Gordon Schnieder

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn dieser Tagesordnungspunkt aus der Sitzung des 15. Juli auf heute vertagt worden ist, hat er an Aktualität nichts verloren. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen in Deutschland sind die Stabilitätsanker in der Krise, und zwar jetzt in der Gesundheitskrise, aber sie waren es auch schon zurückblickend in der Wirtschafts- und Finanzkrise. Auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen ist Verlass. Sie tragen ihre Verantwortung und finden passende Lösungen vor Ort. Die Kommunen werden auch Stabilitätsanker in der Lösung der aktuellen Gesundheitskrise sein, wenn sie in der Lage sind bzw. in die Lage versetzt werden, durch entsprechende Investitionen die heimische Wirtschaft und die regionalen Unternehmen in entsprechendem Maße zu unterstützen. Von allen öffentlichen Investitionen entfällt etwa ein Viertel auf kommunale Investitionen. Gerade dieser Anteil kommt größtenteils der heimischen und regionalen Wirtschaft zugute. Wenn wir dabei betrachten, dass die Kommunen zwar 25 % der öffentlichen Investitionen tätigen, aber nur an etwa 13 % der Steueranteile partizipieren, muss die Differenz hieraus aus Transferzuweisungen, hauptsächlich und überwiegend Landeszuweisungen, geschultert werden. Wenn wir dann noch betrachten, dass rheinland-pfälzische Kommunen deutlich unter Bundesdurchschnitt investieren – Herr Professor Dr. Junkernheinrich hat in einem Gutachten für die kommunalen Spitzenverbände ehemals einen Wert von 300 Millionen Euro ermittelt, und der Rechnungshof beschreibt eindrücklich in einem Vortrag vor der IHK vor wenigen Wochen einen Fehlbetrag von 324 Millionen Euro –, dann ist das sehr viel Geld, was unserer heimischen Wirtschaft verloren geht und das den Kommunen fehlt für den operativen Haushaltsausgleich, für Kreditgenehmigungen ohne Ausnahmetatbestände, einfach für finanziell gesunde Kommunen. (Beifall der CDU) Dann sind es diese mehr als 300 Millionen Euro, die an Landesunterstützung fehlen, und damit sind wir schon bei der Verantwortung dafür. Frau Ministerpräsidentin, Frau Ministerin Ahnen, Herr Minister Lewentz, Sie stehen seit Jahren hier vorn und erzählen, was Sie doch für Wohltaten über die Zuwächse im kommunalen Finanzausgleich (KFA) erbracht haben. (Staatsminister Roger Lewentz: Das mache ich gleich! –