Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Vieles von dem, was gerade gegen eine Aufhebung der bestehenden Einschränkungen vorgetragen wurde, ist nicht neu und war zu erwarten, obwohl ich eben reichlich Fakten vorgetragen habe. Dabei zeigt uns der Blick ins Ausland, in Länder, die diesen mutigen Schritt gewagt haben, dass die prognostizierten Negativszenarien nicht zwingend eintreten, genauso wie bisher die meisten Negativszenarien nicht im vorhergesagten Umfang eingetreten sind. Großbritannien hat bereits am 9. Juli alle Einschränkungen konsequent aufgehoben, und das mit einer zu diesem Zeitpunkt deutlich niedrigeren Impfquote als hierzulande. Das große Chaos blieb aus, auch wenn die Inzidenz nun tatsächlich höher ist, als das in Deutschland der Fall ist. In Dänemark wurden ebenfalls alle wesentlichen Maßnahmen zum 10. September aufgehoben. Auch dort blieb der große Knall aus, auch wenn die Quote dort höher liegt. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Ja!) Wenn sich nun auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung für einen Freedom Day und die Aufhebung aller Einschränkungen zum 30. Oktober ausspricht, sollten wir einen entsprechenden Ansatz auch in Erwägung ziehen. Wir haben in Deutschland keine Impfpflicht und wollen sie bekundetermaßen auch nicht. Jeder in Deutschland und in Rheinland-Pfalz hat ein Impfangebot bekommen, und bis Ende Oktober ist ausreichend Zeit für jeden, der das noch nachholen möchte. Es ist jetzt an der Zeit, die Verantwortung an die Menschen in unserem Land zurückzugeben. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Die Menschen in diesem Land brauchen eine Aussicht auf Normalität und keine endlose Aneinanderreihung immer neuer Maßnahmen und Einschränkungen von Grundrechten, die immer schwerer nachzuvollziehen und verfassungsrechtlich immer schwerer zu begründen sind, keine Spaltung der Gesellschaft durch die zunehmende Stigmatisierung nicht geimpfter Menschen und vor allem keine Impfpflicht durch die Hintertür. Freedom Day statt 2G. Vielen Dank. (Beifall der AfD)