Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir unmittelbar zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/1075 –. Wir stimmen zunächst über Nummer I 1, 2, 3 und 5 auf der Seite 1 der Beschlussempfehlung ab. Wer zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind diese Punkte einstimmig angenommen worden. Wir stimmen nun noch über den Punkt Nummer I 4 auf Seite 1 der Beschlussempfehlung ab. Konkret geht es um die Entlastung der Landesregierung. Wer diesem Punkt zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Danke schön. Damit ist dieser Punkt mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER bei Enthaltung der AfD angenommen worden. Ich darf also formell feststellen, dass damit die Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2019 erfolgt ist. Dafür darf ich mich bedanken. Ich rufe nun Punkt 18 der Tagesordnung auf: Kommunen auf Augenhöhe begegnen – Altschuldenlösung angehen – Soforthilfe umsetzen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/68 – Die Redezeit beträgt 5 Minuten je Fraktion, die CDU erhält zusätzlich 3 Minuten. Für die antragstellende Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Gordon Schnieder das Wort. Ihnen stehen insgesamt 8 Minuten Redezeit zur Verfügung.