Iris Nieland

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Vor uns liegen die Anträge auf Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2019, der Jahresbericht des Rechnungshofs sowie die Stellungnahme der Landesregierung. Mein herzlicher Dank gilt der kollegialen Zusammenarbeit in der Rechnungsprüfungskommission und im Haushalts- und Finanzausschuss im Zuge des Entlastungsverfahrens. Ich und meine Fraktion, die Alternative, danken dem Rechnungshof, dem Kollegium und den Mitarbeitern für die wertvolle und kluge Arbeit für unser Bundesland. Dem Antrag auf Entlastung dieses Einzelplans werden wir selbstverständlich zustimmen. Die sorgfältige Analyse des Haushaltsvollzugs rückt allerdings Schieflagen und potenzielle Risiken der weiteren Einzelpläne in den Fokus. Für das Jahr 2019 berichtet uns die Landesregierung über einen Finanzierungsüberschuss, jedoch wissen wir heute, dass die weitere Entwicklung im Land den Haushalt auf eine Belastungsprobe stellen würde. Mangelnder Konsolidierungswille der Landesregierung gepaart mit den Folgen der Corona-Pandemie wird zu nicht ausgeglichenen Haushalten führen. Grundsätze, wie diese Konsolidierung erreicht werden kann, hat der Rechnungshof vielfach und deutlich formuliert. Grob zusammengefasst umfassen sie strengere Haushaltsdisziplin, effizientere Geschäftsprozesse und vor allem die Prüfung von Aufgaben auf ihre Notwendigkeit. Darüber hinaus wird ganz explizit gefordert: „Möglichkeiten zur Minderung der Netto-Kreditaufnahme sind konsequent zu nutzen.“ Ja, genau das entspricht seit Langem unserer Position, unserer Forderung der Auflösung der Haushaltssicherungsrücklage. Wir sind also gespannt, ob dies in die nächsten Haushaltsberatungen einfließen wird. Wir werden es erneut fordern. (Beifall der AfD) Weiterhin weist der Bericht des Rechnungshofs zum wiederholten Mal darauf hin, dass durch unterlassene Investitionen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes aufs Spiel gesetzt wird. Jahr für Jahr zeigt uns der Rechnungshof auf, dass deutlich zu wenig investiert wird. Erneut liegen wir bei der Investitionsquote unter 6 % und erreichen damit im Flächenländervergleich den vorletzten Platz; ein Trend, der sich seit Jahren so fortsetzt. Die Folgen sehen wir alltäglich. Nicht nur, dass zu wenig investiert wird. Da, wo investiert wird, wird der Landesregierung in einem eigenen Kapitel „Verkehrsinfrastrukturprojekte“ nun auch bescheinigt, dass sie in vielen Fällen schlecht investiert. Die Jahre der Hochkonjunktur wurden nicht für vorausschauende Investitionen genutzt; es wurde versäumt. Die Jahre, in denen man dies relativ einfach hätte angehen können, sind vorbei. Dazu schreibt der Rechnungshof: „Während die Haushaltsrechnung 2019 noch einen Finanzierungsüberschuss von fast 1,3 Milliarden Euro auswies, geht der Haushaltsplan 2021 auch infolge des coronabedingten Konjunktureinbruchs von einem Finanzierungsdefizit nahezu in entsprechender Höhe aus.“ Liebe Kollegen, das heißt übersetzt, dass wir mehr Schulden aufnehmen müssen. Mehr Schulden, mit denen wir die kommenden Generationen belasten. (Abg. Martin Haller, SPD: Sauber ausgearbeitet!) Das ist die Lage vor Corona. Das ist das Ergebnis der Politik in diesem Land, Frau Ministerpräsidentin, und Ihrer alten und neuen Koalitionäre. Auch weitere Steckenpferde der Landesregierung werden im Zuge des Entlastungsverfahrens kritisiert. Im Bereich der Personalpolitik haben Sie von den Grünen, Herr Dr. Braun, die regierungstragende grüne Fraktion und die grüne Ministerriege, in hohem Maße rechtskritische Beurlaubungen gewährt und unzulässige Urlaubszeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten anerkannt. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Während sich immer mehr Bürger um den Erhalt ihrer Arbeitsstelle Sorgen machen müssen, reihen sich diese vom Rechnungshof festgestellten Mängel in die Beförderungsskandale ein, in denen Qualifikation wenig, aber grüne Ideologie alles bedeutet. (Beifall der AfD) Die Alternative, meine Fraktion, wird daher einer Entlastung nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)