Marco Weber

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auch im Namen unseres Mitglieds der Rechnungsprüfungskommission, unserem Fraktionsvorsitzenden Philipp Fernis, erst einmal den Dank in Richtung des Rechnungshofs aussprechen. Ich möchte dem Präsidenten und seinen Mitarbeitern den Dank für die Aufbereitung und die gute Zusammenarbeit aussprechen. Ich möchte aber auch den Mitgliedern und dem Vorsitzenden Herrn Reichert für die konstruktive Diskussion bzw. die Vorbereitung und die Sitzungsleitung recht herzlich danken. Ich möchte, bevor ich die Stellungnahme abgebe, ein paar Worte zu Herrn Wagner sagen. Ich bin schon ein bisschen verwundert. Man kann Kritik äußern, aber dass man gerade den Straßenbau und die Mitarbeiter des LBM – ich sage, nicht nur die Mitarbeiter des LBM, sondern alle Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und Angehörige der öffentlichen Mitarbeiterschaft – so schlechtredet, haben die Mitarbeiter nicht verdient. Wenn ich mir den LBM anschaue und bei uns vor Ort mit dem LBM rede: Mit diesem zusätzlichen Mittelaufwuchs überhaupt diese Planungsherausforderung und Planungsleistung und dann noch die Umsetzung der Projekte zu schaffen, ist eine große Leistung. Das nicht nur beim LBM, sondern auch bei der Polizei und allen anderen öffentlichen Stellen, auch im Bildungsbereich. Angesichts dessen kann man eine solche Rechnungslegung für ein Jahr 2019 nicht nur schlechtreden, sondern man kann den Mitarbeitern vielleicht einen Dank aussprechen dafür, dass sie all diese Dinge umsetzen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns als FDP sind drei Dinge ganz wichtig, die für das Jahr 2019 im Vordergrund standen. Das waren zum einen die zusätzlichen Einnahmen von über 1 Milliarde Euro – die Zahlen sind gesagt worden –, das war zweitens die Tilgung von 880 Millionen Euro und drittens, die verfassungsrechtlichen Vorgaben eines strukturell ausgeglichenen Haushalts eingehalten zu haben. Die damalige Landesregierung aus SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Haushalt vorgelegt, der nicht nur keine Schulden gemacht, sondern sogar Schulden abgebaut und daraus resultierend die Gesamtverschuldung des Landes im Jahr 2019 auf 31,4 Millionen Euro verringert hat. Damit ist die Ampelkoalition ihrer Verantwortung gerecht geworden und hat aktive Generationengerechtigkeit betrieben. Für die FDP-Landtagsfraktion ist das grundlegend, und ich bin sehr froh, dass unsere Koalitionspartner das genauso sehen. Meine Damen und Herren, der Rechnungshof spricht es in seinem Jahresbericht 2021 bereits an, und wir müssen festhalten, dass die Corona-Pandemie uns vor neue Herausforderungen stellt und gestellt hat, dass aber seit dem 14. Juli auch eine neue Herausforderung das Land Rheinland-Pfalz in eine neue Haushaltsdiskussion bzw. in eine haushalterische Verantwortung in den nächsten Jahren bringen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gleichzeitig kann man beobachten, dass wir seit dem Jahr 2019 gerade im Bildungsbereich, im Polizeibereich und im Verwaltungsbereich stark nachgelegt haben durch Mittelaufwuchs und durch Personalaufwuchs. Ich möchte beispielhaft auch noch den Bereich der Forstverwaltung herausgreifen, mit dem wir im letzten Haushalt sehr positiv auf die Herausforderungen im Wald reagiert haben. Somit kann man zusammenfassend feststellen, dass wir mit den Haushalten 2020 und 2021 schon sehr gute Grundsteine gelegt haben, um solide in Rheinland-Pfalz weiterarbeiten zu können. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)