Markus Stein

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Nach den vom Vorsitzenden der Rechnungsprüfungskommission, Herrn Reichert, sehr ausführlichen Aussagen möchte ich mich zunächst einmal recht herzlich dafür bedanken; denn so besteht dann auch für mich die Möglichkeit, auf ein paar ausgewählte Bereiche, Zahlen, Daten, Fakten und Ableitungen einzugehen. Zunächst einmal gestatten Sie mir bitte den Hinweis, dass mit der Erörterung des Haushaltsjahres 2019 ein Zeitraum zugrunde liegt, der so etwas wie eine kleine Reise in ruhigere, stabilere Zeiten darstellt. Von der Corona-Pandemie und ihren wirtschaftlichen, finanziellen und gesellschaftlichen Auswirkungen war im Haushaltsjahr 2019 noch keine Rede. Auch mit einer Flutkatastrophe in diesem furchtbaren Ausmaß vor mehr als zwei Monaten hat damals keiner von uns rechnen können. Insoweit unterliegt die haushaltswirtschaftliche und finanzielle Bewertung des Jahres 2019 gänzlich anderen Maßstäben als hier und heute. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Wesentlichen kann festgestellt werden: Die Haushaltsrechnung 2019 schloss mit einem Finanzierungsüberschuss von 1,26 Milliarden Euro ab. Allein 859 Millionen Euro wurden zur Nettotilgung von Schulden am Kreditmarkt verwandt, 399 Millionen Euro den Rücklagen zugeführt. Die Nettotilgung und die Rücklagenzuführung lassen erahnen, dass die Rahmenbedingungen des Jahres 2019 von positiven Faktoren beeinflusst wurden. Insbesondere ein erneuter Zuwachs des Steueraufkommens sorgte dafür, dass gestiegene Investitionsausgaben finanziert werden konnten, aber auch die eben erwähnte Schuldentilgung und Rücklagenzuführung erst ermöglicht wurden. Kein Wunder also, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2019 eingehalten wurden, und das bereits vor dem Zieljahr 2020. In den Jahren 2016 bis 2019, also vier Jahre hintereinander, konnte Rheinland-Pfalz einen Überschuss im Landeshaushalt erzielen. Dabei stellt das Jahr 2019 sogar den deutlichsten Überschuss dieser vier Jahre dar. In der Kennzahl „Überschuss je Einwohner“ sind wir damit bei den Spitzenreitern unter den Flächenländern. Ich bin mir sicher, dass es allen klar ist, dass die im Jahr 2020 aufgetretenen besonderen Herausforderungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie einer soliden Finanzbasis bedurften und auch weiterhin bedürfen. Es ist kein Geheimnis, dass eine gute und solide Haushaltswirtschaft des Landes Rheinland-Pfalz in den vorhergehenden Jahren auch eine nicht unerhebliche Bedeutung für die Leistungsfähigkeit in den Krisenzeiten spielte. Schon in der Haushaltsplanung war seit der Finanzreform 1969 erstmals bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2019/2020 keine Nettokreditaufnahme, sondern vielmehr eine Nettotilgung von Schulden am Kreditmarkt veranschlagt. Besonders erfreulich ist, dass es bereits im Jahr 2019 gelungen ist, die Investitionsausgaben des Landes im Kernhaushalt auf über 1 Milliarde Euro zu steigern. Lassen Sie mich auch hier bitte klarstellen, wer klug und zielgerichtet investiert, sorgt dafür, dass das Land auch in Zukunft den anstehenden Herausforderungen gewappnet begegnen kann, Herausforderungen, die – das darf man nicht vergessen – nicht nur in der Bewältigung von Krisen bestehen, sondern ganz allgemein existieren. Meine Damen und Herren, es ist völlig unbestritten, dass aufgrund der anstehenden Aufgaben für unser Land auch in Zukunft auf eine seriöse und nachhaltige Finanzierung geachtet werden muss. Eine konsequente Begrenzung und Priorisierung der Ausgaben des Landes dient zur Schaffung der Grundlagen für seine künftige Leistungsfähigkeit, schafft Spielräume und kommt allen Generationen zugute. Ein solches Handeln war auch im Jahr 2019 Grundlage für die Leistungsfähigkeit in diesen Zeiten. Meine Damen und Herren, auch wenn uns der Blick in diese Zeiten vor der Pandemie mit ein wenig Wehmut zurücklässt, möchte ich mich an dieser Stelle für das umsichtige und vernünftige Haushalten unserer Landesregierung bedanken. Die Landesregierung hat in all den Jahren damit die Grundlage geschaffen, dass wir heute so entschlossen auf die Krise reagieren konnten. Vielen Dank dafür. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Bedanken möchte ich mich zudem auch nochmals bei Herrn Kollegen Reichert für seinen Bericht aus der Rechnungsprüfungskommission und die Leitung dieser. Ich möchte mich bedanken beim Rechnungshof, Herrn Präsidenten Berres und seinem gesamten Team. Ich möchte mich bedanken bei der Landesregierung für die umfassenden Informationen innerhalb der Rechnungsprüfungskommission und allen Beteiligten, die so sachlich, vernünftig und konstruktiv miteinander gerungen haben. Als Neuling in dieser Runde kann ich sagen, dass ich die Arbeit, auch wenn diese mit dem Vorurteil von sachlicher und zahlenmäßiger Trockenheit verbunden ist, als etwas sehr Spannendes und Konstruktives empfunden habe und mir die Arbeit sehr viel Freude bereitet hat. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Vielen Dank dafür. (Beifall der SPD)