Martin Louis Schmidt

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Der Kampf gegen die Verödung der Innenstädte ist zweifellos ein zentrales Thema der kommenden Jahre. Die CDU greift in ihrem Antrag zwei Punkte dazu auf, zum einen die Durchführung verkaufsoffener Sonntage, zum anderen die Förderung von lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekten, kurz LEAP. Beide Punkte haben wir auch in unserem eigenen Innenstadtantrag, aber in beiden Punkten ist unser Antrag besser und weitreichender. Ich gehe zunächst auf die verkaufsoffenen Sonntage ein. Für uns als AfD steht der Schutz der Familie und des gemeinsamen Familienlebens nach wie vor an erster Stelle. Das ist unverrückbar. Allerdings wandelt sich zunehmend der Stellenwert des Einkaufens. Auch der gemeinsame Erlebnischarakter innerhalb der Familie wird immer wichtiger und muss wichtiger werden, wenn die Innenstädte weiter Zukunft haben sollen. Daher haben wir unsere strengere ablehnende Haltung gegen zusätzliche verkaufsoffene Sonntage im Zuge der Corona-Pandemie noch einmal überdacht und sind nun für eine moderate Ausweitung. Herr Dr. Martin, solche Modifizierungen sind kein Ausweis von Populismus, wie Sie es vorher genannt und uns vorgeworfen haben, sondern das ist gedankliche Beweglichkeit, die man in der Politik haben sollte. Vor allem bleiben wir dabei, dass es für einen verkaufsoffenen Sonntag einen besonderen Anlass braucht wie ein traditionelles Volksfest oder einen traditionellen Markt. Das kann dann auch, anders als nach der bisherigen Gesetzeslage, gerne der Weihnachtsmarkt im Advent sein. Die Zeit, in der man solche Feste aus Corona-Gründen verboten hat, sollte ohnehin vorbei sein. Wir halten diese Koppelung für sinnvoll; denn ein verkaufsoffener Sonntag ohne einen Publikumsmagneten wie ein Fest, würde absehbar zu einem Flop. Damit täte man den Einzelhändlern ganz sicher keinen Gefallen; denn allein mit dem Schild „wir haben offen“ locken sie niemanden hinter dem PC hervor. Eine Ausnahme können wir uns allerdings für den traditionellen Mantelsonntag im November vorstellen. Überall im Lande beworben könnte er zu einer festen und vor allem auch für die Händler lohnenden Institution werden. Punkt zwei des CDU Antrages sind die LEAP. Wir als AfD haben das LEAPGesetz begrüßt. Der große Vorteil der LEAP ist, dass hier die Initiative von den Eigentümern im Quartier ausgeht. Unsere Innenstädte müssen sich neu erfinden. Das kann teilweise auch heißen, weg von einer reinen Einzelhandelsorientierung hin zu einer Mischung aus Einzelhandel, Gastronomie, Kultur und Wohnen. Das geht nicht ohne bauliche Änderungen und Attraktivitätssteigerungen, die dann städtebaulich gefördert werden müssen. Anders als die CDU glauben wir jedoch nicht, dass es mit der Förderung von einem oder zwei LEAP-Projekten getan ist. Vor allem darf es nicht passieren, dass nur Leuchtturmprojekte gefördert werden. Wir brauchen gerade Projekte in Klein- und Mittelstädten, die gezielt zu unterstützen sind. Aus all diesen Gründen ist unser eigener Antrag weitergehender als der CDUAntrag. LEAP sollten nach unserer Auffassung grundsätzlich gefördert werden. Überhaupt muss die Innenstadtentwicklung noch stärker in den Fokus der Städtebauförderung genommen werden. Es muss auch und vielleicht gerade dort etwas getan werden, wo sich kein LEAP bildet. Wichtig ist uns bei Innenstadtprojekten eine Bürgerbeteiligung gleich von Beginn an. Bürgerbeteiligung kann bereits bei der Identifikation der Problembereiche und der Ideenfindung sehr wertvoll sein. Dies ist ein Punkt, der in dem CDU-Antrag im Gegensatz zu unserem Antrag leider fehlt. Wichtig ist ferner, dass bei Projekten zur Innenstadtentwicklung die Verkehrserschließung nicht Außer acht gelassen wird. Die autofreie Innenstadt hat keine Zukunft. Das hat die CDU bei der Formulierung ihres Antrages nicht bedacht. Wir hoffen trotz der genannten Mängel, dass der CDU-Antrag an den Ausschuss überwiesen wird. Eine konstruktive Haltung der Mehrheit vorausgesetzt, kann dieser Antrag zu einem überaus wichtigen Themenbereich im Sinne unserer Vorschläge und vor allem im Interesse aller Einwohner unseres Landes verbessert werden. Danke sehr. (Beifall der AfD)