Leute zu sprechen, deren Auswirkungen Sie tagtäglich erleben und deren Geldbeutel und Einkommen davon abhängt. Das ist die erste Frage. Die zweite Frage, die sich mir stellt – nachdem ich es seit dem 18. Mai ein bisschen beobachtet habe –, ist, wie die Ausschussarbeit der FREIEN WÄHLER aussieht. Wenn man Anträge einbringt, hat man normalerweise vorher im Ausschuss schon eine gewisse Grundarbeit geleistet. Ich muss sagen, Herr Kurz – – (Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER: Kunz!) – Kunz. Entschuldigung. – – , in beiden Ausschüssen, sowohl im Klima- und Energie- als auch im Umweltausschuss – der Regierung sagt man immer nach Regierungsbeginn, sie hat 100 Tage Karenzzeit –, ist selbst nach diesen 100 Tagen von Ihrer Fraktion bis heute noch keine inhaltliche Arbeit in Form eines Antrags, der sich vielleicht in diesem Antrag wiederfindet, geleistet worden. Wenn ich dann in der gestrigen Debatte feststelle, dass Sie sowohl gegen Photovoltaik als auch gegen Windkraft in Rheinland-Pfalz sind, frage ich mich in der politischen Arbeit, welche Aktivitäten Ihr Fraktionsvorsitzender in seiner rühmlichen Arbeit als Landrat früher und mit der rühmlichen Bilderparade bei den Aktionen des Landes, zum Beispiel der Eifel-Pipeline und den Speichertechnologien auf dem Flugplatz Bitburg-Prüm, auf kommunaler Ebene im Bereich der erneuerbaren Energien selbst als Landrat initiiert hat. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Neben den Dingen, die die Vorredner heute vorgetragen haben – die Beiräte sind aufgezählt worden, sowohl von Frau Müller von der SPD als auch von Herrn Hartenfels, und selbst die CDU hat festgestellt, dass dieser Papiertiger mit einem zusätzlichen Gremium überhaupt keinen Mehrwert für eine politische Diskussion bringen würde –, stelle ich fest und würde abschließend sagen, steigen Sie inhaltlich in die Ausschussarbeit ein. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das sagt gerade die FDP! Guckt mal, was die im Ausschuss machen! Null!) Es sind seit dem 18. Mai jetzt mehr als 100 Tage vergangen. Dann können wir inhaltlich weiter diskutieren. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Dünnes Eis!)

Für die Landesregierung darf ich Staatsministerin Anne Spiegel das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal freue ich mich, dass dieser Antrag Anlass gibt, sich erneut hier im Hohen Hause über das Thema „Klimaschutz“ zu unterhalten. Er gibt mir auch Anlass, Einblick in die Strukturen zu geben, die wir im Land Rheinland-Pfalz gewählt haben, um den Klimaschutz in dieser Legislaturperiode voranzutreiben, aber vielleicht auch das eine oder andere Missverständnis klarzustellen. Es ist gut, dass wir uns mit dem Klimaschutz befassen, und ich freue mich, wenn ich den Antrag der FREIEN WÄHLER so verstehen darf, dass man Interesse daran hat, aktiv am Erreichen der Klimaschutzziele in Rheinland-Pfalz mitzuarbeiten; denn die Herausforderung ist groß, und wir werden alle Kräfte – auch die Kräfte, die morgen im Rahmen der Demonstrationen auf die Straße gehen und sich dort für die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele einsetzen – brauchen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ambitionierter Klimaschutz ist eines der Kernthemen dieser Landesregierung, und wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt. Genau diese Ziele werden wir konsequent und konzentriert verfolgen. Gestern gab es seitens des Parlaments einen Beschluss für ein Solargesetz. Das war schon ein großer Schritt in die richtige Richtung. Ich möchte Ihnen noch einige weitere Schritte skizzieren. Das Kabinett hat das Klimaschutzministerium damit beauftragt, mit den Kommunen über einen kommunalen Klimapakt zu verhandeln. Wir sind bei dem Baustand, dass wir alle politischen Ebenen brauchen werden, um konsequenten Klimaschutz umzusetzen. Die Kommunen gehören ganz ausdrücklich dazu, und das Auftaktgespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden wird noch Anfang nächsten Monats stattfinden. Dabei geht es zum einen um Beratungs- und Unterstützungsbedarfe, die bei der Energieagentur ausgebaut werden sollen, aber es geht auch um finanzielle Rahmenbedingungen, um die Kommunen bei dieser Mammutaufgabe besser zu unterstützen. Zugleich wurde im Sommer der Arbeitsprozess für ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz aufs Gleis gesetzt. Hier gibt es eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe, die für die Erreichung unserer Klimaschutzziele in allen Sektoren wichtige Impulse liefern wird. Herr Kunz, Sie haben es eben in Ihrer Rede angesprochen und richtig analysiert. Die Fäden laufen beim Klimaschutzministerium zusammen. Ich kann aber nur sagen, wo denn sonst, wenn es um den Klimaschutz geht? Man muss es systematisch angehen und irgendwo zusammenführen und die entsprechenden Schritte monitoren und unterstützen. Der Vorschlag, unsere Bemühungen zum Klimaschutz mit einem Expertengremium zu begleiten, auf dessen Expertise die Landesregierung zurückgreifen kann und der Inhalt Ihres Antrags ist, liegt dabei nahe. Genau deshalb – das wurde dankenswerterweise schon von den Vorrednern, insbesondere von Frau Müller, Herrn Hartenfels und Herrn Weber ausgeführt – gibt es bereits den Klimaschutzbeirat in Rheinland-Pfalz, der direkt im Landesklimaschutzgesetz festgeschrieben ist. Dieser Beirat ist ein Spiegel unserer Gesellschaft. In der vergangenen Legislaturperiode waren rheinland-pfälzische Hochschulen genauso vertreten wie Nichtregierungsorganisationen wie NABU oder der BUND, aber auch wichtige Akteurinnen und Akteure, die Architektenkammer, Industrie, Unternehmerverbände, waren genauso Mitglied wie DGB, Kirchen und DRK. Auch jede Fraktion des Landtags hat ein Mitglied des Beirats gestellt und wird wieder ein Mitglied des Beirats stellen, dementsprechend auch die FREIEN WÄHLER. Die Neuberufung ist bereits angelaufen, und ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzbeirat. Sie sehen also, der Klimaschutzbeirat deckt wichtige Perspektiven ab, aus denen Klimaschutz und Klimwandelfolgen und -anpassungen in unserem Land betrachtet und betrieben werden müssen. Das ist auch notwendig; denn es ist nicht nur seine Aufgabe, das Klimaschutzministerium zu beraten, er ist vielmehr auch in die Entwicklung des Klimaschutzkonzepts mit eingebunden. Er kann auch eigene Empfehlungen aussprechen. Auf die Expertise der Mitglieder freue ich mich und bin auch gespannt, welche Perspektive sie dann im Beirat einbringen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden in dieser Legislaturperiode das Landesklimaschutzgesetz unter Einbindung der gesellschaftlichen Gruppen und der Wissenschaft weiterentwickeln. Kernstück der Reform wird die Formulierung von Emissionszielen für die einzelnen Sektoren sein, um anhand dieser unser Ziel der Klimaneutralität zu verfolgen. Auch das werden wir nicht im Klimaschutzministerium selbst schreiben. Hier holen wir uns wissenschaftliche Expertise, die anhand von unabhängigen Fakten auch die Sektorenziele formulieren wird. Wir werden uns das Gesetz in diesem Zuge selbstverständlich darüber hinaus anschauen und auf Änderungsbedarfe und Verbesserungspotenziale hin prüfen. Den Gedanken, dabei auch andere zivilgesellschaftliche Gruppen wie beispielsweise Fridays for Future oder Scientists for Future mitzudenken, werden wir gerne aufnehmen. Meine Damen und Herren, seien Sie versichert, dass wir im Klimaschutzministerium und auch ich ganz persönlich als Klimaschutzministerin unsere ganze Kraft daran setzen werden, dass wir in Rheinland-Pfalz in den kommenden fünf Jahren ein gutes Stück vorankommen auf dem Weg in Richtung Klimaneutralität. Wir haben sehr gute Strukturen dafür. Wir haben uns direkt an die Arbeit gemacht. Wir werden hoffentlich noch viele weitere wichtige Schritte gehen, bis wir dann hoffentlich die Klimaneutralität in Rheinland-Pfalz erreicht haben. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir kommen dann zur Abstimmung. Vonseiten der CDU-Fraktion ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität beantragt worden. Darüber möchte ich zuerst abstimmen lassen. Wer für die Ausschussüberweisung ist, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Somit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/466 –. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Vielen Dank. Wir fahren dann in der Tagesordnung fort. Bevor ich Punkt 22 der Tagesordnung aufrufe, darf ich Ihnen eine erfreuliche Mitteilung machen. Die AfD-Fraktion hat mitgeteilt, dass sie (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aufgelöst wird!) Punkt 24 der Tagesordnung zurückzieht, sodass wir heute auf den Punkt 24 Rechtssicherheit für von Lehrern eingerichtete Chat-Gruppen Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/1105 – verzichten werden. Wir fahren dann in der Tagesordnung fort, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 22 Innenstädte nicht noch länger im Stich lassen – Aufholjagd mit verkaufsoffenen Sonntagen und LEAP-Pilotprojekten endlich kraftvoll starten Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/598 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten. Die CDU hat zusätzlich 3 Minuten. Ich darf die CDU bitten, den Antrag zu begründen und rufe dazu den Kollegen Dr. Martin auf. Dr. Helmut Martin, Sie haben das Wort, 8 Minuten.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Sprichwort sagt, aller guten Dinge sind drei. Das lässt hoffen; denn heute befassen wir uns zum dritten Mal mit dem Vorschlag meiner Fraktion, mehr Rechtssicherheit bei der Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen herzustellen. Wohlgemerkt, mehr Rechtssicherheit, nicht mehr verkaufsoffene Sonntage. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Das unterscheidet uns auch sehr wesentlich von anderen – auch von regierungstragenden – Fraktionen hier im Parlament. Ministerin Schmitt wird dagegen im Trierischen Volksfreund mit Überlegungen zitiert, die Anzahl auf sechs offene Sonntage auszuweiten. Das wollen wir nicht, sondern für uns ist der Sonntagsschutz ein hohes, ein wichtiges Schutzgut, das wir als CDU gerade nicht leichtfertig aushöhlen oder gar aufheben werden, – – (Beifall der CDU –

