Herbert Mertin

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Für mich besteht überhaupt kein Zweifel, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Das sage ich ausdrücklich im Hinblick auf Diskussionen, die es vor einiger Zeit gab. Ein Unrechtsstaat ist aus meiner Sicht immer dann gegeben, wenn sich die Funktionselite eines solchen Staates Organisationseinheiten schafft, mit denen sie die Menschen, die dort leben, unterdrücken, verfolgen, verhaften, drangsalieren, wie auch immer, oder wie im Falle der DDR an der Mauer oder an der innerdeutschen Grenze erschießen lassen, sei es durch Selbstschussanlagen oder Schützen, die dort stehen. Insofern habe ich mit der Qualifizierung der DDR als Unterrechtsstaat überhaupt kein Problem. Dass sich der eine oder andere, der dort vielleicht bei der SED und im Rahmen solcher Organisationseinheiten tätig war, durch solch eine Klassifizierung vielleicht peinlich berührt fühlt, kann ich menschlich verstehen. Das ändert aber nichts daran, dass wir es den Opfern dieser Diktatur schulden, beim Namen zu nennen, was da stattgefunden hat. Es war, ist und bleibt ein Unrechtsstaat. Darauf lasse ich nichts kommen. (Beifall im Hause) Wenn ich dies hier ausführe, will ich damit aber keinesfalls die Lebensleistung der Menschen, die in einem solchen Staat nun einmal leben mussten, infrage stellen. Es ist schwierig, vielleicht sogar noch schwieriger als in einem demokratischen Staat wie dem unserem, dort zu leben, zu organisieren, für sich selbst zu sorgen, ohne andere zu Schaden kommen zu lassen. Auch diese Menschen verdienen Respekt für die Lebensleistung, aber insbesondere auch die Opfer dieser Diktatur. Ich denke, da sind wir hier im Hohen Hause nicht auseinander. Wenn ich aber jetzt das hohe Ross, mit dem Sie hier hereingeritten sind, (Vereinzelt Heiterkeit bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um uns Ihre Weisheiten darzulegen, näher betrachte, komme ich doch zu dem Schluss, dass dieses hohe Ross auf etwas tönernen Füßen steht; denn ich würde mir das gleiche Engagement für die Opfer der Nazidiktatur von Ihrer Seite wünschen. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN –