Joachim Paul

Vielen Dank. – Herr Kollege Wink, Sie sind durchaus auf Ballhöhe. Es gibt eigentlich nur ganz wenige Punkte, bei denen wir uns bei der Einschätzung unterscheiden. Es ist richtig, DigiBoost ist ein gutes Instrument, ein Instrument, das sehr spät gekommen ist, aber besser spät als nie. Bis März dieses Jahres gab es wenig Antragsaufkommen, das hat sich jetzt geändert. Das begrüßen wir, aber ich glaube, dass Sie bei der Steuer falsch liegen. Ich glaube, dass wir bei einer Besteuerung der Tech-Giganten, dieser Sonderform des Wirtschaftens, in Konflikt mit den USA kommen. Ich glaube, dass es gut ist, wenn wir bei diesem Konflikt sozusagen auch das Konzept einer nationalen Digitalsteuer im Köcher haben; denn es geht hier um Marktchancen, um eine direkte Konkurrenzsituation, die sich noch dadurch verschärft hat, dass während der Corona-Zeit der Bürger daran gewöhnt worden ist, nolens volens, zu Hause zu bestellen. Diese Gewohnheit lässt sich nicht einfach so abtragen. Sie ist tatsächlich eine enorme Verschärfung der Konkurrenzsituation mit dem Einzelhandel, der Einzelhandelstarife bezahlt, während sich Amazon einen schlanken Fuß macht und sagt, wir sind nur Logistiker. Ich habe gesagt, das ist asozial, das möchte ich noch einmal unterstreichen, auch wenn die Tarifpartnerschaft keine Sache der Politik ist. Um vielleicht noch ein Missverständnis zum Market Place auszuräumen: Ich habe nicht darauf hingewiesen, dass das grundsätzlich falsch ist oder man das nicht machen kann oder das keine Chance ist für Einzelhändler, sich dort zu präsentieren und Produkte zu kaufen. Das ist eine gute Idee, keine Frage, aber wir müssen eine Sache in den Blick nehmen. Die Foren, die weltweit auf dem Amazon Marketplace anbieten, stellen ihre Produkte im Herkunftsland unter ganz anderen Prämissen und Voraussetzungen her: Sozialstandards, Umweltstandards, andere Standards. Das heißt, das ist ein Standortvorteil, der im Grunde genommen durch die Nichtverortung auch hier in Deutschland zieht. Das ist eine Art des Sonderwirtschaftens, das weit über einen TechGiganten hinausgeht. Deswegen habe ich nur als Beispiel angegeben, dass es sich hierbei um eine neue Sonderwirtschaftsform handelt, die wir steuerlich packen müssen. (Abg. Marco Weber, FDP: Das ist doch keine Kurzintervention!) – Nö, das ist eine Rede, und das war eine sehr gute sogar. (Heiterkeit bei der AfD) Danke schön. Ich habe aber nichts vorbereitet. (Beifall der AfD –