Kathrin Anklam-Trapp

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der im Juli von Premierminister Boris Johnson in Großbritannien ausgerufene Freedom Day hat sich nur äußerst bedingt zur Nachahmung empfohlen. Mit der gewählten Begrifflichkeit wollte Boris Johnson anscheinend an das historische Vorbild des von Winston Churchill zum Ende des Zweiten Weltkriegs mit dem Sieg über Nazi-Deutschland verkündeten Victory Day anknüpfen. Ein riskanter politischer Ehrgeiz; denn nach allen bekannten Informationen scheint dieses Wagnis nicht geglückt. In der Aufhebung nahezu aller Schutzvorkehrungen mussten sich rund 1,6 Millionen Engländer – die aktuelle Inzidenz liegt bei 321 – aufgrund einer neuerlichen Infektion oder einer Warnmeldung ihrer Corona-App in Quarantäne begeben, einschließlich des Premiers und Mitglieder seines Kabinetts. Auch die Zahl der klinischen Behandlungen aufgrund schwerer Verläufe der COVID-19-Erkrankung ist sprunghaft angestiegen. Fakt ist, ein Freedom Day beendet nicht die COVID-19-Pandemie, weder national noch international. Nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind wir von einem Ende der weltweit grassierenden Pandemie noch weit entfernt. Meine Damen und Herren, ein Wesenselement von persönlicher und kollektiver Freiheit ist auch der wirksame Schutz vor einem pandemischen Erkrankungsrisiko. Dafür haben alle staatlichen Institutionen und die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland seit Beginn der Corona-Pandemie mit dem Fortschreiten wissenschaftlicher Erkenntnise und Forschungserfolgen enorme Anstrengungen unternommen. Heute titelt die Allgemeine Zeitung im Wirtschaftsteil mit ihrem Aufmacher: „Bekommt BioNTech-Trio den Nobelpreis?“ Die Entwicklung des BioNTech-Impfstoffs in Mainz war dabei ein maßgeblicher Beitrag für die Strategie gegen Corona. Ich nehme das Thema der heutigen Aktuellen Debatte sehr gerne zum Anlass, um im Namen der SPD-Fraktion dem RLP-Gründer- und Forscherehepaar Türeci und Şahin sowie Katalin Karikó ganz herzlich zur Auszeichnung mit dem renommierten Paul-Ehrlich-Preis zu gratulieren. (Beifall der SPD, bei der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schließlich haben wir mit dem Fortschritt in der Impfung unserer Bevölkerung bislang einiges erreicht. Dennoch sind wir mit rund 63 % Impfquote noch deutlich von unserer gewünschten Zielmarke vollständig geimpfter Menschen entfernt. Die Hoffnung, dass die Verkündung eines Freedom Days der Aufhebung aller Beschränkungen für Geimpfte einen Anreiz für die Ungeimpften bietet, sich zur Sicherheit jetzt schnell doch noch impfen zu lassen, kann sich als sehr trügerisch erweisen, wie wir am Beispiel von England erlebt haben. Meine Damen und Herren, nur die wirkliche Einsicht und Überzeugung, dass die Impfung die eigene Gesundheit und die Gesundheit der Mitmenschen schützt, kann den erforderlichen Erfolg einer Imagekampagne bewirken. In dieser Hinsicht ist Dänemark absolut vorbildlich. Hingegen sind hier in Deutschland noch rund 20 Millionen Menschen nicht geimpft, darunter sind auch viele Angehörige wirklich vulnerabler Gruppen. Dazu zählen immer noch Kinder unter zwölf Jahren. (Abg. Michael Frisch, AfD: Die sind nicht gefährdet! Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis!) Auch hier ruhen die Hoffnungen auf der Forschung und Zulassung eines Impfschutzes. Die aktuellen Erkenntnisse zeigen allerdings auch, dass die aktuell 50-Jährigen im Falle einer Infektion mit dem Virus einen schwereren Krankheitsverlauf zu erwarten haben als die geschützten 80-Jährigen. Meine Damen und Herren, deshalb gilt unverändert: Nur wer vollständig geimpft ist, hat für sich und die Menschen des eigenen sozialen Umfelds das Risiko minimiert, schwer zu erkranken oder gar zu sterben. Fakt ist auch, nicht das COVID-19-Virus hat sich abgeschwächt, sondern seine Auswirkungen sind durch den Impffortschritt geringer geworden. Diesen Erfolg dürfen wir nicht durch voreilige Freiheitskampagnen nach englischem Vorbild gefährden. (Beifall bei der SPD) Verehrter Kollege Wefelscheid, Ihre Aktuelle Debatte haben Sie vor den schrecklichen Ereignissen in Idar-Oberstein eingereicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie heute den Freedom Day, den Freiheitstag in der Aktuellen Debatte im Titel so proklamieren würden, wie Sie es jetzt getan haben. (Zurufe von den FREIEN WÄHLERN: Oh! –