Das hat sich vor Kurzem noch ganz anders angehört!) – Herr Teuber, Sie haben es schon letztes Mal nicht kapiert. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) – – aber wie jedes Schutzgut – mit einer einzigen Ausnahme – ist auch dieses Schutzgut nicht isoliert zu sehen, sondern mit anderen, gegenläufigen, aber ebenso schutzwürdigen Gemeinwohlinteressen in Balance zu bringen. Wir waren und sind der Meinung, dass es ein gesamtgesellschaftliches Interesse an funktionierenden Innenstädten als Orte der Begegnung und der Kommunikation, an denen Menschen sich treffen, sich austauschen und Anteil nehmen, gibt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Trotzdem eine Aushöhlung!) Deswegen sind wir der Überzeugung, dass bei strikter Beachtung des RegelAusnahme-Prinzips zahlenmäßig sehr beschränkte Sonntagsöffnungen mit dem Sonntagsschutz vereinbar sind. (Abg. Michael Frisch, AfD: So geht es immer los!) Sonntagsöffnungen, das hatte die Expertenanhörung letztes Jahr sehr klar ergeben, können nämlich, gerade wenn sie nicht zur Normalität werden, einen spürbaren Beitrag zur Stärkung des stationären Einzelhandels leisten. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das ist eben genau nicht belegt!) Ohne den gibt es keine lebendigen Innenstädte. Aus dieser Erkenntnis und Überzeugung heraus hatten wir uns als CDUFraktion vor mehr als einem Jahr, am 24. Juli 2020, unter dem gravierenden Eindruck der Folgen des ersten Lockdowns für den stationären Einzelhandel und die Innenstädte des Themas angenommen. Wir hatten einen Weg aufgezeigt, um mittels einer gesetzlichen Klarstellung die rechtssichere, anlassunabhängige Durchführung wenigstens eines verkaufsoffenen Sonntags pro Halbjahr zu ermöglichen. Mit wohlfeilen Worten hatten die Rednerinnen und Redner der Ampelfraktionen und der Regierung zwar den Einsatz für die Innenstädte positiv vermerkt und die Notwendigkeit zum Handeln bestätigt. Passiert ist seitdem aber nichts, gar nichts. Ein verlorenes Jahr für die Innenstädte und den Einzelhandel, von der Ampel zu verantworten, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Die FDP wollte – mit den Worten des Kollegen Wink – die Dinge sachlich und mit Verstand angehen. Passiert ist seitdem nichts. Lieber Herr Kollege Wink, da scheint also etwas von dem zu fehlen, was Sie einsetzen wollten. Die SPD bzw. die damalige Ministerin Bätzing-Lichtenthäler pries den Weg des Miteinanders und behauptete, sie würde schon seit einiger Zeit bilaterale Gespräche mit Kammern, Handel, Gewerkschaften und Kirchen führen, um einen Konsens zu finden. Meine Damen und Herren, das war im Juli 2020, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) vor 15 Monaten. Auch hier ist das Ergebnis das gleiche: Nichts, gar nichts. In Bad Kreuznach zumindest hat die Allianz aus Kirchen und Gewerkschaften dem traditionsreichen Mantelsonntag, der im Oktober stattfinden sollte, auch für diesen Herbst den Kampf angesagt. So viel zu Ihrer Konsensfindung. Wenn der zuständige Dezernent die Wirtschaftsministerin in dieser Situation anschreibt und um Unterstützung bittet, bekommt er nicht einmal eine Antwort. Nicht einmal die von der damaligen Ministerin Bätzing-Lichtenthäler angekündigten Handlungsempfehlungen des Arbeitsministeriums, um dem Handel und den Kommunen Möglichkeiten für verkaufsoffene Sonntage aufzuzeigen, wurden bisher vorgelegt. In über 15 Monaten nichts. 15 Monate, die Rot-Grün-Gelb hätte nutzen können, eigene Wege nicht nur anzukündigen, sondern auch vorzubereiten, wurden also verschenkt. So geht die Ampel mit den Innenstädten und dem stationären Einzelhandel um, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Mit unserem Antrag bauen wir aber eine Brücke, um doch noch gemeinsam Einzelhandel und Innenstädten zu helfen. Damit durch Ihr Zögern nicht noch mehr Zeit verloren geht, haben wir Ihre Kritik aus dem Jahr 2020 aufgegriffen. Erstens: Unseren Gesetzentwurf aus dem letzten Jahr hatten Sie für nicht ausreichend rechtssicher gehalten. Bitte, machen Sie gerne einen eigenen Vorschlag. Ich habe schon damals gesagt, wir streiten uns nicht ums Juristische. Machen Sie einen besseren Vorschlag. Wir sind dabei. Zweitens: Die Anzahl der vier Sonntage sollte – zumindest nach den Worten von SPD und Grünen – aus Rücksicht auf Kirchen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht erhöht werden. Bitte schön. Das war ohnehin unser Ansatz, und unser Antrag stellt das auch klar, damit Frau Schmitt bei der Frage nicht weiter irrlichtert. (Heiterkeit des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Drittens: Die Ampel hatte unzureichendes Bemühen um Konsens vorgeworfen. Bitte schön. Dann helfen Sie mit, für die angestrebte Akzeptanz zu werben. Sie sehen also, uns geht es um die Sache, um lebendige Innenstädte. Wir sind offen für Ihre Vorschläge. (Abg. Sven Teuber, SPD: Natürlich!) Nur tun Sie endlich etwas. Reden Sie nicht nur, sondern helfen Sie, die Probleme zu lösen. Das ist unsere dringliche Bitte bei den verkaufsoffenen Sonntagen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Das ist auch unsere Bitte, wenn es um die lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAP) geht. Auch hier gab es große Ankündigungen bei der Anhörung im Ausschuss am 1. Dezember 2020 und beim Änderungsgesetz selbst. Auch hier drängt sich der Eindruck auf, dass die versprochene Hilfe für die Städte, insbesondere die Mustersatzung und der Leitfaden, auf sich warten lassen. Noch liegen sie nicht vor. Gerüchteweise ist es zwar jetzt auf der Zielgeraden, aber Fakt ist, sie liegen noch nicht vor. Wenn ich mir vorstelle, dass der Antrag, den wir heute beraten, eigentlich im Juli-Plenum schon zu diskutieren gewesen wäre, kann ich nur sagen: Wieder zwei Monate verschenkt, nichts passiert, 15 Monate, einmal mehr. Daher unser Antrag, die Entwürfe zur Beratung im Ausschuss vorzulegen und auch ein Konzept zur finanziellen Förderung von lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekten vorzulegen. Die vorhin schon einmal erwähnte, kurz vor der Wahl – so ein Zufall – angekündigte Förderung der fünf Oberzentren mit 2,5 Millionen Euro in Summe kann bisher auch nur unter Ankündigung gebucht werden. Vor allen Dingen sind die Mittelzentren bisher nicht berücksichtigt. Die brauchen es aber mindestens genauso dringend. Bis zum Startschuss eines solchen LEAP wird es dann ohnehin noch dauern. Wir als CDU wollen aber einfach nicht hinnehmen, dass in vielen anderen Bundesländern solche Projekte schon seit Jahren laufen und nur RheinlandPfalz hinterherhinkt, meine Damen und Herren. Die Kommunen und der Handel werden es allen danken, wenn unser Antrag heute angenommen und vor allen Dingen auch umgesetzt wird. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist die Abgeordnete Lana Horstmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Der stationäre Einzelhandel steht enorm unter Druck. Dies ist mit Sicherheit bei allen Anwesenden unumstritten. Das Einkaufsverhalten hat sich bei vielen Menschen verändert, und der Onlinehandel boomt. Die Corona-Pandemie hat noch ihr Übriges dazu beigetragen, und natürlich haben viele Einzelhändlerinnen sowie die Beschäftigten einen besonders hohen Beitrag für die Eindämmung der Inzidenzen zahlen müssen. Dass sich das Konsumverhalten auch in Zeiten vor Corona bereits massiv verändert hat, ist aber nicht neu. Der Antrag der CDU-Fraktion, anlassfreie verkaufsoffene Sonntage zuzulassen, ist ebenso nicht neu. Ob es der Opposition an innovativen Ideen mangelt, mag ich an dieser Stelle nicht beurteilen. Gerne gebe ich Ihnen aber die Antwort darauf, wie wir als SPD-Fraktion dazu stehen. Belebte und attraktive Innenstädte, diese zu fördern und für Menschen Anreize zu schaffen, gerne den lokalen Einzelhandel vor Ort aufzusuchen, muss unser eigentliches Ansinnen sein. An einem weiteren Sonntag shoppen, das kann jeder von uns auch online, sonntags, sogar 24 Stunden und sieben Tage die Woche. Daher ist dies wahrlich kein Allheilmittel. Unsere Innenstädte brauchen viel kreativere, weitsichtigere und zukunftsfähigere Antworten als verkaufsoffene Sonntage. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das Problem ist vielschichtig. Damit die Innenstädte besucht werden, sind neben dem Einzelhandel auch eine attraktive Gestaltung von Plätzen und Straßen, eine gut aufgestellte Gastronomie sowie Kulturangebote unerlässlich. Nur so bekommen wir Bürgerinnen und Bürger in unsere Innenstädte. Dabei sollten wir auch nicht vergessen, dass wir Angebote für alle Generationen benötigen. Dabei konstruktiv und zielorientiert mitzuarbeiten, sowohl hier als auch kommunal, dazu sind alle herzlich eingeladen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das beinhaltet, mit den Gewerkschaften, den Kirchen und vor allen Dingen den Beschäftigten im Dialog einen Konsens zu finden. Ebenso sollten wir den Einzelhandel dabei unterstützen, digitaler zu werden und damit ein zweites Standbein zu schaffen. Eine tolle Initiative, die gemeinschaftlich umgesetzt worden ist, ist beispielsweise der Wäller Markt. Dies ist ein digitaler Marktplatz, der die technische und logistische Infrastruktur für alle Westerwälder Einzelhändler sowie regionale Erzeuger stellt, die dort ihre Waren und Produkte anbieten können; denn oftmals haben weniger umsatzstarke Anbieter nicht die notwendigen Ressourcen, um sich digital zu vermarkten und Onlinegeschäfte abzuwickeln. Ein weiteres Beispiel zähle ich gerne auf. Das betrifft „Heimat shoppen“. Das sind Initiativen der Industrie- und Handelskammern, die den Support-yourlocal-Gedanken medial und visuell unterstützen. Nun aber zurück zu dem anlasslosen verkaufsoffenen Sonntag, den die CDU in ihrem Antrag fordert. Erweiterte Öffnungszeiten gibt es bereits in vielen Städten, die mit Kampagnen wie Moonlight-Shopping oder Ähnlichem die Menschen in die Stadt locken. Für viele Beschäftigte im Einzelhandel ist es somit ohnehin schwierig, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Da sei ihnen der freie Sonntag zugestanden. Dass Sonntag ein arbeitsfreier Tag ist, ist nicht nur ein Zugeständnis an die Beschäftigen, sondern gesetzlich verankert. Ich zitiere hier gerne aus der Rede von Dr. Martin vom 24. Juni 2020 – „Ein nach Überzeugung der CDU- (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Aha! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Soweit sind wir uns in dem Punkt einig. Aber das, was sich mir noch nicht ganz erschließt, ist Folgendes: Auf welcher rechtlichen Grundlage könnten, geschweige denn sollten wir zwei anlasslose verkaufsoffene Sonntage zulassen? Ist es nicht wichtiger, die Regelung, die wir haben, nämlich vier anlassbezogene verkaufsoffene Sonntage, rechtssicher aufzustellen und zu sichern? (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Genau!) Andernach oder Bad Kreuznach sind beispielhaft zwei Städte, die mit dem verkaufsoffenen Sonntag richtig gescheitert sind. Auch die Kirchen und Gewerkschaften hatten in der Anhörung des Sozialpolitischen Ausschusses deutlich klargemacht, dass sie die Zulassung von anlassfreien verkaufsoffenen Sonntagen klar ablehnen. Nach welchem Prinzip stellen Sie sich als CDU die Vorgehensweise künftig vor. Wo kein Kläger, da kein Richter? Diese Denke und Einstellung kann man haben, das ist klar, aber unser Anspruch ist es, seriös und verantwortungsvoll Politik in diesem Land zu betreiben. Dies tun wir auch. Ich bin froh, dass die Landesregierung diesen Weg des Miteinanders geht und die Beteiligten im Dialog einbindet, um konstruktive Lösungen zu finden. Politik an den Köpfen der handelnden Akteure vorbei ist nicht unser Ziel. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Hier gilt es, weiter in den Dialog zu treten, die Interessen der Betroffenen, der Verbände, der Organisation, der Gewerkschaften, der Kirchen und die der Beschäftigten in Einklang zu bringen. Rechtssicherheit schafft Planungssicherheit. Das ist es, was alle Beteiligten brauchen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Sehr gut!) Nur ein breites Bündnis, ein Konsens, der selbstverständlich rechtssicher ist, aber auch auf Akzeptanz der Beteiligten stößt, bringt uns hier weiter. (Glocke des Präsidenten) Da lohnen sich gemeinsame Anstrengungen für belebte Innenstädte, für einen starken Einzelhandel und für die Beschäftigten. Da bin ich mir sicher. Mein letzter Satz: Lassen Sie uns unsere Energie und unser Engagement lieber zukunftsorientiert investieren und nicht mit längst Überholtem verschwenden. Somit kann ich weiterhin sagen, die SPD-Fraktion lehnt eine Erweiterung oder Änderung auf zwei anlassfreie verkaufsoffene Sonntage weiterhin ab. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Abgeordneten Daniel Köbler das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Martin, wenn wir jetzt wieder über den Sonntag sprechen, dann verzeihen Sie mir bitte, dass ich bei Ihrer Rede ein wenig die Assoziationen zu dem Pfarrer von früher hatte, der jedes Jahr nach derselben Lesung und desselben Evangeliums immer die gleiche Predigt gehalten hat. Das, was Sie hier vorgetragen haben, haben wir letztes Jahr und vorletztes Jahr schon von Ihnen gehört. (Zurufe der Abg. Johannes Zehfuß, Marcus Klein und Ellen Demuth, CDU) Es ist schon ausgeführt worden, die Öffnung des Sonntags und die Regelungen, die wir in Rheinland-Pfalz haben, sind nicht überall umsetzbar, weil wir ganz klare, vom Grundgesetz vorgegebene Leitplanken haben. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Wir haben in Rheinland-Pfalz den richtigen Weg beschritten, indem wir sagen, verkaufsoffene Sonntage müssen möglich sein, aber in Abstimmung mit allen Beteiligten und allen Betroffenen. Ich denke, das ist der Weg, den wir in Rheinland-Pfalz weitergehen müssen. Außer, dass zwischendurch eine Landtagswahl war, hat sich daran nichts geändert. Das können Sie dem Koalitionsvertrag entnehmen. Statt eines verfassungswidrigen Gesetzentwurfs jetzt einen rechtswidrigen Antrag einzubringen, ist nicht besonders kreativ. Von einer Weiterentwicklung habe ich nichts gehört. (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –

