Steven Wink

Sehr verehrte Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Paul, in Bezug auf die Steuergerechtigkeit in Ihrem Antrag sehen wir keine Änderung der Grundproblematik der Steuergerechtigkeit. Die Diskussion über die Steuergerechtigkeit – Sie haben GAFA angesprochen – ist, glaube ich, unproblematisch und wird seit Jahren geführt. Die GAFA-Steuer selbst hat bereits letzten Sommer einen Vorschlag auf OECD-Ebene erhalten, und das ist auch gut so, weil somit das Einstimmigkeitsprinzip im Steuerrecht der EU gegeben ist, da alle Staaten auch Teil der OECD sind. Das angesprochene Problem muss auf internationaler Ebene gelöst werden. Eine nationale Besteuerung, also eine Digitalsteuer auf deutscher Ebene, würde nur diesen Flickenteppich der Rechtssicherheit in der Besteuerung an sich verstärken. Ja, es stimmt, Frankreich, Österreich und Belgien haben eine nationale Steuer eingeführt, aber aufgrund von Strafzöllen der USA hat Frankreich diese Digitalsteuer schon wieder aufgehoben. Es braucht keine nationalen Einzellösungen, es braucht ein internationales Steuerrecht. Man kann über die Blueprints diskutieren, man kann über das OECD-Framework für die globale Mindeststeuer diskutieren. Das passiert auch gerade auf Ebene der G20. Wie läuft das System im deutschen Steuerrecht? Arm’s-lengthPrinzip, Verrechnungspreise auf Artikelebene etc. Durch die Einigung am 9. und 10. Juli 2021 ist der Kraftakt auf OECD-Ebene aber geschafft. Das ist ein Packen bei der Wurzel. Alles andere sind nur Symptombekämpfungen. Eine Digitalsteuer bekämpft nur das Symptom. Es gibt noch mehr Probleme. So zielt die Steuer auf den Ort der Wertschöpfung ab. Wo aber im digitalen Zeitalter ist der Ort der Wertschöpfung? Unter anderem birgt die Digitalsteuer auch das Risiko der Doppel- und Mehrfachbesteuerung. Gerade das sollte auf OECD-Ebene mit dem neuen Steuerrecht vermieden werden. Die nationale GAFA-Steuer trifft auch nicht die, die Sie damit treffen wollen. Wenn Sie sich nämlich das Marktplatzprinzip der kleinen Händler, die zum Beispiel auf Amazon verkaufen, anschauen, und Sie haben nur eine nationale Steuer, würde es genau dazu führen, dass Amazon diese nationale Steuer weitergibt auf die Umsätze, die die kleinen Händler auf Amazon erzielen, die wiederum höhere Gebühren an Amazon abdrücken und somit, wenn sie ordnungsgemäß Preise kalkulieren, viel höhere Preise nehmen müssen, wie das in Frankreich, Polen, Tschechien oder auch in anderen Ländern der Fall wäre. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen Händler, die jetzt versuchen, aus der Pandemie heraus mit ihrem Onlinegeschäft den ganzen Dingen zu trotzen, benachteiligen. In Bezug auf den Einzelhandel haben wir uns im Zukunftsvertrag RheinlandPfalz für die Stärkung der Innenstädte starkgemacht. Unter der Federführung der FDP entstehen langfristig Innenstädte der Zukunft: attraktive, lebendige Innenstädte, wirtschaftliche, kulturelle, kommunikative Zentren. Auch das haben Sie angesprochen. Hierbei soll die Zukunft der Innenstädte gestaltet und neu gedacht werden, damit sie den lokalen Handel stärken und Menschen in die Innenstädte ziehen und Erlebnisse schaffen. Es ist das Ziel, den lokalen Handel dabei zu unterstützen, sein Angebot mit modernen Konzepten erfolgreich umzusetzen und neue Lösungen zu suchen, um die Kunden so wieder mit dem lokalen Handel zu vernetzen. Ansätze aus dem Einzelhandelsgipfel sollen ebenfalls umgesetzt werden. Der stationäre Einzelhandel soll ein Erlebnis für die Menschen schaffen. Unsere Ansätze unterscheiden sich aber grundsätzlich von Ihrem Antrag. Wir setzen uns für Zukunftsorientiertheit, für eine Digitalisierung sämtlicher Bereiche ein; denn nur so kann langfristig Konkurrenzfähigkeit hergestellt werden. Die Landesregierung hat mit dem DigiBoost erneut ein Strukturprogramm zur Stärkung der Wirtschaft auf den Weg gebracht. 20 Millionen Euro stehen für den DigiBoost zur Verfügung, welche aus dem Corona-Sondervermögen finanziert werden. So können sich weitere Einzelhändler in ihrem Digitalsortiment ausbreiten, um so langfristig am Markt teilhaben zu können. Zu guter Letzt noch eine Anmerkung zu LEAP. Wir werden später noch mehr hören. Die Ampel und die Ministerin – damals noch Staatssekretärin – Schmitt haben sich schon in der letzten Legislaturperiode für die Umsetzung der LEAP stark gemacht. Das tut sie heute als Ministerin immer noch. LEAP ist und bleibt ein wichtiges Instrument, um Quartiere aufzuwerten, und bietet ebenfalls die Möglichkeit, privates Kapital zu investieren. Es sind aber auch alle Partner, und zwar eigenverantwortlich, für die Umsetzung dessen gefordert. Den Rahmen bildet das Land, die Umsetzung muss deshalb gemeinsam erfolgen. Deshalb sagen wir, Mut zur Zukunft, Mut zur Digitalisierung, Mut zur Eigenverantwortung. Dafür stehen wir. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Antrag aus guten Gründen ab. Danke schön. (Beifall der FDP sowie bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)