Marcus Klein

Richtig so! – Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU) Generell ist die Sinnhaftigkeit zahlreicher Einschränkungen fraglich. Die Einschränkungen im Bereich des Einzelhandels reichten von völliger Schließung über Personenbegrenzungen und Öffnungen mit vorher vereinbarten Terminen bis zur Öffnung unter Geltung der allgemeinen Schutzmaßnahmen. Insgesamt konnten aber für das erste Halbjahr 2021 im Einzelhandel im Rahmen der Kontaktnachverfolgung sage und schreibe 33 Neuinfektionen zugeordnet werden. Unabhängig von der Schwere der Einschränkungen bewegten sich die zugeordneten Neuinfektionen wöchentlich zwischen null und maximal drei für ganz Rheinland-Pfalz. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sieh an!) Hier muss man ernsthaft fragen, ob diese Einschränkungen in dieser Form wirklich erforderlich waren. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Die Zuordnung als an bzw. mit COVID-19 verstorben wurde in der Regel allein aufgrund eines zeitlichen Zusammenhangs mit einer nachgewiesenen Infektion vorgenommen. Obduktionen erfolgten regelmäßig nicht. Eine Überlastung des Gesundheitswesens aufgrund von COVID-19-Infektionen drohte ebenfalls nicht, wie eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung verdeutlicht. Diese geht für das Jahr 2020 von einem Rückgang der stationären Fälle in deutschen Krankenhäusern von 16 % aus. Die Bettenauslastung sank auf ein Allzeittief von 67,3 % insgesamt und 68,6 % auf den Intensivstationen. Eine wichtige Zahl – wir sprachen gerade von Fakten – ist, für die Versorgung von COVID-Patienten wurden im Jahresdurchschnitt nur zwischen 2 und 4 % der Intensivbetten benötigt. (Abg. Michael Frisch, AfD: 2 %!) Von einer drohenden Überlastung kann daher an dieser Stelle wohl kaum die Rede sein. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wahnsinn!) Angesichts dieser Fakten, der aktuell niedrigen Inzidenzen, einer Quote vollständig Geimpfter von über 63 % und der Tatsache, dass nunmehr jeder ein Impfangebot erhalten hat, ist es an der Zeit, endlich zur Normalität zurückzukehren und die bestehenden Einschränkungen für alle Menschen aufzuheben. (Beifall der AfD)