Michael Frisch

Sie hetzen doch hier gegen uns! – Glocke der Präsidentin) Jetzt kommen wir zu dem Antrag, über den wir heute diskutieren. Auch da gibt es einige unerfreuliche Wahrheiten, zum Beispiel, dass er mich so ein bisschen an die alte Geschichte von dem Murmeltier, das hier jährlich grüßt, erinnert; denn es ist immer der gleiche Mechanismus. Die CDU legt hier einen Antrag vor, der Mehrausgaben fordert, ohne irgendeine Form der finanziellen Kompensation im Landeshaushalt vorzuschlagen. Also offensichtlich wollen Sie die 300 Millionen Euro, die Sie sich jetzt irgendwie ausgedacht haben, einfach drucken. Ich weiß es nicht. (Zuruf des Abg. Thomas Weiner, CDU) Im Vergleich dazu, also wenn man das als Milchmädchenrechnung bezeichnen würde, wäre das beleidigend für Milchmädchen, die privatwirtschaftlich ihren Schnitt machen müssen, aber auch das ist uns bekannt. Etwa ein Drittel des Landeshaushalts fließt in die Kommunen. Wir haben eine besondere Situation, und wir haben eine schwierige Finanzsituation in den Kommunen. Dann schauen Sie sich aber doch bitte einmal an, wo und wie die Ausgabenentwicklung in den Kommunen in Rheinland-Pfalz und im Übrigen auch in vielen anderen Ländern aussieht. Wir haben auf Landesebene ein Konnexitätsgesetz. Wenn das Land Kommunen neue Aufgaben gibt, ist das Land dazu verpflichtet, diese Aufgaben zu finanzieren. Wenn wir auf Bundesebene eine vergleichbare Rechtslage hätten, wofür sich die Freien Demokraten seit Langem einsetzen, insbesondere wenn sie einen Blick in die Sozialhaushalte werfen, wären viele dieser Probleme schon in der Vergangenheit gar nicht entstanden. Den finanziellen Spielraum des Landes – das ist immer das, was mich an Ihren finanzpolitischen Anträgen aus der CDU-Fraktion fasziniert – kennen Sie, aber offensichtlich ignorieren Sie den, weil Sie regelmäßig – – – Ich habe von Ihnen in meinen fünf Jahren, die ich dieses Parlament beobachte, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) nicht einen substanziellen Einsparvorschlag gehört, sondern in allen Bereichen, in denen wir auch investiert haben, war es immer die gleiche Rede: Mehr, mehr, mehr, ohne einen einzigen Vorschlag, wie Sie es finanzieren wollen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das kann nun mal nicht funktionieren. In der Grundproblematik sind wir gar nicht auseinander. Natürlich sind die kommunalen Altschulden ein großes Problem. Natürlich ist die begrenzte Investitionskraft, die Kommunen dadurch haben, ein großes Problem, und dieses Problem muss gelöst werden. Dieses Problem löst man aber nicht durch nicht gegenfinanzierte Anträge im Landtag, denen man schon deswegen nicht zustimmen kann, weil es an jedem Vorschlag fehlt, wie man die vorgeschlagenen Ausgaben finanzieren soll, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) sondern dieses Problem muss in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zwischen Bund und Ländern in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestags endlich gelöst werden. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Die Anderen haben es geregelt! Wir sind die Letzten!) Ich hoffe, wir haben dann die Gelegenheit, das gemeinsam miteinander zu verhandeln, in welcher Konstellation auch immer. Das wird der Wähler am nächsten Sonntag entscheiden, und danach gehen wir das Problem an. Bis dahin überlegen Sie noch einmal, wie Sie finanzpolitische Solidarität zurückgewinnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)