Nicole Steingaß

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Begriffe „Teilung“ und „Trennung“ prägten leider lange, viel zu lange, die deutsche Nachkriegsgeschichte. Die Deutsche Demokratische Republik war, entgegen ihrer Selbstbeschreibung, kein demokratischer Rechtsstaat. Sie war ein Staat, der Menschen und Bürgerrechte systematisch verletzte. Die Zahl der Flüchtlinge aus der DDR nahm im Laufe der Jahre stetig zu. Allein im Juli 1961 flohen 30.000 Menschen aus der DDR. Die Reaktion auf die steigende Zahl der Flüchtenden erfolgte mit deutlicher Härte. Die Mauer wurde zum Symbol der Trennung Deutschlands. Die Mauer trennte nicht nur Freunde und Familien, sie war wirklich Ausdruck der Unmenschlichkeit der DDR. Sehr geehrte Damen und Herren, es steht für die Landesregierung außer Frage, die Erinnerung an die Ereignisse rund um den Bau und den Fall der Mauer wachzuhalten; denn Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen gelebt und verteidigt, und es muss ihre hohe Bedeutung vermittelt werden. Die feste Verankerung in den Lehrplänen an rheinland-pfälzischen Schulen und zahlreiche Angebote im Bildungswesen machen deutlich, dass die Landesregierung im Rahmen der schulischen Vermittlung und der Fortbildungsarbeit ihren Beitrag dazu leistet. Exkursionen und weitere Projekte zur Beschäftigung mit dem SED-Regime werden seit Jahren gefördert. Demokratiebildung und Arbeit mit Zeitzeugen sind große und wichtige Aspekte unserer Bildung an rheinland-pfälzischen Schulen. Auch am Jahrestag des Mauerbaus wurde in Rheinland-Pfalz den Menschen gedacht, die der deutsch-deutschen Teilung zum Opfer gefallen sind. Sehr geehrte Damen und Herren, wie in den Antworten zu der Großen Anfrage bereits dargestellt, begreift die Landesregierung auch den Schutz unserer Demokratie, der Menschenrechte, der Meinungs- und der Pressefreiheit und des Rechtsstaats als Würdigung der Opfer des SED-Regimes. Wir können das Geschehene nicht mehr rückgängig machen, aber es liegt in unserer Verantwortung, eine Wiederholung des Unrechts zu verhindern. Daher ist es unsere Pflicht, unsere demokratischen Werte und die Grundlagen unseres Staatswesens gegen alle Demokratiefeinde zu verteidigen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, vereinzelt bei der CDU sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD)