Dirk Herber

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Unsere Gedanken sind an diesem Tag bei einem jungen Mann, der sein Leben verloren hat, weil ein radikalisierter Querdenker ihn in einer Tankstelle erschossen hat. Die Familie und die Freunde dieses jungen Mannes verdienen unsere aufrichtige Anteilnahme, und er selbst verdient unsere besondere Hochachtung vor seiner tapferen Zivilcourage. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Die inhaltliche Debatte zur eigentlichen Tat können wir heute nicht führen. Wir werden uns aber sicher im Innenausschuss mit den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft beschäftigen, wenn diese vorliegen. Wir alle, die sich in der Politik engagieren, sind es dem jungen Mann schuldig, dass wir alles dafür tun, dass diejenigen, die für unsere Regeln eintreten, geschützt werden. Dazu zählen alle: Polizisten, Feuerwehrleute, Politiker, kommunale Vollzugsbeamte, Rettungssanitäter und jede zivilcouragierte Bürgerin und jeder zivilcouragierte Bürger. Ein Gesetz allein wird hier nicht ausreichen. Es bedarf gesamtgesellschaftlichen Handelns, um unser Zusammenleben zu schützen. Mit der Ermordung des 20-jährigen Mannes in Idar-Oberstein hat die Radikalisierung von Menschen in unserem Land einen weiteren traurigen Höhepunkt erreicht. Es ist in Rheinland-Pfalz passiert, aber es hätte überall in Deutschland passieren können. Wieder und wieder müssen wir in letzter Zeit schmerzlich feststellen, dass sich nicht nur die politischen Außenränder immer weiter von freiheitlichen, von demokratischen und von rechtsstaatlichen Grundsätzen entfernen. Es sind auch Einzelne allein, die sich in scheinbar losen Zusammenschlüssen radikalisieren. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir diese Debatte heute nutzen, um ein deutliches Zeichen in einer breiten Öffentlichkeit zu setzen. Ich wünsche mir, dass die demokratischen Kräfte in diesem Haus, egal welche Farbe sie haben, diese Debatte nicht nutzen, um ideologisch zu streiten, sondern um das zur Sprache zu bringen, was unsere Demokratie in ihren Grundzügen erschüttern will. (Beifall der CDU sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Die zunehmende Radikalisierung von Menschen, die eine ablehnende Haltung gegen unseren Staat und alle seine Repräsentantinnen und Repräsentanten verinnerlicht haben, zeigt sich auch im Mord in Idar-Oberstein. Die über Corona und das Handeln des Staats in dieser Pandemie entwickelten Verschwörungstheorien waren sicherlich zusätzlich noch einmal Brandbeschleuniger für extremistische Weltanschauungen aller Couleur. Viele Beschimpfungen, viele körperliche Angriffe und letztlich ein Bürger, der aus unserer Mitte gerissen wurde, weil er couragiert die geltenden Regeln umsetzen wollte. Darauf müssen wir als Politik eine Antwort finden. Die Lösung wird sicherlich nicht sein, dass wir Regeln so ändern, dass sie den Querdenkern oder wem auch immer, der sich mit Gewalt gegen unsere freiheitliche Demokratie stellt, genehm sind. Es kann aber auch nicht sein, dass wir uns allein von Unternehmen unsere Arbeit abnehmen lassen. Wir können es doch nicht zum Beispiel Facebook überlassen, Aufgaben zu übernehmen, die der Staat als neutrale Institution übernehmen muss. Facebook hat sich zwar von Beginn der Pandemie an auf die Fahnen geschrieben, gegen die Verbreitung von Falschinformationen vorzugehen und Verschwörungstheorien und schädliche Desinformation wie angebliche Heilungsmethoden zu entfernen. Trotzdem konnte sich in Deutschland die Querdenkerbewegung, in der sich Corona-Leugner, Esoteriker und Verschwörungstheoretiker im Kampf gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung genauso versammeln wie rechtsradikale Kräfte, bei Facebook in Gruppen organisieren. Sie konnten dort unbehelligt verschwörungstheoretische Inhalte teilen und gegen Menschen hetzen, die ihre Meinung nicht teilten. Dass Facebook aber im Alleingang entscheidet, welche Beiträge solche Maßnahmen treffen, wann und wie die aussehen, das ist der falsche Weg. Wir Politikerinnen und Politiker, aber auch unsere ganze Gesellschaft müssen uns intensiv damit auseinandersetzen, wie eine Regulierung von Plattformen aussehen kann, die demokratische Diskurse und die Menschenwürde im Netz einerseits schützt und andererseits die freie Meinungsäußerung einer Person nicht beschneidet. Machen wir hier endlich eine ehrliche Debatte auf, in der wir den Menschen nicht mit verteufelten Staatstrojanern Angst machen, mit denen die Behörden ein Interesse daran hätten, uns alle zu gläsernen Menschen zu machen. Nein, glauben Sie mir, der Staat hat lediglich ein Interesse daran, unsere Gesellschaft und alle Menschen, die bei uns leben, zu schützen. Dazu müssen wir die Möglichkeiten des Staates in der Strafverfolgung, aber auch in der Gefahrenabwehr an die digitalen Wandlungen anpassen. Onlinedurchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung sind keine bösen Geister, die wir aus den Häusern unserer Bürger vertreiben müssen. Im Gegenteil, es sind gute Geister, mit denen wir diejenigen beobachten können, die sich weiter und weiter im Netz radikalisieren und dann wie tickende Zeitbomben durch unsere Straßen laufen. (Beifall der CDU) Ein Satz zum Schluss: Jetzt mal ehrlich, wer die Personaldecke unserer Sicherheitsbehörden ehrlich und realistisch betrachtet, der stellt schnell fest, dass die alle Hände voll zu tun haben, um diejenigen zu verfolgen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, und diejenigen zu beobachten, die sich auf dem Weg befinden, unser demokratisches System zu missachten. (Glocke der Präsidentin) Da bleibt kein Raum dafür, den normalen Bürger zu überwachen, und das wäre auch nicht unsere Intention. Uns geht es tatsächlich darum, diejenigen zu beobachten, die sich nicht mehr auf dem Boden unseres Grundgesetzes bewegen. (Beifall der CDU)