Dr. Helmut Martin

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Spätestens nach dieser Kurzintervention und den ausführlichen Erläuterungen vom Kollegen Wink kann ich meine Rede deutlich abkürzen. (Heiterkeit des Abg. Marco Weber, FDP) In diesem Detailreichtum hätte ich auch gar nicht zu dem Thema „Digitalsteuer“ sprechen wollen, vielleicht auch nicht können. Da bin ich ganz ehrlich. (Heiterkeit des Abg. Marco Weber, FDP – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Wir sind aber hier zum Lernen. Der Antrag und die Diskussion darüber geben uns auch wieder das eine oder andere zum Lernen. Wenn ich mir die Überschrift anschaue „Einzelhandel stärken, Innenstadtentwicklung fördern, Steuergerechtigkeit durch Digitalsteuer herstellen“, kann ich sagen, da sind drei ganz große Themen zusammengepackt. Die AfD schafft es wieder einmal, diese drei ganz großen Themen, unter anderem das, wie vorhin erlebt, international ganz strittige Thema „Digitalsteuer“, auf ein paar mageren Zeilen zusammenzufassen. Die Rechten erledigen die Probleme der Welt wieder einmal mit links. (Heiterkeit des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Das zeigt, meine Damen und Herren, was es wirklich ist. Es ist das Zusammenschustern einzelner populistischer Thesen. Diese werden zusammengepackt, und das Ganze wird genutzt, um ein Forum zu haben und Stimmung zu machen. Dabei bestreite ich gar nicht – natürlich nicht, das ist nun einmal so bei Populisten –, dass auch etwas Wahres darin steckt, zum Beispiel das, was Sie zur Innenstadt geschrieben haben. Natürlich, auch wir wollen lebendige Stadtkerne in Ober-, Mittel- und Grundzentren. Deswegen haben wir dazu auch einen Antrag gestellt, der nachher noch behandelt wird. Das treibt uns natürlich um. Wenn Sie jedoch als Gegenmittel unter der Überschrift „Innenstadtentwicklung fördern“ fordern, dass sich die Städtebauförderung stärker um die Innenstädte kümmern soll, dann lassen Sie wieder einmal außen vor, dass Bund und Land im letzten Jahr die Neustrukturierung der Städtebauförderung beschlossen haben und mit dem Programm „Lebendige Zentren – Aktive Stadt“ genau an dem Punkt ansetzen. Das schlabbern Sie einfach. Weiter zum Schlagwort in der Überschrift „Einzelhandel stärken“. Es ist nicht glaubwürdig, wenn die AfD letztes Jahr im Plenum – damals noch mit Herrn Joa, der ist Ihnen jetzt zwar abhandengekommen, aber was er damals gesagt hat, müssen Sie sich schon noch zurechnen lassen – mit Herrn Joa als Redner sagt – ich zitiere einmal –, die arbeitsfreien Sonntage würden zum Kernbestand der christlich-abendländischen Kultur gehören, jetzt aber in ihrem Antrag fordert, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage zu erweitern. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Meine Damen und Herren, wer so argumentiert, zu dem kann ich nur sagen, das ist Populismus. Das ist nicht glaubwürdig. (Beifall der CDU sowie vereinzelt bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Dann haben Sie im selben Antrag noch zwei Sätze zum DigiBoost-Programm bzw. dessen Kritik oder dessen Lob sowie dieses undifferenzierte Plädoyer für die Digitalsteuer mit eingebaut. Dazu haben wir vorhin schon viel Wichtiges und Interessantes gehört. Nur ein Hinweis von mir noch: Die Abgrenzung zwischen klassischen und digitalen Unternehmen ist ohnehin immer schwieriger. Allein das zeigt schon, so platt, wie Sie das hier gemacht haben, geht es nicht. Damit werden Sie dem Thema nicht gerecht und disqualifizieren sich einmal mehr selbst. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. Danke schön. (Beifall der CDU sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)