Markus Wolf

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik im Rahmen der Pariser Klimaziele muss in unser aller Interesse liegen. Deutschland und auch Rheinland-Pfalz haben sich ambitionierte Ziele gesetzt, und wir alle sind in der Verantwortung, an deren Erreichung mitzuarbeiten. Um die ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen, braucht es eine Vielzahl an ineinandergreifenden Einzelmaßnahmen, die gezielt Anreize setzen und jeden von uns in die Pflicht nehmen. Kernfelder hierbei sind effiziente marktwirtschaftliche Instrumente, Innovation und Technologie, ein deutlich schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien, die Erhöhung der Energieeffizienz und der Aufbau von Wertschöpfungsketten beim CO -neutralen Wasserstoff. Diese Aufzählung zeigt, es fehlt nicht an Herausforderungen und Handlungsfeldern. Befasst man sich mit dem Klimaschutz in Rheinland-Pfalz, wird parallel dazu eines deutlich: Es mangelt nicht an Konzepten und Kommissionen. Allein das Klimaschutzkonzept umfasst 393 Seiten. Vorgelegt werden unterschiedliche Berichte und Konzepte. Ich nenne den Energiebericht und das Klimaschutzkonzept. Insoweit nimmt der Antrag der FREIEN WÄHLER eine richtige Situationsanalyse vor. Aber wird nicht zu viel Papier produziert, anstatt wirklich etwas zu erreichen? (Beifall der CDU) Wird nicht am Ende nur ein gigantischer prozessualer Aufwand mit vielen Papierbergen betrieben ohne klar ersichtlichen Output? Für die CDU-Fraktion ist schon lange klar, es fehlt ein klares, nachvollziehbares und vor allem jährliches Controlling und Monitoring der Maßnahmen. Der notwendige Klimaschutz wird aber nur gelingen, wenn wir die Bevölkerung auf dem Weg mitnehmen. Die Bereitschaft hierfür setzt Offenheit und Transparenz voraus. Als CDU-Landtagsfraktion setzen wir uns seit Jahren für ein ehrliches Monitoring rheinland-pfälzischer Klimaschutzmaßnahmen und -ziele ein. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber nicht für Klimaschutz!) Dabei müssen die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen sowie die tatsächliche Reduktion des Treibhausgasausstoßes im Mittelpunkt stehen. Eine Berichterstattung alle vier Jahre durch den Klimaschutzbericht reicht hier nicht aus. Auf dem Weg zur Erreichung unserer Klimaschutzziele sind wir fortwährend aufgefordert, externen Sachverstand einzubeziehen und den eingeschlagenen Kurs auf Effektivität und Effizienz zu überprüfen. Muss dies jedoch in einer neuen Kommission sein? Müssen wir nicht eher Strukturen und überprüfbare Zielsetzungen schaffen? Hierzu ist es notwendig, das gesamte Berichtswesen, die Aufgaben verschiedener Kommissionen, des Ministeriums, der Energieagentur sowie der weiteren landespolitischen Player einmal breit zu analysieren und zu hinterfragen, um dann zu entscheiden, was noch zielführend ist. Bei den ambitionierten Zielen, die wir mit großer Mehrheit in diesem Hause teilen, müssen auch die Prozesse angepasst werden. Wir brauchen eine tatsächliche Reduktion der Treibhausgasemissionen, keine weiteren Papierberge. Das schaffen wir mit entschlackten Prozessen, klaren Konzepten und Best Practice-Beispielen für unsere Kommunen. Es verwundert jedoch, dass gerade die Freien Wähler diesen entscheidenden Akteur in ihrem Antrag außen vor lassen. Die Kommunen fehlen. Wollen wir aber erfolgreich Klimaschutz betreiben, den die Menschen mitgehen, dann braucht es auch im Sinne der Subsidiarität die untersten staatlichen Einheiten. (Beifall der CDU) Die Kommunen leisten mit eigenen Klimaschutzzielen und vielen Einzelmaßnahmen schon heute viel. Vor Ort wird Politik greifbar und anschaulich. Diese Nähe zu den Menschen und den Herausforderungen der Umsetzung der Klimaziele machen die Kommunen zu einem entscheidenden Player im Klimaschutz. Diesen Erfahrungsschatz der Kommunen und die vielen Initiativen vor Ort müssen wir nutzen und unterstützen. Hierzu müssen die Kommunen jedoch auch die nötigen finanziellen Spielräume haben. Investitionen in Klimaschutz sind absolut sinnvoll, kosten aber eben auch Geld. Viele unserer Kommunen würden gern mehr tun, aber wie, wenn ihnen das Geld fehlt? Ein Thema, das wir heute schon mehrfach diskutiert haben. Wir brauchen deshalb endlich eine Verbesserung der Kommunalfinanzen. Den verfassungswidrigen kommunalen Finanzausgleich verantwortet diese Landesregierung. So bremsen Sie die Kommunen aus. Man kann unterm Strich feststellen: Die Freien Wähler haben das Problem richtig erkannt; es könnte auch am Ende eine Lösung sein. Um aber eine Lösung zu finden, ist es notwendig, das gesamte Thema „Kommissionen, Berichtswesen, Controlling und Monitoring“ in Gänze im zuständigen Ausschuss zu diskutieren und am Ende eine Lösung zu präsentieren. Ich beantrage deshalb die Überweisung des Antrags an den zuständigen Ausschuss für Klimaschutz, Energie und Mobilität. (Beifall der CDU –