Lana Horstmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Der stationäre Einzelhandel steht enorm unter Druck. Dies ist mit Sicherheit bei allen Anwesenden unumstritten. Das Einkaufsverhalten hat sich bei vielen Menschen verändert, und der Onlinehandel boomt. Die Corona-Pandemie hat noch ihr Übriges dazu beigetragen, und natürlich haben viele Einzelhändlerinnen sowie die Beschäftigten einen besonders hohen Beitrag für die Eindämmung der Inzidenzen zahlen müssen. Dass sich das Konsumverhalten auch in Zeiten vor Corona bereits massiv verändert hat, ist aber nicht neu. Der Antrag der CDU-Fraktion, anlassfreie verkaufsoffene Sonntage zuzulassen, ist ebenso nicht neu. Ob es der Opposition an innovativen Ideen mangelt, mag ich an dieser Stelle nicht beurteilen. Gerne gebe ich Ihnen aber die Antwort darauf, wie wir als SPD-Fraktion dazu stehen. Belebte und attraktive Innenstädte, diese zu fördern und für Menschen Anreize zu schaffen, gerne den lokalen Einzelhandel vor Ort aufzusuchen, muss unser eigentliches Ansinnen sein. An einem weiteren Sonntag shoppen, das kann jeder von uns auch online, sonntags, sogar 24 Stunden und sieben Tage die Woche. Daher ist dies wahrlich kein Allheilmittel. Unsere Innenstädte brauchen viel kreativere, weitsichtigere und zukunftsfähigere Antworten als verkaufsoffene Sonntage. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das Problem ist vielschichtig. Damit die Innenstädte besucht werden, sind neben dem Einzelhandel auch eine attraktive Gestaltung von Plätzen und Straßen, eine gut aufgestellte Gastronomie sowie Kulturangebote unerlässlich. Nur so bekommen wir Bürgerinnen und Bürger in unsere Innenstädte. Dabei sollten wir auch nicht vergessen, dass wir Angebote für alle Generationen benötigen. Dabei konstruktiv und zielorientiert mitzuarbeiten, sowohl hier als auch kommunal, dazu sind alle herzlich eingeladen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das beinhaltet, mit den Gewerkschaften, den Kirchen und vor allen Dingen den Beschäftigten im Dialog einen Konsens zu finden. Ebenso sollten wir den Einzelhandel dabei unterstützen, digitaler zu werden und damit ein zweites Standbein zu schaffen. Eine tolle Initiative, die gemeinschaftlich umgesetzt worden ist, ist beispielsweise der Wäller Markt. Dies ist ein digitaler Marktplatz, der die technische und logistische Infrastruktur für alle Westerwälder Einzelhändler sowie regionale Erzeuger stellt, die dort ihre Waren und Produkte anbieten können; denn oftmals haben weniger umsatzstarke Anbieter nicht die notwendigen Ressourcen, um sich digital zu vermarkten und Onlinegeschäfte abzuwickeln. Ein weiteres Beispiel zähle ich gerne auf. Das betrifft „Heimat shoppen“. Das sind Initiativen der Industrie- und Handelskammern, die den Support-yourlocal-Gedanken medial und visuell unterstützen. Nun aber zurück zu dem anlasslosen verkaufsoffenen Sonntag, den die CDU in ihrem Antrag fordert. Erweiterte Öffnungszeiten gibt es bereits in vielen Städten, die mit Kampagnen wie Moonlight-Shopping oder Ähnlichem die Menschen in die Stadt locken. Für viele Beschäftigte im Einzelhandel ist es somit ohnehin schwierig, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Da sei ihnen der freie Sonntag zugestanden. Dass Sonntag ein arbeitsfreier Tag ist, ist nicht nur ein Zugeständnis an die Beschäftigen, sondern gesetzlich verankert. Ich zitiere hier gerne aus der Rede von Dr. Martin vom 24. Juni 2020 – „Ein nach Überzeugung der CDU- (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Aha! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Soweit sind wir uns in dem Punkt einig. Aber das, was sich mir noch nicht ganz erschließt, ist Folgendes: Auf welcher rechtlichen Grundlage könnten, geschweige denn sollten wir zwei anlasslose verkaufsoffene Sonntage zulassen? Ist es nicht wichtiger, die Regelung, die wir haben, nämlich vier anlassbezogene verkaufsoffene Sonntage, rechtssicher aufzustellen und zu sichern? (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Genau!) Andernach oder Bad Kreuznach sind beispielhaft zwei Städte, die mit dem verkaufsoffenen Sonntag richtig gescheitert sind. Auch die Kirchen und Gewerkschaften hatten in der Anhörung des Sozialpolitischen Ausschusses deutlich klargemacht, dass sie die Zulassung von anlassfreien verkaufsoffenen Sonntagen klar ablehnen. Nach welchem Prinzip stellen Sie sich als CDU die Vorgehensweise künftig vor. Wo kein Kläger, da kein Richter? Diese Denke und Einstellung kann man haben, das ist klar, aber unser Anspruch ist es, seriös und verantwortungsvoll Politik in diesem Land zu betreiben. Dies tun wir auch. Ich bin froh, dass die Landesregierung diesen Weg des Miteinanders geht und die Beteiligten im Dialog einbindet, um konstruktive Lösungen zu finden. Politik an den Köpfen der handelnden Akteure vorbei ist nicht unser Ziel. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Hier gilt es, weiter in den Dialog zu treten, die Interessen der Betroffenen, der Verbände, der Organisation, der Gewerkschaften, der Kirchen und die der Beschäftigten in Einklang zu bringen. Rechtssicherheit schafft Planungssicherheit. Das ist es, was alle Beteiligten brauchen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –