Dr. Christoph Gensch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! „Freedom Day – Stichtag der Freiheit: Im Oktober müssen die staatlichen Corona-Beschränkungen enden“. Auch nach meinem Geschmack ist etwas viel Pathos in diesem Titel, in dieser Begrifflichkeit, etwas viel unterschwellige Botschaft einer permanenten unberechtigten Unfreiheit, einer übermäßigen Gängelung. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Mich hätte es auch nicht gewundert, Herr Streit, wenn Sie das noch mit einem Ihrer Zitate garniert hätten: Gebt mir eure müden, eure armen, eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren, (Heiterkeit bei der CDU) hoch halte ich, Joachim Streit von den Freien Wählern, mein Licht am goldenen Tor. (Beifall und Heiterkeit bei der CDU sowie vereinzelt Beifall und Heiterkeit bei der SPD) Freedom Day – Stichtag der Freiheit. Tatsächlich Mission accomplished? Sind wir soweit? Ist diese Forderung nur ein Wunsch, der politisch gerade in Mode ist, oder in Anbetracht der aktuellen Situation gerechtfertigt? Ein Blick zurück: Haben wir Vieles falsch gemacht? Waren wir in Deutschland zu restriktiv? Haben wir die Bevölkerung zu stark eingeschränkt? Haben wir unsere Bevölkerung bisher schlecht geschützt? Haben wir die Wirtschaft unverhältnismäßig stark belastet? War unser abgewogenes Vorgehen falsch? Die Antwort auf all diese Fragen lautet: Nein. (Beifall der CDU) Das Corona-Pandemiemanagement ist bundesweit bisher ein großer Erfolg. Sieben Gründe: Punkt eins: Wir haben im internationalen Vergleich bis zum heutigen Tag die niedrigsten Zahlen an Ansteckungen, Erkrankungen und an schweren Verläufen einer Corona-Erkrankung. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist falsch!) Punkt zwei: Deutschland hat im internationalen Vergleich sehr wenige Todesfälle zu bedauern. In Deutschland erliegen pro 100.000 Einwohnern ca. 110 Bürger den Folgen einer Corona-Erkrankung. Damit liegt unsere Sterberate nur halb so hoch wie selbst von europäischen Nachbarn, wie Belgien, Italien oder Großbritannien. Punkt drei: Die Intensivbettenkapazität wurde in Deutschland nie an eine Belastungsgrenze geführt, im Vergleich zu anderen Ländern wie Italien oder Tschechien. Wir konnten im Gegensatz dazu bundesweit 13.500 zusätzliche Intensivbetten während dieser Pandemie bereitstellen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Punkt vier: Diese Resilienz, diese Widerstandskraft unseres Systems hat dazu geführt, dass wir vielen europäischen Nachbarn in der Notlage geholfen haben, unter anderem Frankreich, Italien, Portugal, Niederlande, Tschechien. (Beifall der CDU sowie vereinzelt bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich möchte wissen, was hier los gewesen wäre, wenn nicht die Franzosen in unsere Krankenhäuser Intensivpatienten gelegt hätten, sondern wenn wir nach Metz, Nancy und Straßburg hätten Intensivpatienten legen müssen. (Beifall der CDU sowie vereinzelt bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –