Steven Wink

Ich bin neu, da kann das passieren. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Martin, in Ihren Bestrebungen in diesem Antrag mag Uneigennützigkeit stecken, doch er führt wieder einmal in eine Sackgasse. In Rheinland-Pfalz arbeiten wir an gemeinsamen guten Lösungen und nicht gegeneinander. Auch im Koalitionsvertrag haben wir in diesem Bereich Entsprechendes verfasst. Ein wertschätzender und respektvoller Umgang ist die Handlungsgrundlage zwischen Politik, Gewerkschaften, Kammern, Handel und Wirtschaft. Wieder stellten Sie einen Antrag, ohne einmal das Gespräch zu suchen. So haben wir in der Vergangenheit gut zusammengearbeitet, und wir werden es auch in Zukunft tun. Ein Dekret von oben herab zu erlassen, führt nur zu Unmut und keiner praktikablen Lösung. Es stimmt durchaus, dass der Wandel der Innenstädte durch kontinuierliche Zuwächse des Onlinehandels und durch das Coronavirus beschleunigt wurde. Wir haben heute ausreichend darüber diskutiert. Die Innenstädte und Stadtkerne befinden sich in einem Wandel. Das wissen wir. Doch dabei muss man zwingend verschiedene Dinge beachten. Viele Wissenschaftler bestätigen, dass wir anders die Zukunft denken müssen und wir auch von der Vergangenheit loslassen müssen. Wir müssen uns für die Gestaltung der Innenstädte ganz andere Fragen stellen: Welche Bedürfnisse und Erwartungen haben die Bürgerinnen und Bürger an ihr Zentrum? Wodurch können Attraktivität und Aufenthaltsqualität gesteigert werden? Welche Veränderungen, Nutzungen und Wahrnehmungen sind eigentlich schon zu beobachten? Welche Entwicklungen sind in Zukunft zu erwarten? Es gilt daher, Bewährtes mit neuen Ansätzen zu verbinden. Wir müssen quasi die Innenstädte neu erfinden. Die Landesregierung hat hierbei alle Dimensionen der Zukunft im Blick: florierende Innenstädte, bezahlbarer Wohnraum, lokaler Handel, Gastgewerbe oder die Kultur. Auch deshalb wurde das LEAP-Gesetz novelliert. LEAP ist und bleibt eines der wichtige Instrumente, um Quartiere aufzuwerten und bietet ebenfalls die Möglichkeit, privates Kapital gezielt bei den jeweiligen regionalen Herausforderungen zu investieren. Doch wir wollen die Eigenständigkeit der Kommunen und Städte ebenfalls erhalten. Es gibt keine Baukastenlösung, die wir aus Mainz beschließen können. Wir schaffen den Rahmen, um die bestmögliche Entwicklung der Innenstädte voranzutreiben. Im Gegensatz zu den schon bestehenden Stadtmarketingmaßnahmen werden grundsätzlich mit LEAP alle Eigentümer gewerblich genutzter Grundstücke in ihrem Quartier herangezogen. Dreh- und Angelpunkt ist das eigenverantwortliche Handeln der Akteure mit ihren Initiativen, die sie in ihrem betroffenen Gebiet umsetzen können. Damit werden Quartiere aufgewertet. Die vorgestellten Fragen können so regional und individuell beantwortet werden. Die Landesregierung und die Kammern stehen hier weiterhin beratend zur Seite. Schlussendlich bleibt der Erfolg sämtlicher Bestrebungen an das Zusammenspiel sämtlicher Spieler geknüpft. Die Politik schafft maßgebende Rahmenbedingungen im Austausch mit diesen starken Partnern. Ihr Antrag vergisst diesen Aspekt. Das war schon beim letzten Vorstoß der Fall. Das schwächt das gegenseitige Vertrauen dieser Partner. Es ist mir wichtig, diesen Punkt noch einmal ganz klar darzustellen. Lassen Sie uns deshalb diese Fragen der Zukunft angehen. Einige habe ich genannt. Es wird noch viele, viele weitere geben; denn es braucht mehrere zusammenspielende Maßnahmen. Es gibt zahlreiche Maßnahmen, auch Herr Dr. Martin, wenn Sie sich immer hier hinstellen und sagen, es gäbe keine Maßnahmen und einzelnen Abgeordneten noch Verstand absprechen. Ich darf mit einem Zitat von einem hervorragenden Wissenschaftler enden. Er hat einmal gesagt: Definition von Wahnsinn ist es, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)