Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im März dieses Jahres sagte der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, CDU – ich zitiere –: „Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren“; auch wenn er von dieser Aussage heute nicht mehr viel wissen möchte. Fast wortgleich und jedenfalls inhaltlich identisch haben sich im Juli dieses Jahres auch der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas, SPD, und der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP sowie Vizepräsident des Deutschen Bundestags Wolfgang Kubicki geäußert. Ich möchte diese Aussage nur in Erinnerung rufen, ehe jeder, der sich im Rahmen dieser Debatte für eine Rückkehr zur Normalität und für die uneingeschränkte Geltung der Grundrechte ausspricht, als Corona-Leugner oder Schlimmeres verunglimpft oder in Zusammenhang mit Gewalttaten gebracht wird. (Beifall der AfD) Ich rufe diese Aussagen auch in Erinnerung, weil die Parteien der zitierten Personen dort, wo sie in Regierungsverantwortung stehen, das genaue Gegenteil praktizieren. Das geht insbesondere an die Adresse der FDP, deren Protagonisten auf Bundesebene gerne von Freiheit reden, auf Landesebene – auch hier in Rheinland-Pfalz – aber bisher jede Einschränkung kritiklos mitgetragen haben. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Lindner, Kubicki, alles Lippenbekenntnisse. Seit nunmehr eineinhalb Jahren verharrt Deutschland und verharrt Rheinland-Pfalz im Ausnahmezustand, mit teilweise verheerenden Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. Der Grundsatz, dass Grundrechtseinschränkungen eines triftigen Grundes bedürfen, sorgfältig abgewogen und geeignet, erforderlich und angemessen sein müssen, ist geradezu ins Gegenteil verkehrt worden. Der Druck auf nicht geimpfte Menschen wird immer weiter erhöht; wir nähern uns immer weiter einer Impfpflicht durch die Hintertür. Die Einführung von 2G light, in Rheinland-Pfalz unter dem Euphemismus „2G+“, ist nur ein Beispiel für diesen zunehmenden Druck auf Ungeimpfte. Bei der diesbezüglichen Debatte im Gesundheitsausschuss, liebe FREIE WÄHLER und liebe FDP, habe ich Ihre Stimme nicht vernommen, als ich das kritisiert habe. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) In der Realität wird aus 2G+ künftig wohl immer öfter 2G werden, wie der SWR in einem Beitrag vergangene Woche zu Recht bemerkte, weil sich Cafés, Restaurants und Kneipen in Zukunft aus Gründen der Einfachheit und Sicherheit immer öfter auf dieses Modell beschränken werden. Ein anderes Beispiel ist die Tatsache, dass Rheinland-Pfalz ab Oktober dieses Jahres keine Entschädigung mehr für den Verdienstausfall nicht geimpfter Menschen im Fall einer angeordneten Quarantäne leisten möchte. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Das wäre ja noch schöner! Richtig so! –