Ralf Schönborn

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Laut Seite 24 im Koalitionsvertrag soll eine Projektgruppe aus Vertretern mehrerer Ministerien sektorspezifische Klimaziele beschreiben und dem Ministerrat regelmäßig in einem Klimafortschrittsbericht über den Grad der Zielerreichung berichten. Die Freien Wähler möchten dagegen, dass die Überprüfung und Kontrolle der Klimaziele von einer unabhängigen Kommission aus Vertretern verschiedener wissenschaftlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bereiche, inklusive Nichtregierungsorganisationen, übernommen wird. Meine Damen und Herren, Klimaschutz ist in aller Munde und aktuell sicher ein wichtiges Wahlkampfthema im Bundestagswahlkampf. Offensichtlich wollen die Freien Wähler dabei nicht zurückstehen und sich mit dem Antrag als grüner als die Grünen profilieren. Herr Streit, ich habe meine Zweifel, ob diese Strategie aufgeht. Ich habe auch meine Zweifel, ob die Wähler der FREIEN WÄHLER diese bei der Landtagswahl überhaupt gewählt haben, um noch mehr Klimaschutz durchzusetzen. Man hätte an der Passage „Steuerung/Controlling/Klimaneutralität“ im Koalitionsvertrag sehr viel kritisieren können. Die Freien Wähler tun dies aber nicht. Das fängt bereits mit der Frage an, wie sinnvoll eine landespolitische Nabelschau in Sachen „Klimaschutz“ überhaupt ist. Rheinland-Pfalz trägt gerade einmal gut 1 ‰, also ein Tausendstel, zum Treibhausgasausstoß bei. Wenn man das weiß, reicht das eigentlich aus. Ist es wirklich noch entscheidend, diesen Anteil sowie sein Auf und Ab auf die sechste oder siebte Stelle hinter dem Komma genau zu berechnen? Liebe Freien Wähler, die Antwort darauf könnten Sie sich selbst geben. Selbst wenn man Klimaschutz auf das Ziel reduziert, Treibhausgase einzusparen, kann man zwar feststellen, ja, es gibt sehr viele kostengünstige Projekte, mit denen man Treibhausgase reduzieren kann, aber nein, nicht mehr in Rheinland-Pfalz, dafür beispielsweise in Afrika oder Südasien. Auch das in der Klimaschutzdebatte oft gehörte Vorbildargument zieht nicht. Seit über 20 Jahren gibt Deutschland den moralischen Klimaschutzapostel. Tatsächlich schauen Chinesen, Inder und Amerikaner sehr genau darauf, was sich in Deutschland in Sachen „Klima- und Energiepolitik“ tut. Meine Damen und Herren, sie wenden sich erschrocken ab, wenn sie unsere hohen Strompreise betrachten, und sagen sich zu Recht: So auf keinen Fall. (Beifall der AfD) Wir bräuchten erst einmal eine Lösung, wie man Treibhausgasreduktion mit wirtschaftlicher Prosperität verbinden kann. Diese Lösung haben aber weder die Grünen noch die CDU und die Freien Wähler wohl auch nicht. Wahrscheinlich würde ein einziges Kernkraftwerk mehr zur Treibhausgasverringerung beitragen als 100 Klimaschutzkommissionen oder 100 detaillierte sektor- und landesspezifische Klimaziele. (Beifall der AfD) Verehrte Kollegen, auch die AfD möchte weg von den importierten fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl und Gas. Das geht aber nur, wenn wir dafür neue und vor allem wirtschaftliche und zuverlässige Technologien entwickeln. Das geht nicht mit fluktuierenden Energien wie Wind- und Sonnenenergie, also mit Zappelstrom, für den unsere Bürger dann noch die weltweit höchsten Strompreise zahlen müssen. Die Freien Wähler haben diese Problematik wohl noch nicht durchdrungen. Sie hängen lieber am Klein-Klein in Arbeitsgruppen und Kommissionen. Meine Damen und Herren, detailliert zählen sie in ihrem Antrag auf, wer alles in der Klimaschutzkommission sitzen soll, vor allem Interessenverbände wie BUND und die in Teilen extremistische Bewegung Fridays for Future. (Heiterkeit der Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Eine wichtige Gruppe haben sie aber vergessen – das finde ich sehr bezeichnend –, nämlich die Verbraucherschutzorganisationen bzw. die Verbraucher. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit ist nun klar, wer all die schönen Klimaschutzpläne bezahlen soll. Werte Kollegen, in einer der letzten Ausschusssitzungen hat sich der Abgeordnete der FREIEN WÄHLER, Herr Kunz, dahin gehend bereits entlarvend geäußert, als er auf meine kritischen Anmerkungen sinngemäß erwiderte: Der Klimawandel ist da, die Bürger wollen eine Veränderung, wir müssen das Klima retten, koste es, was es wolle. Wir sagen dazu ganz klar: Nein, das machen wir nicht mit. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Euch will doch niemand dabei haben!) Meine Damen und Herren, wir wollen eine sichere und kostengünstige Stromversorgung für unsere Bürger und Betriebe und keine Klimaschutzkommission, die diesen falsch beschrittenen Weg der Landesregierung noch weiter zementiert. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Streit, als Antwort auf die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin haben Sie gesagt, dass die Ampel in Rheinland-Pfalz künftig auch orange leuchtet. Wenn ich mir diesen Antrag ansehe, habe ich vielmehr den Eindruck, dass sie künftig sehr stark grün leuchten wird. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)