Matthias Joa

So ein dummes Zeug!) und auch die Waffenkontrollbehörden, die Kommunen, müssen hier stärker hinschauen. Das sind Mittel, die auch helfen, und leider nicht die Vorratsdatenspeicherung, die jetzt wieder von der CDU aus der innenpolitischen Mottenkiste gezogen wurde. Wenn sie verfassungsrechtlich möglich durchsetzbar wäre, dann hätten Sie das in den 16 Jahren machen können, aber das haben Sie nicht gemacht. In solchen Debatten die Vorratsdatenspeicherung als ein Mittel der Wahl zu suggerieren, ist nicht zielführend. (Glocke der Präsidentin) Vielmehr brauchen wir, das zeigt auch die Radikalisierung, eine zivilgesellschaftliche Prävention. Wir müssen Verschwörungsideologien durchschauen können. Das ist eine Aufgabe der politischen Bildung. Diese Tat in IdarOberstein muss uns aufrütteln, viel intensiver dieser Radikalisierung entgegenzuwirken. Das sind wir dem Opfer schuldig. Da müssen wir gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten ran. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)