Patrick Kunz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Klima schützt, wer unabhängig prüft. Wir Freien Wähler stehen voll hinter dem Ziel der Landesregierung, Rheinland-Pfalz bis spätestens zum Jahr 2040 klimaneutral zu gestalten. Wir sind es unseren Kindern schuldig, alles daran zu setzen, die Erde für sie lebenswert zu hinterlassen. Das Klimaschutzministerium stellt sich dieser Herausforderung. Es spielt dabei eine zentrale Rolle und führt dabei unheimlich gern die Feder. Gleich dreimal ist in einem relativ kurzen Text über den Beschluss des Ministerrats vom 13. Juli 2021 zu lesen: „Unter Federführung des Ministeriums für Klima, Umwelt, Energie und Mobilität“. Was soll denn alles unter Federführung des Klimaministeriums passieren? Es soll eine Lenkungsgruppe zur Umsetzung der Klimaneutralität eingesetzt und eine koordinierende Projektgruppe klimaneutrales Rheinland-Pfalz benannt werden; ressortübergreifende Gremien sollen Maßnahmen zur Klimaneutralität initiieren und koordinieren, die Vorgänge überwachen und bei Bedarf Maßnahmen nachsteuern. Das alles findet unter dem Dach des Klimaministeriums statt. Die Projektgruppe, die die Klimaneutralität vorantreiben soll, steckt die Ziele fest, koordiniert die Umsetzung, überprüft die Erreichung der Ziele und berichtet im Anschluss über den Grad der Zielerreichung. Dieselben Menschen, die an der Strategieentwicklung beteiligt sind, stellen sich also am Ende ihr eigenes Zeugnis aus. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Hört, hört!) Doch Klima schützt, wer unabhängig prüft. Wer nur im eigenen Saft schmort, übersieht unter Umständen wichtige Stellschrauben. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März dieses Jahres zum Bundesklimaschutzgesetz sollte deutlich gemacht haben, wie wichtig ein unabhängiger Blick auf Gesetze und beschlossene Maßnahmen ist. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Das Bundes-Klimaschutzgesetz muss aufgrund des Gerichtsurteils nachgebessert werden. Das Gericht bezeichnete die gesetzten Ziele als nicht konkret genug formuliert und die gesetzlichen Maßgaben zur Zielerreichung als unzureichend. Das Ziel der Klimaneutralität ist zu wichtig, als dass die Sache halbherzig angegangen werden darf. Auch die Landesregierung muss ihr geplantes Vorgehen überarbeiten. Unabhängige Expertinnen und Experten müssen die Ziele und den Grad der Zielerreichung überprüfen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Eine unabhängige Klimaschutzkommission muss diese Überprüfung vornehmen. Klima schützt, wer unabhängig prüft, nicht wer sich selbst ein gutes Zeugnis ausstellt. Das Urteil, ob die Klimafortschritte ein angemessenes Tempo aufnehmen oder die getroffenen Maßnahmen ausreichen, um die gesteckten Ziele zu erreichen, muss einem unabhängigen Expertengremium überlassen werden. Die Gefahr einer Selbstbeweihräucherung innerhalb des Klimaschutzministeriums ist einfach zu groß. Die Herbeiführung der Klimaneutralität betrifft alle Bereiche des Lebens. Daher sollte auch das Expertengremium der Klimaschutzkommission mit Mitgliedern aus verschiedenen wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sind sie doch! Sie sind doch dabei!) inklusive Umweltinteressenverbänden wie Scientists for Future und Mitgliedern der Fridays-for-Future-Bewegung besetzt werden. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Die gab es doch damals noch nicht!) Klima schützt, wer unabhängig prüft. Wir Freien Wähler fordern die Einrichtung einer Klimaschutzkommission als unabhängiges Kontrollgremium. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, das haben wir doch!) Herr Präsident, zum Abschluss möchte ich eine persönliche Bemerkung an die Kolleginnen und Kollegen richten, die auf den Demos morgen dabei sein werden. Sie können den Schulterschluss zu den Demonstrierenden heute schon vollziehen. Ich danke. (Beifall der FREIEN WÄHLER –