Ist auch nicht zu erwarten!) Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie sich hier mit Vehemenz dafür aussprechen, schneller zu Business Improvment Districts oder, wie wir sie hier nennen, lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekten zu kommen. Die CDU hat einen Moment gebraucht. Es ist umso besser, dass sie sich jetzt mit einreiht. Da bin ich ganz bei Ihnen. Das wollen wir. Das muss kommen. Das soll kommen. Ich bin mir sicher, wenn wir mit der Pandemie auf festerem Grund sind, dann werden von den Städten und dem Einzelhandel vor Ort die Impulse kommen. Da sind wir ganz beieinander. Ich muss sagen, es ist ein bisschen dünn, was der CDU in Rheinland-Pfalz zu den Innenstädten einfällt. Ein Vorschlag ist rechts- und verfassungswidrig. Bei dem anderen springen sie auf den fahrenden Zug der Ampelkoalition auf. Ich komme zu dem, was die Kollegin gesagt hat, was Innenstädte wirklich brauchen, um Impulse zu geben. Wir haben es in der Pandemie erlebt, der reine Handel funktioniert auch digital. Es kommt darauf an, welche Erfahrungen ich mache. Es muss mehr sein als Konsum. Es muss Erlebnis sein. Es ist Kultur. Das sind die Innenstädte. Das sind die Marktplätze unserer Gesellschaft. Wir brauchen Erlebbarkeit. Wir brauchen Begegnung und Aufenthaltsqualität. Wir brauchen nicht immer mehr Blech in unseren Innenstädten, sondern grün, Gastronomie im Außenbereich und das Zusammenkommen von Menschen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Das ist der Punkt, bei dem ich viel zu oft die Erfahrung mache, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Räten diese Weiterentwicklung blockieren. Man hat manchmal den Eindruck, Innenstädte sind möglichst nur kostengünstige Parkplätze und nicht für die Menschen da. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ach, das ist doch völlig neben der Realität! Sie verzerren!) Damit machen Sie für den Einzelhandel und die Gastronomie eine wirtschaftsfeindliche Politik. An dieser Stelle muss es anfangen, dass man das Verständnis hat, in den Innenstädten nicht nur Leerstände zu verwalten oder beliebige, austauschbare Ketten zu haben, die sie überall finden – die sie übrigens auch bei Amazon finden –, sondern es muss qualitätsvoll sein. Gerade nach den Lockdown- und Pandemiephasen sehnen sich die Leute danach, wieder zusammenzukommen, ein Innenstadterlebnis zu haben, Kultur zu erleben, einkaufen zu gehen und die Gastronomie zu nutzen. Ich finde es gut, dass sie das sechs Tage die Woche können. Der siebte Tag sollte zur Erbauung und zur Erholung da sein. So sollte es bleiben. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Ich erteile dem Abgeordneten Martin Schmidt das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Der Kampf gegen die Verödung der Innenstädte ist zweifellos ein zentrales Thema der kommenden Jahre. Die CDU greift in ihrem Antrag zwei Punkte dazu auf, zum einen die Durchführung verkaufsoffener Sonntage, zum anderen die Förderung von lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekten, kurz LEAP. Beide Punkte haben wir auch in unserem eigenen Innenstadtantrag, aber in beiden Punkten ist unser Antrag besser und weitreichender. Ich gehe zunächst auf die verkaufsoffenen Sonntage ein. Für uns als AfD steht der Schutz der Familie und des gemeinsamen Familienlebens nach wie vor an erster Stelle. Das ist unverrückbar. Allerdings wandelt sich zunehmend der Stellenwert des Einkaufens. Auch der gemeinsame Erlebnischarakter innerhalb der Familie wird immer wichtiger und muss wichtiger werden, wenn die Innenstädte weiter Zukunft haben sollen. Daher haben wir unsere strengere ablehnende Haltung gegen zusätzliche verkaufsoffene Sonntage im Zuge der Corona-Pandemie noch einmal überdacht und sind nun für eine moderate Ausweitung. Herr Dr. Martin, solche Modifizierungen sind kein Ausweis von Populismus, wie Sie es vorher genannt und uns vorgeworfen haben, sondern das ist gedankliche Beweglichkeit, die man in der Politik haben sollte. Vor allem bleiben wir dabei, dass es für einen verkaufsoffenen Sonntag einen besonderen Anlass braucht wie ein traditionelles Volksfest oder einen traditionellen Markt. Das kann dann auch, anders als nach der bisherigen Gesetzeslage, gerne der Weihnachtsmarkt im Advent sein. Die Zeit, in der man solche Feste aus Corona-Gründen verboten hat, sollte ohnehin vorbei sein. Wir halten diese Koppelung für sinnvoll; denn ein verkaufsoffener Sonntag ohne einen Publikumsmagneten wie ein Fest, würde absehbar zu einem Flop. Damit täte man den Einzelhändlern ganz sicher keinen Gefallen; denn allein mit dem Schild „wir haben offen“ locken sie niemanden hinter dem PC hervor. Eine Ausnahme können wir uns allerdings für den traditionellen Mantelsonntag im November vorstellen. Überall im Lande beworben könnte er zu einer festen und vor allem auch für die Händler lohnenden Institution werden. Punkt zwei des CDU Antrages sind die LEAP. Wir als AfD haben das LEAPGesetz begrüßt. Der große Vorteil der LEAP ist, dass hier die Initiative von den Eigentümern im Quartier ausgeht. Unsere Innenstädte müssen sich neu erfinden. Das kann teilweise auch heißen, weg von einer reinen Einzelhandelsorientierung hin zu einer Mischung aus Einzelhandel, Gastronomie, Kultur und Wohnen. Das geht nicht ohne bauliche Änderungen und Attraktivitätssteigerungen, die dann städtebaulich gefördert werden müssen. Anders als die CDU glauben wir jedoch nicht, dass es mit der Förderung von einem oder zwei LEAP-Projekten getan ist. Vor allem darf es nicht passieren, dass nur Leuchtturmprojekte gefördert werden. Wir brauchen gerade Projekte in Klein- und Mittelstädten, die gezielt zu unterstützen sind. Aus all diesen Gründen ist unser eigener Antrag weitergehender als der CDUAntrag. LEAP sollten nach unserer Auffassung grundsätzlich gefördert werden. Überhaupt muss die Innenstadtentwicklung noch stärker in den Fokus der Städtebauförderung genommen werden. Es muss auch und vielleicht gerade dort etwas getan werden, wo sich kein LEAP bildet. Wichtig ist uns bei Innenstadtprojekten eine Bürgerbeteiligung gleich von Beginn an. Bürgerbeteiligung kann bereits bei der Identifikation der Problembereiche und der Ideenfindung sehr wertvoll sein. Dies ist ein Punkt, der in dem CDU-Antrag im Gegensatz zu unserem Antrag leider fehlt. Wichtig ist ferner, dass bei Projekten zur Innenstadtentwicklung die Verkehrserschließung nicht Außer acht gelassen wird. Die autofreie Innenstadt hat keine Zukunft. Das hat die CDU bei der Formulierung ihres Antrages nicht bedacht. Wir hoffen trotz der genannten Mängel, dass der CDU-Antrag an den Ausschuss überwiesen wird. Eine konstruktive Haltung der Mehrheit vorausgesetzt, kann dieser Antrag zu einem überaus wichtigen Themenbereich im Sinne unserer Vorschläge und vor allem im Interesse aller Einwohner unseres Landes verbessert werden. Danke sehr. (Beifall der AfD)

