Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wolf, es macht wenig Sinn, einen Antrag in den Ausschuss zu überweisen, wenn das, was der Antrag fordert, seit vielen Jahren schon umgesetzt ist, ganz exakt, um genau zu sein, seit dem Jahr 2014, seitdem wir ein Landesklimaschutzgesetz haben. Herr Kunz, insofern wäre es gut, einfach einmal ins Gesetz hineinzuschauen, bevor Sie vonseiten der FREIEN WÄHLER Anträge formulieren. Ich habe mich zuerst gefreut, dass es einen Klimaschutzantrag gibt, aber wenn das Ihr Niveau ist, welches wir künftig von den Freien Wählern zu erwarten haben, dann werden Sie sich vermutlich Ihren Vorgängern der CDU anschließen, (Zurufe von den FREIEN WÄHLERN) dass Sie wenig zur Maßnahmenentwicklung, sondern eher sehr viel zur Vernebelung bei diesem Thema beitragen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Meine Kollegin Frau Müller hat die Eckdaten schon benannt. Da sowohl Herr Wolf als auch Frau Müller damals noch nicht im Parlament und somit auch nicht in dem Beirat tätig sein konnten, möchte ich einfach einmal schildern, wie dieser Beirat arbeitet, damit Sie ein Gefühl dafür bekommen, dass es in der Tat eine Doppelung der Struktur wäre. Der Klimaschutzbeirat nach § 8 des Landesklimaschutzgesetzes besteht seit vielen Jahren. Es ist ein sehr großes Gremium, das in der Tat den Ansatz verfolgt, ein breites Spektrum dieser Gesellschaft abzudecken. Darin sind zum Beispiel die Wirtschaftsverbände, die Chemieverbände vertreten, es ist die IHK vertreten, es ist ein breites Spektrum der Wissenschaft in diesem Gremium mit dabei. Wir haben eine Vielzahl von Verbänden: Die Architektenkammer, wir haben Naturschutzverbände. Wir haben die kommunalen Spitzenvertreter darin, also insofern ein breites Spektrum. Auch Sie – ich nehme an, Ihre Fraktion wird Sie benennen – werden künftig in diesem Gremium Platz nehmen. Wenn Sie einmal oder zweimal teilgenommen haben, können Sie sich vielleicht aus einer gewissen Kompetenz heraus überlegen, ob es möglich ist, die Schlagkraft dieses Gremiums noch einmal zu erhöhen, was die Mitglieder betrifft. Ich sage Ihnen, es ist ein sehr großes Gremium, und es ist schon gar nicht so einfach, alle unter einen Hut zu bringen. Meine Kollegin hat schon deutlich gemacht, dass das, was Sie inhaltlich an Konzeptionsbeteiligung in der Beratung, bei der Umsetzung, bei der Überprüfung und letztlich auch bei der Kontrolle, also bei der Bewertung der Maßnahmen, erwarten, die Funktion des Klimaschutzbeirats ist. Das ist die Aufgabe des Beirats, und deswegen brauchen wir keine Doppelung der Strukturen. Ich habe gestern auch Ihre Rede zum Solargesetz gehört, und ich habe den Eindruck, dass Sie in die Fußstapfen der CDU-Fraktion treten wollen. Was wir natürlich viel mehr bräuchten, wären Maßnahmen, die noch entwickelt werden. Es wäre schön, wenn nicht nur die Bürgerschaft, die Zivilgesellschaft oder die Landesregierung sowie die Koalitionsfraktionen Maßnahmen entwickeln, sondern wenn auch die Opposition einmal bereit wäre, Klimaschutzmaßnahmen zu entwickeln. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das wäre eine Hausaufgabe, die ich mir wünschen würde, wenn sie von Ihrer Seite aus erledigt würde. Das Klimaschutzkonzept ist schon angesprochen worden. Das Klimaschutzkonzept ist kein Klimaschutzbericht, vielleicht verwechseln Sie da etwas. Das Klimaschutzkonzept entwickelt Maßnahmen in einem engen Prozess, zum Beispiel mit dem Beirat, aber auch nicht nur mit dem Beirat. Es war eine sehr starke Onlinebeteiligung, die dort stattgefunden hat, also eine intensive Auseinandersetzung mit den Bürgerinnen und Bürgern. Das war vor Ihrer Zeit im Parlament, aber genau das haben wir auch in das Konzept hineingeschrieben. Weit über 100 Maßnahmen stehen darin, acht Handlungsfelder sind dort beschrieben. Ich greife einmal das Handlungsfeld vier heraus, weil dazu auch die Debatte von gestern passt. Dort macht man sich Gedanken über die erneuerbaren Energien, wie wir mehr Solar, mehr Wind in Rheinland-Pfalz realisiert bekommen. Dort wird sich jetzt künftig auch unser Solargesetz wiederfinden. Noch ist es nicht im Klimaschutzkonzept, weil wir eine weitere Maßnahme entwickelt haben, aber Sie finden hier eine Vielzahl von Maßnahmen, die in die Umsetzung gebracht werden sollen. Über ein wichtiges Stichwort haben wir gestern nicht geredet, aber es passt in diesem Zusammenhang sehr gut hierher. Das ist zum Beispiel die PV auf Fassaden. Die Photovoltaik wird immer noch relativ stiefmütterlich behandelt, obwohl sie ein Riesenpotenzial hätte. Das gilt zum einen für die Abdeckung der Jahreszeiten. Der Höchstertrag bei der Fassaden-PV ist eher das Frühjahr und der September, und sie wäre eine relativ gute Ergänzung zu den Dachlandschaften. Es wären natürlich viele Maßnahmen im Land gut zu realisieren, um Synergieeffekte zu erzielen, Stichwort Lärmschutzwände. Nicht weit von meiner Heimat an der A 6 in Grünstadt haben wir eine Lärmschutzwand, die aus PV aufgebaut ist, über einen Kilometer lang. Das sind alles Maßnahmen, die es zu realisieren gilt. Herr Kunz, wenn wir es schaffen, Maßnahmen zu entwickeln und in die Realisierung zu bringen, dann haben wir die Chance, tatsächlich Klimaschutz im Land Rheinland-Pfalz zu betreiben. Deswegen würde ich mir wünschen, dass Sie zuerst einmal Ihre Hausaufgaben machen und schauen, welche Strukturen und welche Konzepte wir schon haben, damit wir keine Doppelstrukturen aufbauen und damit wir schlank aufgestellt sind. Dann warte ich in den nächsten Monaten und Jahren darauf, welche konkreten Maßnahmen die Freien Wähler entwickeln werden, um uns bei unserem Ziel zu helfen, 100 % erneuerbare Energien im Strombereich bis 2030 in die Realisierung zu bringen. Daran werde ich Sie messen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)