Astrid Schmitt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Redezeit der Landesregierung hätten die Fraktionen die Möglichkeit, noch 2 Minuten und 20 Sekunden zu sprechen. Wir können auch gleich zur Abstimmung kommen. Gibt es Wortmeldungen? – Ich sehe keine mehr. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/68 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 19 Allgemeine Entschädigungsregelung für von Einschränkungen betroffene Selbständige im Pandemiefall Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/532 – Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Für die FREIEN WÄHLER gibt es 6 Minuten Redezeit. Wer spricht? – Der Fraktionsvorsitzende Dr. Streit hat das Wort.