Ich erteile dem Abgeordneten Steven Wink das Wort. (Zuruf aus dem Hause) Wir wollen jetzt keine Interpretation. Ich habe es einmal westerwälderisch ausgedrückt. Herr Kollege, nichts für ungut.

Ich bin neu, da kann das passieren. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Martin, in Ihren Bestrebungen in diesem Antrag mag Uneigennützigkeit stecken, doch er führt wieder einmal in eine Sackgasse. In Rheinland-Pfalz arbeiten wir an gemeinsamen guten Lösungen und nicht gegeneinander. Auch im Koalitionsvertrag haben wir in diesem Bereich Entsprechendes verfasst. Ein wertschätzender und respektvoller Umgang ist die Handlungsgrundlage zwischen Politik, Gewerkschaften, Kammern, Handel und Wirtschaft. Wieder stellten Sie einen Antrag, ohne einmal das Gespräch zu suchen. So haben wir in der Vergangenheit gut zusammengearbeitet, und wir werden es auch in Zukunft tun. Ein Dekret von oben herab zu erlassen, führt nur zu Unmut und keiner praktikablen Lösung. Es stimmt durchaus, dass der Wandel der Innenstädte durch kontinuierliche Zuwächse des Onlinehandels und durch das Coronavirus beschleunigt wurde. Wir haben heute ausreichend darüber diskutiert. Die Innenstädte und Stadtkerne befinden sich in einem Wandel. Das wissen wir. Doch dabei muss man zwingend verschiedene Dinge beachten. Viele Wissenschaftler bestätigen, dass wir anders die Zukunft denken müssen und wir auch von der Vergangenheit loslassen müssen. Wir müssen uns für die Gestaltung der Innenstädte ganz andere Fragen stellen: Welche Bedürfnisse und Erwartungen haben die Bürgerinnen und Bürger an ihr Zentrum? Wodurch können Attraktivität und Aufenthaltsqualität gesteigert werden? Welche Veränderungen, Nutzungen und Wahrnehmungen sind eigentlich schon zu beobachten? Welche Entwicklungen sind in Zukunft zu erwarten? Es gilt daher, Bewährtes mit neuen Ansätzen zu verbinden. Wir müssen quasi die Innenstädte neu erfinden. Die Landesregierung hat hierbei alle Dimensionen der Zukunft im Blick: florierende Innenstädte, bezahlbarer Wohnraum, lokaler Handel, Gastgewerbe oder die Kultur. Auch deshalb wurde das LEAP-Gesetz novelliert. LEAP ist und bleibt eines der wichtige Instrumente, um Quartiere aufzuwerten und bietet ebenfalls die Möglichkeit, privates Kapital gezielt bei den jeweiligen regionalen Herausforderungen zu investieren. Doch wir wollen die Eigenständigkeit der Kommunen und Städte ebenfalls erhalten. Es gibt keine Baukastenlösung, die wir aus Mainz beschließen können. Wir schaffen den Rahmen, um die bestmögliche Entwicklung der Innenstädte voranzutreiben. Im Gegensatz zu den schon bestehenden Stadtmarketingmaßnahmen werden grundsätzlich mit LEAP alle Eigentümer gewerblich genutzter Grundstücke in ihrem Quartier herangezogen. Dreh- und Angelpunkt ist das eigenverantwortliche Handeln der Akteure mit ihren Initiativen, die sie in ihrem betroffenen Gebiet umsetzen können. Damit werden Quartiere aufgewertet. Die vorgestellten Fragen können so regional und individuell beantwortet werden. Die Landesregierung und die Kammern stehen hier weiterhin beratend zur Seite. Schlussendlich bleibt der Erfolg sämtlicher Bestrebungen an das Zusammenspiel sämtlicher Spieler geknüpft. Die Politik schafft maßgebende Rahmenbedingungen im Austausch mit diesen starken Partnern. Ihr Antrag vergisst diesen Aspekt. Das war schon beim letzten Vorstoß der Fall. Das schwächt das gegenseitige Vertrauen dieser Partner. Es ist mir wichtig, diesen Punkt noch einmal ganz klar darzustellen. Lassen Sie uns deshalb diese Fragen der Zukunft angehen. Einige habe ich genannt. Es wird noch viele, viele weitere geben; denn es braucht mehrere zusammenspielende Maßnahmen. Es gibt zahlreiche Maßnahmen, auch Herr Dr. Martin, wenn Sie sich immer hier hinstellen und sagen, es gäbe keine Maßnahmen und einzelnen Abgeordneten noch Verstand absprechen. Ich darf mit einem Zitat von einem hervorragenden Wissenschaftler enden. Er hat einmal gesagt: Definition von Wahnsinn ist es, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER erteile ich dem Abgeordneten Stephan Wefelscheid das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wohl nicht wirklich sinnvoll, erneut auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Förderung und Unterstützung unserer Innenstädte und der dort ansässigen Einzelhändler, Unternehmer und Selbstständigen hinzuweisen. Das habe ich an derselben Stelle vor einer Stunde beim Antrag unter Tagesordnungspunkt 20 schon getan. Indes schafft es der Antrag der CDU, gezielt ein immenses Problem der Akteure der rheinland-pfälzischen Innenstädte anzugehen; denn während einer Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage eine klare Abfuhr erteilt wird – eine Position, die wir als Freie Wähler zum Schutz der Familien teilen, ich habe es beim Antrag der AfD schon einmal gesagt – sollen die bereits bestehenden endlich das erforderliche Maß an Rechtssicherheit erfahren. So wurde dem Einzelhandel durch eine Anpassung des Ladenöffnungsgesetzes notwendige Rückendeckung gegeben, den anlasslosen verkaufsoffenen Sonntag auch rechtssicherer ansetzen und durchführen zu können. Insbesondere die Beachtung der Position der Gewerkschaften und Kirchen, auf deren Klage hin bedingt durch die mangelnde rechtliche Regelung viele verkaufsoffene Sonntagen eine rechtliche Absage erfahren, gibt dem Antrag eine große inhaltliche Relevanz. Wir unterstützen den Ansatz, solange die derzeitige Pandemie anhält, auf die Durchführung der für verkaufsoffene Sonntage notwendigen Anlässe zu verzichten. Anlasslose verkaufsoffene Sonntage sind eine Hilfe für den gebeutelten Einzelhandel. Es gilt gleichwohl zu berücksichtigen, dass das Öffnen an einem Sonntag dem inhabergeführten Einzelhändler oft mehr Kosten als Einnahmen bringt. Wenn aber Planungen anlaufen, müssen sich die Akteure darauf verlassen können und nicht das Damoklesschwert einer kurzfristigen Absage per Gerichtsbeschluss über sich wähnen. Uns Freie Wähler treibt es um, dass das Land seit Jahren nicht die für die Rechtssicherheit notwendigen Maßnahmen eingeleitet hat. Gerade aus dem Wirtschaftsministerium hätten wir uns deutlichere Impulse für die Innenstädte erwartet. Wir finden es bemerkenswert, welchen Vorzug die Landesregierung einem speziellen Factory-Outlet-Center (FOC) zu geben scheint, nämlich Montabaur. Dies wirft für uns einige Fragen auf. Sowohl die Erweiterung, die Planung als auch die Sonntagsöffnung werden hier besonders wohlwollend betrachtet, obwohl die SPD-Oberbürgermeister in Andernach und Koblenz und die Amtskollegen in Neuwied und Lahnstein seit Jahren auf die Bedrohung ihrer Innenstädte durch dieses FOC hinweisen. Angesichts der guten Beziehungen des ehemaligen SPD-Staatssekretärs David Langner nach Mainz hätten wir uns da mehr Unterstützung von der SPD-Regierungsbank erhofft. Die Entwicklung der Innenstädte muss insgesamt bei der Landesregierung einen höheren Stellenwert bekommen. Viele Städte warten auf die Impulse aus Mainz. Das Wirtschaftsministerium ist gefordert, echte brauchbare Linien zu entwickeln. Es braucht Vorbilder und vor allem dann auch die Modellprojekte im Rahmen des LEAP. Da liegt die CDU mit ihrer Bewertung richtig. Dem schließen wir uns ebenfalls an. Wenn wir liebens- und lebenswerte Innenstädte für die Zukunft sichern wollen, muss das Land jetzt den Städten mit Fachverstand und Fördermitteln unter die Arme greifen. Deshalb sollten wir insgesamt dem Antrag der CDUFraktion zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Alexander Schweitzer das Wort.

