Sven Teuber

Das hat sich vor Kurzem noch ganz anders angehört!) – Herr Teuber, Sie haben es schon letztes Mal nicht kapiert. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) – – aber wie jedes Schutzgut – mit einer einzigen Ausnahme – ist auch dieses Schutzgut nicht isoliert zu sehen, sondern mit anderen, gegenläufigen, aber ebenso schutzwürdigen Gemeinwohlinteressen in Balance zu bringen. Wir waren und sind der Meinung, dass es ein gesamtgesellschaftliches Interesse an funktionierenden Innenstädten als Orte der Begegnung und der Kommunikation, an denen Menschen sich treffen, sich austauschen und Anteil nehmen, gibt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Trotzdem eine Aushöhlung!) Deswegen sind wir der Überzeugung, dass bei strikter Beachtung des RegelAusnahme-Prinzips zahlenmäßig sehr beschränkte Sonntagsöffnungen mit dem Sonntagsschutz vereinbar sind. (Abg. Michael Frisch, AfD: So geht es immer los!) Sonntagsöffnungen, das hatte die Expertenanhörung letztes Jahr sehr klar ergeben, können nämlich, gerade wenn sie nicht zur Normalität werden, einen spürbaren Beitrag zur Stärkung des stationären Einzelhandels leisten. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das ist eben genau nicht belegt!) Ohne den gibt es keine lebendigen Innenstädte. Aus dieser Erkenntnis und Überzeugung heraus hatten wir uns als CDUFraktion vor mehr als einem Jahr, am 24. Juli 2020, unter dem gravierenden Eindruck der Folgen des ersten Lockdowns für den stationären Einzelhandel und die Innenstädte des Themas angenommen. Wir hatten einen Weg aufgezeigt, um mittels einer gesetzlichen Klarstellung die rechtssichere, anlassunabhängige Durchführung wenigstens eines verkaufsoffenen Sonntags pro Halbjahr zu ermöglichen. Mit wohlfeilen Worten hatten die Rednerinnen und Redner der Ampelfraktionen und der Regierung zwar den Einsatz für die Innenstädte positiv vermerkt und die Notwendigkeit zum Handeln bestätigt. Passiert ist seitdem aber nichts, gar nichts. Ein verlorenes Jahr für die Innenstädte und den Einzelhandel, von der Ampel zu verantworten, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Die FDP wollte – mit den Worten des Kollegen Wink – die Dinge sachlich und mit Verstand angehen. Passiert ist seitdem nichts. Lieber Herr Kollege Wink, da scheint also etwas von dem zu fehlen, was Sie einsetzen wollten. Die SPD bzw. die damalige Ministerin Bätzing-Lichtenthäler pries den Weg des Miteinanders und behauptete, sie würde schon seit einiger Zeit bilaterale Gespräche mit Kammern, Handel, Gewerkschaften und Kirchen führen, um einen Konsens zu finden. Meine Damen und Herren, das war im Juli 2020, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) vor 15 Monaten. Auch hier ist das Ergebnis das gleiche: Nichts, gar nichts. In Bad Kreuznach zumindest hat die Allianz aus Kirchen und Gewerkschaften dem traditionsreichen Mantelsonntag, der im Oktober stattfinden sollte, auch für diesen Herbst den Kampf angesagt. So viel zu Ihrer Konsensfindung. Wenn der zuständige Dezernent die Wirtschaftsministerin in dieser Situation anschreibt und um Unterstützung bittet, bekommt er nicht einmal eine Antwort. Nicht einmal die von der damaligen Ministerin Bätzing-Lichtenthäler angekündigten Handlungsempfehlungen des Arbeitsministeriums, um dem Handel und den Kommunen Möglichkeiten für verkaufsoffene Sonntage aufzuzeigen, wurden bisher vorgelegt. In über 15 Monaten nichts. 15 Monate, die Rot-Grün-Gelb hätte nutzen können, eigene Wege nicht nur anzukündigen, sondern auch vorzubereiten, wurden also verschenkt. So geht die Ampel mit den Innenstädten und dem stationären Einzelhandel um, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Mit unserem Antrag bauen wir aber eine Brücke, um doch noch gemeinsam Einzelhandel und Innenstädten zu helfen. Damit durch Ihr Zögern nicht noch mehr Zeit verloren geht, haben wir Ihre Kritik aus dem Jahr 2020 aufgegriffen. Erstens: Unseren Gesetzentwurf aus dem letzten Jahr hatten Sie für nicht ausreichend rechtssicher gehalten. Bitte, machen Sie gerne einen eigenen Vorschlag. Ich habe schon damals gesagt, wir streiten uns nicht ums Juristische. Machen Sie einen besseren Vorschlag. Wir sind dabei. Zweitens: Die Anzahl der vier Sonntage sollte – zumindest nach den Worten von SPD und Grünen – aus Rücksicht auf Kirchen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht erhöht werden. Bitte schön. Das war ohnehin unser Ansatz, und unser Antrag stellt das auch klar, damit Frau Schmitt bei der Frage nicht weiter irrlichtert. (Heiterkeit des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Drittens: Die Ampel hatte unzureichendes Bemühen um Konsens vorgeworfen. Bitte schön. Dann helfen Sie mit, für die angestrebte Akzeptanz zu werben. Sie sehen also, uns geht es um die Sache, um lebendige Innenstädte. Wir sind offen für Ihre Vorschläge. (Abg. Sven Teuber, SPD: Natürlich!) Nur tun Sie endlich etwas. Reden Sie nicht nur, sondern helfen Sie, die Probleme zu lösen. Das ist unsere dringliche Bitte bei den verkaufsoffenen Sonntagen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Das ist auch unsere Bitte, wenn es um die lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAP) geht. Auch hier gab es große Ankündigungen bei der Anhörung im Ausschuss am 1. Dezember 2020 und beim Änderungsgesetz selbst. Auch hier drängt sich der Eindruck auf, dass die versprochene Hilfe für die Städte, insbesondere die Mustersatzung und der Leitfaden, auf sich warten lassen. Noch liegen sie nicht vor. Gerüchteweise ist es zwar jetzt auf der Zielgeraden, aber Fakt ist, sie liegen noch nicht vor. Wenn ich mir vorstelle, dass der Antrag, den wir heute beraten, eigentlich im Juli-Plenum schon zu diskutieren gewesen wäre, kann ich nur sagen: Wieder zwei Monate verschenkt, nichts passiert, 15 Monate, einmal mehr. Daher unser Antrag, die Entwürfe zur Beratung im Ausschuss vorzulegen und auch ein Konzept zur finanziellen Förderung von lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekten vorzulegen. Die vorhin schon einmal erwähnte, kurz vor der Wahl – so ein Zufall – angekündigte Förderung der fünf Oberzentren mit 2,5 Millionen Euro in Summe kann bisher auch nur unter Ankündigung gebucht werden. Vor allen Dingen sind die Mittelzentren bisher nicht berücksichtigt. Die brauchen es aber mindestens genauso dringend. Bis zum Startschuss eines solchen LEAP wird es dann ohnehin noch dauern. Wir als CDU wollen aber einfach nicht hinnehmen, dass in vielen anderen Bundesländern solche Projekte schon seit Jahren laufen und nur RheinlandPfalz hinterherhinkt, meine Damen und Herren. Die Kommunen und der Handel werden es allen danken, wenn unser Antrag heute angenommen und vor allen Dingen auch umgesetzt wird. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)