Stephan Wefelscheid

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wohl nicht wirklich sinnvoll, erneut auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Förderung und Unterstützung unserer Innenstädte und der dort ansässigen Einzelhändler, Unternehmer und Selbstständigen hinzuweisen. Das habe ich an derselben Stelle vor einer Stunde beim Antrag unter Tagesordnungspunkt 20 schon getan. Indes schafft es der Antrag der CDU, gezielt ein immenses Problem der Akteure der rheinland-pfälzischen Innenstädte anzugehen; denn während einer Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage eine klare Abfuhr erteilt wird – eine Position, die wir als Freie Wähler zum Schutz der Familien teilen, ich habe es beim Antrag der AfD schon einmal gesagt – sollen die bereits bestehenden endlich das erforderliche Maß an Rechtssicherheit erfahren. So wurde dem Einzelhandel durch eine Anpassung des Ladenöffnungsgesetzes notwendige Rückendeckung gegeben, den anlasslosen verkaufsoffenen Sonntag auch rechtssicherer ansetzen und durchführen zu können. Insbesondere die Beachtung der Position der Gewerkschaften und Kirchen, auf deren Klage hin bedingt durch die mangelnde rechtliche Regelung viele verkaufsoffene Sonntagen eine rechtliche Absage erfahren, gibt dem Antrag eine große inhaltliche Relevanz. Wir unterstützen den Ansatz, solange die derzeitige Pandemie anhält, auf die Durchführung der für verkaufsoffene Sonntage notwendigen Anlässe zu verzichten. Anlasslose verkaufsoffene Sonntage sind eine Hilfe für den gebeutelten Einzelhandel. Es gilt gleichwohl zu berücksichtigen, dass das Öffnen an einem Sonntag dem inhabergeführten Einzelhändler oft mehr Kosten als Einnahmen bringt. Wenn aber Planungen anlaufen, müssen sich die Akteure darauf verlassen können und nicht das Damoklesschwert einer kurzfristigen Absage per Gerichtsbeschluss über sich wähnen. Uns Freie Wähler treibt es um, dass das Land seit Jahren nicht die für die Rechtssicherheit notwendigen Maßnahmen eingeleitet hat. Gerade aus dem Wirtschaftsministerium hätten wir uns deutlichere Impulse für die Innenstädte erwartet. Wir finden es bemerkenswert, welchen Vorzug die Landesregierung einem speziellen Factory-Outlet-Center (FOC) zu geben scheint, nämlich Montabaur. Dies wirft für uns einige Fragen auf. Sowohl die Erweiterung, die Planung als auch die Sonntagsöffnung werden hier besonders wohlwollend betrachtet, obwohl die SPD-Oberbürgermeister in Andernach und Koblenz und die Amtskollegen in Neuwied und Lahnstein seit Jahren auf die Bedrohung ihrer Innenstädte durch dieses FOC hinweisen. Angesichts der guten Beziehungen des ehemaligen SPD-Staatssekretärs David Langner nach Mainz hätten wir uns da mehr Unterstützung von der SPD-Regierungsbank erhofft. Die Entwicklung der Innenstädte muss insgesamt bei der Landesregierung einen höheren Stellenwert bekommen. Viele Städte warten auf die Impulse aus Mainz. Das Wirtschaftsministerium ist gefordert, echte brauchbare Linien zu entwickeln. Es braucht Vorbilder und vor allem dann auch die Modellprojekte im Rahmen des LEAP. Da liegt die CDU mit ihrer Bewertung richtig. Dem schließen wir uns ebenfalls an. Wenn wir liebens- und lebenswerte Innenstädte für die Zukunft sichern wollen, muss das Land jetzt den Städten mit Fachverstand und Fördermitteln unter die Arme greifen. Deshalb sollten wir insgesamt dem Antrag der CDUFraktion zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)