Herr Präsident, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst feststellen, ich habe den Eindruck, dass wir in der Diagnose eigentlich doch einen großen Konsens haben und wir auch zusammen sind, was die augenscheinliche Notwendigkeit angeht, dass wir etwas für unsere Innenstädte tun müssen, und zwar nicht nur, wenn es um die Interessen von Einzelhändlern, selbstständigen Unternehmern oder Gastronomen geht, sondern auch weil Innenstädte so etwas wie das Herz und der Mittelpunkt des städtischen Lebens sind. Obwohl ich von meiner dörflichen Herkunft geprägt bin, kann ich das schon anerkennen, weil mancher vom Dorf hin und wieder in die Stadt fährt und – das sage ich, selbst für Rheinland-Pfalz mag das gelten – das Gefühl von Urbanität, kulturellem Austausch, alltäglichen und freizeitbezogenen Erleben genießen möchte. Die Städte sind also wichtig, nicht nur für die Städte selbst und die, die dort Geld verdienen. Stadtzentren in unseren Ober- und Mittelzentren sind wirtschaftliche, kulturelle und kommunikative Mittelpunkte. All das haben wir gemeinsam festgestellt. Wir sind uns gleichwohl noch nicht ganz einig, was die weiteren Schritte angeht. Wir sind uns darüber einig, dass die Business Improvement Districts, wie wir sie in Rheinland-Pfalz umsetzen, in einem ungleich unkomplizierteren Begriff, nämlich dem LEAP-Gesetz, endlich auf den Weg kommen müssen. Die gesetzgeberischen Voraussetzungen haben wir schon in früheren Wahlperioden geschaffen. Wir haben dann noch einmal gemeinsam dafür Sorge getragen – auch da kann ich den Konsens feststellen –, dass das eine oder andere noch einmal so justiert wurde, damit sie tatsächlich auch umgesetzt werden können. Darüber haben wir uns schon ausgetauscht. Gerade hat Kollegin Daniela Schmitt, die zu dem Punkt schon geredet hat, hier und heute vermittelt, ja, die FAQ sind auf dem Weg, die Mustersatzung und der Leitfaden sind erstellt. Man wird sehr bald mit den ersten Pilotkommunen in Rheinland-Pfalz auf die Umsetzungsschritte zugehen. Also sind wir an der Stelle gemeinsam unterwegs und freuen uns gemeinsam auf die erste Umsetzung, weil wir denken, es bringt Impulse. Auch das ist schon festgestellt worden, die Pandemie ist so etwas wie ein Katalysator des Strukturwandels. Vieles was wir in der Corona-Pandemie festgestellt haben, ist nicht ursächlich durch die Pandemie entstanden, sondern das war schon vorher da: die grüne Wiese, der Onlinehandel, kulturelle Veränderungen, Konsumveränderungen. All das war schon da und hat sich wie durch ein Brennglas verstärkt. Ich bin sehr froh, mit Ihnen gemeinsam die Erfahrung teilen zu können, es ist nicht so – der Eindruck ist erweckt worden –, dass die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler in Deutschland auf die politischen Entscheidungen allein warten, sondern viele haben sich auch in Rheinland-Pfalz schon auf den Weg gemacht. In Mainz gibt es tolle Angebote, etwa wenn ich an das Projekt „heimatschatz“ denke, bei dem sich ein digitaler Onlinemarktplatz gebildet hat und 360 Händlerinnen und Händler und Dienstleister vertreten sind. Viele weitere, auch kleinere Beispiele könnte ich aus dem ganzen Land RheinlandPfalz nennen. Vielleicht kennen Sie auch das eine oder andere Beispiel. Das mit dem Katalysator ist schon auch mit Blick auf Entwicklungen, die ebenfalls vor der Pandemie der Fall waren, festzustellen. Das Thema „Leerstände“, das Thema „Gewerbe pachten“, das Thema der Veränderungen, wenn es darum geht, die nächste Generation in den Einzelhandel zu lassen und sich dann auch über die wirtschaftlichen Abstände, die man dort generieren muss, einig zu werden. All das war vorher schon da. Es ist dann noch einmal forciert festzustellen. Darum ist es aus meiner Sicht unerlässlich und klug, dass wir als Landesregierung gesagt haben, es genügt nicht bei einem Problem, das so heterogen und vielschichtig ist, mit einer Schablone zu kommen in der Erwartung, dass wir genau mit einer Schablone, am besten vielleicht noch durch ein Landesgesetz verändert, eine Lösung finden, die dann überall passt. Darum ist es klug, dass eines der ressortübergreifenden Schwerpunktthemen der rheinland-pfälzischen Landesregierung in der rheinland-pfälzischen Landespolitik das Thema „Belebung der Innenstädte“ ist. Da gibt es vieles zu nennen. Die Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen haben schon tolle Beispiele genannt. Ich will das Thema des lokalen Handels und der digitalen Lösungen unterstreichen. Das Thema „DigiBoost“ ist schon in der vorherigen Debatte genannt worden. Wer unterwegs ist, spürt wie sehr das ankommt und genutzt wird. Ich sage, das ist ein Programm, das das Wirtschaftsministerium verantwortet. Wer unterwegs ist, der weiß, wie wichtig es ist, dass man in den Innenstädten nicht nur den Handel und den Einzelhandel betrachtet, sondern dass man eben auch Orte schafft, die zum Verweilen einladen, dass man auch das Thema „Klimawandel“ in den Innenstädten betrachtet, dass man das Thema des Wohnens und das Sich-Leisten-Können von Wohnen in den Innenstädten betrachtet. Darum ist das ein ressortübergreifendes Projekt. Lassen Sie mich das auch an die Adresse des Kollegen von der CDU-Fraktion sagen: Ich bin mir sicher, dass Sie das alles auch sehen. Ich bin mir sicher, dass Sie das auch in irgendeiner der nächsten Reden noch einmal ansprechen werden – Sie haben schon von drei Versuchen gesprochen, vielleicht kommt noch mancher Versuch in Zukunft –, weil als Volkspartei, die sehr stark kommunal geprägt ist, wie das bei der CDU der Fall ist, bin ich mir sicher, dass sie im Gespräch mit den kommunalen Akteuren all die Probleme, die wir in der Landesregierung analysiert haben und ein vielschichtiges Maß an Lösungen erfordern, ebenfalls sehen. Darum bin ich mir sehr, sehr sicher, dass die ausschließliche Fokussierung auf die Frage der Sonntagsöffnungen eigentlich auch vor dem Hintergrund Ihrer politischen Erfahrungen nicht die einzige Lösung sein kann. Deshalb verstehe ich auch nicht, warum Sie sich so darauf fokussieren, aber lassen Sie mich auch noch zu der Sache selbst etwas sagen. Ich bin der Meinung, dass die Frage der Sonntagsöffnungen keine ist, die uns spalten sollte. Ich habe Sie hoffentlich richtig verstanden, als Sie heute in der Debatte das ein wenig zurückhaltender formuliert haben als in einer Debatte, die ich noch vom letzten Juni in Erinnerung hatte. Da haben Sie wohlmeinende Ratschläge an die Gewerkschaften und auch an die Kirchen gegeben. Das haben Sie heute nicht getan, weil Sie selbst sehr stark erkannt haben, dass das Thema „Sonntagsöffnungen“ eines ist, das nur dann funktioniert, wenn wir uns nicht auf juristische Abenteuer einlassen, und wenn wir uns nicht darauf einlassen zu erwarten, dass wir den Konsens, den wir dringend mit den Kirchen, den Religionsgemeinschaften, und den Gewerkschaften herstellen müssen, dadurch erreichen können, dass wir ihnen schon, bevor wir uns mit ihnen an einen Tisch setzen, schlaue Ratschläge aus der Mitte des Parlaments geben. Ich zumindest kann das nicht als einen klugen Weg ansehen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb ist die Strategie des Landes völlig klar: Wir werden weiterhin mit dem Handelsverband, mit den Industrie- und Handelskammern, mit den Gewerkschaften, mit den Kirchen im Gespräch sein, um innerhalb des geltenden Rechts und innerhalb der sehr, sehr stark ausbuchstabierten Rechtsprechung einen Lösungskorridor zu finden, der dann tatsächlich Rechtssicherheit schafft. So zu tun, als habe man eine Lösung, von der man nicht sicher sein kann, dass sie dann nicht doch scheitert, wie sie übrigens in Nordrhein-Westfalen gescheitert ist – in Hessen konnte sie gar nicht scheitern, weil man sich in der hessischen Landesregierung gar nicht getraut hat, mit der Lösung, die Sie uns in ähnlicher Weise vorschlagen, vor das Oberverwaltungsgericht zu ziehen –, würde man am Ende den hungrigen und durstigen Einzelhändlern nur Steine statt Brot in die Hand drücken. Das ist nicht der Weg der Landesregierung. Deshalb, meine Damen und Herren von der CDU, die Analyse und Diagnose – man muss schon fast von einer Diagnose sprechen – führen uns zusammen. Die Handlungsempfehlungen, die Sie uns heute ein drittes Mal auf den Tisch legen, überzeugen mich nicht. Lieber Herr Dr. Martin, Sie hatten davon gesprochen, aller guten Dinge sind drei. Das mag sein. Das ist ein Sprichwort. Mir ist dazu kein Sprichwort eingefallen, aber aus alter parlamentarischer Erfahrung muss ich Ihnen sagen: Manchmal reicht auch ein Versuch, wenn er tauglich ist. (Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) An der Stelle muss ich Ihnen einfach sagen: Wir müssen den Konsens entlang der Parameter, die ich beschrieben habe, und entlang der Gespräche, die wir führen, suchen, aber wir werden nicht mit dem Kopf durch die Wand gehen. Wir werden in Rheinland-Pfalz auch keine Ratschläge annehmen, dass wir da, wo andere Landesregierungen – ich nenne noch einmal Nordrhein-Westfalen, ich nenne noch einmal Hessen – mit ihrem Kopf versucht haben, durch die Wand zu gehen, mit unserem Kopf gegen dieselbe Wand laufen. Das werden Sie nicht als einen wirklichen Ratschlag formulieren können, den wir am Ende annehmen. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen für die Debatte danken, weil sie doch den inhaltlichen Konsens herbeigeführt oder noch einmal identifiziert hat. Ich muss Ihnen sagen, dass mich die Handlungsempfehlungen nicht überzeugen. Deshalb hoffe ich, dass wir beim nächsten Mal, bei der nächsten Debatte zu diesem Punkt doch einem Konsens vielleicht auch entlang der gemeinsamen Vorschläge, die wir wo auch immer – im Ausschuss oder bei anderer Gelegenheit – miteinander erörtern können, näherkommen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der längeren Inanspruchnahme der Redezeit durch die Landesregierung würde jeder Fraktion noch eine Redezeit von 5 Minuten zur Verfügung stehen. (Heiterkeit im Hause) Das heißt nicht, dass Sie die ausnutzen müssen, aber ich muss das zumindest formell verkünden. Der Minister hatte viel zu berichten. – Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen. (Unruhe im Hause) Deshalb kommen wir zur Abstimmung. Ich frage die antragstellende Fraktion: Ist Ausschussüberweisung gewünscht? (Zurufe von der CDU: Nein!) Dann kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/598 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wir kommen dann zum letzten Tagesordnungspunkt, zu der TagesPunkt 23 ordnung: 60 Jahre Mauerbau – Verhältnis der Landesregierung zu Opfern des SEDUnrechtsstaates Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/27/440/541 – Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Die Fraktion der AfD erhält einen Zuschlag von 1,5 Minuten. Zur Begründung darf ich dem Abgeordneten Martin Schmidt für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Manche Fehlentwicklungen sind schon über lange Zeit angelegt. (Unruhe im Hause) Dies zeigt auch ein Zitat, mit dem ich beginnen möchte. – Es ist ziemlich laut. Gut, ich mache weiter. Es stammt aus einem Vortrag von Dr. Ilko-Sascha Kowalczuk aus dem Jahr 2012, den dieser im Rahmen einer Kooperationsveranstaltung des Vereins Grenzenlos – Wege zum Nachbarn und des niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport gehalten hat. Ich zitiere: „Die ,Neue Ostpolitik‘ hat solche Debatten insofern verstärkt, als nun ab den 1970er Jahren viel seltener die DDR als Diktatur charakterisiert wurde, die Mauertoten galten ebenso als entspannungshinderlich wie später manchen die Solidarność als entspannungsfeindlich galt.“ Ich zitiere weiter: „Im November 1970 – nach den Besuchen von Erfurt und Kassel – begannen deutsch-deutsche Regierungsdelegationen am Grundlagenvertrag zu arbeiten. Etwa zur gleichen Zeit sind an der innerdeutschen Grenze die ersten Selbstschussanlagen montiert worden – die Grenze wurde jetzt zur tödlichen Festung. Sie symbolisierte zugleich die Falle, in der jede Politik gerät, wenn sie aus welchen Gründen auch immer, mit Diktaturen verhandelt.“ Weiter: „1978 ist gar aus Gründen der Entspannungspolitik eine Briefmarke zum 25. Jahrestag des 17. Juni zurückgezogen worden.“ All das muss uns rückblickend ebenso beschämen wie die Tatsache, dass gierungserklärung der Ministerpräsidentin am 17. Juni zwar stundenlang debattiert wurde, aber nicht ein Satz zum Aufstand in der DDR 1953 fiel. Unsere AfD-Fraktion hat dieses Datum gebührend gewürdigt, indem unser Fraktionsvorsitzender Michael Frisch ausführlich auf die Bedeutung des Volksaufstands von 1953 eingegangen ist. So wie Mitte Juni möglicherweise vielen Abgeordneten überhaupt nicht bewusst war, dass die Erwiderung auf die Regierungserklärung an einem besonderen Tag stattfand, ist auch das Bewusstsein und das Wissen unser Schüler hinsichtlich der SED-Diktatur sowie der Tragik der deutschen Teilung völlig unzureichend. Ein Vertreter eines SED-Opferverbands erklärte jüngst – ich zitiere –: Der 17. Juni 1953 und der 13. August 1961 sind aus meiner Wahrnehmung 90 % der Schüler nicht bekannt. – Zitat Ende. Das sollte uns aufhorchen lassen. Offenkundig findet eine entsprechende Vermittlung in den meisten Schulen nicht statt oder sie ist völlig ineffizient. DDR-Zeitzeugen und SED-Opfer werden viel zu selten angefragt. Überhaupt ist das verbrecherische Ausmaß totalitärer kommunistischer Gewaltsysteme kaum noch Teil des öffentlichen Bewusstseins, schon gar nicht bei der Jugend. Wer weiß beispielsweise schon, dass das Menschenrechtszentrum Memorial in Moskau davon ausgeht, dass in der Sowjetunion allein zwischen den 30er- und 50er-Jahren mindestens 12 Millionen Menschen dem roten Terror zum Opfer fielen? Fest steht, die diesbezügliche Bildungsvermittlung ist dringend korrekturbedürftig und somit eine Aufwertung des gesamten Themenkomplexes unabdingbar. Ebenso unabdingbar ist eine angemessene Wertschätzung für die Opfer der SED-Diktatur. In diesem Zusammenhang ist es immerhin erfreulich, dass Ministerpräsident Dreyer anlässlich des traurigen 60. – – – (Abg. Benedikt Oster, SPD: Präsidentin! So viel Zeit muss sein!) – Ich denke, Präsidentin habe ich gesagt. Vielleicht nur Erschöpfung an einem langen Plenartag. Dass Frau Ministerpräsidentin Dreyer – die jetzt leider nicht hier ist – anlässlich des traurigen 60. Jahrestags des Mauerbaus am 13. August eine Videobotschaft vor dem Deutschhaus in Mainz aufgenommen hat. Jetzt wollte ich ein Lob loswerden, aber dann ist die Ministerpräsidentin nicht vor Ort. Das ist ein bisschen schade. Also endlich ein sichtbares offizielles Gedenken, nachdem die Landesregierung anlässlich des 30. Jahrestags des Mauerfalls am 9. November 1989, aber auch bei der freudigen Erinnerung an 30 Jahre Wiedervereinigung so tat, als ginge das alles Rheinland-Pfalz wenig oder nichts an. Der Grad an offenbar fehlender Wertschätzung für die Thematik ist auch daran messbar, ob man die Namen führender Personen kennt, die sich heute in den Opferverbänden des SED-Unrechtsstaats engagieren. Da wird es nun für die Landesregierung geradezu peinlich. Die Regionalbeauftragte der UOKG Rheinland-Pfalz – immerhin Trägerin des Bundesverdienstkreuzes – heißt Elke Schlegel. Die Landesregierung nennt sie in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage jedoch Ulrike Schlegel. Schon in der Antwort auf unsere Große Anfrage zu 30 Jahre Mauerfall behauptete die Landesregierung, sie hätte mit Andreas Bauerfeld mehrfach im Gespräch gestanden. In Wirklichkeit handelte es sich jedoch um Alexander Bauersfeld. Diese Fehler sind kein kleiner Lapsus, sondern haben symptomatischen Charakter. Eine angemessene Wertschätzung fehlt auch, wenn das Land keinen Handlungsbedarf sieht, um die Bedüftigkeitsprüfung bei der Gewährung der besonderen Zuwendungen für Haftopfer abzuschaffen. Für die Opfer ist das ein Schlag ins Gesicht; denn es spaltet. Die Opfer werden unterschieden in bedürftig und nicht bedürftig, was aber kein Kriterium sein kann. Opfer sind Opfer und haben ein Recht auf Entschädigung. (Beifall der AfD) Deshalb schließe ich meine Rede mit einer konkreten Forderung: Bitte überdenken Sie schnellstens Ihre Haltung und bringen Sie eine entsprechende Initiative in den Bundesrat ein, bevor viele der schon älteren kommunistischen Opfer nicht mehr unter uns sind und die Erinnerung an ihren Kampf für Einigkeit und Recht und Freiheit noch weiter schwindet. Wir wissen von den Opferverbänden, dass die Grünen dieser Forderung offen gegenüberstehen. Es liegt somit an der SPD, sich in dieser Frage zu bewegen. Danke sehr. (Beifall der AfD)

