Daniela Schmitt

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Innenstädte sind weit mehr als eine Ansammlung von Geschäften. Sie erfüllen vielfältige Funktionen; sie sind Orte der Begegnung und des Miteinanders und das Herz der örtlichen Gesellschaft. Wenn wir die Innenstädte aufwerten wollen, dann geht es uns zwar auch, aber nicht nur um den lokalen Handel. Zu einer erfolgreichen Innenstadtentwicklung gehören eine attraktive Verkehrsanbindung ebenso wie kulturelle Angebote und Orte, die zu Begegnung und Miteinander einladen. Die Innenstädte sind die Herzkammern der örtlichen Gesellschaft. Indem wir sie lebenswert und attraktiv gestalten, stärken wir den Zusammenhalt. In der vergangenen Legislaturperiode hatte ich zu zwei Handelsgipfeln eingeladen. Wir haben uns zielgerichtet mit den Akteuren ausgetauscht sowie erste Ideen und vor allen Dingen Instrumente erarbeitet. Deswegen freue ich mich, dass das Thema der Innenstadtentwicklung ein Schwerpunkt dieser Landesregierung ist. Unsere Innenstädte liegen uns am Herzen. Sie sind das Gesicht der Städte und Ortsgemeinden, prägen die Identität eines Ortes und sind wichtige wirtschaftliche, kulturelle und kommunikative Zentren. Wir stehen unseren Städten und Gemeinden auch in schwierigen Zeiten als verlässliche Partner zur Seite; denn dort, wo die Innenstädte sterben, schwindet auch der gesellschaftliche Zusammenhalt. Anfang des Jahres hat die Landesregierung in einem ersten wichtigen Schritt das Modellprojekt „Innenstadt-Impulse“ ins Leben gerufen. Damit stellen wir den Oberzentren in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 2,5 Millionen Euro zusätzlich zur Stärkung ihrer Innenstädte zur Verfügung. In einem nächsten Schritt wollen wir nun auch die Mittelzentren – vorbehaltlich der Veranschlagung im Haushalt 2022 – einbeziehen. Zudem haben wir unsere Kommunen dazu aufgerufen, sich an dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ zu beteiligen. Damit folgen wir einer klaren Linie der Landesregierung. Lassen Sie mich ganz klar sagen, bei uns entscheidet nicht die Größe einer Stadt darüber, ob sie Unterstützung unterhält. Wir glauben, egal ob groß oder klein, ob Gerolstein oder Mainz, Bad Dürkheim oder Koblenz, in allen Städten kann Großes entstehen. (Staatsminister Alexander Schweitzer: Bad Bergzabern!) – Auch das. Die vielfältigen Potenziale, die die unterschiedlichen Städte in RheinlandPfalz haben, wollen wir kraftvoll unterstützen und fördern. Über die Erfolgsgeschichte unseres DigiBoosts habe ich gestern schon gesprochen, aber ich möchte noch einmal betonen, wir haben das richtige Instrument zum richtigen Zeitpunkt eingesetzt. Die enorme Nachfrage hat dies bestätigt. Meine Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz denken wir bei der Innenstadtentwicklung nicht in engen Kategorien. Nein, wir denken kooperativ. Deswegen möchte ich an der Stelle noch einmal den „MAKERSPACE #machdeinhandwerk“ im ehemaligen Karstadt-Gebäude hier in Mainz erwähnen. Wir haben auch darüber bereits heute Morgen gesprochen. Die Handwerkskammer Rheinhessen hat hier mit finanzieller Unterstützung meines Hauses eindrucksvoll bewiesen, wie Berufsorientierung in Innenstädten funktionieren kann. Das ist, wie ich finde, ein weiterer interessanter Baustein für eine gelebte Innenstadtentwicklung und ein deutliches Beispiel, wie man klug Synergieeffekte nutzen kann. Das Thema der verkaufsoffenen Sonntage haben wir in diesem Hause schon oft behandelt. Mein Kollege Alexander Schweitzer wird auch gleich dazu sprechen. Ich darf Ihnen aber versichern – auch aus vielen Gesprächen mit den Kammern und dem Handelsverband Rheinland-Pfalz –, es geht nicht um eine unbegrenzte Ausweitung, sondern um eine klare Definition und die rechtssichere Umsetzung. Auch die Forderung nach Einführung einer Digitalsteuer auf nationaler Ebene geht an der Realität einer globalisierten Wirtschaft und eines europäischen Wirtschaftsraums vorbei. Wenn wir einheitliche Wettbewerbsbedingungen erreichen wollen, dann macht es keinen Sinn, wenn jedes Land seine eigene Insellösung schafft, sondern dann ist der gemeinsame Weg im Rahmen der OECD und der G20 genau der richtige Weg. Anstelle nationaler Alleingänge, die unseren Unternehmen schaden, unterstützt die Landesregierung die Umsetzung international abgestimmter Lösungen und damit eine gerechtere Verteilung des Besteuerungsaufkommens sowie eine angemessene Mindestbesteuerung auch von international aufgestellten Digitalkonzernen auf der ganzen Welt. Meine Damen und Herren, viele Bürgerinnen und Bürger empfinden es in der Tat als ungerecht, wenn sie Steuern zahlen und gleichzeitig große, international agierende Konzerne ihren Beitrag zu unserem Gemeinwesen verweigern. Das müssen wir ernst nehmen. Ernst nehmen heißt für mich, sachgerechte Lösungen zu entwickeln. Genau das wird die Aufgabe der künftigen Bundesregierung sein. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)