Andy Becht

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Danke für die Gelegenheit, hier und heute noch einmal die Frage zu beleuchten, wie wir Unternehmerinnen und Unternehmern in Rheinland-Pfalz angesichts der Corona-Pandemie helfen. Als im März 2020 die Entscheidung anstand, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben massiv herunterfahren, war zum einen die Frage zu entscheiden, Lockdown ja oder nein, und die Frage, wie betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmern geholfen werden kann, wenn der Lockdown unvermeidlich ist. Dazu standen durchaus verschiedene Wege offen. Die Bundesregierung hätte direkt einen allgemeinen Entschädigungsanspruch in das Bundesinfektionsschutzgesetz aufnehmen können. (Beifall des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Sie hätte sich auch für massive steuerliche Erleichterungen als Hilfe für unsere Unternehmen entscheiden können. Die Bundesregierung hat aber im März 2020 einen anderen Weg eingeschlagen, nämlich Hilfe in Form von Zuschüssen und Krediten. Diesen Weg haben die Länder übrigens mitgetragen. Für die Länder hat damals übrigens Bayern verhandelt. Der dortige Wirtschaftsminister hat keine Einwände vorgebracht oder eine Entschädigungsregelung vorgesehen und vorgeschlagen. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Klar ist auch, der im März 2020 eingeschlagene Weg, über Kredite und Zuschüsse zu helfen, schließt die anderen Wege für die Zukunft nicht aus. Das haben wir an dieser Stelle schon ein paarmal angemerkt. So hatten zum Beispiel vor allem liberale Wirtschaftspolitiker in der Krise weitergehende steuerliche Maßnahmen, insbesondere Verlustverrechnungen – wir hatten das schon –, für sinnvoll und vor allem für schnell und unkompliziert umsetzbar gehalten. Sicher hat auch der komplexe Weg einer Entschädigungsregelung, wie er hier diskutiert wird, einige Argumente für sich, aber, wie gesagt, aus der Sicht des seinerzeitigen Verhandlungsführers der Länder, der den Freien Wählern angehört, wurden nicht genug Argumente vorgebracht, weil sonst hätte es zumindest vom Freistaat Bayern, an deren Regierung er beteiligt ist, eine entsprechende Initiative oder eine Remonstration im Verhandlungsgefüge gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, an der Stelle, an der wir uns befinden, stellt sich insbesondere die Frage, um was es geht. Im März 2020 ging es insbesondere darum, direkt auftretende Folgen und Benachteiligungen durch den unmittelbaren und sofortigen Wegfall des wirtschaftlichen Auskommens abzufedern und aufzufangen. Sicher, wir hätten Zeit sparen können, wenn wir nicht nahezu jede Woche eine Sonderwirtschaftsministerkonferenz hätten einberufen müssen, um die Bundesregierung, insbesondere den Bundeswirtschaftsminister, in diesen Punkten zum Handeln aufzufordern, aber als Endergebnis bleibt festzuhalten: Die meisten Betriebe, die Hilfe brauchten, haben diese erhalten. Jetzt befinden wir uns in einer Phase, in der sich die Wirtschaft weiter erholt und das Geschäft weiter anläuft, Unternehmen weiter arbeiten und wieder Umsatz machen. Das ist gut so. Ich möchte jetzt nach vorne schauen und mich mit der Frage beschäftigen, wie wir den Unternehmen die bestmögliche Unterstützung zukommen lassen können, um ihre Geschäftstätigkeit weiter zu befördern. Wir haben zwischenzeitlich Erfahrungen im Umgang mit der Pandemie. Unternehmen und Betriebe haben sich auf Schutzmaßnahmen eingestellt und in den herausfordernden Zeiten Großartiges geleistet. Die Impfungen sind gut vorangekommen, auch wenn wir deutschlandweit in den nächsten Wochen noch besser werden müssen. Ich bin zuversichtlich, wir werden verhindern können, dass wir die Wirtschaft noch einmal in eine solche Extremsituation bringen müssen. Günstigstenfalls müssten wir dann auch die Frage nach Entschädigungen oder neuen Hilfsprogrammen nicht mehr stellen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung steht an der Seite der rheinland-pfälzischen Unternehmen, der Unternehmerinnen und Unternehmer. Wir werden die Wirtschaft bei uns im Land weiterhin zielgerichtet unterstützen. Hierbei gilt die bewährte Arbeitsteilung zwischen Bund und Land. Der Bund hilft über seine Programme bei der unmittelbaren Krisenbewältigung. Das Land Rheinland-Pfalz konzentriert sich mit klugen Weichenstellungen darauf, dass die Wirtschaft gut aus der Pandemie herauskommt und strukturell gestärkt wird. Bei allem steht für mich im Fokus, die beste Hilfe ist die, unsere Unternehmen wieder arbeiten zu lassen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)