Für die Koalitionsfraktionen erteile ich dem Abgeordneten Herbert Mertin das Wort.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Für mich besteht überhaupt kein Zweifel, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Das sage ich ausdrücklich im Hinblick auf Diskussionen, die es vor einiger Zeit gab. Ein Unrechtsstaat ist aus meiner Sicht immer dann gegeben, wenn sich die Funktionselite eines solchen Staates Organisationseinheiten schafft, mit denen sie die Menschen, die dort leben, unterdrücken, verfolgen, verhaften, drangsalieren, wie auch immer, oder wie im Falle der DDR an der Mauer oder an der innerdeutschen Grenze erschießen lassen, sei es durch Selbstschussanlagen oder Schützen, die dort stehen. Insofern habe ich mit der Qualifizierung der DDR als Unterrechtsstaat überhaupt kein Problem. Dass sich der eine oder andere, der dort vielleicht bei der SED und im Rahmen solcher Organisationseinheiten tätig war, durch solch eine Klassifizierung vielleicht peinlich berührt fühlt, kann ich menschlich verstehen. Das ändert aber nichts daran, dass wir es den Opfern dieser Diktatur schulden, beim Namen zu nennen, was da stattgefunden hat. Es war, ist und bleibt ein Unrechtsstaat. Darauf lasse ich nichts kommen. (Beifall im Hause) Wenn ich dies hier ausführe, will ich damit aber keinesfalls die Lebensleistung der Menschen, die in einem solchen Staat nun einmal leben mussten, infrage stellen. Es ist schwierig, vielleicht sogar noch schwieriger als in einem demokratischen Staat wie dem unserem, dort zu leben, zu organisieren, für sich selbst zu sorgen, ohne andere zu Schaden kommen zu lassen. Auch diese Menschen verdienen Respekt für die Lebensleistung, aber insbesondere auch die Opfer dieser Diktatur. Ich denke, da sind wir hier im Hohen Hause nicht auseinander. Wenn ich aber jetzt das hohe Ross, mit dem Sie hier hereingeritten sind, (Vereinzelt Heiterkeit bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um uns Ihre Weisheiten darzulegen, näher betrachte, komme ich doch zu dem Schluss, dass dieses hohe Ross auf etwas tönernen Füßen steht; denn ich würde mir das gleiche Engagement für die Opfer der Nazidiktatur von Ihrer Seite wünschen. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN –

