Dr. Bernhard Braun

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist zumindest einmal eine gewisse Hartnäckigkeit, die Sie vonseiten der CDU an den Tag legen. Das ist der Pluspunkt, den man schon einmal verteilen muss. (Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Martin Brandl, CDU) Seit Jahren bohren Sie an der gleichen Stelle, finden aber anscheinend kein Öl und bohren dann weiter. Sie haben auch heute eigentlich keinen neuen Antrag vorgelegt, sondern der Antrag ist eigentlich das, was Sie die ganzen Jahre schon sagen und sagen wollen. (Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Martin Brandl, CDU) Nur haben sich natürlich die Tatsachen in den Jahren verändert. (Abg. Martin Brandl, CDU: Oh!) Meine Damen und Herren, wir haben Hunderte von Millionen mehr für die Kommunen bereitgestellt. (Heiterkeit und Zurufe der Abg. Anke Beilstein und Gordon Schnieder, CDU) Das können Sie ignorieren, aber dann kommen Sie immer zu dem gleichen Schluss und zu dem gleichen Antrag, den wir dann ablehnen, weil wir sagen, schaut doch auf die Tatsachen und auf die Realität. Natürlich hat das Land viel mehr als die normale Preissteigerung an die Kommunen weitergegeben. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Noch mehr Kosten! – Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU) – Das Land hat doch nicht die Kosten weitergegeben. Die meisten kommen doch vom Bund. Wir können jetzt über die Bundesregierung reden, aber dazu komme ich noch. Meine Damen und Herren, wir können eindeutig sagen, wir haben nicht nur mehr in den kommunalen Finanzausgleich gegeben, sondern wir haben auch gezielter Geld in den kommunalen Finanzausgleich gegeben. Das mag dem einen oder anderen CDU-Landrat vielleicht nicht passen, aber die Schlüsselzuweisung C war eine richtige Entscheidung, damit wir soziale Belastungen in den Städten auch entsprechend abbilden. Meine Damen und Herren, es ist also auch eine gezielte Hilfe – nicht nur ein Füllhorn, sondern eine gezielte Hilfe – für diejenigen, die mehr Belastung haben. Die bekommen auch mehr Ausgleich. Ihnen geht es aber vor allem um die Altschulden. Daran arbeiten wir alle. Sie wissen, ich komme aus der Kommune mit den meisten Schulden, vor allem mit den meisten Liquiditätskrediten. Darauf bin ich nicht sehr stolz, aber das ist nun einmal Tatsache. (Zurufe der Abg. Michael Frisch, AfD, und Gordon Schnieder, CDU) Natürlich arbeiten wir sehr lange daran, dass wir diese Altschulden abbauen können. Wenn Sie sich aber als CDU hinstellen und immer wieder die Altschulden bejammern, dann erklären Sie doch einmal, warum Sie bei der letzten Chance, diese Altschulden abzubauen, nicht mitgemacht haben. Die hatten wir doch gerade erst. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Weil es Landesaufgabe ist!) Seit 16 Jahren regieren Sie im Bund und schaffen es nicht, aus RheinlandPfalz heraus – obwohl Sie doch im Bund so bedeutend sind mit sehr vielen Leuten, die dort im Präsidium und in verantwortlichen Stellen sind – im Bund wenigstens die Anregung ernsthaft weiterzugeben, (Abg. Anke Beilstein, CDU: Das ist doch Landessache!) dass wir einen Schuldenschnitt machen wollen und der Bund sich daran beteiligen muss, weil wir das alleine nicht schaffen. (Abg. Anke Beilstein, CDU: Wofür muss der sich beteiligen? – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Das Angebot gab es. Das Angebot war sogar sehr konkret und zum Greifen nahe. Wer war dann um die Ecke? Natürlich die CDU aus Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren. Dann stellen Sie sich hierhin, stellen Anträge und jammern, dass wir denen nicht zustimmen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wenn wir schon bei den Punkten sind, die vielleicht ein bisschen wehtun, hätte ich noch einen, nämlich die Größe der Verwaltungseinheiten. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Genau! – Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Wir haben natürlich mehr verschuldete Kommunen in Rheinland-Pfalz; denn wir haben auch mehr Verwaltungseinheiten in Rheinland-Pfalz. Es gibt Landkreise, die haben keine 80.000 Einwohner mehr. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Es gibt Mittelstädte, die noch weniger haben. Natürlich sind wir gleich mit vorne. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) In einer Verwaltungsstruktur, in der der kleinste Kreis 250.000 Einwohner hat, können sie in Nordrhein-Westfalen gar nicht die Anzahl an verschuldeten Gemeinden aufbringen wie bei uns. Meine Damen und Herren, wir würden gerne darüber reden, wie wir die belasteten Kommunen entlasten. Man muss sich aber auch fragen, wer hat sich bei der Kommunalreform aus dem Staub gemacht? Das waren doch nicht wir. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Weil das in Ludwigshafen so gut funktioniert!) Wir haben doch Angebote gemacht. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Das waren doch nicht wir, sondern das war die CDU, die gesagt hat: (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Weil Ludwigshafen so gut funktioniert!) Ja, den Mut zu einer kommunalen Strukturreform bringen wir jetzt nicht auf, sondern wir wollen mal über interkommunale Zusammenarbeit reden. – Nichts dagegen, das ist eine gute Sache, nur kann man das auch freiwillig machen. Darüber muss der Landtag nicht reden. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Ludwigshafen!) Da kann jede Kommune mit der anderen zusammenarbeiten. Meine Damen und Herren, was wir gerne hätten, ist eine ernsthafte Debatte, wie wir Kommunen entlasten können, und nicht nur Anträge, die dann zeigen, wir haben es für die Kommunen gut gemeint, und die anderen sind die Bösen, meine Damen und Herren. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Zu guter Letzt muss ich sagen, Sie hatten gesagt, stellen Sie sich doch an die Seite der Kommunen. Das machen wir. (Glocke der Präsidentin) Wir stehen an der Seite der Kommunen, aber wir stimmen Ihrem Antrag nicht zu, und das geht trotzdem, meine Damen und Herren. Danke schön. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Heiterkeit bei der CDU)