Fabian Ehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich fasse mich kurz und kann mich den meisten und fast allen Ausführungen der Vorrednerin Köbberling anschließen. Wenn wir uns die aktuelle wirtschaftliche Lage ansehen, können wir auf jeden Fall schon von einer leichten Erholung sprechen. Auch die Prognosen zeigen uns einen deutlichen Trend eines beginnenden Aufschwungs. Das heißt, wir alle können und wollen optimistisch auf die sich erholende Wirtschaft blicken. Die Corona-Pandemie hat gleichwohl der Wirtschaft, aber insbesondere auch den kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie vielen Soloselbstständigen einiges abverlangt. Nun ein paar Worte zur Pandemieentwicklung. Der Gesundheitsminister hat heute Morgen schon ausführlich berichtet. Ich bin sehr froh, dass sich einerseits die Infektionszahlen und andererseits die Impfquote so entwickelt haben, dass wir umfassende Öffnungsschritte ermöglichen konnten, die sich natürlich positiv auf Gewerbe und Wirtschaft auswirken und uns ein Licht am Ende des Tunnels zeigen. Des Weiteren wurden im Laufe der Pandemie rechtliche Grundlagen für Beschränkungsmaßnahmen angepasst, und im Infektionsschutzgesetz wurde festgehalten, dass wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit zu berücksichtigen sind. Bekämpfungsmaßnahmen wurden präzisiert, Schwellenwerte genannt und somit Rechtssicherheit geschaffen. Sowohl der Bund als auch wir in den Ländern haben in den letzten anderthalb Jahren weitreichende Anstrengungen unternommen, der Wirtschaft zu helfen, um die Auswirkungen der Pandemie aufzufangen. Das Wirtschaftsministerium berichtet dazu ausführlich in jeder Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Wir als Ampelfraktionen haben deswegen immer diesen Tagesordnungspunkt angemeldet. Es ging dabei immer darum, durch Kostenübernahme zu helfen, den Fortbestand der Unternehmen und der Arbeitsplätze zu sichern. Sie von den Freien Wählern wollen aber, dass Betriebe und Soloselbständige so gestellt werden, als ob das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Das hat Frau Köbberling schon erläutert. Sie wollen also auch mögliche entgangene Gewinne ersetzen. Dem müssen wir klar widersprechen. Sie sprechen in Ihrem Antrag von unzumutbaren Sonderopfern, die die Betriebe leisten mussten und die dafür entschädigt werden sollten. Da schließe ich mich auch Frau Köbberling an. Ich frage mich, wer dann die Eltern entschädigt, die ihre Zeit für das Homeschooling geopfert haben. Wer die Pflegekräfte entschädigt, die Überstunden machen mussten und sich auch größeren Gefahren für ihre Gesundheit bei der Bekämpfung der Pandemie ausgesetzt gesehen haben. Wer entschädigt die Feuerwehr, die Polizei und die Mitarbeiter der Gesundheitsämter, Schülerinnen und Schüler sowie ehrenamtliche Helfer in den Impfzentren? Ja, die Wirtschaft hat Opfer gebracht, um die Gesellschaft zu schützen, aber wir alle haben Einschränkungen hinnehmen müssen, haben alle Opfer gebracht, um dieser Pandemie Herr zu werden. Deshalb plädieren wir von den Ampelfraktionen dafür, diesen Antrag abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)