Dr. Bernhard Braun

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Danke erst einmal, Frau Wächter, für die Rede, (Abg. Christian Baldauf, CDU: Gern, Annalena! – Heiterkeit bei der CDU) die für die Opposition gehalten wurde, auch wenn es darin hauptsächlich um Staus ging, Sanierungsstaus und Straßenstaus. Ich möchte beginnen, wie Sie geschlossen haben, mit dem Dank an den Präsidenten des Rechnungshofs und natürlich an den gesamten Rechnungshof und an alle, die an der Prüfung beteiligt waren. Es ist eine Grundlage unseres Parlaments, dass wir uns in finanziellen Dingen prüfen lassen und vor allem die Regierung geprüft wird. Das macht das Parlament ohnehin; der Rechnungshof unterstützt uns sozusagen dabei. Vielen Dank dafür an alle, die viel Arbeit investiert haben. Es sind einige Punkte angesprochen worden. Ich denke, das sind auch die entscheidenden Punkte. Es ist uns in dem geprüften Jahr gelungen, die Schulden zurückzuführen. Ich sage bewusst, es ist gelungen, weil das Parlament uns den Haushalt verabschiedet; die Landesregierung hat ihn entsprechend gut vorgeschlagen und umgesetzt. Uns gemeinsam ist es gelungen – nicht nur das erste Mal, sondern zum wiederholten Mal –, Schulden zurückzuführen. Ich glaube, in den letzten 30, 40, 50 Jahren ist das so nicht passiert. Deswegen können wir schon stolz darauf sein, dass wir auch unter Bedingungen, die zurzeit nicht mehr so gut sind wie im damaligen Jahr, die Schulden zurückführen können und wir den politischen Willen haben – darum geht es –, die Verschuldung zu begrenzen, damit die künftigen Generationen die Möglichkeit einer positiven Entwicklung haben, meine Damen und Herren. Wir haben nach den Schuldenrückführungen als Hauptthema immer auch die Personalkosten. Das wird jedes Mal angesprochen. Das Land hat aber nun einmal viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte – darauf sind wir stolz –, viele Lehrerinnen und Lehrer, viele Menschen, die in der Umwelt und in den verschiedenen Dingen, die wir im sozialen Bereich haben, arbeiten, und viele Beraterinnen und Berater in der Landwirtschaft. All das brauchen wir, und deswegen ist für uns die Quote nicht zu hoch, sondern richtig. Die Investitionsquote dagegen könnte natürlich erhöht werden, aber wenn ich immer wieder die Diskussion höre, dass die Investitionsquote am Straßenbau festgemacht wird und nicht an dem, in was man sonst noch investieren könnte: Wir wollen und werden beispielsweise in Digitales mehr investieren. Auch in die Infrastruktur, die wir bei den erneuerbaren Energien haben, wollen und werden wir mehr investieren. Dann ist es richtig, die Investitionsquote zu erhöhen. Wir haben es als Grüne schon immer gesagt, die Investitionsquote bemisst sich nicht daran, wie viel Asphalt und Beton wir in die Landschaft gegossen haben, sondern wie zukunftsfähig dieses Land aufgestellt wird. Da sind wir natürlich dabei, wenn wir dieses Land zukunftsfähig aufstellen wollen. Eine, man könnte sagen Petitesse, aber es ist keine, weil sie uns schon sehr lange beschäftigt, ist die Zellertalbahn. Ich will nicht näher darauf eingehen, wie sich Experten vom Landesrechnungshof und andere Experten wirklich sehr präzise über Vorgaben auseinandersetzen können. Wir in der Rechnungsprüfungskommission – zumindest geht es mir so – lernen immer wieder dazu, zum Beispiel wie die Tragfähigkeit von Brücken und Strecken sein muss. Ich gehe davon aus, dass der Landkreis diese Prüfungen unternimmt und zum Teil schon unternommen hat, soweit ich Kenntnisse habe, und wir tatsächlich dazu kommen, die Zellertalbahn gemeinsam, aber auch sicher auf den Weg zu bringen. Es wäre sehr schön, wenn wir die Zellertalbahn dann auch einweihen können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Einen Punkt möchte ich noch ansprechen, nämlich die kommunale Aufsicht. Das ist kein leichter Fakt, Herr Präsident des Rechnungshofs. Wir wissen alle, wenn man einschreitet, wenn Ausgaben überschritten werden, ist man nicht beliebt und hat eine schwierige Aufgabe. Ich halte es für wichtig, dass wir die Kommunen darauf hinweisen, dass sie ihren eigenen Beitrag zu Mehrausgaben leisten und die Möglichkeiten der eigenen Steuereinnahmen ausschöpfen müssen und sollen. Das ist in Rheinland-Pfalz nun einmal nicht so wie in anderen Bundesländern. Den Vergleich muss man immer wieder sehen und sich gefallen lassen, nämlich dass andere Bundesländer auf kommunaler Ebene bedeutend kräftiger sind bei den Einnahmen, sei es die Gewerbesteuer, seien es andere kommunale Steuern. Der Rechnungshof weist zu Recht darauf hin, dass nicht das Land einspringen könne, wenn die Kommunen ihre einnahmebezogenen Aufgaben nicht erfüllen. Dafür herzlichen Dank. (Glocke des Präsidenten) Trotzdem will ich sagen – letzter Satz –, es wäre schön, wir hätten bei den Kommunen einen Spielraum bei Investitionen beispielsweise in die erneuerbaren Energien oder in die Einsparung bei der Energie, weil sich das lohnt. Dieser Spielraum sollte gegeben werden. Herzlichen Dank an alle, die mitgearbeitet haben. Bis zum nächsten Jahr. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)