Dr. Bernhard Braun

Es geht nicht um müssen, sondern um dürfen!) – Ganz ruhig. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Die Haushaltsrechnung 2019 sowie der Vermögensbericht wurden vorgelegt. Der Rechnungshof hat die Haushaltsrechnung stichprobenweise überprüft. Die CDU konnte sich im Rahmen der Rechnungsprüfungskommission einen konkreten Einblick verschaffen. Zuletzt haben wir fraktionsübergreifend die Ihnen vorliegenden Beschlussvorlagen erarbeitet, denen wir ebenso wie der Entlastung der Landesregierung entsprechen. Bitte erlauben Sie mir bzw. Karina Wächter dennoch einige Anmerkungen zum Haushalt. Auf den ersten Blick erkennt man einen positiven Jahresüberschuss 2019. Diesen begrüßen wir als CDU-Fraktion natürlich sehr, stellen für uns solide Finanzen und eine zukunftsorientierte und innovative Wirtschaftspolitik einen entscheidenden und unabkömmlichen Pfeiler unserer politischen Maxime dar. Riskiert man aber einen zweiten Blick auf die Haushaltsrechnung, wird schnell klar, dass die positiven Zahlen weniger auf die Landespolitik als solche, sondern vielmehr auf die sehr gute wirtschaftliche Lage und die damit verbundenen hohen Steuereinnahmen zurückzuführen sind, auch wenn das vonseiten der Landesregierung gerne anders dargestellt wird. Letztlich kann sich die Landesregierung über die erhöhten Steuerzuweisungen des Bundes freuen, wird doch vor allem hierdurch der Landeshaushalt erheblich entlastet. Umso mehr überrascht es oder vielleicht auch nicht, dass die Investitionsquote mit 5,8 % ganze 5 % unter dem Bundesdurchschnitt und damit auf dem zweitletzten Platz der Flächenländer liegt. Natürlich kann man mit Blick auf die tatsächliche Investitionssumme von rund 1 Milliarde Euro – Herr Stein, das hatten Sie gelobt – sagen, dass das Land im Hinblick auf den absoluten Betrag mehr als im Vorjahr investiert hat, aber seien wir doch einmal mit Blick auf die Preissteigerungsraten ehrlich. Der Blick auf die tatsächliche Investitionssumme verzerrt doch die Realität. Allein im Straßenbau haben wir innerhalb weniger Jahre eine Preissteigerung von 20 % zu verzeichnen. Faktisch muss also mehr Geld aufgewendet werden, um überhaupt den aktuellen Standard, den Status quo zu sichern. Die wiederholt zu niedrige Investitionsquote zeigt, dass faktisch nicht mehr investiert wurde als in den Vorjahren. (Beifall des Abg. Christian Baldauf, CDU) Das Land investiert nicht proaktiv – – – Du darfst klatschen. (Der Redner wartet auf Beifall) – Nein. (Heiterkeit im Hause) Das Land investiert nicht proaktiv, sondern fördert vielmehr eine Dynamik des Vermögensverzehrs. (Beifall der CDU) Die Landesregierung nimmt damit sehenden Auges das Risiko einer enormen Verschuldung der künftigen öffentlichen Haushalte hin und schafft kein gutes Fundament für die Haushalte der Zukunft; wir haben das vom Vorsitzenden gehört. Wirft man dann einen Blick auf die Vollzugsseite, stellt man fest, dass ergänzend die Haushaltsausgabereste auf ein neues Rekordniveau gestiegen sind. Das Land bringt im wahrsten Sinne des Wortes die PS nicht auf die Straße. Gelder einplanen und einstellen ist das eine, tätig werden und Projekte umsetzen – dies vor allem zeitnah – das andere. Damit möchte ich konkret auf einen Einzelsachverhalt eingehen, und zwar auf das Baumanagement des Landesbetriebs Mobilität. Die Tatsache, dass der LBM nicht über konsistent strukturierte und direkt abrufbare Daten zum Planungsstand sowie zur Kosten- und Terminentwicklung seiner Baumaßnahmen verfügt, ist das eine. Dem kann man hoffentlich zeitnah mit dem geplanten Projektmanagementsystem abhelfen. Viel bemerkenswerter und erschreckender ist der derzeitige Qualitätsstandard. Der Sanierungsstau ist nach Einschätzung des Landesrechnungshofs, so eine Meldung des SWR vom 4. Februar 2021, in den vergangenen fünf Jahren um rund 30 Millionen Euro gestiegen. Damit kann die Landesregierung doch nicht zufrieden sein. Wir von der CDU sind es jedenfalls nicht. (Beifall der CDU) Uns als CDU-Fraktion ist es wichtig, dass Baumaßnahmen zeitnah und mit Augenmaß am Bedarf orientiert durchgeführt werden und Steuergelder nicht auf Basis mangelnder Aufsicht, Fachkompetenz und Professionalität verschleudert werden. (Glocke des Präsidenten) Hier muss dringend nachgebessert werden. Baumängel dürfen nicht länger die Regel darstellen. Wir bitten daher die Landesregierung ausdrücklich, den Mängeln an Fahrbahnen – ich kürze ab – nachzugehen und die Ursachen zu identifizieren. Mein Schlusssatz ist: Mit vorsichtigem Optimismus sehen wir einer verbesserten Bauaufsicht und Ausführung entgegen und stimmen unter dieser Prämisse der Entlastung der Landesregierung zu. Abschließend möchte ich den Dank, den unser Vorsitzender der Rechnungsprüfungskommission abgestattet hat, wiederholen. Auch Ihnen sage ich vielen Dank. Danke schön. (Beifall der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)