Clemens Hoch

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sehnsucht nach Normalität ist groß, sowohl bei mir als auch – das würde ich einfach einmal für uns gemeinsam in Anspruch nehmen, und meine Vorredner haben es deutlich gemacht – bei uns allen. Deswegen erzeugt es auch so eine gute Stimmung und Atmosphäre, dass wir in diesem Landtag wieder so zusammenkommen können, wie wir es auch in der Vergangenheit getan haben. Aber das Coronavirus ist weiterhin sehr präsent. Wir haben jeden Tag Menschen, die sich nicht nur infizieren, sondern die auch daran erkranken, und vor allem Ungeimpfte erkranken sehr schwer. Viele kämpfen zum Teil über Wochen hinweg auf den Intensivstationen mit dem Tod, und etliche schaffen es nicht. Dass dies der Realität und den Fakten entspricht, möchte ich betonen. Ich lade Sie gern ein, sich selbst zu überzeugen, wenn Sie das möchten. Wir organisieren gern einen Termin auf einer der Intensivstationen, Herr Wefelscheid, wo Sie sehen, dass auch junge Menschen mit dem Tod ringen und zum Teil sehr lange dort liegen (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das habe ich auch nie bestritten!) und dementsprechend die Betten unkalkulierbar auf lange Zeit blockiert sind. Es gibt auch Menschen, die sich aus medizinischen Gründen noch nicht impfen lassen können, oder es gibt Menschen, die wissen, dass aufgrund einer Vorerkrankung oder einer anderen Therapie die Impfung nicht so wirkt wie bei anderen Menschen. Das ist nicht nur eine diffuse German Angst, wie Sie es beschreiben, sondern es ist eine ganz reale Angst von Menschen, die eine Erwartungshaltung an diesen Staat haben, sie zu schützen. Auch andere Menschen erkranken. Sie können einen Autounfall haben, einen Herzinfarkt, einen Schlaganfall oder andere schwere Erkrankungen und brauchen medizinische Hilfe. Unser Ziel ist es, eine Überlastung des Gesundheitssystems durch COVIDErkrankte zu vermeiden. Wir wollen das auch weiterhin – wie wir es auch bisher geschafft haben – jederzeit sicherstellen, und dann stehen Sie hier vorne und sagen, im Jahresschnitt waren es doch nur 2 bis 4 %. Wir hatten aber wahnsinnige Spitzen in den Intensivstationen. Glauben Sie denn, wir haben jeden Tag 10 % Intensivbetten gerade einmal so frei? (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Warum sind denn 6.000 abgebaut worden?) Wir kommen in eine schwierige Jahreszeit mit anderen schweren respiratorischen Erkrankungen, die unser Gesundheitssystem ebenfalls belasten. Deswegen stehen ich und diese Landesregierung dafür, dass wir allen Menschen – egal, aus welchem Grunde sie erkranken – die medizinische Hilfe anbieten wollen, die sie brauchen, unabhängig von der Krankheit. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, meinen besonderen Dank allen Mitarbeitenden in den Krankenhäusern, den medizinischen Einrichtungen, den Menschen in den Arztpraxen auszusprechen, die seit über eineinhalb Jahren Tag und Nacht alles dafür tun, dass Kranke gut versorgt sind, und dies bei Corona-Erkrankungen mit einem wahnsinnigen Aufwand. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU) Rheinland-Pfalz und diese Landesregierung tun alles dafür, dass die Rückkehr zur Normalität nicht irgendeine diffuse Zukunftserzählung ist, sondern wir einem Leben, das wir vor Corona kannten, Schritt für Schritt näher kommen, und zwar ganz konkret. Aus diesem Land, auch wegen der Leistungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dieses Landes und seiner Universitäten, kommt der Impfstoff, der für uns die Pandemie beenden kann. Etwa 80 % der Erwachsenen in Rheinland-Pfalz haben ihr Angebot für eine Erstimpfung angenommen. Damit sind wir über dem Bundesdurchschnitt. Das ist ein guter Wert, aber er ist im Hinblick auf die Mutation des Virus leider nicht gut genug. Jeden Tag kämpfen Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Hand, vor allem der kommunalen Familie, darum, effektiv Infektionsketten zu unterbrechen. Auch das hilft, die Pandemie im Griff zu halten. In der aktuellen Verordnung gelten für Geimpfte und Genesene in weiten Teilen kaum noch Einschränkungen. Für uns war und ist immer klar, wir wollen mit klaren Regeln auch Ungeimpften gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Deshalb gilt in Rheinland-Pfalz 2G+. Ich verstehe, dass es viele Menschen als lästig empfinden, wenn sie sich für eine Impfung entschieden haben und sie für sich selbst, ihren Gesundheitsschutz und den Schutz der Mitmenschen um sie herum alles getan haben, was im Moment möglich ist, ihren Impfpass vorzuzeigen, wenn sie ins Theater gehen, dass sie eine Maske tragen sollen, wenn sie einkaufen gehen, aber ganz ehrlich, mehr als lästig ist es nach den aktuellen rheinland-pfälzischen Regelungen für Geimpfte nicht mehr. Für Geimpfte ist Freiheit längst wieder Normalität in Rheinland-Pfalz. Herr Wefelscheid, die weitreichenden Grundrechtseingriffe, die Sie behauptet haben, sind nach meinem Dafürhalten nicht so da, wie Sie es dargestellt haben. Es wird einen Tag geben – wir sehnen ihn uns alle schneller herbei, die einen schneller, die anderen vielleicht ein bisschen später –, an dem wir mit dem Virus so leben, wie wir es von anderen Erkrankungen auch kennen. Genauso wenig wie unsere Maßnahmen willkürlich sind, können wir aber heute willkürlich irgendein Datum festlegen, sondern wir orientieren uns an den Fakten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenn wir aufgrund dieser Fakten sicher sein können, dass unserem Gesundheitssystem keine Überlastung mehr droht, dann ist die Pandemie auch beendet; aber sie wird nicht beendet, nur weil sich jemand hier vorne hinstellt und sagt, die Pandemie ist vorbei, sondern sie wird faktisch beendet, indem wir das Virus im Griff haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Sie haben eben gesagt, die Impfquote in unseren Nachbarländern, die derzeit viele Maßnahmen aufheben, ist nur unwesentlich höher. In dem, was wir in der Pandemie merken, sind die 8,5 Prozentpunkte in Dänemark nicht unwesentlich höher. Ich sage Ihnen, wenn wir auf unsere Impfquote von 80 % der Erwachsenen jetzt noch 8,5 Prozentpunkte dazugeben, dann können wir uns wahrscheinlich ziemlich sicher noch mehr zutrauen. Auch in Großbritannien sind es 4 Prozentpunkte mehr bei höherer Immunisierung durch Erkrankungen, in den Niederlanden 3 Prozentpunkte mehr. Ich sage Ihnen ganz deutlich, auch im Interesse aller Menschen, die erkranken, Ihr Weg der Freiheit, den Sie heute skizziert haben, ist der Weg der Ellenbogenfreiheit, und das ist ausdrücklich nicht meiner. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir möchten alle sicher aus dieser Pandemie herauskommen. Der Weg ist nicht das schnellstmögliche Beenden aller staatlichen Corona-Maßnahmen, sondern eine differenzierte Betrachtung der Situation und das Ableiten wissenschaftlich begründeter Maßnahmen. Ich wünsche uns allen, dass dieser Punkt sehr schnell erreicht wird; aber im Moment sind wir noch nicht so weit, dass wir sagen könnten, wir haben es geschafft. – Glückauf! (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)