Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die kaltblütige Tötung jenes jungen Mannes, der in der Nacht des 18. September an einer Tankstelle in Idar-Oberstein arbeitete, ist ein schreckliches Verbrechen, das uns fassungslos und entsetzt zurücklässt. Vor einer Auseinandersetzung mit dieser Tat und den Hintergründen möchten ich und meine Fraktion den Angehörigen des Opfers unser tief empfundenes Beileid und unsere aufrichtige Anteilnahme zum Ausdruck bringen. (Beifall der AfD) Der Todesschütze von Idar-Oberstein handelte auf widerwärtige Art und muss für seine grausame Tat angemessen bestraft werden. Die zuständigen Ermittlungsbehörden haben ihre Arbeit deshalb bereits aufgenommen und untersuchen mit Hochdruck den Tathergang und die Motivlage. Noch wissen wir allerdings viel zu wenig, als dass wir zu einer abschließenden Beurteilung der Ereignisse jenes Abends oder der Beweggründe des Täters gelangen könnten. Am Dienstag stellte Innenminister Roger Lewentz klar, dass der Tatverdächtige weder dem Verfassungsschutz bekannt sei noch Erkenntnisse über Verbindungen in die Reichsbürger- oder Corona-Protest-Szene vorlägen. Eine Einordnung der konkreten Motivlage des Täters bleibe vor dem Hintergrund der weiteren Ermittlungen abzuwarten. Ähnlich äußerte sich der ermittelnde Staatsanwalt Kai Fuhrmann – ich zitieder Ermittlungen geht jetzt erst richtig los.“ Vorerst werde es keine weiteren „Wasserstandsmeldungen“ – ich zitiere – seiner Behörde zu den laufenden Ermittlungen geben. Auch der Wiesbadener Kriminalpsychologe Rudolf Egg mahnte dem SWR gegenüber zur Zurückhaltung – ich zitiere –: „Was da wirklich an diesem Tag und an diesem Abend war, worüber er sich noch geärgert hat“, sei noch völlig unklar. Das müsse nun genau untersucht werden. „Man muss bei einer Tat immer unterscheiden zwischen dem unmittelbaren Anlass und dem eigentlichen Grund.“ – Ein Zitat von Herrn Egg. Dass sich die Experten mit vorschnellen Beurteilungen der Tat und des Täters bisher so stark zurückhalten, ist vernünftig und angemessen. Leider erleben wir an anderer Stelle das krasse Gegenteil. Innenminister Lewentz und Kollegen aller Parteien, auch ich selbst, haben die Instrumentalisierung dieser schrecklichen Tat in aller Schärfe verurteilt. Menschen, die öffentlich oder in sozialen Medien Sympathie für den Täter oder sein Handeln bekunden, machen sich mitschuldig. Eine propagandistische Glorifizierung solcher Schandtaten ist abscheulich und nicht hinnehmbar. (Beifall der AfD) Gleiches gilt für die politische Ebene und die Debattenkultur. Wir werden es jedenfalls nicht akzeptieren, wenn ein tödliches Verbrechen, dessen Hintergründe bislang weitgehend ungeklärt sind, politisch instrumentalisiert wird. Ohne ein endgültiges Ermittlungsergebnis ist es unangemessen und gefährlich, diese Tat im ersten Schritt einzig und allein auf eine mutmaßlich coronakritische Haltung des Todesschützen zurückzuführen, um dann im zweiten Schritt nicht nur Personen, die zu Gewalt aufrufen, sondern implizit alle Corona-Leugner mit in Haftung zu nehmen, die die aktuelle CoronaPolitik kritisch sehen. Deshalb muss hier noch einmal klargestellt werden: Wer seine legitime Kritik an den Infektionsschutzmaßnahmen, der Impfstrategie oder der CoronaPolitik dieser Regierung äußert, ist deshalb noch kein Verbrecher und kein Demokratiefeind. Das Tötungsdelikt eines Einzelnen darf unabhängig von dessen individuellen Beweggründen nicht dafür herangezogen werden, breite Teile der Bevölkerung unter den Generalverdacht der Demokratiefeindlichkeit zu stellen und die Meinungsfreiheit einzuschränken. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr richtig!) Als AfD stehen wir für einen wehrhaften und starken Rechtsstaat auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der Gewalt und Extremismus wirkungsvoll bekämpft und dabei alle Grundrechte seiner Bürger achtet und ihre Meinungsfreiheit respektiert. Frau Kollegin Schellhammer, dazu gehört selbstverständlich auch die Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes. Da haben Sie uns auf Ihrer Seite. Was wir aber nicht akzeptieren können, ist, dass sie legale Waffenbesitzer einfach mit aufnehmen. Nachgewiesenermaßen ist nur ein geringer Bruchteil der Delikte mit Schusswaffen auf legale Waffenbesitzer und legale Schusswaffen zurückzuführen. Das sollte damit nicht vermengt werden. Mehr in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der AfD)