Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein 20-Jähriger geht zur Arbeit, hält sich an die gängigen Regeln und wird dann wie aus dem Nichts erschossen. Was vor fünf Tagen in Idar-Oberstein geschah, ist so unfassbar und entsetzlich. Mit unseren Gedanken sind wir bei der Familie und den Freunden des jungen Studenten. Wir trauern um ihn, und wir werden unseren Mitbürger, der aus dem Leben gerissen wurde, nicht vergessen. Dieser Mord macht uns fassungslos, aber nicht sprachlos. Deshalb sprechen wir heute hier über den Mord, seine Folgen und den Nährboden für die Tat. Wie mittlerweile bekannt ist, wurde unser Mitbürger von einem 49-Jährigen getötet, der wohl in der Tankstelle keine Maske tragen wollte und sich über die Corona-Regeln aufregte. Dafür wird der Täter von unserem Rechtsstaat zur Rechenschaft gezogen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Tat hat aber auch eine gesellschaftliche Dimension, die sich bei der Frage offenbart, wer oder was den Todesschützen zu der Tat gebracht haben mag. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Der Täter befasste sich offenbar schon seit Langem im Internet mit dem Gedankengut von Corona-Leugnern und Rechtspopulisten wie der AfD. Wie zu lesen ist, hat er sich während der Corona-Pandemie im Netz radikalisiert. Die schreckliche Tat führt uns vor Augen, wie Wut und Hassgefühle in Menschen wachsen, und dann ist offenbar auch der nächste Schritt nicht mehr weit; denn es ist ein schmaler Grat vom Hass zur Tat, von der Tat zum Tod. Wir müssen unser Augenmerk also darauf legen, wer die geistigen Brandstifter sind: Querdenker, Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikale, die Tag für Tag Diffamierungen in die Welt schleudern und Bürgerinnen und Bürger und Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger an den Pranger stellen. Wie Sicherheitskräfte betonen, radikalisiert sich die Querdenkerszene. Für uns ist daher klar: Es muss genau beobachtet werden, wer zu Gewalt anstachelt. Die Behörden in Rheinland-Pfalz tun dies auch. Es müssen auch die zur Verantwortung gezogen werden, die keine Waffe in der Hand halten, aber zum Waffengebrauch ermutigen. Besonders verabscheuungswürdig ist, dass die Tat seit Tagen instrumentalisiert und für Propagandazwecke missbraucht wird. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wenn ich lese, wie Querdenker in den sozialen Medien den Mord beklatschen und zu weiteren Aktionen aufrufen, dann haben sie nur noch Verachtung und die Härte des Rechtsstaats verdient. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch auf uns Demokratinnen und Demokraten kommt es an. Wir müssen einen klaren Kompass bei der Beantwortung von folgender Frage haben: Mit wem ist ein Dialog noch möglich, und wer muss schlicht bekämpft werden? Ich denke, wir sollten dabei zwei Leitplanken beachten. Wir müssen mit jenen, die zeitweise seltsame Meinungen haben, aber sich gegenüber von Gewalt abgrenzen, im Gespräch bleiben. (Zuruf von der CDU: Der Antifa! – Unruhe im Hause) Wir müssen aber gegenüber jenen, die gezielt Hass sähen, klare Kante zeigen, und wir dürfen schon gar nicht damit werben, dass wir Radikalen eine Bühne bieten und ihnen ein Mikrofon hinhalten. Das geht auf gar keinen Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Der Mord in Idar-Oberstein beschäftigt uns alle, und ein Grund dafür ist, dass wir alle die Situation kennen. In Bussen, in Geschäften, in Einrichtungen weisen Bürgerinnen und Bürger täglich andere Bürgerinnen und Bürger darauf hin, doch bitte eine Maske aufzuziehen. Ich höre nun, dass manche Verkäuferinnen und Verkäufer, Schaffnerinnen und Schaffner und Kellnerinnen und Kellner sich Sorgen machen und sich fragen: Bin ich noch sicher? Ich kann gut nachvollziehen, dass manch eine und manch einen ein mulmiges Gefühl beschleicht. Dennoch müssen wir versuchen, diesem Impuls nicht nachzugeben. Die Tat des Extremisten von Idar-Oberstein darf nicht dazu führen, dass wir unser Verhalten ändern. Wir dürfen vor den Worten und Taten der Querdenker nicht zurückweichen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)