Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Corona-Krise war und ist für alle Menschen eine Herausforderung. Familien konnten sich nicht sehen, Arbeitnehmer mussten von heute auf morgen ihre Arbeitsplätze zu Hause einrichten, viele fürchteten sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich eine ungewisse Zukunft. Die gesamte Bevölkerung hat in dieser Zeit viel geleistet. Viele haben ganz besonders große Verdienste in dieser Zeit erworben. Hier seien exemplarisch neben vielen anderen unsere Beschäftigten im Gesundheitsbereich, unsere Pflegekräfte, Rettungskräfte und Polizeibeamten genannt. Viele andere konnten ihre Berufe eben nicht von zu Hause aus ausüben, konnten ihre Tätigkeit kaum oder überhaupt nicht wahrnehmen. Bei diesen Personen, die eine herausragende Belastung während der Pandemie wahrgenommen haben, stellt sich natürlich die Frage, was die Politik tun muss, um diesen Personen zu helfen. Als Landesparlament sollte man sich dabei insbesondere Gedanken darüber machen, was das Land direkt tun könnte. Ein Umstand, der sich in Ihrem Antrag leider nicht findet. Bei der Frage, was man tun kann, fehlt insbesondere, zwei Dimensionen zu berücksichtigen. Die erste ist: Was können wir tun, um die Wirtschaft dafür zu kompensieren, dass sie ihre Tätigkeit nicht aufnehmen kann? Hierzu wurden auf Landesebene im vergangenen Jahr zwei Nachtragshaushalte verabschiedet, die eine ganze Reihe von staatlichen Hilfen für die einzelnen Wirtschaftsakteure vorgesehen haben. Wie so oft bei staatlichen Hilfen wird eine unbürokratische schnelle Hilfe ein leeres Versprechen. Insbesondere von kleineren Betrieben erhielten wir Zuschriften von langen Verfahren mit negativem Ende. Der Frust über diese Hilfen überschattete in vielen Fällen ihren Nutzen. Wir haben schon im letzten Mai hier im Landtag einen Vorschlag gemacht, wie man es besser machen kann. Auch wir hatten damals eine weitgehende Entschädigung der Selbstständigen vorgesehen, um angesichts ausufernder Betriebseinschränkungen über die Liquiditätsengpässe zu helfen und ihnen eine Zukunftsperspektive zu geben. Auch Ihr Antrag ruft danach, dass die schwierige Rolle anerkannt und finanziell kompensiert werden soll. So fordern die Freien Wähler, die betroffenen Selbstständigen als Sonderopfer anzuerkennen. Infolgedessen soll es eine einheitliche bundesgesetzliche Entschädigungsregelung geben, in der die Betriebe umfassend für ihre Entbehrungen kompensiert werden. Nachdem so viele Unternehmen mit den bürokratischen Corona-Hilfen Erfahrungen gemacht haben, haben wir die Rufer aus der Wirtschaft gesucht, die sich als Sonderopfer entschädigen lassen möchten, und sind nicht fündig geworden. Sehr wichtig sind unseren Unternehmern dagegen Zukunftsperspektiven ohne Lockdown und ohne Betriebseinschränkungen. Damit kommen wir zu dem zweiten Punkt, was zu tun ist, um die Belastung der Unternehmen zu reduzieren. Nach Auffassung der AfD muss staatliches Handeln nämlich vor allem dahin lenken, dass man den Unternehmen die Möglichkeit gibt, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten oder wieder betreiben zu können. Insbesondere die harten Lockdowns haben wir immer für einen Fehler gehalten, der unverhältnismäßig war und vermeidbar gewesen wäre. Statt in diesem Haus über rückwirkende Entschädigungen und Staatsleistungen zu sprechen, ist es für die Wirtschaft entscheidend, dass sie ihren Betrieb aufrechterhalten können. Im Handelsblatt warnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Peter Adrian, davor, dass die Wirtschaft einen weiteren Lockdown nicht stemmen könne und die Politik Wege finden müsse, auch bei einer eventuellen Verschärfung der Epidemie das Wirtschaftsgeschehen aufrechtzuerhalten. Genau darum geht es nämlich den Unternehmern in diesem Land. Sie wollen, dass die Politik ihnen die Sicherheit gibt, wieder kontinuierlich tätig sein oder werden zu können. Sie wollen vor allem nicht ständig die Gefahr vor Augen haben, ihren Betrieb schließen zu müssen. Das ist das, was die Wirtschaft von uns erwartet und was gesundheitlich zu verantworten ist, wie wir heute Morgen dargelegt haben. Die Wirtschaft will kein Opfer sein und braucht keine Vergangenheitsbewältigung, sondern Zukunftsperspektiven. Damit zielt Ihr Antrag aus unserer Sicht in die falsche Richtung. Wir werden ihn daher ablehnen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)