So sieht’s aus! Genau so!) Ich sage das nicht ohne Grund. Es hat mich außerordentlich gestört, mit welcher Gelassenheit ein ehemaliger Bundesvorsitzender und heutiger Fraktionsvorsitzender Ihrer Partei auf Bundesebene diesen millionenfachen Mord als „Fliegenschiss der Geschichte“ bezeichnet hat. Das ist nicht hinnehmbar (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: So ist es!) und steht nicht im Einklang zu der Menschenrechtsposition, die Sie vorhin dargetan haben. Das ist in sich widersprüchlich. (Beifall der FDP, der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Herr Abgeordneter Schmidt, ich bin gern bereit, auch mit den Opferverbänden darüber zu reden, wie man die Lage verbessern kann, gar kein Zweifel, (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, tun Sie das!) aber wenn Sie hier auftreten und nur auf der einen Seite Sehkraft entfalten, aber auf dem anderen Auge blind sind, dann steht das hohe moralische Ross, mit dem Sie hier eingeschritten sind, auf sehr tönernen Füßen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich war fast versucht, dieses hohe Ross als Esel zu bezeichnen, (Vereinzelt Heiterkeit bei SPD und CDU) nur die Gefahr, den Esel dabei zu beleidigen, hält mich davon ab. (Vereinzelt Heiterkeit bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Martin Schmidt von der AfD-Fraktion das Wort. Sie haben 2 Minuten. (Abg. Jens Guth, SPD: Manchmal ist es besser zu schweigen –

Geschätzter Kollege Mertin, Sie mussten das jetzt ins Negative drehen. Was Sie gesagt haben, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Keiner aus meiner Fraktion wird irgendetwas anderes sagen. (Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) – Das finde ich jetzt nicht angebracht. Für mich ist ganz klar, dass wir diesen antitotalitären Konsens alle einzuhalten haben. Der reicht von den Verbrechern des NS-Regimes bis zu den Verbrechen, die ich heute genannt habe. Das war heute das Thema, das SED-Unrechtsregime. (Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Wenn das andere Thema ist, werde ich mich auch sehr klar äußern, die Kollegen meiner Fraktion mit Sicherheit auch. (Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß und Sven Teuber, SPD –

Ja, natürlich!) – Das einfach immer so anzuzweifeln, ist sehr fragwürdig, hat aber leider System. (Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Wir erleben das immer wieder. Nehmen Sie doch einfach das, was wir sagen, als unsere Position. Nehmen Sie es ernst. Das ist ein wichtiges Thema. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD –

Das machen wir ja! Das ist ja genau das Problem!) – Jetzt lassen Sie mich bitte ausreden. (Glocke des Präsidenten) Ich habe mich im Prinzip gefreut, dass Herr Minister Mertin zu Anfang das voll unterstützt hat, was ich eigentlich auch erwarte und richtig finde, dass wir dort Konsens haben. (Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Dass man dann wieder eine Polemik, einen Populismus gegen die AfD, der völlig grundlos ist, aufwirft, finde ich unpassend. (Beifall der AfD – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD –

Was? Das war kein Populismus, das war sachlich! –

In welcher Partei sind Sie eigentlich?) Ich schließe das mit einer persönlichen Erklärung. Ich fühle mich als jemand, der politisch rechtskonservativ ist. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach! –

So nennt man das also!) Ich sehe mich zum Beispiel in der Tradition eines Stauffenberg, (Vereinzelt Heiterkeit bei und Zurufe von der SPD –

Ja, Herr Oberlehrer!) wie nicht wenige in der AfD. Ja, in einer politischen Tradition eines Stauffenberg und des 20. Juli. (Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD –

Peinlich!) Als solcher hat man mit dem NS-System überhaupt nichts gemein. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Glocke des Präsidenten –

Sie müssen auch alles kommentieren!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe. Zur Erwiderung hat der Abgeordnete Herbert Mertin das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schmidt, dass Sie nach meinen Ausführungen die Blaue Karte ziehen, war mir schon bewusst. Das war schon einkalkuliert. (Vereinzelt Heiterkeit bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bedaure nur außerordentlich, dass die sich daraus ergebende Chance von Ihnen nicht genutzt wurde. (Heiterkeit bei der SPD –

Verbösert!) Sie haben mich in einer Art und Weise, mit Ihrer Art hier im Parlament aufzutreten, konfrontiert, die wir schon kennen. Wenn wir auf Dinge hinweisen, die Ihre Partei sonst wo macht, sagen Sie: Ja, das sind nicht wir, machen wir nicht. – (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Sind die anderen!) Ich bin da ganz anderer Meinung. Stellen Sie sich doch hier hin und sagen Sie, dass das, was Gauland gesagt hat, unsäglich ist und von einem Demokraten in diesem Staat nicht gesagt werden darf. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Das haben Sie aber nicht getan. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das hat er doch selbst gemacht! Mehr als einmal!) Deshalb, Herr Abgeordneter Schmidt, hat mich Ihre Einlassung nicht überzeugt. Ich werde mich aber, jedenfalls solange ich Kraft habe, in dieser Demokratie dafür einsetzen, dass Extremisten weder von links, noch von rechts, religiös motiviert oder wie auch immer hier an die Macht kommen und Bürger drangsalieren können. Dafür setze ich mich hier ein. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Dafür werde ich auch die Dinge beim Namen nennen, die Ihr ehemaliger Bundesvorsitzender von sich gibt: Millionen Menschen, die ermordet wurden, als „Fliegenschiss“ zu bezeichnen, mit Verlaub. (Anhaltend Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Beifall bei der CDU –

Nein, das hat er doch mehr als einmal klargestellt!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Rednerliste fort. Ich darf dem Abgeordneten Marcus Klein für die CDU-Fraktion das Wort erteilen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! 60 Jahre Mauerbau, 13. August 1961. Ja, das ist ein Tag des Erinnerns, und nicht nur in diesem Jahr zum Jubiläum. Der 13. August ist ein Tag des Andenkens an dieses schlimme Kapitel, die deutsche Teilung. Es ist ein Tag der Trauer und des Gedenkens an die Opfer dieser unmenschlichen Grenze. Knapp 400 Menschen insgesamt kamen ums Leben, mindestens 140 Opfer alleine an der Berliner Mauer. Er ist auch ein Tag des Gedenkens an ein deutsches Unrechtsregime, die SED-Unrechtsherrschaft, eine sozialistische Diktatur auf deutschem Boden. Die Mauer stand und steht bis heute symbolisch in der ganzen Welt für ein menschenverachtendes System der Unterdrückung, für eine Diktatur auf Basis eines Weltbilds, in dem der einzelne Mensch keinen Wert besitzt. Meine Damen und Herren, mit dem Bau der Mauer untrennbar verbunden ist aber auch der Tag der Freude, der 9. November. Das ist der Tag des Mauerfalls. Der Kollege Mertin hat schon darauf hingewiesen, dass es sehr viele Ostdeutsche gab, die gegen dieses Regime waren und dazu beigetragen haben, dass die Mauer letztendlich wieder gefallen ist. Daran gedenken wir, auch der Landtag. Wir machen im Land sehr viel, es gibt sehr viele Aktivitäten. Vielleicht können wir am 13. August tatsächlich noch eine Schippe drauflegen und dann dieser Agenda gedenken und diese Unterdrückung vielleicht in den Lehrplänen der Schulen mehr berücksichtigen. Wenn wir gemeinsam darüber nachdenken, fällt uns sicher etwas ein. So weit der Sachstand bisher. Meine Damen und Herren Antragsteller, ich mag Esel, aber dass ausgerechnet Sie von der AfD sich mit dieser Anfrage und der Aussprache hier hinstellen – da bin ich zu 100 % beim Kollegen Mertin –, das ist Hohn und Spott den Opfern dieser Mauer und dieser Politik gegenüber. (Beifall der CDU sowie bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Teilung und Ausgrenzung – ein Weltbild, in dem der Wert des Menschen nicht universell gilt. Sie und Ihre Partei stehen heute genau dafür. Sie können sich mit einem solchen Antrag auch nicht reinwaschen. Das passt einfach nicht zusammen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Unsäglich!) Wenn wir nämlich dem Tag des Mauerbaus gedenken – das sollten wir –, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) wenn wir vor Unterdrückung und Gewalt warnen – das sollten wir alle miteinander –, wenn wir uns weiter freuen an der friedlichen Überwindung dieses Regimes, dann müssen wir auch immer erklären, an was wir im Kern erinnern. Das ist die Erkenntnis, dass eine menschenverachtende Ideologie am Anfang dieses und vieler anderer Übel auch in Deutschland und am Anfang vieler Grausamkeiten stand. Eine Ideologie, die mit unserem Wertekanon als Demokraten und unserer Verfassung absolut unvereinbar ist. Deshalb stehen wir Christdemokraten und auch die anderen demokratischen Fraktionen hier im Haus klar dagegen – wie Herr Mertin gesagt hat –, egal ob sie von rechts oder von links kommt. Deswegen werden wir nicht mit der AfD koalieren. Wir werden nicht mit Ihnen sprechen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Aber in Thüringen habt ihr kein Problem damit!) auch nicht mit den Linken, und das aus guten Gründen. Klare Abgrenzung nach links oder rechts. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, genau! Wie in Thüringen!) Das gehört auch zum Andenken an den 13. August und zum Respekt vor den Opfern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der CDU sowie vereinzelt bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die Landesregierung erteile ich Staatssekretärin Nicole Steingaß das Wort. – Frau Staatssekretärin, Entschuldigung, ich hatte den Kollegen Dr. Herbert Drumm von den FREIEN WÄHLERN übersehen. Er hat zunächst das Wort.

