Dr. Tamara Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen ausdrücklich, dass auch die Fraktion der FREIEN WÄHLER sich aktiv mit dem Schutz unseres Klimas auseinandersetzt und einen entsprechenden Antrag eingebracht hat. Verbunden mit dem bisher in der Plenarsitzung bereits Gehörten, dem sehr deutlichen Bericht des Weltklimarates und dem vermehrten Erleben von Starkregenereignissen verdeutlicht es einfach die Wichtigkeit und vor allem die Brisanz der Thematik. Dem Antrag ist zu entnehmen, dass die Einrichtung einer Klimaschutzkommission gefordert wird. Diese soll unter anderem feststellen, inwieweit Fortschritte bei dem Erreichen der Klimaschutzziele gemacht wurden. Vorgeschlagen wird ferner, dass sich die Klimaschutzkommission aus Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft, Wirtschaft und aus gesellschaftlichen Bereichen zusammensetzt. Dies ist grundsätzlich eine sehr gute Idee, und weil das eine sehr gute Idee ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, ist das Land schon längst auf diese gute Idee gekommen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es! – Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das von Ihnen geforderte Gremium gibt es bereits seit der letzten Legislaturperiode, und nein, hier meine ich nicht die von Ihnen angesprochene Projektgruppe, sondern den Beirat für Klimaschutz. Bei dem Beirat für Klimaschutz handelt es sich um ein ehrenamtliches Gremium, welches in § 8 des Landesklimaschutzgesetzes rechtlich verankert ist. Der Klimaschutzbeirat berät bei der Umsetzung der Klimaschutzziele das zuständige Ministerium (Abg. Benedikt Oster, SPD: Aha, nicht weit genug gelesen!) und unterbreitet auf Basis der Monitoring-Berichte Vorschläge zur Weiterentwicklung geeigneter Maßnahmen zum Schutz unseres Klimas. Zudem – Achtung! – dient er unter anderem auch als Instrument zur Überprüfung und Bewertung von Klimaschutzmaßnahmen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Aha!) Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kann am effektivsten auch als solche umgesetzt werden. Es ist wichtig, dass die Argumente und Ideen von Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Gruppierungen angehört und diskutiert werden. Ich habe es gestern schon gesagt, in unserem Land gibt es so viele tolle Ideen und unterschiedliche Ansätze zum Schutz unseres Klimas. Deshalb ist es wichtig – darin stimmen wir Ihnen zu 100 % zu –, eine möglichst große Bandbreite in einem solchen Gremium abzubilden. Der Beirat für Klimaschutz des Landes setzt sich daher aus einem breiten Spektrum zusammen, sodass hier Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen des Landtags, gesellschaftlicher Vereinigungen und Verbände, der kommunalen Spitzenverbände, der Wirtschaft und Wissenschaft sowie Religionsgemeinschaften zusammenarbeiten. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Alle dabei!) In der letzten Legislaturperiode waren beispielsweise rheinland-pfälzische Hochschulen, der Naturschutzbund, Industrie- und Unternehmerverbände ebenso wie die Architektenkammer, das DRK, DGB und Kirchen vertreten. (Beifall bei der SPD) Sie sehen, ein Großteil der von Ihnen vorgeschlagenen Zusammensetzung des Gremiums war bereits in der letzten Periode in diesem Beirat vertreten. Die Beteiligung von beispielsweise Scientists for Future und Fridays for Future, wie von Ihnen im Antrag vorgeschlagen, war in der vergangenen Periode nicht möglich, da diese Organisationen zum Zeitpunkt der Berufung des Beirates für Klimaschutz einfach noch nicht gegründet waren. Dieses bereits installierte und bewährte Gremium deckt unseres Erachtens die hier geforderte Klimaschutzkommission und deren vorgeschlagene Aufgaben im ausreichenden Maße ab und geht sogar noch darüber hinaus. Meine Damen und Herren, beim Klimaschutz haben wir keine Zeit zu verlieren. Jeder Tag zählt. Das Einrichten einer zweiten und zusätzlichen Kommission würde an dieser Stelle zu Überschneidungen führen, die das Vorankommen in Sachen Klimaschutz eher ausbremsen statt begünstigen würde. Aus den genannten Gründen ist der hier vorliegende Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)