Stephan Wefelscheid

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits seit anderthalb Jahren ist unsere Gesellschaft mit einer gewaltigen Bedrohung und Herausforderung konfrontiert: Eine Pandemie, ausgelöst durch ein Virus, welches mittlerweile für Millionen Tote weltweit verantwortlich ist, hat zu Maßnahmen und Einschränkungen bisher unbekannten Ausmaßes geführt. Unter der Ungewissheit und der Bedrohlichkeit der Lage im vergangenen Jahr waren entschiedene weitreichende Maßnahmen naheliegend und zu dem Zeitpunkt sicherlich auch notwendig. Sie haben einen Kollaps des Gesundheitssystems verhindert. Jedoch hat sich diese Situation seit Beginn dieses Jahres grundlegend geändert. Mittlerweile steht für jeden Erwachsenen ein Impfangebot bereit, die besonders gefährdeten Gruppen sind bereits weitestgehend geschützt. Auch wissen wir mittlerweile deutlich mehr über die Ausbreitung des Virus und haben Erfahrungen gesammelt, welche Schutzmaßnahmen wirklich helfen und welche sich lediglich als hinderlicher Ballast erweisen. Klar ist, langfristig werden wir mit dem Virus leben lernen müssen. Dass das Virus gänzlich verschwindet, ist nicht zu erwarten. Also muss es das Ziel sein, Sicherheit durch Impfungen und einfache, für die Bevölkerung und Wirtschaft tragbare Maßnahmen zu schaffen. Je mehr Freiheit wir dabei gewähren können und je weniger Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft dabei belastet werden, desto höher wird die Akzeptanz und Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger sein, die Maßnahmen zu befolgen und unnötige Risiken zu vermeiden. Ich sage immer, Respekt sollte man vor dem Virus haben, aber keine Angst; denn Angst ist ein schlechter Ratgeber. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, kommen wir zu den Fakten. Derzeit sind die Inzidenzwerte leicht rückläufig, die Hospitalisierungsrate stagniert. Die Quote der vollständig Geimpften liegt mittlerweile bei über 63 %, die der teilweise Geimpften über 67 %. In anderen EU-Staaten mit etwa vergleichbarer Impfquote – namentlich Schweden, Niederlande und Großbritannien – wurde bereits die Aufhebung der meisten Schutzmaßnahmen und Einschränkungen beschlossen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen lassen sich die momentanen weitreichenden Grundrechtseinschränkungen insbesondere für bereits Geimpfte nicht mehr rechtfertigen. Hier ist auf die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom 15. April 2021 zu verweisen. Dieser vertritt die Position, dass für bereits Geimpfte oder Genese keine hinreichende Begründung für weitreichende Grundrechtseingriffe mehr vorliegt und diese, soweit dies organisatorisch möglich ist, ihre Freiheit wiedererlangen müssen. Meine Damen und Herren, daher fordern wir einen „Freedom Day“, an dem, abgesehen von G3, die aktuellen Beschränkungen enden. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Wer sich impfen lassen möchte, kann und sollte dies schnellstmöglich tun. Ich selbst bin übrigens doppelt geimpft. Der Staat kann jedoch nicht länger einem Großteil der Gesellschaft zum Schutze einer impfunwilligen Minderheit seine Rechte und Freiheit vorenthalten. An diesem Punkt, an dem es letztlich nur noch an der Entscheidung des Einzelnen hängt, endet die kollektive Schutzverantwortung des Staates. Den Bürgerinnen und Bürgern sind daher ihre Freiheit und ihre Eigenverantwortung zurückzugeben. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, erhebt die Forderung nach einem Ende der Angstpolitik und verweist auf die positiven Entwicklungen in Großbritannien. Herr Gassen rückt dabei auch den anzunehmenden positiven Effekt auf die Impfquote in den Mittelpunkt. Ebenfalls erfährt unsere Forderung Unterstützung durch den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Fernis. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) In einem Interview in SAT.1 bekannten Sie sich, Herr Fernis, vor wenigen Tagen zu einem – Ihren Worten nach – Freiheitstag. Sie avisierten die vollständige Rückkehr in die Normalität als Zielsetzung, die wir Freie Wähler mit den Freien Demokraten teilen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) – Jetzt hätte ich mir auch den Applaus der FDP gewünscht, wenn ich Herrn Fernis zitiere. (Abg. Michael Frisch, AfD: Den werden wir gleich hören!) Unsere Erwartungshaltung – das muss ich jetzt deutlich sagen – an die FDPMinister Schmitt und Mertin ist dann aber auch, dass diese der Haltung ihres Fraktionsvorsitzenden Fernis folgen, den Worten Taten folgen lassen und im Kabinett für den notwendigen Paradigmenwechsel sorgen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Ja, der Erwartungsdruck ist da, die Freien Demokraten müssen jetzt liefern. Um es noch einmal glasklar und unmissverständlich zu sagen: Für uns bedeutet die Ausrufung eines Freedom Days einen Schritt des Mutes und der Vernunft. Wir müssen wegkommen von German Angst. (Glocke des Präsidenten) Wer sich bewusst gegen die Impfung entscheidet, der muss mit dem daraus resultierenden Risiko leben. Im Oktober wird jedem, ob impfwillig oder nicht, ein Impfangebot gemacht worden sein. Ab dann besteht keine rechtliche Grundlage mehr, die einschneidenden Corona-Beschränkungen weiter aufrechtzuerhalten. Der Zeitpunkt für den Freedom Day (Glocke des Präsidenten) und den Stichtag der Freiheit ist gekommen. Lassen Sie uns diesen Schritt der Vernunft gehen. Wir schaffen das. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)