Ich versuche, ohne Polemik auszukommen. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es geschah vor 60 Jahren. In der Nacht zum 13. August 1961 rissen Grenzpolizisten der DDR in Berliner Straßen das Pflaster auf, errichteten Barrikaden aus den Steinen und zogen Stacheldraht, quer durch und rund um die Stadt. Der westliche Teil Berlins wurde von heute auf morgen durch diesen – laut Propaganda – antifaschistischen Schutzwall von der DDR und von Ostberlin abgetrennt. Die legendäre Berliner Mauer und die Grenzbefestigungen zur Bundesrepublik hinderten die Einwohner der DDR bis 1989 daran, das Land zu verlassen. Als 12-Jähriger habe ich den Mauerbau miterlebt. Mit Entsetzen haben wir die schlimmen Ereignisse wahrgenommen, von denen damals die Medien berichteten. Auch nach dem Mauerbau riss der Kontakt nicht völlig ab. Es wurden Weihnachtspakete an Bekannte und Freunde, aber auch an Personen in der DDR geschickt, deren Adresse man irgendwie erfahren hatte, um ihnen eine Freude zu bereiten mit Bohnenkaffee, Schokolade und anderen Waren, die für uns normal, dort aber unerreichbarer Luxus waren. Schulfahrten nach Berlin – stets mit Besuchen in Ostberlin und an der Mauer – hat fast jeder Schüler einmal mitgemacht. Die teils erniedrigenden und gespenstischen Eindrücke, die ich als Schüler und Lehrer dabei und auch auf der Hin- und Rückreise durch das Gebiet der DDR gesammelt habe, werde ich wohl nie vergessen. Bei verzweifelten Fluchtversuchen nach dem Mauerbau wurden mindestens 136 Menschen erschossen oder starben durch Selbstschussanlagen. 174 Menschen sind seitdem in Grenzflüssen oder in der Ostsee ertrunken. Allein von 1976 bis 1988 registrierte die Stasi mehr als 38.000 gescheiterte Fluchtversuche, die in der Regel mit Gefängnis bestraft wurden. Auch hier ein persönlicher Beitrag. Ich sitze oft mit einem ehemaligen Soldaten der DDR zusammen, der nach dem Mauerbau in Uniform und mit Gewehr in den Westen geflohen ist. Er verdankt sein Leben wahrscheinlich der Tatsache, dass seine früheren Kameraden gezögert haben, auf ihn zu schießen. Zu den Opfern der SED-geführten Regierung zählen nicht nur die inzwischen anerkannten politischen Gegner des Regimes, sondern auch viele Menschen, die jahrzehntelang darunter gelitten haben, in einem System ohne Meinungsfreiheit zu leben, von Reisefreiheit ganz zu schweigen. Hinzu kommen unzählige Familien, die durch die einseitige Schließung der Grenze getrennt und zerrissen wurden. Der Fall der Mauer, also die Öffnung der DDR-Grenze am 9. November 1989, war ein Glücksfall der deutschen Geschichte. Irgendwie absehbar, aber dennoch für alle unfassbar. Auch diese Bilder, diese Freude werde ich nie vergessen. Der Mauerfall hat die historische Perspektive verändert. Ich halte es für richtig, dass der Tag der Deutschen Einheit vom 17. Juni – Erinnerung an den DDR-Volksaufstand im Jahr 1953 – auf den 3. Oktober verlegt wurde, den Tag der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990. Dadurch treten allerdings die Ereignisse, die vor dem Mauerfall lagen, in den Hintergrund. Umso wichtiger ist es, dass der 60. Jahrestag des Mauerbaus dazu beiträgt, dass dieses Kapitel der deutschen Geschichte nie vergessen wird. Er sollte uns dazu motivieren, alles dafür zu tun, dass in unserem Land nie mehr ein totalitäres Unrechtsregime installiert werden kann, weder von rechts noch von links. (Beifall der FDP und bei der AfD) Deshalb muss diesem Kapitel der jüngeren deutschen Geschichte im Schulunterricht besondere Bedeutung eingeräumt werden. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr richtig!) Politische Bildung und gründliche Beschäftigung mit der eigenen Geschichte können dazu beitragen, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen. Beeindruckende Erfahrungsberichte von Zeitzeugen sollten unbedingt in den Unterricht eingebaut werden. In ihrer Antwort auf die Große Anfrage der AfD hat Frau Staatssekretärin Steingaß ausführlich dargestellt, dass die Beschäftigung mit der Herrschaft von Unrechtsregimen und deren Folgen, insbesondere mit der DDR, in den Lehrplänen verankert ist und durch ausreichende Fördermöglichkeit von ergänzenden Aktivitäten wie Schulfahrten unterstützt wird. Angebote wie die „Mean it!“-Workshops tragen gezielt zur angemessenen Behandlung der SED-Herrschaft an Schulen bei. (Abg. Michael Frisch, AfD: Theoretisch!) Auch die anderen Antworten der Landesregierung sind überzeugend. Vor diesem Hintergrund hält die Fraktion der FREIEN WÄHLER keine zusätzlichen Aktivitäten des Landes zur Beschäftigung mit der Zeit des DDR-Regimes oder zur noch besseren Würdigung von SED-Opfern für erforderlich. Ich fasse zusammen: Die Folgen der vor 60 Jahren errichteten Mauer, der die Wiedervereinigung folgte, (Glocke des Präsidenten) waren so dramatisch, dass sie im Schulunterricht gründlich zu behandeln sind, möglichst unter Einbeziehung von Zeitzeugen. Die Erinnerung darf nicht verloren gehen, aber genauso wichtig ist die Versöhnung mit der Vergangenheit. Wir müssen die Jugend anleiten, aus der Geschichte zu lernen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD)

Jetzt erteile für die Landesregierung Staatssekretärin Nicole Steingaß das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Begriffe „Teilung“ und „Trennung“ prägten leider lange, viel zu lange, die deutsche Nachkriegsgeschichte. Die Deutsche Demokratische Republik war, entgegen ihrer Selbstbeschreibung, kein demokratischer Rechtsstaat. Sie war ein Staat, der Menschen und Bürgerrechte systematisch verletzte. Die Zahl der Flüchtlinge aus der DDR nahm im Laufe der Jahre stetig zu. Allein im Juli 1961 flohen 30.000 Menschen aus der DDR. Die Reaktion auf die steigende Zahl der Flüchtenden erfolgte mit deutlicher Härte. Die Mauer wurde zum Symbol der Trennung Deutschlands. Die Mauer trennte nicht nur Freunde und Familien, sie war wirklich Ausdruck der Unmenschlichkeit der DDR. Sehr geehrte Damen und Herren, es steht für die Landesregierung außer Frage, die Erinnerung an die Ereignisse rund um den Bau und den Fall der Mauer wachzuhalten; denn Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen gelebt und verteidigt, und es muss ihre hohe Bedeutung vermittelt werden. Die feste Verankerung in den Lehrplänen an rheinland-pfälzischen Schulen und zahlreiche Angebote im Bildungswesen machen deutlich, dass die Landesregierung im Rahmen der schulischen Vermittlung und der Fortbildungsarbeit ihren Beitrag dazu leistet. Exkursionen und weitere Projekte zur Beschäftigung mit dem SED-Regime werden seit Jahren gefördert. Demokratiebildung und Arbeit mit Zeitzeugen sind große und wichtige Aspekte unserer Bildung an rheinland-pfälzischen Schulen. Auch am Jahrestag des Mauerbaus wurde in Rheinland-Pfalz den Menschen gedacht, die der deutsch-deutschen Teilung zum Opfer gefallen sind. Sehr geehrte Damen und Herren, wie in den Antworten zu der Großen Anfrage bereits dargestellt, begreift die Landesregierung auch den Schutz unserer Demokratie, der Menschenrechte, der Meinungs- und der Pressefreiheit und des Rechtsstaats als Würdigung der Opfer des SED-Regimes. Wir können das Geschehene nicht mehr rückgängig machen, aber es liegt in unserer Verantwortung, eine Wiederholung des Unrechts zu verhindern. Daher ist es unsere Pflicht, unsere demokratischen Werte und die Grundlagen unseres Staatswesens gegen alle Demokratiefeinde zu verteidigen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, vereinzelt bei der CDU sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende von Punkt 23 der Tagesordnung. Die Große Anfrage und die Antwort sind mit ihrer Besprechung erledigt. Punkt 24 der Tagesordnung ist zurückgezogen worden. Damit sind wir am Ende der Plenarsitzung. Ich darf Sie zur nächsten Plenarsitzung am Mittwoch, 10. November, einladen. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und einen guten Nachhauseweg. Ende der Sitzung: 18.07 Uhr