Iris Nieland

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Die CDU beklagt in ihrem Antrag die prekäre Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Wir haben es ausführlich gehört. Sie fordern so einiges, und Sie wollen den Kommunen auf Augenhöhe begegnen. Ich frage Sie: Wie begegnen Sie jemandem, der am Boden liegt, auf Augenhöhe? (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die CDU liegt doch auch am Boden!) Ich will das mal kurz zusammenfassen. Die Kommunen haben ihre ureigenen Aufgaben und Einnahmen, und darüber hinaus haben sie Aufgaben, deren Finanzierung nur zu einem Teil der übertragenen finanziellen Last entspricht. Nicht zuletzt daraus resultiert, dass zu viele Kommunen einen defizitären Haushalt ausweisen. Eine langfristige Übersicht zurück bis in das Jahr 2000 zeigt, dass die überdurchschnittliche Verschuldung in Rheinland-Pfalz seit 20 Jahren anhält und der Schuldenzuwachs zumeist deutlich stärker und der Schuldenabbau der letzten Jahre erkennbar schwächer ausfiel als im Flächenländervergleich. Liebe Kollegen, das ist noch recht nett aufgehübscht; denn wenn man aus dieser Bilanz die nicht defizitären Kommunen herausrechnen würde, dann würde sich ein noch düstereres Bild abzeichnen. So zeigt uns der Landesrechnungshof alljährlich in seinen Kommunalberichten in aller Deutlichkeit, worum es geht, und alle, die es wissen wollen, wissen es. Defizitäre Haushalte sind im Übrigen nicht genehmigungsfähig. Dass sie seit Jahren dennoch genehmigt werden, ist schlimm genug. Die Kritik des Rechnungshofs an der geübten Praxis hier im Land teile ich ausdrücklich. Darüber hinaus ist es für mich unerträglich, dass die Landesregierung einen Großteil der Kommunen seit Jahren in der rechtsunsicheren Lage hält, was ihre Haushalte betrifft. So kann man die kommunale Ebene auch austrocknen. So muss es uns doch nicht erstaunen – wie bei den letzten Kommunalwahlen erlebt –, dass viele Gemeinden keinen Kandidaten mehr für die Position des Ortsbürgermeisters finden können. Ich zitiere aus KOMMUNAL, dem Magazin für Kommunalpolitiker: „In mehr der das Amt übernehmen möchte.“ (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Nun zum Antrag der CDU. Ja, Ihr Vorschlag wäre ein möglicher, kleiner Einstieg in die aufgeworfene Frage. Ich sage Ihnen jetzt aber einmal ganz klar und deutlich: Noch sind Sie im Bund in der Regierung, und das nicht erst seit gestern. Was haben Sie denn in dieser Zeit getan, um diese Angelegenheit einer grundlegenden und auch durch die Bundesregierung geförderten Lösung näherzubringen? Nun tun Sie hier in Rheinland-Pfalz das Bekannte. Sie bedrucken ein bisschen Papier, bringen einen Antrag ein, dann beklagen Sie sich, ein bisschen Alibiklage. Sehr geehrte Kollegen, das ist Alibipolitik, das ist keine sachorientierte Politik, keine Politik für den Bürger, für den Steuerzahler, der für dies alles hier sorgt. (Beifall der AfD) Folgerichtig hat sich meine Fraktion, die Alternative hier im Landtag, schon in der vergangenen Legislatur schwerpunktmäßig auch diesem Thema, dieser schlechten Situation gewidmet, und wir haben konkrete und gegenfinanzierte Anträge auf den Tisch gelegt. Die Alternative hat den Antrag „Kommunen fit für die Zukunft machen – nachhaltig finanziert und entschuldet“ vorgelegt. So haben wir auch Ihren Antrag mit Interesse und voller Erwartung gelesen. Liebe CDU, das Einzige, was von Ihnen kam, – das sage ich in aller Deutlichkeit – ist einfach schwach. Einen solch schwachen Antrag kann man nur ablehnen. Alibipolitik tragen wir nicht mit. Einen positiven Ausblick gebe ich Ihnen heute, und wir dürfen darauf gespannt sein. Ich freue mich auf die Debatte bei den Haushaltsberatungen und über den neuen kommunalen Finanzausgleich; denn da können Sie Farbe bekennen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)